Die bloße Änderung des Firmenwortlautes einer Handelsgesellschaft (hier GmbH) stellt einen typischen Fall zulässiger Berichtigung der Parteibezeichnung dar.

Ein haftungsbeschränkender Rechtsformzusatz nach § 19 Abs 2 UGB ist bei der Firma einer „mehrstöckigen OG“ nur dann erforderlich, wenn auf keiner Ebene eine natürliche Person unbeschränkt haftet.

Die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten unter ihrer Firma ist unzulässig. Durch die Bezeichnung des bücherlich Berechtigten mit der Firma ist nämlich nicht der jeweilige Firmeninhaber einverleibt, sondern für immer derjenige, der die Firma im Z …

Die Einverleibung des Eigentumsrechts unter dem bürgerlichen Namen eines Einzelunternehmers, obwohl die Einverleibung unter seiner Einzelfirma begehrt wurde, stellt ein unzulässiges aliud dar.

Die OHG und die Kommanditgesellschaft müssen, damit sie - nach außen hin - zur Entscheidung kommen können, eine das Bestehen des Gesellschaftsbandes zum Ausdruck bringende Firma führen und sind in diesem Sinne notwendige Firmengesellschaften, wobei selbst e …

Die Zeichnung der Firma der GmbH & Co KG hat durch den persönlich haftenden Gesellschafter zu erfolgen. Ist vertretungsbefugter Gesellschafter die GmbH, so ist unter die Firma der Kommanditgesellschaft jene der GmbH zu setzen, für die der bzw die Geschäftsf …

Bei der abgeleiteten Firma einer GmbH & Co im engeren Sinn (GmbH ist der einzige Koplementär) ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 und 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GmbHG geboten. Es muss bei Firmenfortführung …

Vor dem 1. 1. 2007 ins Firmenbuch eingetragene Firmen können grundsätzlich weitergeführt werden. Dies gilt aber nur für nach der alten Rechtslage zulässigerweise geführte Firmen. Der Gesetzgeber hat in § 19 Abs 2 UGB die Rechtsprechung des Obersten Gerichts …

Die Firma einer GmbH & Co KG (KEG) hat den zwingenden Firmenbildungsvorschriften des § 19 Abs 2 HGB zu entsprechen. Danach hat sie den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters zu enthalten. Ist der persönlich haftende Gesellschafter eine …

Derjenige, der im Geschäftsverkehr in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, Kaufmann, insbesondere persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, zu sein, muß sich gegenüber gutgläubigen Dritten, die ihr Verhalten von diesem Anschein bes …

Im Fall einer Sachfirma der einzigen Komplementärgesellschaft mit demselben Gesellschaftssitz wie der Kommanditgesellschaft muß bei Untunlichkeit eines Zusatzes nach § 30 Abs 2 HGB ausnahmsweise wegen des Vorranges der positiven Bestimmung des § 19 Abs 2 HG …

Bei der Kommandit-Erwerbsgesellschaft mit einem Komplementär und einem Kommanditisten und einer nach § 24 HGB fortgeführten Firma reicht der - geänderte - Gesellschaftsformzusatz "KEG" aus, um die Täuschungseignung zu verneinen und hinreichend deutlich zum …

Bei der Neueintragung darf die Firma keinen anderen Namen als den des persönlich haftenden Gesellschafters - somit nicht den Namen eines Kommandististen - und keinen Bestandteil enthalten, der objektiv geeignet ist, eine Täuschung iSd § 18 Abs 2 HGB zu erwe …

Bei der Neueintragung darf die Firma keinen anderen Namen als den des persönlich haftenden Gesellschafters - somit nicht den Namen eines Kommandististen - und keinen Bestandteil enthalten, der objektiv geeignet ist, eine Täuschung iSd § 18 Abs 2 HGB zu erwe …

Wenn eine Personengesellschaft nur oder auch zu dem Zweck gegründet wird, ein gekauftes Unternehmen fortzuführen, so kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, daß bei der Firmenbildung zunächst die Vorschrift des § 19 HGB einzuhalten wäre, dann aber un …

Daß eine Firma entgegen der Vorschrift des § 19 Abs 1 HGB keinen das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz enthält, ändert nichts an ihrer gesetzmäßigen Funktion, sie als Rechtssubjekt (hier als Liegenschaftseigentümerin und Adressatin des Grundbuchsbe …

Bei Vorhandensein von mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft können nur einer, zwei oder mehrere von allen in den Firmenkern aufgenommen werden, weil die Firma der Kommanditgesellschaft keinen Aufschluß über die Zahl der p …

Die Verwendung einer gesetzwidrigen Firma durch eine Personengesellschaft schadet nicht deren rechtliche Existenz.

Auf die Firma der GmbH § Co KG sind die §§ 5 Abs 1 Satz 3, Abs 2 GmbHG und 4 AktG nicht anzuwenden.

Enthält der verwendete Firmenwortlaut keinen auf ein Gesellschaftsverhältnis hinweisenden Zusatz im Sinne des § 19 HGB und handelt es sich überdies um eine Namensfirma, so kann der Vertragspartner berechtigterweise der Ansicht sein, daß er es mit dem Untern …

Zur Firmenzeichnung bei organschaftlicher Vertretung einer Personengesellschaft.

Im § 19 Abs 2 HGB ist nicht eindeutig geklärt, welchen Wortlaut der das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutende Zusatz haben muß.

Eine nach § 19 Abs 2 HGB gebildete Firma einer KG muß auch dem § 30 HGB entsprechen.

Vier rechtlich selbständige Firmen (hier: 1. Bizerba - Waagen, GmbH & Co, KG, 2. Bizerba - Waagen, Export - GmbH & Co, KG, 3. Bizerba - Waagen, Export - GmbH, 4. Bizerba - Waagen, GmbH) können auch dann nicht als einheitliches Unternehmen angesehen werden, …

Zur Bildung der Firma einer aus drei Personen bestehenden Offenen Handelsgesellschaft, von denen zwei denselben Namen haben (hier im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses).

Eine aus mehr als zwei Gesellschaftern bestehende OHG kann in ihre Firma auch nur den Namen von zwei Gesellschaftern ohne Hinweis auf das Vorhandensein weiterer Gesellschafter aufnehmen.

(Zum AHGB) Zu Art 17 und 24 AHGB.

(Zum AHGB) Darf der das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutende Zusatz in der Firma in fremder Sprache gemacht werden?