Durch eine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 Mediengesetz, durch die festgestellt wird, der Medieninhaber habe durch einen näher bezeichneten Medieninhalt den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder Verspottung hergestellt, wird fü …

Der Tatbestand des § 107 Abs 1 StGB erfordert in subjektiver Hinsicht (einfachen) Vorsatz des Täters (§ 5 Abs 1 StGB) in bezug auf die sich als gefährliche Drohung (§ 74 Z 5 StGB) darstellende Tathandlung und (qualifizierten) Vorsatz in Form der Absicht (§ …

Die Androhung von Ohrfeigen oder mit bloßer Hand geführten Schlägen erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gefährlichen Drohung.

Allgemein begreiflich ist eine Entrüstung dann, wenn sie für einen Durchschnittsmenschen in dem Sinne verständlich ist, daß auch er sich vorstellen kann, auch er geriete unter den gegebenen besonderen Umständen in eine solche Gemütsverfassung. Die allgemein …

Für die Eignung eines Verhaltens, eine als allgemein begreiflich beurteilbare Entrüstung auszulösen - wie auch für das Vorliegen der erforderlichen Spontanität hinsichtlich des Tatbestandselements des Sich-Hinreißenlassens - kommt es per se nicht auf den Ze …

Die als Moment der Entschuldigung angesprochene Entrüstung über das Verhalten eines anderen stellt - als naturgemäß subjektives Kriterium - stets auf dessen Wahrnehmung durch den Entrüsteten ab, die - lege non distinguente - durch unmittelbare eigene Perzep …

Die Beschimpfung als Reaktion auf das Verhalten des Betroffenen muss in einer nach den Umständen entschuldbaren Weise erfolgen, dh anlassadäquat sein; eine unangemessene Überreaktion ist nicht entschuldigt.

Begriff der Drohung mit einer Verletzung am Körper - Abgrenzung zur Drohung mit einer Verletzung (bloß) an der Ehre: Als gefährliche Drohung im Sinn der Begehungsmittel nach §§ 105 Abs 1 und 202 Abs 1 StGB ist gemäß § 74 Z 5 StGB - unter den dort ferner nor …

Mit einer in lächerlich machender Art vorgebrachten Behauptung geistiger Gebrechen (nämlich Briefe nicht verstehen zu können) wird ein anderer im Sinn des § 115 Abs 1 StGB verspottet. Ein derartiges Vorbringen ist daher den Gesetzen widerstreitend im Sinn d …

Es stellt einen wegen Beleidigung (Misshandlung) nach § 115 Abs 1 StGB relevanten Sachverhalt dar, wenn ein Lehrer einem Schüler vor versammelter Klasse einen Klebestreifen vor den Mund klebt.

Eine Beschimpfung oder Verspottung im Sinn des § 115 StGB, bei welcher der Betroffene wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in § 283 Abs 1 StGB genannten Gruppe als ethnisch, kulturell oder moralisch schlechthin minderwertig abqualifiziert wird, fällt unter § …

Welcher Sinn dem Ausdruck "mehrere" beizumessen ist, muss in jedem einzelnen Fall aus dem Sinnzusammenhang der betreffenden gesetzlichen Bestimmung erschlossen werden.

Im Hinblick darauf, dass der Unterlassungsanspruch des in seiner Ehre Verletzten verschuldensunabhängig ist, ist § 114 Abs 2 StGB auf nach dem Zivilrecht zu beurteilende Ehrenbeleidigungen nicht anwendbar.

1. Auch ein Rechtsanwalt, der sich infolge Entrüstung über das Verhalten eines anderen in einer nach den Umständen entschuldbaren Weise zu einer Beleidigung oder Beschimpfung hinreißen lässt, kann einen Entschuldigungsgrund für sich geltend machen. 2. Selbs …

Nicht mit Körperverletzung verbundene oder mit Verletzungsvorsatz zugefügte Misshandlungen stellen nur in jenen Sonderfällen Privatanklagedelikte nach § 115 StGB dar, in denen sie öffentlich oder vor mehreren Leuten begangen wurden. Nur in den Fällen, in de …

Der Tatbestand des § 111 StGB setzt im Gegensatz zur Beleidigung nach § 115 StGB eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung voraus.

Bei Annahme einer vom Vorsatz getragenen Mißhandlung (US 12, 17) muß diese eine fahrlässig verursachte Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung zur Folge haben, um das Vergehen nach § 83 Abs 2 StGB zu begründen. Fehlt es an einer solchen, dem Täter objek …

Die Beurteilung eines Menschen als (politisch) rechtsstehend oder linksstehend ist an sich keine Beleidigung; anders aber der Vorwurf des "Rechtsextremismus auf der sozialen Basis faschistischer Bewegungen", weil sich das befreite Österreich nach dem Ende d …

Zur Frage des Nachteils für den Angeklagten, dem durch die verfehlte Subsumtion unter § 115 Abs 1 StGB die Möglichkeit des Wahrheitsbeweises genommen wurde.

"Schande" ist die Herabsetzung der Wertschätzung einer Person in sittlicher Hinsicht in der Öffentlichkeit (= in den Augen vieler Menschen).

Der Vorwurf einer beruflichen (fachlichen) Unfähigkeit ist tatbildlich.

Eine Drohung mit einer bloßen Mißhandlung im Sinne des § 496 StG (nunmehr § 115 StGB) erfüllt nicht den Tatbestand einer gefährlichen Drohung; es muß zumindest eine nach dem § 411 StG (nunmehr § 83 StGB) qualifizierte Körperbeschädigung angedroht werden.

Zur Frage der analogen Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Disziplinarrecht.

Findet bei Verspottung keine Anwendung.

Schimpfworte und Schmähungen können weder aus dem Rechte auf Freiheit der Wissenschaft noch aus jenem auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein.

Entrüstung ist nur bei § 115 StGB ein Entschuldigungsgrund, nicht aber bei § 83 StGB.

Der Legaldefinition des § 115 Abs 2 StGB kommt nicht die Bedeutung einer allgemeinen Definition des Begriffs "mehrere Leute" zu.

Ein klarer Bezug zu einer oder mehreren bestimmten Personen durch eine Sammelbeleidigung ist ohne nähere Hinweise in der Regel nur bei einem verhältnismäßig eng begrenzten Personenkreis gegeben, bei dem die von der Beleidigung (mittelbar) Betroffenen leicht …

§ 83 StGB schließt § 115 StGB aus.

Ein Spottwort über eine Hochschule kann auch einen an der Hochschule tätigen Lehrer berühren ("alma mater minimunda").

Der Spott, der sich gegen das Niveau einer Schule wegen der Lehrmethoden richtet, deren sich ein Lehrer grundsätzlich und aus Überzeugung bedient, somit auch die Lehrmethode des Lehrers zum Gegenstand hat, trifft den Lehrer selbst, wenn dabei auf die Person …