Der Wohnsitzwechsel der Angeklagten allein stellt keinen Delegierungsgrund dar (vgl 12 Ns 60/13i; 15 Ns 22/13y; 13 Ns 49/13d).

In einem Antrag auf Delegierung oder einer solchen Anregung (§ 39 Abs 2 erster Satz StPO) ist das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.

§ 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt‑ oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme.

Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rec …

Die Vermeidung „reisebedingter Unkosten“ und „reisebedingter Zeitversäumnis“ für den Angeklagten stellen keine hinreichend wichtigen Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar.

Der Wohnsitz eines zu vernehmenden Zeugen im Sprengel des zuständigen Gerichts steht einer Delegierung auch dann entgegen, wenn es in Betreff der angedachten Vernehmung per Videokonferenz am Einverständnis bzw. übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteie …

Die gesetzliche Anordnung, einen Antrag auf Delegierung zu begründen (§ 39 Abs 2 zweiter Satz StPO), schließt das Erfordernis ein, das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.

Davon ausgehend, dass jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter - streng auszulegen.

Ein Antrag auf Delegierung hat das Gericht zu nennen, dem die Strafsache übertragen werden soll.

Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Ansche …

Ein wichtiger, die Zweckmäßigkeit der Delegierung rechtfertigender Grund kann darin gelegen sein, daß die Erledigung einer Strafsache aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand durch ein anderes Gericht erfolgen kann. Solche Umstände kö …

Die Zulassung eines Rechtsanwaltsanwärters, der weder in der Verteidigerliste eingetragen war noch die Rechtsanwaltsprüfung mit Erfolg abgelegt hatte und dem auch das Erfordernis jener Prüfung nicht erlassen worden war, zur Verteidigung in der Hauptverhandl …

Verteidiger ist nur eine vom Beschuldigten/Angeklagten verschiedene Person, die nicht bloß als dessen Vertreter schlechthin, sondern von ihm unabhängig als Organ der Strafrechtspflege einschreitet und im Übrigen die prozessualen Rechte nicht im Namen, sonde …

Im Ermittlungsverfahren besteht keine Delegierungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs nach § 39 Abs 1 StPO.

Wenn die Partei einen Vertreter hat, ist, soferne nicht Ausnahmen (zB §§ 209, 427 StPO) normiert sind, ausschließlich zu dessen Handen zuzustellen (SSt 31/22).

Eine den Angeklagten (potentiell) belastende Berichterstattung über die ihn betreffende Strafsache in regionalen Medien stellt keinen wichtigen (Delegierungs-) Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar.

Wurde über einen Antrag auf Delegierung bereits entschieden, so steht ‑ bei unveränderter Sachlage und Begründung ‑ der Zulässigkeit eines neuerlichen diesbezüglichen Antrags die Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung entgegen.

§ 34 Abs 1 Z 5 StPO nennt auch Kompetenzkonflikte und Delegierungen; durch den Klammerverweis auf §§ 38 und 39 StPO wird aber unmissverständlich klargestellt, dass darunter nur Entscheidungen als gemeinsam übergeordnetes Gericht im Fall eines negativen Komp …

Ein Antrag auf Delegierung steht gemäß § 39 Abs 2 erster Satz iVm § 71 Abs 5 StPO auch dem Privatankläger zu.

Beantragt nur einer der Mitangeklagten die Delegierung und sprechen sich die anderen dagegen aus, liegt kein wichtiger Grund iSd §39 StPO vor.

Vermeintlich bessere (spezifische) Fach- und Sachkunde eines anderen Gerichts stellt keinen Delegierungsgrund dar.

§ 38 StPO meint mit Kompetenzkonflikt nichts anderes als § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 mit „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten", nämlich nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte. Bei Meinungsverschiedenheiten zwis …

Übersicht der Entscheidungen zu § 39 StPO A) § 39 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 39 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)

Das die Belehrung über das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen (§ 39 StPO) und über die Voraussetzungen der Beigebung eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO enthaltende, dem Beschuldigten zugestellte StPO-Formular Lad 7 weist aber …

Verteidiger im engeren Sinn der StPO ist derjenige, der bei einem OLG in die Verteidigerliste eingetragen ist (Lohsing - Serini 4.Auflage, 185), ein Ruhen des Verteidigerrechtes (für die Dauer des zeitweiligen Wegfalls einer Voraussetzung der Bestellung) is …

Keine Berücksichtigung von persönlich verfaßten Eingaben eines Angeklagten, die als Zusatz zur Nichtigkeitsbeschwerde seines Verteidigers zu verstehen sind (so schon RZ 1937,118).

Das Recht auf freie Wahl des Rechtsbeistandes im Sinn des Art 6 Abs 3 lit c MRK ist durch das Recht des Staates beschränkt, das Auftreten von Rechtsanwälten vor Gericht zu regeln, insbesondere die Zulässigkeit einer Parteienvertretung an bestimmte Vorausset …

Auch im Verfahren nach dem StEG kann sich die Partei nur eines Verteidigers im Sinne des § 39 Abs 1 StPO bedienen.

Bei einer nicht notwendigen Verteidigung entscheidet, wenn ein Gegensatz zwischen dem prozessualen Verhalten des Angeklagten und dem seines Verteidigers besteht, der Wille des Angeklagten.

Die Bestellung eines Parteienvertreters (hier: der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte Verteidiger zum Privatanklagevertreter) kann auch stillschweigend erfolgen.

Die von einem Blinden erteilte Prozeßvollmacht bedarf der Notariatsaktform (GlUNF 4453).

Wirksamkeit eines von der Kanzleikraft eines Rechtsanwaltes dem Gericht gegenüber telefonisch abgegebenen Rechtsmittelverzichtes.

In den nicht ausdrücklich anders geregelten Fällen kann der Beschuldigte, soferne er sich nicht selbst verteidigt oder sonst selbst einschreitet, nur einen in die bei einem österreichischen OLG geführte Verteidigerliste eingetragenen Verteidiger bevollmächt …

Ein Rechtsmittel kann der Verteidiger niemals gegen den Willen des Angeklagten einbringen.

Über Ansuchen um Eintragung in die Verteidigerliste entscheidet gemäß dem § 39 Abs 3 StPO nicht das Oberlandesgericht in einem Senat von drei Richtern, sondern der Präsident dieses Gerichtshofes.