Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern aus der OHG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über (Anwachsung); das bisherige Gesamthandeigentum an der OHG wird dadurch Alleineig …

Der Grundsatz der Firmenwahrheit gilt nur bei der Neubildung einer Firma, nicht aber bei der abgeleiteten Firma. Den in der Täuschung des Publikums liegenden Nachteil hat der Gesetzgeber zwecks Erhaltung der Firma hingenommen.

Bei der abgeleiteten Firma einer GmbH & Co im engeren Sinn (GmbH ist der einzige Koplementär) ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 und 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GmbHG geboten. Es muss bei Firmenfortführung …

Erwirbt eine GmbH § Co KG ein Einzelunternehmen, so widerspricht die unveränderte Fortführung der Einzelfirma nicht dem Gebot der Firmenwahrheit.

§ 22 HGB schafft eine Ausnahme vom Grundsatz der Firmenwahrheit und bezweckt, bei Veräußerung des Handelsgeschäftes den "Goodwill" zu erhalten, der durch das bisherige Auftreten im Geschäftsverkehr mit der Firma des Handelsgeschäftes verbunden ist. Das Publ …

Derjenige, der im Geschäftsverkehr in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, Kaufmann, insbesondere persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, zu sein, muß sich gegenüber gutgläubigen Dritten, die ihr Verhalten von diesem Anschein bes …

Das Gesetz will zwar eingeführte Firmen erhalten, setzt aber voraus, daß sie unverändert fortbestehen, da sie sonst keine eingeführten Firmen mehr sind (Würdinger RGR 3.Auflage I 340, 9922, Anmerkung 41; Schlegelberger, HGB 3.Auflage I, 179 f, § 22 Anmerkun …

Auch wenn der Erwerber zunächst eine abgeleitete Firma geführt hat, bleibt es ihm - soweit nicht der Vertrag mit dem bisherigen Inhaber andere Bestimmungen enthält - unbenommen, für das übernommene Unternehmen eine neue Firma zu wählen und zum Handelsregist …

Hat der Verlassenschaftskurator dem Vertrag zwischen Masseverwalter und Beklagter zugestimmt, mit dem der Beklagten das Recht eingeräumt wird, in ihrer Firma den bürgerlichen Namen des Gemeinschuldners zu führen, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 …

Die Fortführung einer Einzelfirma, die einen akademischen Titel enthält, durch einen Nachfolger, dem dieser akademische Titel nicht zusteht, kann geeignet sein, eine Täuschung des Publikums über die Verhältnisse des Firmeninhabers herbeizuführen, wenn der F …

Wenn eine Personengesellschaft nur oder auch zu dem Zweck gegründet wird, ein gekauftes Unternehmen fortzuführen, so kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, daß bei der Firmenbildung zunächst die Vorschrift des § 19 HGB einzuhalten wäre, dann aber un …

Gründet ein Einzelkaufmann zur Fortführung seines Handelsgeschäfts mit einem anderen eine OHG oder Kommanditgesellschaft, so kann die bisherige Firma ohne einen Zusatz, der das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutet, fortgeführt werden. Eine Kommanditges …

Auf die Firma der GmbH § Co KG sind die §§ 5 Abs 1 Satz 3, Abs 2 GmbHG und 4 AktG nicht anzuwenden.

Die §§ 22, 24 HGB sind auch dann auf die Firma der Kommanditgesellschaft uneingeschränkt anzuwenden, wenn der einzige Komplementär eine GmbH ist (Billigung der Entscheidungen RFM 13.03.1929, RStBl 1929,329; BayrOblG 11.08.1966, BB 1966,1285 = GmbHR 1966,253 …

Ob eine Gesellschaft & Co KG ieS (bei der einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist) den Firmennamen des Einzelkaufmanns (dessen Unternehmen sie erwirbt oder in das sie eintritt, während er Komplementär wird …

Die Bestimmungen des § 142 HGB sind entsprechend anzuwenden, wenn bei zwei Gesellschaftern die Geschäftsübernahme durch einen Gesellschafter vereinbart worden ist. Die Vereinbarung, daß das Handelsgeschäft mit dem Gesellschaftsvermögen einschließlich des Fi …

Eine Personenhandelsgesellschaft - hier eine GmbH & Co KG -, die ein anderes Unternehmen mit dem Recht der Fortführung der Firma erwirbt und dieses Unternehmen als selbständiges Unternehmen weiterführt, kann für dieses Unternehmen dessen bisher gebrauchte P …

Die Ansicht, daß für die Verpachtung eines Handelsgeschäftes registerrechtlich (Firmenfortführung!) die gleichen Grundsätze gelten wie für die Geschäftsveräußerung, ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG.

Wenn eine Zweigniederlassung verselbständigt wird, bedeutet dies die Eröffnung eines neuen Handelsgewerbes und die ursprüngliche Schaffung einer Firma. Diese neue Firma darf keine irreführenden Zusätze enthalten, mögen solche auch in der bisherigen Firma en …

Zur Frage des Firmenzusatzes bei Fortführung eines Geschäftes, das früher eine nichtprotokollierte Geschäftsbezeichnung führte.

Über die Zulässigkeit der Verwendung eines auf den Verpächter bezugnehmenden Beisatzes in der Firma des Pächters ( XY, vormals Z.).

Zur Fortführung der Firma hat der Rückstellungswerber die Zustimmung des Mitgesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, beizubringen.

(Zum AHGB) Auf die Firma eines nicht unmittelbaren Vorgängers im Besitze des Unternehmens kann nicht zurückgegriffen werden.

(Zum AHGB) Der Einzelkaufmann, der unter dem Namen der Firma einer OHG Handel treibt und einen Exekutionstitel geschaffen hat (Vergleich), haftet in eigener Person.

(Zum AHGB) Wenn eine GmbH im Sinne des Art IV Abs 1 und 3 der KStNov vom 06.06.1924, BGBl 1924/187, ihre Auflösung und ihre Umwandlung in eine OHG beschlossen hat, so kann diese die bisherige Firma mit Weglassung des Beisatzes "Gesellschaft mit beschränkter …

(Zum AHGB) Zu Art 22 AHGB. Wer ein bestehendes Handelsgeschäft nur zum Teil erwirbt, kann sich der bisherigen Firma auch nicht mit einem das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatze bedienen.