Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht des Verurteilten kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, sondern allein mit Kostenbeschwerde angefochten werden, wobei dann, wenn der die Grundlage der Kostenersatzpflicht bildende Sch …

Dem öffentlichen Ankläger kommt auch in Privatanklagesachen ein Beschwerderecht in Kostenfragen zu.

Auch das Beschwerdegericht hat sich auf die in Beschwerde gezogenen Punkte zu beschränken und darf nur jene Entscheidungen überprüfen, die von der Beschwerde betroffen sind.

Da das Gesetz - ausgenommen die Fälle der §§ 49 Abs 1 und 46 Abs 4 StPO - nicht vorsieht, den Staatsanwalt zur Hauptverhandlung über die Anklage eines Privatbeteiligten (§ 48 StPO) oder eines Privatanklägers (§ 46 StPO) zu laden, ist es ihm - von zufälliger …

Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO gilt für alle Kostenfragen, die die im Urteil normierte Ersatzpflicht des Verurteilten konkretisieren, zeitlich gesehen auch nach Urteilsrechtskraft.

§ 38 Abs 2 JGG normiert zwar explizit die Zustellverpflichtung an den gesetzlichen Vertreter nur hinsichtlich solcher gerichtlicher Entscheidungen, die die Schuld- und Straffrage betreffen. Weil aber für den gesetzlichen Vertreter die in Abs 1 und Abs 3 leg …

Eine Verbindung der "Beschwerde über den Kostenpunkt mit dem wider das Urteil offenstehenden Rechtsmittel" kommt nur in dem Fall in Betracht, daß das Urteil eine Kostenausscheidung nach § 389 Abs 2 StPO ausspricht; sonst kann erst gegen den nach Rechtskraft …

Die dem Höchtsgericht eingeräumte Befugnis, einem Beschwerdeerkenntnis gemäß § 292 StPO ausnahmsweise konkrete Wirkung zuzuerkennen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den Fall der rechtswidrigen Verurteilung des Angeklagten zu einer Strafe, mith …

Hat der zur Zeit der Urteilsverkündung durch einen im Gerichtssaal anwesenden Rechtsanwalt vertretene, freigesprochene Angeklagte es unterlassen, das einen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers nicht enthaltende Urteil im Kostenpunkt an …

Das im § 392 Abs 1 StPO normierte allgemeine Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft wird durch die (andernfalls sinnlose) Sonderbestimmung des § 395 Abs 4 StPO eingeschränkt und kommt daher im Kostenbestimmungsverfahren nach § 395 StPO nicht zum Tragen.

Nach gesicherter Rechtsprechung ist außer in Fällen des § 41 Abs 1 GebAG gegen eine Kostenentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz, gleichgültig, ob dieser als erste oder zweite Instanz eingeschritten ist, ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft.

Der als Ausnahme zu § 392 Abs 1 StPO angelegte Beschwerdeausschluß gemäß § 391 Abs 3 StPO bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf die Ablehnung eines Antrages, die Kosten für uneinbringlich zu erklären, nicht aber auch auf die Aufhebung eines …

Gegen den Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz, mit dem dieser als erste Instanz eine Sachverständigengebühr bestimmt hat, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Kosten der Beschlagnahme sind Kosten des Strafverfahrens und im demselben (mit Ausschluß eines anderen Rechtswegs) zu bemessen. Demgemäß räumt § 392 Abs 1 StPO die Beschwerdebefugnis nicht bloß den Prozeßparteien ein, sondern jedem, der sich durch eine dera …

Nach § 392 StPO ist in den Fällen, in denen die Beschwerde über den Kostenpunkt nicht ohnehin mit dem wider das Urteil zulässigen Rechtsmittel eingebracht werden kann, das heißt die Entscheidung über die Kostenersatzpflicht nicht mit der Entscheidung in der …

Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Kostenausspruch ist der Oberste Gerichtshof nur zuständig, wenn die Entscheidung darüber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sachentscheidung selbst steht. Steht jedoch das Rechtsmittel mit der Sachentscheidu …

Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB keine Kostenersatzpflicht besteht, ist ein Sachzusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde, der die Kompetenz des OGH auch in Ansehung der Kostenbeschwerde begründen könnte, nicht gegeben.

Die Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 19 Abs 2 MedG richtet sich nach § 392 StPO.

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ist durch deren (inhaltliche) Einbringung innerhalb der Frist zur Ausführung des (gleichwohl unter einem konkludent zurückgezogenen) Rechtsmittels gegen das Urteil (Berufung) gewahrt.

Daß der Rechtsmittelwerber das (nur noch) gegen den Kostenausspruch gerichtete Rechtsmittel der Beschwerde unrichtig (weiterhin) als Berufung bezeichnet, ist unschädlich.

Auch Beschlüsse über die Bestimmung der Pauschalkosten müssen dem öffentlichen Ankläger, dem dagegen ein Rechtsmittel zusteht (§ 392 Abs 1 StPO), bekanntgemacht werden (§§ 77, 78 StPO). Vor dieser Bekanntmachung kann die Rechtskraft nicht eintreten und ohne …

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem der Antrag eines Strafgefangenen auf Freigabe von Eigengeld unter Hinweis auf das Zurückbehaltungsrecht für Strafvollzugskosten (§ 5 GEG) abgewiesen wurde.

Kostenersatzbeschluß des OGH für die bei diesem erwachsenen Auslagen des gemäß § 45 Abs 3 RAO (für den gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger) bestellten Verteidigers.

Auch zur Entscheidung über einen zu Unrecht in das Urteil aufgenommenen Kostenbestimmungsbeschluß ist gemäß dem § 392 Abs 2 StPO das Oberlandesgericht berufen.

Gegen die Bestimmung der Pauschalkosten im Strafverfahren steht ohne Rücksicht auf deren Höhe die Beschwerde offen.

1. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Berufungsgerichtes (Gerichtshof erster Instanz) über den Gebührenanspruch eines im Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen steht letzterem im Sinne der §§ 21 Abs 5 GebAG und § 392 StPO die Beschwerde a …

Auch in den Fällen des § 49 Abs 2 Z 2 StPO steht dem Privatbeteiligten im Kostenpunkt die Beschwerde nach dem Abs 1 des § 392 StPO an das Oberlandesgericht offen.

Kostenbeschwerde bei Vorerhebung und Voruntersuchungen in Verbrechensfällen und Vergehensfällen durch das Bezirksgericht.

Anfechtbarkeit einer in das Urteil aufgenommenen Entscheidung über die Höhe der vom Angeklagten zu ersetzenden Kosten.

Rechtsmittel des Privatanklägers gegen den Ausspruch des Gerichtes über die Höhe der von einem ungehorsamen Zeugen zu ersetzenden Kosten.