Der versicherungsrechtliche Haftungsausschluss der alkoholbedingten Beeinträchtigung des Bewusstseins bezieht sich nicht darauf, mit welcher Tätigkeit der Versicherungsnehmer rechnen musste, sondern bloß darauf, dass ein Unfall infolge einer Bewusstseinsstö …

Die Tatbestände der fahrlässigen Gemeingefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§ 81 Z 1 StGB) können nicht echt konkurrieren; diese Tatbestände schließen einander aus.

Nach ständiger Rechtsprechung der Konventionsorgane bezweckt Art 4 7.ZPMRK die Vermeidung der Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens. Art 4 7.ZPMRK bezieht sich nicht auf dieselbe strafbare Handlung, sondern vielmehr auf ei …

Die für den strafgerichtlichen Bereich - zur Vermeidung zweifach oder mehrfacher Ahndung strafbaren Verhaltens - geltende Interferenzregelung, wonach - unter der Voraussetzung, dass (aus wertender Sicht) durch eine oder mehrere Handlungen zwei oder mehrere …

Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) und der dadurch fahrlässig verschuldeten Tötung oder Körperverletzung (§ 81 Abs 1 Z 2 …

"Besonders gefährliche Verhältnisse" nach dem § 81 Z 1 StGB liegen dann vor, wenn für auch nur eine Person die extrem hohe, über das normale Maß der spezifischen Gefahr deutlich hinausgehende Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer schweren Verletzung oder d …

Für die Strafbarkeit der Herbeiführung einer konkreten Gefahr genügt es, daß der Täter durch sein Verhalten eine außergewöhnlich hohen Unfallswahrscheinlichkeit (fahrlässig) verschuldet hat, wobei die solcherart qualifizierte Gefährdung einer einzigen Perso …

1. Besonders gefährliche Verhältnisse liegen vor, wenn vom Täter eine qualitativ geschärfte Gefahrenlage im Sinne einer außergewöhnlichen Unfallwahrscheinlichkeit geschaffen wird, wobei die Gefährdung einer einzigen Person ausreicht. 2. Diese gegenüber norm …

Wenngleich die besonders hohe Unfallswahrscheinlichkeit in der Regel aus mehreren risikosteigernden Umständen resultiert, so kann sich doch eine dem Begriff der besonders gefährlichen Verhältnisse im Sinn des § 81 Z 1 StGB entsprechende qualitativ verschärf …

Unter besonders gefährlichen Verhältnissen im Sinn des § 81 Z 1 StGB handelt, wer die Tat unter Umständen begeht, die (vom objektiven Standpunkt eines ex ante-Beobachters beurteilt) eine in concreto gegenüber spezifischen Normalfällen qualitativ verschärfte …

Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers infolge alkoholisierten Lenkens: Eine Bestrafung im österreichischen Rechtssystem sowohl wegen § 81 Z 2 StGB als auch wegen § 5 StVO verstößt gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art 4 7.ZPMRK, da sich b …

Übersicht der Entscheidungen zu § 81 StGB A Besonders gefährliche Verhältnisse (Z 1) 1 Allgemeines 2 Einzelfälle (siehe Informationen - Verweisungen 1)) a) Straßenverkehr b) sonstige Lebensbereiche 3 Schuld 4 Abgrenzung (insbesondere zu § 177 StGB) 5 Sonsti …

Da nach der ständigen Rechtsprechung des OGH Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG jede alkoholisch bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers ist, § 5 Abs 1 StVO 1960 aber eine solche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigk …

Besonders gefährliche Verhältnisse liegen dann vor, wenn die Tat unter Umständen begangen wird, unter denen nach allgemeiner Erfahrung der Eintritt eines besonders umfangreichen und schweren Schaden für Leib und Leben zu erwarten ist oder wenn die Wahrschei …

Die Deliktbegehung "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" (§ 81 Z 1 StGB) liegt bei einem gegenüber spezifischen Normalfällen entsprechend gesteigerten Gefährlichkeitsgrad eines fahrlässigen Fehlverhaltens vor. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn di …

Da § 81 Z 2 StGB als Spezialnorm die Tatbegehung in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand, § 81 Z 1 StGB hingegen als Generalvorbehalt alle sonstigen Fälle einer Tatbegehung unter besonders gefährlichen Verhältnissen umfaßt (ZVR …

Nach forensischer Erfahrung werden pro Stunde durchschnittlich 0,12 Promille Blutalkohol abgebaut.

