Im Sinne einer Gesamtabrechnung sind bei der Ermittlung des Abfindungsanspruches eines ausgeschiedenen Gesellschafters alle wechselseitigen gesellschaftsvertraglichen Ansprüche einzubeziehen. Der (Buchwert) Wert der Beteiligung des ausgeschiedenen Gesellsch …

Liquidatoren haben die Abwicklung planmäßig zu betreiben und dabei vor allem die Interessen der Gesellschafter (und nicht vorrangig die der Gläubiger) zu wahren. Ihr Ziel muss die bestmögliche Verwertung des Gesellschaftsvermögens sein.

Wird der einzige vorhandene Liquidator selbst von der Prozeßführung insoferne betroffen, als ihm eine Pflichtverletzung anläßlich des Abschlusses und der Durchführung des zur Übertragung des Unternehmens als Ganzes führenden Liquidationsgeschäftes vorgeworf …

Wie die Umsetzung des Vermögens in Geld stattzufinden hat, bestimmen die Liquidatoren nach pflichtgemäßem Ermessen.

Bei einer GmbH & Co KG im eigentlichen Sinn ist das Befriedigungs- bzw Zurückbehaltungsgebot gem §§ 149, 155 HGB zwingendes Recht. Es handelt sich hiebei um Gläubigerschutzvorschriften, deren Verletzung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern haftbar machen k …

Eine nach dem Mietvertrag unzulässige Weitergabe des Bestandobjekts durch den Liquidator einer insolventen GmbH, die gegen dessen Abwicklungsverpflichtung nach § 90 GmbHG iVm § 149 HGB (UGB) verstößt, kann der Räumungsklage des Vermieters gegen den Nutzer n …

Der Drittliquidator vertritt die Gesellschaft. Ein von ihm zur Vertragserrichtung beigezogener Rechtsanwalt ist daher nicht sein Erfüllungsgehilfe, sondern Vertragspartner der Gesellschaft. Der Liquidator haftet nicht für jede Fehlleistung des Rechtsanwalts …

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven fällt in die gesetzliche Zuständigkeit des gerichtlich bestellten Liquidators.

Wenn der geborene Liquidator mit notariell beglaubigter Vollmacht einen Dritten zu allen Liquidatoragenden bevollmächtigt und diesen damit beauftragt, diesen sozusagen in die Rechtsposition des Liquidators hebt, bestehen dagegen keine Bedenken, weil es sich …

Der Umfang der den Liquidatoren erlaubten Geschäftstätigkeit bestimmt letztlich auch, wozu Liquidatoren Vollmacht erteilen dürfen.

Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. Über das Vermögen der G …

§ 149 HGB betrifft nicht nur Ansprüche auf Zahlung, sondern auch dingliche An- sprüche gegen die Gesellschaft.

Die Liquidatoren vertreten die Gesellschaft während der Abwicklung, sie sind die einzigen Vertretungsorgane der Abwicklungsgesellschaft. Sie vertreten nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Gesellschaft und damit die Gesellschafter in ihrer Vereini …

Bei dem vom gerichtlich bestellten Liquidator gestellten Antrag auf Bewilligung der freiwilligen Schätzung und Feilbietung der der OGH in Liquidation gehörenden Liegenschaft gemäß §§ 267 ff AußStrG handelt es sich ebenso um eine der Beendigung der laufenden …

Solange noch ein gemeinschaftliches Vermögen vorhanden ist (hier behauptetes Rückforderungsrecht auf das veräußerte Unternehmen) besteht ungeachtet der bereits geschehenen Löschung der Firma, der nur rechtsbekundende Wirkung zukommen kann, die Gesellschaft …

Zu den zu befriedigenden Gläubigern im Sinne dieser Gesetzesstelle gehören auch Gesellschafter, die eine Forderung an die OHG haben. Beruht die Forderung nicht auf dem Gesellschaftsverhältnis, so steht der Gesellschafter einem Drittgläubiger gleich.

Die formelle Parteifähigkeit der Gesellschaft dauert im Liquidationsstadium fort. Die Prozesse werden unter ihrem Firmennamen als Abwicklungsfirma geführt.

Nichtgesellschafter haften als Abwickler nach allgemeinen Vorschriften für jedes Verschulden.

Die weitgehende Verselbständigung der handelsrechtlichen Personenhandelsgesellschaften (OHG und Kommanditgesellschaft) und ihr Auftreten im Rechtsverkehr als Einheit, also ihre weitgehende Annäherung an eine juristische Person, schließen ein Recht des einze …

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen vom Gericht bestellten Liquidator wegen gesetzwidriger Vorgangsweise bei der Liquidation steht - jedenfalls im Regelfall - der Gesellschaft, nicht aber dem einzelnen Gesellschafter zu, wenn das Erl …

Aufgabe der Abwickler ist es ua auch, Forderungen der Gesellschaft aus besonderen Rechtsverhältnissen gegen Dritte, aber auch gegen eigene Gesellschafter, wenn sich die Forderungen aus einem anderen Rechtsverhältnis als dem Gesellschaftsverhältnis ergeben, …

Selbst um eine nur zum Nutzen von einem Gesellschafter oder von mehreren oder auch allen Gesellschaftern eingebrachte Sache zurückerlangen zu können, muß der Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis aufkündigen, um nach der hiedurch bewirkten Auflösung de …

Die Liquidatoren sind nicht verpflichtet, den Geschäftsbetrieb persönlich zu führen. Zur Haftung der Liquidatoren für eine von ihnen verfügte Geschäftssperre. Die Liquidatoren haften für den Schaden, der durch eine leichtfertige Konkurseröffnung entstand.

Ansprüche gegen Abwickler, die nicht Gesellschafter sind, wegen Verletzung ihrer Pflichten als Abwickler können nur namens der Gesellschaft durch einen anderen Abwickler verfolgt werden. Auch bei Schadenersatz wegen unzulässiger Entnahmen wird von einem Ans …

Der Liquidator übt nach Auflösung der Gesellschaft nur jene Befugnisse aus, die vor der Auflösung den geschäftsführenden und vertretungsbefugten Gesellschaftern zukamen; er vertritt die Interessen der Gesellschaft und nicht die der Gläubiger. Er kann rückst …

(Zum AHGB) Klage eines Gesellschafter - Liquidators einer OHG gegen den anderen Gesellschafter - Liquidator auf Erteilung der Zustimmung zur gerichtlichen Versteigerung einer Gesellschaftsliegenschaft. Der beklagte Gesellschafter kann sich auf die Bestimmun …