Dem besonderen Schutz des Gesetzes unterliegen nur solche dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtungen, Anlagen und andere Sachen, die für den Betrieb selbst Bedeutung haben. Beschädigungen an ihnen müssen daher zumindest die abstrakte Eignung besitzen, …

Der Vorsatz des Täters muss sich auch darauf erstrecken, durch die Beschädigung der in Z 5 des § 126 Abs 1 StGB genannten Sachen deren Betriebssicherheit zu beeinträchtigen.

Die Qualifikationsnorm des § 126 Abs 1 Z 5 StGB setzt voraus, dass die Beschädigung der betroffenen Einrichtung ein für die Betriebssicherheit bedeutsames Ausmaß erreicht, das heißt jedenfalls geeignet ist, die Betriebssicherheit als solche zumindest abstra …

In allen Fällen des § 126 Abs 1 Z 5 StGB bildet weitere Voraussetzung für erhöhte Strafbarkeit, dass die Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung oder Unbrauchbarmachung (§ 125 StGB) der betroffenen Einrichtung, Anlage oder sonstigen Sache jedenfalls geeigne …

Unter den in § 126 Abs 1 Z 5 StGB genannten Einrichtungen usw, die der öffentlichen Sicherheit dienen, sind auch gerichtliche Gefangenenhäuser zu verstehen, zumal zu den Zwecken des in ihnen (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges jedenfalls auch die Sic …

(Auch einzelne) Einsatzfahrzeuge sind wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur.

Bei der Vergitterung des Zellenfensters einer Justizanstalt handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil kritischer Infrastruktur nach § 74 Abs 1 Z 11 StGB, weil deren Beschädigung (etwa durch Öffnung von Schweißnähten) geeignet ist, deren Funktionsfäh …

Für die Schadensberechnung ist nur der unmittelbar an der Sache selbst entstandene Schaden maßgebend, während ein mittelbarer Schaden nicht einzuberechnen ist.

Für die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 5 StGB ist der wirkliche Eintritt einer Funktionsstörung bei einer der dort bezeichneten Anlagen (Einrichtungen oder Sachen) nicht erforderlich, es genügt die abstrakte Eignung des Schadens, die Betriebssicherheit als …

Die Ziffern 1 bis 6 des Abs 1 des § 126 StGB schützen ein eigenständiges, über den rein materiellen (Vermögenswert) Wert hinausgehendes Rechtsgut. Eine nach § 126 Abs 1 Z 1 bis 6 StGB qualifizierte Sachbeschädigung, herbeigeführt bei einem Einbruchsdiebstah …

Echte Konkurrenz von Sachbeschädigung nach §§ 125f StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB.

Unbrauchbar im Sinne der obigen Gesetzesstellen wird ein Fahrzeug (Einsatzfahrzeug) der Polizei gemacht, wenn dessen Funktionstüchtigkeit im (bestimmungsgemäßen) Gebrauch durch Auslassen der Luft aus einem Reifen zur Gänze gehindert wird. Dem Umstand, dass …

Nachdem eine Privatanklage wegen einer Jugendstraftat gemäß § 44 Abs 1 erster Satz JGG unzulässig ist, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung iSd § 44 Abs 1 zweiter Satz JGG aber nicht erfolgte, liegt in Bezug auf diese strafbare Handlung ein Strafverfolgung …

Der Grund für die Qualifizierung nach § 126 Abs 1 Z 1 - 6 StGB liegt darin, daß die dort bezeichneten Sachen im Interesse der Allgemeinheit besonders schutzwürdig sind.

§ 126 Abs1 Z 4 StGB schützt als Qualifikation des Grunddelikts der Sachbeschädigung neben dem Eigentum das Allgemeininteresse an der Erhaltung wissenschaftlicher Werte, mit der weiteren tatbestandsmäßigen Einschränkung einer öffentlich zugänglichen Sammlung …

Fahrlässige Herbeiführung der qualifizierenden Schadenshöhe genügt zufolge der Grundsatzvorschrift des § 7 Abs 2 StGB.

Ausbruchssicherungen an Fenstern von Gefangenenhäusern gehören gerade zu jenen Gebäudeteilen, die für die Abschließung von der Außenwelt (§ 20 Abs 2 StVG) essentiell sind und von ihrer Zweckbestimmung her ein Entweichen der Häftlinge verhindern, weshalb die …

Eine zum Durchklettern geeignete Öffnung in einem der Sicherung vor Ausbruch dienenden Außenzaun einer Justizanstalt beeinträchtigt grundsätzlich die Funktionstauglichkeit der unter anderem der entweichungsresistenten Abschließung Gefangener von der Außenwe …

Die Vergehen der schweren Sachbeschädigung und der Verhetzung können in ungleichartiger Idealkonkurrenz zusammentreffen (hier: Besprühen eines an einem öffentlichen Radweg gelegenen Bauwerks mit Hakenkreuzen in Verbindung mit den Worten "HASS" und "Turkes R …

Durch § 129 Z 2 StGB sind ratione legis nur solche Behältnisse besonders geschützt, die widmungsgemäß eben deshalb verschlossen worden sind, um die darin enthaltenen Sachen vor fremdem Zugriff zu bewahren. Das Blockieren von Geldrückgabeladen öffentlicher T …

Die Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB setzt voraus, daß durch die Tat eine konkrete Gefahrenlage begründet wird. Das ist bei Beschädigung bloß zweier Straßenleitpflöcke jedoch nicht der Fall.