Schutzobjekt der §§ 80, 81 StGB ist das Leben bestimmter Personen, wogegen die Bestimmungen des SGG die Gefährdung der Volksgesundheit schlechthin pönalisieren; beim Bereitstellen von Heroin in einer Größenordnung von etwa 0,15 Gramm pro Person zum sofortig …

Zur Frage der konkreten Gefährdung von Eisläufern unter besonders gefährlichen Verhältnissen durch versuchtes Beinstellen (hier Tatbestandsmäßigkeit verneint).

Auch ein den im § 5 Abs 1 der StVO bestimmten Grenzwert des Blutalkoholgehaltes nicht erreichender Alkoholisierungsgrad eines Fahrzeuglenkers kann zur Anwendung der Qualifikationsbestimmung des § 337 lit b StG. Anlaß geben, wenn durch diese Alkoholisierung …

Bei Ermüdung und altersbedingten Ausfallserscheinungen kann auch bei einem Blutalkoholgehalt unter 0,8 Promille die Annahme eines Rauschzustandes im Sinne es § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) gerechtfertigt sein (ZVR 1970/143; 11 Os 4/70).

Ein Rauschzustand liegt schon dann vor, wenn durch Genuß von Alkohol die Fahrtüchtigkeit derart beeinträchtigt ist, daß dies eine Gefahrenquelle bedeutet (Mayerhofer-Rieder, Entscheidung Nr 14 zu § 81 StGB 2.Auflage).

§ 81 Z 2 StGB stellt nur auf einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand ab, der zufolge der Bestimmung des § 5 Abs 1 StVO jedenfalls bei Vorliegen eines Blutalkoholgehalts von mindestens 0,8 Promille unwiderleglich vermutet wird (abs …

Irgendwelche speziellen, über die allgemeinen Voraussetzungen der Fahrlässigkeitsschuld hinausgehende Schulderfordernisse sind für § 81 Z 1 StGB nicht anzuerkennen. Jene Umstände, die im konkreten Fall die besondere Gefährlichkeit begründen, müssen für den …

Mögliche Realkonkurrenz bzw (teilweise) Idealkonkurrenz zwischen § 81 Z 1 und § 190 StGB bzw §§ 15, 190 StGB bei Abgabe von (weiteren) Schüssen auf ein bereits (fahrlässig) getötetes bzw vom Täter für tot gehaltenes Opfer.

Bei alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern, die einen Unfall verschuldet haben, kommt die Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung sowohl aus Gründen der Spezialprävention als auch der Generalprävention nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen …

Lenken eines Kraftfahrzeuges bei Dunkelheit ohne Fahrzeugbeleuchtung und Überschreiten der Mitte der schlecht beleuchteten Fahrbahn mit nahezu der ganzen Fahrzeugbreite.

Nach § 81 StGB ist im Verhältnis zu § 80 StGB eine Eventualfrage zu stellen, weil es sich dabei nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen (kumulativen Mischtatbestand) Tatbestand handelt.

In § 16 Abs 2 letzter Fall SGG wird die im § 81 StGB vorgesehene Strafdrohung schon an den Eintritt der Todesfolge geknüpft; besonders gefährliche Verhältnisse im Sinne des § 81 Z 1 StGB sind nicht erforderlich.

Das Befahren einer wenig frequentierten Eisenbahnkreuzung (hier: mit einem Traktor samt Anhänger) in Verbindung mit der dem Lokomotivführer zur Last fallenden Unterlassung der (im vorliegenden Fall bahnintern vorgeschriebenen) Abgabe von Pfeifsignalen bei A …

Die Alkoholisierung eines Kraftfahrers in einem die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Maße begründet für sich allein die Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse noch nicht, sondern nur dann, wenn hiezu noch andere Gefahrenmomente hinzukommen, die in Ve …

Nur eine erhebliche Ermüdung kann die Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse begründen.

