Eine Geldstrafe nach § 104 Abs 1 lit b RStDG ist in Monatsbezügen festzusetzen. Die Frage ihrer ziffernmäßigen Berechnung ist keine Frage ihrer Bemessung, sondern ein bloßer Rechenvorgang, der erst beim Vollzug der Geldstrafe erfolgt. Maßgeblich für die Ber …

Die Ausübung richterlicher Tätigkeit durch einen Disziplinarbeschuldigten, der nicht nur gegen strafrechtliche Vorschriften über den gesellschaftlich besonders diskutierten Umgang mit Suchtgiften einschließlich dessen Weitergabe an andere (Süchtige) gefehlt …

Im Rahmen disziplinarrechtlicher Strafbemessung ist den Erfordernissen der (positiven) Generalprävention entsprechend nachzukommen. Die richterlichen Verhaltenspflichten statuierenden Vorschriften gebieten nachdrücklich, ihre Verletzung derart zu sanktionie …

Ein Richter, der stiehlt und versucht, Sicherheitsorgane von der pflichtgemäßen Anzeigeerstattung abzuhalten, untergräbt die für die richterliche Berufsausübung fundamental bedeutsame Chance auf Akzeptanz auf massivste Weise. Die Disziplinarstrafe des Verwe …

Während in einer Ernennung nach § 25 Abs 4 RStDG keinerlei pönale Komponente zum Ausdruck kommen darf, liegt der Zweck der zweithöchsten Disziplinarstrafe einer Versetzung an einen anderen Dienstort just darin. Eine Versetzung nach § 104 Abs 1 lit c RStDG s …

Dass der Disziplinaranwalt in seinem Schlussvortrag gemäß § 135 RStDG keinen "bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe" zu stellen hat, bedeutet nicht, dass er nicht zum Ausdruck bringen dürfte, welche Strafart er für angemessen hält. Ein entgegen § …

Die Schuldfrage (§ 101 Abs 1 RStDG) hängt nicht vom Verhalten des Beschuldigten in dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren ab. Ein Beitrag zur Wahrheitsfindung kann daher nur die Sanktionsfrage (§ 104 Abs 1 und 2 RStDG) beeinflussen.

Die Wiederholung der Verfehlungen gibt dann keinen besonderen Erschwerungsgrund ab, wenn sie für die rechtliche Beurteilung als Disziplinarvergehen (mitentscheidend) entscheidend war (Doppelverwertungsverbot).

Die in § 57 Abs 1 Satz zwei RDG (§ 110 Abs 1 Geo) normierte Pflicht des Richters zu ordnungsgemäßen Dienstleistungen beinhaltet die - auf den konkreten Fall bezogene - Verbindlichkeit, sich nicht nur mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, so …

Die im § 104 Abs 1 RDG angeführten Disziplinarstrafen sind nach ihrer Strenge gereiht und zwar dergestalt, dass der Verweis die mildeste und die Dienstentlassung die strengste Disziplinarstrafe darstellt.

Tritt ein Richter, der in erster Instanz wegen eines im aktiven Dienst begangenen Dienstvergehens mit der Disziplinarstrafe einer zeitlich beschränkten Minderung der Bezüge bestraft wurde, während des Berufungsverfahrens in den Ruhestand, bemisst der Oberst …

Das Disziplinarrecht für Richter widerspricht nicht Art 6 oder 7 der MRK.

Die Dienstentlassung stellt die strengste der im § 104 RDG vorgesehenen Disziplinarstrafen dar. Die Möglichkeit eines derartigen Ausspruches beruht auf der Überlegung des Gesetzgebers, daß das Gewicht des einem Dienstvergehen zugrunde liegenden Gesinnungsun …

Zum Begriff der "Dienstentlassung": Die Dienstentlassung stellt die strengste der im § 104 RDG vorgesehenen Disziplinarstrafen dar. Die Möglichkeit eines derartigen Ausspruches beruht auf der Überlegung des Gesetzgebers, daß das Gewicht des einem Dienstverg …