1.) Nicht jede von einem Beamten amtlich ausgestellte Urkunde ist eine "öffentliche" im Sinne §§ 224, 228, 311 StGB, sondern nur eine solche, der ihrer Art, ihrem Inhalt und ihrer (spezifischen) rechtlichen Zweckbestimmung nach eben deswegen, weil sie von e …

Öffentliche Urkunden (mit qualifizierter Beweiskraft) sind nur solche, die ein Beamter innerhalb der Grenzen seiner hoheitlichen Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorges …

Das Recht des Staats auf "Ausstellung wahrheitsgemäßer Urkunden" ist zufolge der spezifischen Urkundendelikte der §§ 228 bzw 311 StGB kein konkretes, sondern ein bloß allgemeines (abstraktes).

Das Recht des Staates auf Abfassung wahrheitsgemäßer Urkunden durch seine Beamten unter Beachtung der hiefür erlassenen Dienstvorschrift stellt zufolge der spezifischen Urkundendelikte (§§ 228, 311 StGB) nur ein allgemeines (abstraktes) und kein konkretes R …

1) Der falschen Beurkundung nach § 311 StGB macht sich ein Beamter (nur) dann schuldig, wenn er fälschlich eine den Anfordernissen des § 74 Z 7 StGB entsprechende Urkunde (Absichtsurkunde) schafft. 2) Zufallsurkunden, wie behördeninterne Arbeitsbehelfe, die …

Die Abgrenzung der Hoheitsverwaltung von der Wirtschaftsverwaltung ist nicht nach formal-organisatorischen, sondern auf Grund materiell-inhaltlicher Merkmale vorzunehmen, dh es muß beim einzelnen Vollzugsakt unterschieden werden, ob er nach seiner Zweckbest …

Echte Realkonkurrenz zwischen § 302 StGB und § 311 StGB ist möglich.

Ein Schuldspruch wegen einer durch Unterfertigung einer Niederschrift verwirklichten Falschbeurkundung im Amt überschreitet nicht die Anklage, wenn im Urteilstenor (auch) Teile der Niederschrift als falsch bezeichnet werden, die in der Anklageschrift nicht …

§ 311 StGB setzt wohl voraus, daß die fälschliche Beurkundung von einem Beamten erfolgt, in dessen Amtsbereich (an sich) die Ausstellung der Urkunde fällt, der mithin funktionell zuständig ist (ÖJZ-LSK 1979/249). Dagegen ist es nicht von Belang, daß (wie hi …

Das Ersuchen ( = Weisung) des Dienstvorgesetzten, einen inhaltlich unrichtigen Aktenvermerk zu errichten und diesen falsch zu datieren, ist als eine gegen strafgesetzliche Vorschriften (§ 311 StGB, allenfalls § 302 Abs 1 StGB) verstoßende Weisung gemäß § 44 …

Öffentliche Urkunden sind auch solche, denen nur behördeninterne Bedeutung zukommt.

Ein Sicherheitswachebeamter, der - wenn auch unter wissentlichem Missbrauch seiner Befugnis, derartige Amtshandlungen vorzunehmen - eine unrichtige Lenkerbenachrichtigung verfasst und auf seinem Fahrzeug anbringt, um der Anzeigeerstattung wegen Falschparken …

Konsumtion des § 293 StGB durch § 311 StGB.

Es genügt für das im § 311 StGB normierte Erfordernis einer in den Amtsbereich des Täters fallenden Beurkundung, daß der Beamte hiezu funktionell zuständig ist. Hiebei ist es gleichgültig, ob es sich um eine allgemeine oder eine nur im konkreten Fall einger …

Die Straßenpolizei zählt nur Hoheitsverwaltung: Die Erstellung eines Unfallberichtes über einen Sachschaden im Verfahren nach dem § 4 Abs 5 a StVO unter Verwendung eines amtlichen Formulars ist jedenfalls eine in Vollziehung der Gesetze vorgenommene Amtshan …

Das Vergehen nach § 311 StGB ist bereits mit der fälschlichen Beurkundung formell vollendet, vorausgesetzt, daß der Täter (wie hier) mit dem geforderten erweiterten Vorsatz gehandelt hat. Daß die Urkunde in der Folge tatsächlich im Rechtsverkehr gebraucht w …

Der Bericht des Gerichtsvollziehers EForm 254 (Benachrichtigung von einer Exekutionshandlung, § 253 EO; Aufforderung zur Zahlung von Vollzugsgebühren und Wegegebühren, § 5 Vollzugs- und WegegebührenG ist eine öffentliche Urkunde.

