Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel nicht erst nach Zustellung der Entscheidung, sondern schon von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem die Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung eingetreten ist (vgl SZ XXI/2).

Nach Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei ist die Zurückziehung des Rechtsmittels nicht mehr zulässig.

Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden.

Eine im ERV zugestellte einstweilige Verfügung ist bereits dann vollstreckbar, wenn der Gegner der gefährdeten Partei Kenntnis von der Entscheidung hat und sich diese im elektronischen Verfügungsbereich seines anwaltlichen Vertreters befindet.

Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG können bereits ab der Bindung des Erstgerichtes an seine Entscheidung (§ 416 Abs 2 ZPO) gewährt werden.

Eine Beschlußausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungsstampiglie die Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung trägt. Nur ein Schriftstück, das eine Ausfertigung einer gerich …

Die Ehe wird durch die Verkündung des Urteils und den Rechtsmittelverzicht der Parteien noch nicht aufgelöst (Fasching Komm III 793f; SZ 27/186, SZ 27/210).

Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung bedeutet deren Unanfechtbarkeit in der Rechtssache, in der sie erflossen ist. Sie tritt daher bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird. Wenngleich nach § 416 Abs 1 ZPO den …

Unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen.

Die formelle Rechtskraft tritt mit der Zustellung oder Verkündung eines durch ein Rechtsmittel (Berufung oder Vorstellung) nicht mehr anfechtbaren Bescheids der in Betracht kommenden einzigen oder höchsten Instanz, mit dem ungenützten Verstreichen der der P …

Wenn im Verhandlungsprotokoll die Fällung eines Anerkenntnisurteiles beurkundet und gegen den Inhalt des Protokolles kein Widerspruch erhoben wurde, beginnt die Berufungsfrist auch dann mit Verkündung des Urteiles, wenn die beklagte Partei kein Anerkenntnis …

Das im Prozesse abgegebene Anerkenntnis ist eine unwiderrufliche, unanfechtbare Prozesshandlung, durch die dem Gerichte jede weitere Prüfung der materiellen Rechtslage abgeschnitten wird. Welche Absicht die Partei mit der Abgabe des Anerkenntnisses verfolgt …

Die Vorschrift des § 416 Abs 2 ZPO gilt auch für Beschlüsse, die nicht prozessleitender Art sind.

Die Vollstreckbarkeit tritt frühestens ein, wenn der Exekutionstitel gegenüber dem Verpflichteten wirksam wurde, weil erst ab diesem Zeitpunkt die darin festgelegte Verpflichtung beginnt. Besteht der Exekutionstitel in einem Beschluß, von dem den Parteien ( …

Wenn im Ehescheidungsverfahren eine Partei nach der Verkündung des Scheidungsurteiles und nach dem im Anschluß daran von den Parteien erklärten Rechtsmittelverzicht, aber vor der Zustellung der Urteilsausfertigungen stirbt, ist das Scheidungsurteil wirkungs …

Entscheidungen, gegen die kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, wie zB Entscheidungen des OGH, werden rechtskräftig, sobald sie den Parteien durch mündliche Verkündung oder durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eröffnet worden sind. Bei S …

Aus dem Klammerzitat (§ 414) in § 461 Abs 2 ZPO geht hervor, dass ein im Sinne des § 416 Abs 3 ZPO verkündetes Anerkenntnisurteil von der Bestimmung über die Anmeldung der Berufung nicht betroffen ist. Berufungen gegen die in § 416 Abs 3 ZPO genannten Urtei …

Die Bestimmung des § 416 Abs 2 ZPO kann im Außerstreitverfahren zumindest insoweit nicht analog angewendet werden, als der entscheidende Richter einem Rechtsmittel gegen seinen Beschluß - sei es auch auf Grund neuen Tatsachenvorbringens - noch selbst stattg …

Nach dem Eintritt der Bindung an seine Entscheidung kann das Gericht von dieser auch wegen einer vorliegenden Nichtigkeit nicht mehr abgehen.

Wird bei Verkündung des Anerkenntnisurteiles die Kostenbestimmung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten, so wird das Urteil erst mit deren Zustimmung wirksam.

Wird bei Verkündung des Anerkenntnisurteils die Entscheidung im Kostenpunkt der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten, so wird das Urteil erst mit deren Zustellung wirksam.

Auch im Grundbuchsverfahren gilt grundsätzlich, daß ein Gericht an einen von ihm gefaßten Beschluß ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung gebunden ist; wird aber der Grundbuchsbeschluß schon vor der Abgabe der U …

Wird eine an den Magistrat der Stadt Wien zuzustellende Entscheidung durch ein Versehen der Postorgane an eine andere als die nach ihrem Aufgabenkreis dazu berufene Abteilung oder Dienststelle des Magistrates zugestellt, so bewirkt dies keine Verlängerung d …

Wurde eine Entscheidung entgegen der Zustellverfügung nicht dem Bezirksjugendamt für den 2. sondern für den 22. Bezirk zugestellt, wird der Beginn der Rechtsmittelfrist dennoch in Gang gesetzt, weil die Zustellung gemäß den Organisationsvorschriften des Lan …

