Ist ein vorschriftsmäßiges Einbiegen vom rechten Fahrstreifen der befahrenen Fahrbahnhälfte im kurzen Bogen nach rechts nicht möglich, muß etwa hiezu vorerst sogar auf die Gegenfahrbahn ausgebogen werden (großer Wagen), dann genügt die bloße Fahrtrichtungsä …

Im Hinblick auf § 3 StVO darf auch ein aus einem Grundstück auf die Straße ausfahrender Kraftfahrzeuglenker darauf vertrauen, daß der für ihn uneinsehbare Gehsteigbereich nicht etwa von einem - noch nicht wahrnehmbaren - Radfahrer (§§ 8 Abs 4, 68 Abs 1 StVO …

Der Vorrang bezieht sich - seit der Änderung des § 13 Abs 2 StVO durch die StVONov 1965 - auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße.

Ein Kraftfahrer, der in ein Grundstück nach links einbiegt, muß besondere Vorsicht walten lassen.

Erfolgt die Durchführung des beabsichtigten Einbiegemanövers nach links wegen der konkreten örtlichen Verkehrssituation (schmaler und stark gekrümmter Verlauf einer Tankstellenzufahrt) nicht genau nach der Vorschrift des § 13 Abs 2 StVO, verpflichtet dies d …

Die Bestimmung des § 13 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm, die auch den Schutz des Folgeverkehrs bezweckt.

Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 1, 12 Abs 2, 13 Abs 1 StVO dienen insbesondere auch dem Schutz des Folgeverkehrs (Mitverschulden an Unfall mit nachfolgendem Personenkraftwagen bei Blockierung einer zwei Fahrstreifen umfassenden Fahrbahnhälfte durch eine Fahrw …

Der Fahrvorgang beim Einfahren in ein Grundstück und beim Ausfahren aus einem solchen gleicht jenem beim Einbiegen auf einer Kreuzung weitestgehend. Da nach rechts in kurzem Bogen einzubiegen ist, widerspricht das Einfahren in ein rechts der Straße gelegene …

Von einem Umkehren (im Sinne des § 14 Abs 1 StVO) kann nur gesprochen werden, wenn der Vorgang des Wendens mit dem Fahrzeug auf der Autobahn selbst erfolgt. Fährt ein Lastkraftwagenzug aber nach links auf einen Parkplatz zu, um in der Folge wieder in die Ge …

Das Zufahren zum rechten Fahrbahnrand stellt kein Einbiegen (§§ 12, 13 StVO) dar.

Keine Notwendigkeit der Aufstellung eines Einweisers, wenn der aus einem Haus im Ortsbereich ausfahrende Lenker eines Traktorzuges auf sechzig Meter Sicht auf die Straße hat und niemand kommen sieht.

Der im Sinne des § 13 Abs 3 StVO Ausfahrende oder Einfahrende darf nach § 3 StVO darauf vertrauen, daß die Lenker von allenfalls näherkommenden, für ihn noch nicht wahrnehmbaren Fahrzeugen im fließenden Verkehr die für die Benützung der Straße maßgebenden R …

Die Bestimmung des § 13 Abs 3 StVO (über die Beiziehung eines geeigneten Einweisers) ist nur für jene Extremfälle gedacht, in denen nach den konkreten Umständen des Falles damit gerechnet werden muß, daß ein anderer Verkehrsteilnehmer auch bei vorschriftsmä …

Eine Kreuzung liegt auch dann vor, wenn eine Straße in eine andere einmündet. Auch in diesem Falle hat sich der nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer nach § 13 Abs 2 StVO 1960 zu verhalten. Diese Regelung hat in diesem Falle für den Querverkehr Bedeutung.

Wenn der Beklagte keinen Einweiser zur Verfügung hatte, hätte er sich so langsam auf die Straße vortasten müssen, daß er bei Auftauchen eines Hindernisses sofort zum Stehen kommen konnte.

Dass die Anwendung der Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraussetzt, bedeutet nicht, dass der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer nach links abbiegen darf, so lange für ihn kein entgegenkommendes Fahrzeug wahrnehmbar ist, wenn e …

Übersicht der Entscheidungen zu § 13 StVO I Abs 1 II Abs 2 III Abs 3 Informationen zu § 13 StVO Verweisungen: Über die Anzeige der Fahrtrichtungsänderung vgl die Entscheidungen bei § 11 Abs 2 StVO.

