Haben die organschaftlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte mit der Vertretung der Gesellschaft und damit auch mit der Wahrnehmung rechtserheblicher Vorgänge betraut, gehen die Wirkungen ihrer Vertretungshandlung …

1) Das Wissen eines Vertreters (Prokurist, Handlungsbevollmächtigte) einer Gesellschaft gilt als deren Wissen nur im spezifischen Vertretungsbereich in dem er berufen war und tätig wurde. 2) Für diese Wissenszurechnung ist nicht erforderlich, das der Vertre …

Der Geschäftsherr, dessen Prokurist ein nichtiges Darlehensgeschäft abgeschlossen hat, ist dadurch bereichert, dass er die unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit über den Geldbetrag hatte (vgl SZ 23/159).

Der Dritte kann grundsätzlich davon ausgehen, daß der Prokurist Vertretungsmacht in dem sich aus § 49 HGB ergebenden Umfang hat. Ob ein Geschäft gewöhnlicher oder ungewöhnlicher Art ist, ob solche Geschäfte regelmäßig oder nur ausnahmsweise getätigt werden, …

Die Eintragung der Prokuraerteilung hat nur deklarative Wirkung.

Der Gesetzgeber erstrebt den Schutz des Rechtsverkehrs in dessen Vertrauen darauf, dass Rechtsgeschäfte, die mit der GmbH eingegangen werden, auch wirksam sind.

Die Eintragung der Prokura für den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft bei einer GmbH & Co KG in das Firmenbuch ist nicht möglich. Die Erteilung der Prokura für die KG an einen einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH würde dazu führen …

Die Zustimmung eines vom Alleingeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aber nicht deren einzigen Gesellschafter) bestellten Prokuristen zu einem von ihm namens der Gesellschaft mit ihm selbst abgeschlossenen ungültigen Geschäftes ist wi …

Punkt 2 (2) AGBKr - wonach der Kontoinhaber bei Kontoeröffnung und Kontoverfügung auch durch Prokuristen nach Maßgabe ihrer Handelsregistereintragung vertreten werden kann - läßt nicht den Umkehrschluß zu, daß der Kontoinhaber durch sonst niemanden vertrete …

Es ist mit einer Weiterführung des Betriebes eines Handelsgewerbes durchaus vereinbar, daß ein zu diesem Handelsgewerbe gehörendes Markenrecht (ohne Unternehmen) durch den Prokuristen veräußert wird. Die Vertretungsmacht des Prokuristen hängt nicht davon ab …

Wenn auch der Prokurist grundsätzlich über Firmenkonten allein verfügungsberechtigt war, so konnten der Bank gegenüber im Sinne des Pkt 5 AGBKr zusätzliche Unterschriften bekanntgegeben werden, die für Kontoverfügungen nötig sind. Hatten im Einzelfall diese …

Eine Nachprüfungspflicht des Dritten, ob Beschränkungen des Prokuristen im Innenverhältnis bestehen, und damit auch eine Haftung des Dritten für Fahrlässigkeit wird nur dann angenommen, wenn der Dritte nach dem Umständen darauf schließen mußte, daß der Prok …

Wenn der Sachbearbeiter einer Bank beim Kunden das Vertrauen weckte , ein Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustandekommen , kann dies bei Nichtzustandekommen des Kreditvertrages eine Schadenersatzverpflichtung der Bank aus culpa in contrahendo begründen ; …

Der Inhaber eines Handelsgewerbes muß alle Rechtshandlungen und Geschäfte des Prokuristen, die dieser im Rahmen des durch § 49 HGB festgelegten Umfanges seiner Vertretungsmacht eingehen konnte, auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nach dem Innenv …

§ 49 Abs 1 und 2 bestimmen den Umfang der Vertretungsbefugnis des Prokuristen, also den Kreis der Rechtshandlungen und Geschäfte, die der Prokurist in Ausübung der ihm durch die Prokuraerteilung übertragenen Vertretungsmacht als Vertreter des Inhabers des H …

Der Prokurist ist Vertreter des Geschäftsinhabers und nicht der "Firma" oder der "Niederlassung", sodaß durch die Rechtshandlung des Prokuristen stets der Geschäftsinhaber berechtigt und verpflichtet wird.

Keine Berechtigung der Prokuristen zu Registerlöschungen, Bestellung eines Kurators für die Handlungsunfähige Gesellschaft oder Vorbereitung einer Generalversammlung sowie Verwertung eines gepfändeten Geschäftsanteiles.

Frage der Gültigkeit einer durch einen Prokuristen vorgenommenen Entlassung, wenn die Prokura zwischen der Unterfertigung und der Zustellung des Entlassungsschreibens erloschen ist.