Schutzobjekt der §§ 224, 227, 228, 311 StGB sind nur jene öffentlichen Urkunden, die dem Erfordernis des § 74 Z 7 StGB - Errichtung der Urkunde zur Begründung, Abänderung oder Aufhebung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses oder zum Beweis einer Tatsache v …

Auch behördeninterne Aufzeichnungen sind dann, wenn sie überhaupt dem "Urkunden"-Begriff (§ 74 Z 7 StGB) entsprechen und vom Beamten in behördlicher Funktion - also nicht etwa bloß als Parteieingabe in eigener Sache - angefertigt werden, mit jener erhöhten …

Das Eingangsbuch eines Gendarmeriepostens (Gendarmerielager Nr 8) ist eine öffentliche Urkunde.

Ein im Strafgesetzbuch inhaltlich differenzierter Gebrauch des Begriffs "falsch" wurzelt in der sprachlichen Mehrdeutigkeit dieses Wortes. In Anbetracht der gesetzesinhärenten spezifisch strafrechtlichen Mehrdeutigkeit der Begriffsbezeichnung "falsch" ist d …

Der Schutzzweck nach § 311 StGB ist jenem nach § 223 StGB gleich.

Ein echtes Sonderdelikt (hier: § 311 StGB) konsumiert das allgemein strafbare Delikt (hier: §§ 223 Abs 2, 224 StGB) dann nicht, wenn dieses zwar im Rahmen eines auf einem einheitlichen Willensentschluß beruhenden Tatkomplexes begangen wird, jedoch das Sonde …

Die Strafbestimmung des § 311 StGB dient (ebenso wie jene des § 228 StGB) dem Schutz vor unwahren öffentlichen Urkunden, während die §§ 223, 224 StGB den Schutz des Vertrauens auf die Echtheit bzw Unverfälschtheit von Urkunden bezwecken.

Das Vergehen nach § 311 StGB kann echt (idealkonkurrierend) konkurrierend mit dem Vergehen nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB zusammentreffen, wenn der Beamte nicht nur in einer öffentlichen Urkunde ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beu …

Die von einem Vollstreckungsbeamten ausgestellten Quittungen sind (inländische) öffentliche Urkunden im Sinne der §§ 224, 228 und 311 StGB (vgl SSt 46/13).

Zollamtliche "Austrittsbestätigungen" sind öffentliche Urkunden; bestehen diese im Abdruck des Amtsstempels auf Warenrechnungen, dann sind zwar nicht diese, wohl aber die auf ihnen - als (insoweit) bloßen "Urkunden-Trägern" - angebrachten zollbehördlichen V …

In zollbehördlichen Austrittsbestätigungen - mag es sich um (formularmäßige) Austrittsbescheinigungen oder um auf Warenrechnungen angebrachte Austrittsvermerke handeln - wird regelmäßig der am Austellungstag realisierte Austritt der betreffenden Waren aus d …

In Ansehung der Untersuchung eines zur gewerblichen Weiterveräußerung an Konsumenten bestimmten Fleisches kommt nicht nur der Tatsache der positiven Tauglichkeitsprüfung, sondern auch dem Zeitpunkt dieser Untersuchung angesichts der notorisch überaus leicht …

Auf der inneren Tatseite verlangt das Gesetz mangels einer besonderen Anordnung im Tatbestand vorsätzliches Handeln im Sinn des § 5 Abs 1 StGB (§ 7 Abs 1 StGB). Zum erweiterten Vorsatz des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt gehört, daß der Täter es e …

Aus den Bestimmungen der § 56 GOG, §§ 34 Abs 2, 54, 55 GeO, die unter gewissen Voraussetzungen zulassen, daß auch Bedienstete der Geschäftsstelle, sohin auch Rechtspraktikanten (vgl § 6 RPG) die Protokolle in Abwesenheit des Richters aufnehmen, läßt sich ni …

Eine zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 311 StGB bereits durch die Unterstellung unter § 302 StGB erfaßte falsche Beurkundung im Amt ist bei der Strafbemessung erschwerend.

