Mangels ausdrücklicher Vereinbarung trifft einen ausgeschiedenen Gesellschafter nicht mehr die Verpflichtung des § 112 HGB (Konkurrenzverbot). Er kann daher auch nicht zu den in § 113 HGB vorgesehenen Leistungen herangezogen werden.

Eine Verletzung des Wettbewerbsverbotes liegt dann vor, wenn der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft zwar formell nur als Kommanditist beteiligt, im Innenverhältnis auf Grund getroffener Vereinbarungen oder des tatsächlichen Einflusses diese Komman …

Bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot ist nicht nur eine rein formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden.

Die Verletzung des Wettbewerbsverbotes kann nur zu einem aus der Schädigung der Gesellschaft auf den anderen Gesellschafter wirkenden (mittelbaren) Schaden geführt haben. Gerade solche Forderungen zählen aber zu den allein der Gesellschaft zustehenden "Sozi …

Die Einwilligung der übrigen Gesellschafter oder der zuständigen Organe zur Konkurrenztätigkeit eines Geschäftsführers kann konkludent erteilt werden.

Die Regelung des Wettbewerbsverbotes ist in jeder Richtung der freien Gestaltung unter den Gesellschaftern überlassen. Es steht ihnen frei, Vertragsstrafen zu vereinbaren, aber auch, daß solche nicht von der Gesellschaft, sondern von einem Gesellschafter im …

Bei Beurteilung der Schwere einer Treuepflichtverletzung des geschäftsführenden Gesellschafters ist bei unmittelbar bevorstehender Auflösung und Liquidation der OHG kein allzustrenger Maßstab anzulegen.

Das Wettbewerbsverbot besteht grundsätzlich nur bis zur Auflösung der Gesellschaft, und im allgemeinen sind selbst Vorbereitungshandlungen für eine konkurrierende Erwerbstätigkeit sogar schon unmittelbar vor Auflösung der Gesellschaft zulässig. Im Liquidati …

Trifft ein Gesellschafter Maßnahmen, die zur Unterlaufung eines vertraglichen (und gesetzlichen) Wettbewerbsverbots führen und wodurch Vorkehrungen zur Umgehung der gesellschaftsvertraglichen Treuepflichten, vor allem aber auch des in deren Konkretisierung …

Von dem Gesellschafter, der durch Beteiligung an einer anderen Gesellschaft ein Wettbewerbsverbot verletzt, kann nicht nur die Unterlassung weiterer Wettbewerbsverstöße, sondern auch die Lösung seiner Beteiligung an der anderen Gesellschaft verlangt werden.

Ein Gesellschafter kann ausnahmsweise dann Leistung (hier einer Konventionalstrafe und Unterlassung wettbewerbsverbotswidrigen Verhaltens) an sich verlangen, wenn und soweit dies bei der aufgelösten Gesellschaft die Auseinandersetzung vorwegnimmt und eine w …

Die Regelung des § 165 HGB soll die Rechte, die den übrigen Gesellschaftern einer OHG durch §§ 112, 113 HGB eingeräumt sind, nicht dem Kommanditisten dem Komplementär gegenüber nehmen.

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot trifft grundsätzlich nicht den Kommanditisten, es soll den Gesellschaftern vielmehr überlassen bleiben, die für ihre Verhältnisse jeweils passende Regelung zu treffen.

Bei Beurteilung der Verletzung eines Wettbewerbsverbotes ist der Begriff des Geschäftszweiges, den das Verbot schützen soll, nicht zu eng zu fassen.

Unterwirft sich ein Kommanditist vertraglich einem auf § 112 HGB bezugnehmenden Wettbewerbsverbot, das zusätzlich bestimmt, daß jede Geschäftsausweitung, die mit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit der Gesellschaft auf einer Branchenebene liegt und dem aus …

Das Verbot ist nicht nach formalen Gesichtspunkten (etwa Zugehörigkeit zu bestimmten Fachgruppen und dergleichen), sondern nach dem wirtschaftlichen Tatbestand im Einzelfall, wie er nach der Verkehrsanschauung gegeben ist, auszulegen.

Das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB endet in der Regel mit der Auflösung der Gesellschaft.

Keine Verletzung des Konkurrenzverbotes, wenn ein geschäftsführender Gesellschafter einer OHG unmittelbar vor Auflösung der Gesellschaft mit der Vorbereitung eigener künftiger Geschäftstätigkeit im Geschäftszweig der bisherigen Gesellschaft beginnt. (Hier: …

Da das Wettbewerbsverbot für Gesellschafter inhaltlich durch Vertrag abgeändert - aufgehoben, eingeengt, aber auch erweitert - werden kann ist die vertragliche Auslegung für den Inhalt des Wettbewerbsverbotes entscheidend.

Bei Auslegung des Begriffes "tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der Gesellschaft" kommt es darauf an, ob die von der Gesellschaft einerseits und andererseits vom Verbotsverletzer im eigenen Namen vertrieben Waren wenigstens in erheblichem Maße die gleichen Bed …

Im bloßen Zuwarten mit der Geltendmachung des Anspruches auf Unterlassung von Wettbewerbsverbotsverletzungen ist insbesondere dann kein Verstoß gegen Treu und Glauben zu sehen, wenn dem Verletzen die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens und das damit eingeg …

Zur schlüssigen oder stillschweigenden Einwilligung ist erforderlich, daß diese von allen Gesellschaftern gegeben wird. Voraussetzung für die Annahme einer schlüssigen (stillschweigenden) Zustimmung ist daher, daß alle Gesellschafter tatsächlich Kenntnis vo …

Der Begriff "Handelszweig der Gesellschaft" ist, da das Wettbewerbsverbot der Treuepflicht entspringt dahin auszulegen, daß der Zweck des Gesetzes, nämlich Handlungen zu verhüten, die dem Gesellschaftsunternehmen nachteilig sein können, daß also der Gesells …

Zur Frage, ob zwischen Gesellschaftern einer OHG, von denen der eine ein gleichartiges Unternehmen betreibt, vereinbarte Wettbewerbsbeschränkungen (länderweise Aufteilung des Arbeitsgebietes mit wechselseitigem Gebietsschutz) als Kartellvereinbarung anzuseh …

Bei einer Zweimanngesellschaft ist dem untreuen Gesellschafter gegenüber auch der andere Gesellschafter als Unternehmer im Sinne des § 14 UWG anzusehen. Der treue Gesellschafter hat daher nicht nur den Anspruch auf Entzug der Geschäftsführerbefugnis des unt …

Bei der Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter der OHG sind zweifelhafte Forderungen mit ihrem vermutlichen Wert in die Bilanz einzusetzen. Eine Ausscheidung dieser Forderungen aus der Bilanz und nachträglicher Verteilung allfälliger Eingä …