§ 13 Abs 1 StVO dient auch dem Schutz anderer Rechtsabbieger, sogar wenn sich diese selbst verbotswidrig verhalten.

Mit einer kraß kurvenschneidenden Fahrweise des Abbiegers muß der vor einer Kreuzung Wartepflichtige an sich nicht rechnen.

Beim Betrieb tätig ist, wer eine mit dem Betrieb zusammenhängende Aufgabe im Auftrag des Halters oder doch mit dessen Einwilligung wahrnimmt (hier: Einweiser).

1.) Die Vorschrift des § 13 Abs 3 StVO kommt dann zur Anwendung, wenn der Lenker einen nicht eingesehenen Raum zu durchfahren hat oder wegen der Beschaffenheit der Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt bzw des Fahrzeuges die Verkehrssituation nicht einwandf …

Keine Notwendigkeit, sich eines Einweisers zu bedienen, wenn die Straße so weit überblickt werden kann, daß ein sich im Ortsgebiet mit zulässiger Geschwindigkeit nähernder Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gesehen und letzterer ohne weiteres rechtzeitig anhalt …

Die Bestimmung des § 12 Abs 2 StVO 1960 ist dahin auszulegen, daß die strenge Einordnung des Fahrzeuges in den rechten Fahrstreifen nur für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die bei dieser Einordnung auch die fahrtechnische Möglichkeit haben, nach rechts …

Eines Einweisers hat sich der Lenker dann zu bedienen, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer selbst bei vorschriftgemäßer Fahrweise nur schwer oder überhaupt nicht den Zusammenstoß mit einen für ihn plötzlich auftauchenden Fahrzeug verhindern könnte.

Zweck der Beiziehung eines Einweisers ist ausschließlich die Wahrung der Verkehrssicherheit (nicht etwa die Gewährleistung einer Vorfahrt des noch nicht wahrnehmbaren fließenden Verkehrs).

Die Schutznorm des § 13 Abs 2 StVO wurde im Interesse des Gegenverkehrs und des Querverkehrs geschaffen.

Wer - von der Hauptfahrbahn kommend - (langsam) in eine Nebenfahrbahn einfährt, um diese zu überqueren und erst darnach eine Einfahrt zu benützen, ist nicht gemäß § 13 Abs 3 StVO zur Beiziehung eines Einweisers oder zu einem sonstigen speziellen Vorsorgever …

Ein Abbiegen nach rechts aus dem zweiten Fahrstreifen und nicht in kurzem Bogen verstößt gegen die §§ 12 Abs 2 und 13 Abs 1 StVO.

Wird eine Straße, die in eine andere (von rechts) einmündet, auf eine längere Strecke in einem eigenen Fahrstreifen weitergeführt, der parallel zu den (für dieselbe Fahrtrichtung vorgesehenen) Fahrstreifen der anderen Straße verläuft (zuerst durch eine Sper …

Wird wegen der besonderen Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges das Einbiegen in die Straße mit Vorrang nicht in einem Zuge, sondern durch - allenfalls mehrmaliges - Vorfahren und Zurückfahren durchgeführt, so ist der Wartepflichtige, der zunächst in di …

Ein Einweiser hat keine straßenpolizeilichen Vollmachten. Seine Aufgabe ist lediglich, dem einzuweisenden Fahrzeuglenker behilflich zu sein; er darf nicht annehmen, daß andere Straßenbenützer sich nach ihm zu richten hätten.

Auch nach gewissenhafter Überzeugung, ob der Gegenverkehr ein Linksabbiegen zuläßt, muß der Linksabbieger nicht nur die Straße, in der er einbiegen will, sondern auch die Gegenfahrbahn, die er überquert, weiterhin beobachten.

Durch das Gebot des tangentialen Einbiegens gemäß § 13 Abs 2 StVO wird die Vorschrift des Abs 1, nach links in weitem Bogen einzubiegen, nicht aufgehoben.