Eine objektiv und subjektiv auf den Erfolg eines Mißbrauches der Amtsgewalt abgestellte falsche Beurkundung im Amt bildet eine Teilphase des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt, weshalb kraft der Subsidiaritätsbestimmung im § 311 StGB insoweit nur ei …

Ein amtlicher Untersuchungsschein nach § 45 Abs 5 FleischUG ist eine öffentliche Urkunde.

Unter "Rechtsverkehr" fällt auch die Vorlage der Urkunde an den Vorgesetzten.

Das Exekutionsregister (§ 393 Geo) und das Vollzugsbuch (§ 551 Abs 2 Geo) sind öffentliche Urkunden.

Abgrenzung: Amtsmißbrauch nur bei über den Gebrauch der Urkunde im Rechtsverkehr hinausgehenden Schädigungsvorsatz.

Versucht der Täter in der irrtümlichen Annahme, sich (hier: verwaltungsrechtlich) strafbar gemacht zu haben, den einschreitenden Exekutivbeamten zu einer unrichtigen (seine Anwesenheit am Tatort verschweigenden) Anzeigeerstattung zu bestimmen, verantwortet …

Eine von einem zuständigen Exekutivbeamten zum Zwecke der strafrechtlichen Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes an die zur Strafverfolgung zuständige Behörde (hier: Gewerbebehörde) zu erstattende Anzeige ist eine öffentliche Urkunde im strafrechtliche …

Bedient sich der Täter zum Zweck, einen Beamten zu einer Falschbeurkundung im Amt zu bestimmen, des Mittels der Bestechung, haftet er nicht (zusätzlich zu § 311 StGB) auch wegen des Vergehens nach dem § 307 Abs 1 StGB, weil diese Strafnorm ebenso wie zu den …

Eine Lenkerbenachrichtigung (von einer erfolgten Anzeige) ist eine öffentliche Urkunde.

Essentielles Erfordernis "öffentlicher Urkunden" ist ihre Ausstellung entweder unmittelbar durch eine Behörde im staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sinn oder doch immerhin durch einen solchen Beamten, der zwar organisatorisch und dienstrechtlich k …

§ 311 StGB normiert eine strafbare Verletzung der Amtspflicht in bezug auf öffentliche Urkunden und Beglaubigungszeichen und setzt darum hoheitliches (obrigkeitliches) Handeln des Täters voraus.

Falschbeurkundung, um die Entdeckung eines bereits begangenen Amtsmißbrauchs zu verhindern, als vorbestrafte Nachtat.

Echte Realkonkurrenz mit Vermögensdelikten (hier: Veruntreuung).

Gemeindeämter sind (öffentliche) Behörden.

§ 311 StGB setzt voraus, daß die Falschbeurkundung von jenem Beamten erfolgt, in dessen Bereich die Ausstellung der Urkunde fällt (hier: Befugnisse einer Mundantin in der Gerichtskanzlei).

Irrige Unterstellung eines Tatverhaltens unter § 302 StGB, idealkonkurrierend mit dem (strenger bedrohten) allgemeinen Delikt, ist für den Angeklagten günstiger als die zutreffende zusätzliche Heranziehung des § 313 StGB, zum allgemeinen Delikt.

Schon ein amtliches Ersuchschreiben (hier: StPForm 70) ist eine öffentliche Urkunde, nicht erst dessen Beantwortung durch die ersuchte Behörde.

Die Verfälschung einer öffentlichen Urkunde durch einen Beamten unter Ausnützung seiner Amtsstellung fällt nur unter § 224 (313) StGB.