Das Klagebegehren ist abzuweisen, wenn der Schuldner vor Schluß der Verhandlung erfüllt hat. Die vom Kläger mit einer Klage nach § 37 EO angestrebte Leistung der Einstellung des Exekutionsverfahrens ist erst in dem Zeitpunkt erbracht, in dem der die Einstel …

Die Urteilsfällung erfolgt bei der Senatsgerichtsbarkeit durch den in der - der Beratung des möglichen Urteilsinhaltes folgenden - Abstimmung gelegenen Willensentschluß der Mitglieder des Senates, beim Einzelrichter durch dessen Willensentschluß. Da der Zei …

Hat der damalige Konkursrichter seinen Beschluß, die Veräußerung des Warenlagers der Gemeinschuldnerin konkursgerichtlich zu genehmigen, in der Tagsatzung mündlich verkündet, die er zur Durchführung der Gläubigerversammlung abgehalten hat, dann ist er und e …

Gemäß Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 der ZPNov 1983 ist die die Revisionsfrist (§ 505 Abs 1 ZPO) betreffende Bestimmung des Art IV Z 98 der Novelle dann anzuwenden, wenn die Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30.04.1983 gefällt wurde. Das Klammerzitat des § …

Konnte das in Senatsbesetzung erkennende Gericht bei seiner Beschlußfassung noch nicht abschätzen, ob die Abgabe der schriftlichen Abfassung seiner Entscheidung noch vor dem Stichtag betreffend eine Änderung der Rechtslage erfolgen werde und stellt sich nac …

Der Eintritt der verfahrensrechtlichen Bindung des Gerichtes an seine eigene Entscheidung darf nur an einen inhaltlich eindeutigen, in der zeitlichen Zuordnung und dem formalen Ausdruck klaren Vorgang geknüpft werden.

Bei einem nach § 415 ZPO vorbehaltenen Urteil des Berufungsgerichtes kommt es für die Beurteilung der Frage, ob bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision von der Rechtslage vor oder nach dem Inkrafttreten der ZVN 1983 auszugehen ist, auf den Tag an, an dem …

Im Senatsprozeß wird bereits durch die formelle Beschlußfassung im Senat (§§ 10 ff JN), die mit der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden (§ 119 Abs 3 Geo) beendet ist, der maßgebliche staatliche Willensakt gesetzt, der nur durc …

Die Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 ordnet die Anwendung des neuen Rechtes für alle Fälle an, in denen das Gericht II. Instanz seine Entscheidung der neuen Regelung noch anpassen kann. Dieser Grundsatz wäre bei jeder auch noch in der Rechtsmi …

Revotierung ungeachtet der Bestimmung des § 416 Abs 2 ZPO zulässig, da beim OGH Fälle des § 415 ZPO nicht in Betracht kommen und in letzter Instanz die Fällung der richtigen Entscheidung Vorrang haben muß (vgl NZ 1970,57).

Nach § 416 Abs 1 ZPO wird das Urteil den Parteien gegenüber - von den Fällen des § 416 Abs 3 ZPO abgesehen - erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung wirksam. Die Urteilsverkündung hat nur die Wirkung, daß das Gericht an die verkündete Entsche …

Die Kenntnis der Erwägungen, aus denen das Gericht zur Annahme eines Anerkenntnisses gelangt ist, ist zur Erhebung der Berufung nicht erforderlich.

Am Lauf der Frist des § 416 Abs 3 ZPO wird nichts geändert, wenn den Parteien eine schriftliche Urteilsausfertigung zugestellt wird.

Nach dem Wortlaut des § 416 Abs 2 ZPO gilt das Gebundensein des Gerichtes nur bezüglich der Entscheidung, nicht aber auch bezüglich der Entscheidungsgründe. Für die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht ist daher das Urteil, wie es in schriftlicher Ausf …

Die Reassumierung eines den Parteien noch nicht zugestellten Beschlusses des Rekursgerichtes wegen einer durch mittlerweile Erhebungen bewirkten Änderung des Sachverhaltsbildes ist mit einem auf die Beschwerdegründe des § 16 AußStrG beschränkten Revisionsre …

Der Unterhaltsanspruch der Gattin nach § 91 ABGB besteht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteiles, das ist bei Inanspruchnahme der 3. Instanz bis zur Zustellung des Urteiles des OGH.

Nicht nur die Hauptpartei, sondern auch der Nebenintervenient kann ein Anerkenntnisurteil mit Berufung anfechten. Die Frage, ob ein Anerkenntnis vorliegt und welche Wirkungen ein solches hat, ist materiellrechtlicher Natur und hat mit der Legitimation des N …

Wenn in einem Rechtsstreit das Hauptbegehren unter der Bagatellgrenze liegt, das Eventualbegehren jedoch diese Wertgrenze übersteigt, und in der Berufung nur die Entscheidung über das Eventualbegehren bekämpft wird, finden die Rechtsmittelbeschränkungen des …

Von einem verkündeten Beschluß kann der Richter nicht mehr abgehen. Hat er aber den Beschluß widerrufen und ist dieser Widerruf in Rechtskraft erwachsen, so ist derselbe unanfechtbar geworden.

Die Ausfertigung des Anerkenntnisurteiles, dessen Zustellung begehrt wurde, ist vom Richter vorzunehmen und nicht der Geschäftsabteilung zu überlassen; die Urteilsausfertigung bildet die Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht, die Recht …

Zu § 416 Abs 3 ZPO.