Auf die (vorsätzliche) Beschädigung einzelner Straßenlampen der örtlichen Straßenbeleuchtung ist § 126 Abs 1 Z 5 StGB nicht anwendbar.

Unwichtige oder jederzeit ersetzbare Teile besonders geschützter Sachen genießen nicht den erhöhten Schutz.

Unwichtige und jederzeit ersetzbare Teile besonders geschützter Sachen fallen nicht unter § 126 Abs 1 Z 5 StGB.

Ist die Sachbeschädigung eine mehr oder weniger "natürliche Begleiterscheinung" des Einbruchsdiebstahls, so erscheint sie von der Einbruchsqualifikation (§ 129 Z 1 StGB) konsumiert (Gesetzeskonkurrenz).

Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § …

Den besonderen strafrechtlichen Schutz (des § 126 Abs 1 Z 5 StGB) genießen solche Einrichtungen, Anlagen und andere Sachen, die unmittelbar für die Tätigkeit der Polizei, der Gendarmerie, der Zollwache und Justizwache bestimmt und notwendig sind (SSt 47/65 …

Der strafgesetzlich geprägte Begriff einer Einrichtung, die der "öffentlichen Sicherheit" dient, hängt mit den Kompetenznormen des B-VG nicht zusammen; er ist vielmehr eigenständig nach seinem Wortsinn auszulegen.

Schadensvorstellungen und Wertvorstellungen: Die im § 6 StGB umschriebenen Bewußtseinsformen der Fahrlässigkeit schließen es geradezu aus, die strafrechtliche Zurechenbarkeit des bewirkten Schadens an bestimmte Wertvorstellungen oder Schadensvorstellungen d …

Der Schadensberechnung nach Zerstörung einer Sache ist der Zeitwert - bei Baulichkeiten der Neubauwert unter Abzug einer verhältnismäßigen Abkürzungsquote - und nicht etwa der Verkehrswert zugrundezulegen.

Die Höhe des tatbedingten Vermögensschadens ist bei einem durch irreparable Eingriffe in die Substanz herbeigeführten Schaden "an der" Sache (§ 126 Abs 1 Z 7 und Abs 2 StGB) - anders als bei einem Diebstahl - nicht nach den Kosten von deren Ersatz durch ein …

Das Einschlagen der Scheibe eines (im Bahnhofsgebäude befindlichen) Kassenschalters der ÖBB unterfällt mangels abstrakter Gefährdung der Betriebssicherheit nicht der erhöhten Strafsanktion des § 126 Abs 1 Z 5 StGB.

Schwere Sachbeschädigung kann mit dem Verbrechen nach § 3 g VerbotsG überhaupt nicht ideell konkurrieren, zum Verbrechen nach § 3 f VerbotsG nur im Verhältnis scheinbarer Idealkonkurrenz stehen. (Verurteilung wegen §§ 125, 126 StGB, und § 3 g VerbotsG jedoc …

Zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 3 f VerbotsG genügt es, daß mehreren versuchten oder vollbrachten Sachbeschädigungen die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 7 StGB auch nur durch Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus den einzelnen Taten zukommt. In …

Auf der subjektiven Tatseite ist eine ziffernmäßig genaue Kenntnis des nötigen Reparaturaufwands oder Neuanschaffungsaufwands nicht erforderlich. Eine annähernde Vorstellung des Täters über den relevanten Schadensumfang genügt (so schon EvBl 1983/167).

Das Gesetz stellt auf den Schaden "an der Sache" ab, weshalb die Berücksichtigung besonderer Umstände, die in der Person des Geschädigten liegen, ausgeschlossen ist (Vorsteuerabzugsrecht nach § 12 UStG).

Steht ein Gesamtkomplex unter Denkmalschutz (hier: Parlament), so verwirklicht eine Verunstaltung auch nur eines Teils (hier: des Sockels einer auf der Parlamentsrampe befindlichen Statue) die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 3 StGB.

Rechtliche Gleichwertigkeit der beiden Qualifikationsfälle des § 126 Abs 1 Z 1 StGB.

Kapellen (wie auch Kirchen, Synagogen oder Moscheen) sind ihrem Wesen nach dem Gottesdienst (schlechthin) gewidmete unbewegliche Sachen. Die Beschädigung der Außenfassade eines solchen Bauwerks erfüllt die Qualifikation.

Exklusivität der Widmung (für den Gottesdienst) und Unentbehrlichkeit der Sache für den Ritus ist nicht erforderlich.

Umfaßt auch den Sockel (die Standsäule) eines Denkmals, wenn es sich dabei um einen integrierenden Bestandteil des Kunstwerks (Gesamtkunstwerk) handelt.

Wenn einer Sache im Gesamten (hier: Gendarmeriestreifenwagen) die Bedeutung zukommt, der öffentlichen Sicherheit zu dienen, dann haftet dieses Wesensmerkmal auch jedem einzelnen ihrer für die Zweckbestimmung des ganzen bedeutsamen (wenn auch selbständigen) …

Unter den mit der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Unternehmungen sind vor allem Wasserleitungen, Wasserwerke, Kraftwerke, Umspannwerke oder Fernheizwerke zu verstehen.