Es ist bekannt, daß eine Einmündung, die so gestaltet ist, daß die einmündende Fahrbahn sich nach beiden Seiten bogenförmig erweitert, beim Linksabbiegen verkehrsüblicherweise gleich einer durch einen Fahrbahnteiler geteilten Einmündung benützt wird, das he …

Der sogenannte Kreuzungsmittelpunkt ist unter Bedachtnahme auf den Einmündungswinkel zu ermitteln.

Wer in ein auf der linken Straßenseite gelegenes Haus oder Grundstück einfährt oder aus einem solchen Haus oder Grundstück ausfährt, fährt begrifflich nicht zum linken Fahrbahnrand zu und auch nicht vom linken Fahrbahnrand ab. Der Zweck des Zufahrens zum li …

Teilt eine nicht befahrbare dreieckige Landfläche den Einmündungstrichter einer Straße in zwei selbständige Äste, dann ist die Benützung der rechten Fahrbahnhälfte des linken Fahrbahnastes zum beabsichtigten Linkseinbiegen nicht zu beanstanden (vgl auch 9 O …

Die Beiziehung eines Einweisers ist nur dann geboten, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert (so schon ZVR 1973/125).

Die Vorschrift, wonach auf Kreuzungen beim Linkseinbiegen nach dem Einordnen bis unmittelbar vor die Kreuzungsmitte vorzufahren und am Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren ist, ist auch zu beachten, wenn eine Straße deltaförmig einmündet.

Hat sich der Lenker eines Gelenksautobusses von der Möglichkeit gefahrlosen Einbiegens überzeugt, das Einbiegemanöver dementsprechend begonnen und dieses nur wegen querender Fußgänger unterbrochen, muß er nicht von vornherein in Rechnung stellen, daß sich e …

Die Verpflichtung zur Beiziehung eines Einweisers wird nur in Fällen einer für den Einfahrenden oder Ausfahrenden bestehenden extremen Sichtbehinderung oder dann aktuell, wenn sich die für ein Anhalten von sich im fließenden Verkehr annähernden Fahrzeugen z …

Die Vorschrift des § 13 Abs 2 StVO 1960, am Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder aus Hilfszeichen nicht anderes ergibt, soll lediglich das gleichzeitige Linksabbiegen begegnender Fahrzeuge ermöglichen; durch sie …

Wer sich von einem unbekannten Passanten einweisen läßt, darf auf die Verkehrsrichtigkeit einer solchen Anweisung nicht vertrauen.

Mitverschulden eines Personenkraftwagen - Lenkers durch Aufstellung seines Fahrzeugs rechts neben einem die Rechtsabbiegeabsicht deutlich kundmachenden Lastkraftwagen auf der Höhe der Ladefläche 1,5 bis 2 Meter vor der Fluchtlinie der querenden Fahrbahn.

Wer beim Einbiegen infolge ungünstiger örtlicher Verhältnisse nur eine kurze Sicht hat, ist - ohne Rücksicht darauf, ob er Vorrang hat oder nicht - zur besonderen Vorsicht und Aufmerksamkeit verpflichtet. Unter Umständen muß er sich mit Schrittgeschwindigke …

Betätigt sich jemand gegenüber einem Fahrzeuglenker als Einweiser, wirkt er damit unmittelbar auf den Verkehr ein und wird zum Verkehrsteilnehmer, sodaß ihn bei Verletzung der jeweils in Betracht kommenden Vorschriften der StVO die Verantwortlichkeit trifft.

Die Vorschrift, wonach beim Einbiegen nach links in weitem Bogen zu fahren ist, gilt auch für das Einbiegen in einen Feldweg, der nicht als Straße im Sinne des § 1 Z 1 StPolO angesehen werden kann.

In einer trichterförmigen Straßeneinmündung darf beim Linkseinbiegen eine dreieckige Verkehrsinsel links umfahren werden.

Zur Frage, ob der Führer von Straßenbahnzügen beim Einbiegen verpflichtet ist, diese anzuhalten und sich von einem Schaffner oder von einem besonderen Beifahrer einweisen zu lassen.

Rechtsüberholen eines nach links abbiegenden Fahrzeuges durch ein anderes, gleichfalls nach links abbiegendes Fahrzeug während des Abbiegens ist unzulässig.