Der Begriff "besonders gefährliche Verhältnisse" setzt die Herbeiführung einer gemeingefährlichen Situation voraus (vgl 8 Os 176/60 JBl 1961,161).

Besonders gefährliche Verhältnisse liegen nicht vor, wenn das fahrlässige Verhalten des Angeklagten nur die Möglichkeit eines nach Umfang und Schwere großen Schaden an Leib und Leben einer Person nahelegte.

Besonders gefährliche Verhältnisse, wenn trotz eines vom Lenker erkannten hochgradigen Erregungszustandes ein Fahrzeug in Betrieb genommen und damit auf eine Personengruppe zugefahren wird.

Die die höhere Gefährdung ("besonders gefährliche Verhältnisse") bedingenden Umstände müssen vom Vorstellungselement der Fahrlässigkeit umfaßt sein.

Gemeingefahr bedeutet Gefahr für die Allgemeinheit und geht über die Gefährdung eines größeren Personenkreises hinaus.

Der erste Deliktsfall des § 81 Z 1 StGB entspricht im Hinblick auf die in § 177 StGB enthaltene generelle Strafnorm gegen die fahrlässige Herbeiführung einer Gemeingefahr inhaltlich nicht uneingeschränkt dem bisherigen Tatbild des § 337 lit a StG.

Wenngleich extrem unfallträchtige Situationen im Straßenverkehr in der Regel eher der Bestimmung des § 81 Z 1 StGB als jener des § 177 StGB unterfallen werden, so können doch andererseits auch in diesem (Straßenverkehrsbereich) Bereich gemeingefährliche Ver …

§ 81 Z 1 StGB stellt auf konkrete Individualgefährdungen in Fällen extrem hoher Unfallwahrscheinlichkeit ab, in denen die Tötung eines oder einiger weniger Menschen zu befürchten ist, während § 177 StGB jene Fälle erfaßt, in denen die extrem hohe Unfallwahr …

Ist im Gegensatz zum (qualifizierten) Gefährdungsdelikt des § 337 lit a StG als (qualifiziertes) Verletzungsdelikt konstruiert, wobei die Art der Begehungsweise der fahrlässigen Tötung den zusätzlichen (strafsatzerhöhenden) modalen Unwert der Tat kennzeichnet.

1./ Zur Anwendbarkeit des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Alkoholisierung und dem nach dem § 335 StG (nunmehr § 80 StGB) schuldhaften Verhalten des Täters oder dem Unfallserfolg nicht erforderlich. Es genügt v …

Lenkung eines Lastkraftwagens ohne ausreichende Fahrpraxis mit überhöhter Geschwindigkeit.

Fährt ein Mopedlenker unter doppelter Vorrangverletzung (Vorrangtafel und von rechts kommender Kleinbus) auf einem Feldweg kommend in eine Bundesstraße ein, ohne vorher entsprechende Sicht auf das von rechts kommende Straßenstück und somit auch auf den sich …

Die Qualifikation nach dem § 337 lit a StG ist durch das Moment der Unabsehbarkeit und Unbestimmtheit der vom Täter herbeigeführten Gefahr - den sogenannten unbestimmten Gefahrenradius - gekennzeichnet (vgl SSt 28/78). In subjektiver Richtung ist das Bewußt …

Auch im Falle der Gefährdung eines zahlenmäßig bestimmbaren Personenkreises kann die Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse in Betracht kommen (so schon RZ 1956,58 ua).

Hat ein Kraftfahrzeuglenker eine Alkoholmenge zu sich genommen, die nicht geeignet war, einen 0,8 Promille erreichenden Blutalkoholspiegel hervorzurufen, erfordert die Heranziehungen der Qualifikation nach dem § 81 Abs 2 StGB Feststellungen, aus denen sich …

Unbewußte Fahrlässigkeit genügt.

Die Benützung eines unbeleuchteten Fahrzeuges bei Dunkelheit bewirkt an sich noch nicht unter allen Umständen besonders gefährliche Verhältnisse.

Begleitumstände einer Gefährdungshandlung, die einen von vornherein unbestimmten Gefahrenradius bedingen und nach allgemeiner Lebenserfahrung den Eintritt eines nach Art und Umfang besonders schweren Schadens an Leib und Leben anderer besonders naheliegend …