Wird nach einem erfolglosen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes sofort wieder ein neuer (verbesserungsbedürftiger) Antrag gestellt, ohne den Eintritt geänderter Verhältnisse auch nur andeutungsweise darzutun, ist diesem die Unterbrechungswirkung abzus …

Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist. Dies gilt auch dann, wenn ein schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellter Antrag erst na …

Nur der erste binnen einer Notfrist nach § 73 Abs 2 ZPO oder § 464 Abs 3 ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Einer weiteren Fristunterbrechung derselben Frist durch einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag st …

Es erscheint jedenfalls dann, wenn eine Partei den von ihr gestellten Verfahrenshilfeantrag ausdrücklich „mit Wirkung ex nunc“ zurückzieht und gleichzeitig jene Prozesshandlung setzt, deren Frist durch den Verfahrenshilfeantrag unterbrochen worden war, sach …

Eine Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 beziehungsweise § 464 Abs 3 ZPO tritt bei einem unzulässigen - anders als bei einem unberechtigten - Verfahrenshilfeantrag nicht ein. Dass die Frist wegen der Unzulässigkeit des Verfahrenshilfeantrags nicht unterbroc …

§ 73 Abs 2 ZPO zählt jene Fälle, in denen eine Frist durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes unterbrochen wird, keineswegs erschöpfend auf.

Eine sinngemäße Anwendung des § 73 Abs 2 ZPO ist für alle denkbaren Wiedereinsetzungsfälle geboten.

Auch bei einer allenfalls missverständlichen Formulierung im Bestellungsbeschluss gilt die Bestellung eines Verfahrenshilfeanwalts grundsätzlich für das gesamte weitere Verfahren. Ein weiterer Verfahrenshilfeantrag führt zu keiner Fristunterbrechung, selbst …

Das Verfahren über die Erteilung der Verfahrenshilfe ist ein Zwischenverfahren, das den Gang des Hauptverfahrens nicht verzögern darf.

Dem Antrag des Verfahrenshelfers auf Entziehung der Verfahrenshilfe kommt keine aufschiebende Wirkung im Sinne des §§ 68 Abs 4, 73 Abs 2 ZPO zu (hier: Antrag auf Entziehung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit während laufender Rechtsmittelfrist geg …

Insoweit § 81 Abs 3 GBG nicht die Einhaltung des Rangprinzips garantieren muss, besteht kein Hindernis im Wege der Analogie zur Anwendbarkeit des § 73 Abs 2 ZPO zu gelangen. Eine Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines …

Gegen die durch die WGN 1997 angefügte Bestimmung des § 73 Abs 3 ZPO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Übersicht der Entscheidungen zu § 73 ZPO I Abs 1 II Abs 2 a) Allgemeines b) Unverzüglich c) Rechtsmittelverfahren

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO greift nicht Platz bei Beurteilung der im § 73 ZPO geregelten Folgen der Verfahrenshilfe über den Verfahrensablauf und Fristenablauf.

Die im § 73 Abs 2 ZPO normierten Vorschriften über den Beginn von Fristen im Falle des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes haben mit der Einräumung der Möglichkeit des Widerspruches im § 398 Abs 1 l …

Die Klagebeantwortung ist rechtzeitig erstattet, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des das Armenrecht versagenden Beschlusses des Rekursgerichtes erstattet wurde.

§ 73 Abs 2 aF ZPO enthält zwei in ihren Voraussetzungen voneinander verschiedene Fälle des Verbotes der Erlassung eines Versäumungsurteiles (arg "oder").

§ 73 Abs 2 ZPO soll die arme Partei im Gerichtshofverfahren vor dem Eintritt der Säumnisfolgen schützen, die mit einem Einschreiten ohne Rechtsanwalt vorhanden sind.

Trotz der Novellierung des § 90 GOG findet § 73 Abs 2 ZPO auf die Einwendungen der armen Partei gegen den Wechselzahlungsauftrag Anwendung.

Durch den ohne Verzug nach Zustellung des Urteils gestellten Antrag auf Erteilung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenanwaltes zur Verfassung der Berufungsschrift wird der weitere Lauf der Berufungsfrist bis zur Bestellung des Armenanwaltes gehemmt ( …

Antragstellung acht Tage vor Fristablauf ist keine besondere Verzögerung.

Die Eingabe einer armen, nicht vertretenen Partei, sie "erhebe Berufung und ersuche, die Akten nach .......... zu übersenden", ist als Antrag aufzufassen, einen Armenanwalt (zur Abfassung der Berufungsschrift) zu bestellen oder das Geeignete zu veranlassen, …

Berücksichtigung der Amtswege bei Prüfung der Unverzüglichkeit der Antragstellung.

Wenn eine anwaltlich noch nicht vertretene Partei, der das Armenrecht bereits erteilt wurde, gegen das Urteil des Prozeßgerichtes die Berufung erheben will, genügt es, wenn ihr Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters zur Verfassung der Berufungsschrift …

§ 73 Abs 2 ZPO ist auf das Berufungsverfahren analog anzuwenden.

Für den Eintritt der im § 68 Abs 3 ZPO mit der Zustellung des Beschlusses auf Erlöschen des Armenrechtes normierten Unterbrechung der Rechtsmittelfrist ist es ohne Bedeutung, ob die arme Partei, deren Armenrecht für erloschen erklärt wurde, durch einen Arme …

Zur Frage, ob es hinreicht, daß eine arme Partei, der im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine selbst verfaßte Berufung zur Verbesserung zurückgestellt wurde, diese mit der Erklärung zurückgestellt, sie werde den Nachweis erbringen, daß sie im Berufungsverfah …

Der Jugendfürsorgestelle muß zugebilligt werden, daß es zweckmäßig war, vor Erhebung der Berufung mit der auswärts wohnenden Mutter des klagenden Kindes in Verbindung zu treten. Die klagende Partei hat daher die Stellung des Antrages auf Bestellung eines Ar …

Keine Unverzüglichkeit, wenn Berufungsschrift am zwölften Tag nach Urteilszustellung zur Post gegeben wurde.

Der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes und Beistellung eines Armenvertreters zur Abfassung der Berufungsschrift hat unverzüglich zu folgen (elf Tage nach Zustellung ist nicht "ohne Verzug").

Zum Begriff "ohne Verzug".

Wird innerhalb der Frist des § 156 ABGB der Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters gestellt, so ist die Frist gewahrt, sofern es nicht an dem Verhalten der armen Partei liegt, daß die Klage verspätet eingebracht wurde.

Wenn die arme Partei unverweilt nach Zustellung des Urteils das Begehren um Bestellung eines Rechtsanwalts für das Rechtsmittelverfahren stellt und der Armenvertreter nach erhaltener Verständigung die Berufung ohne unnötigen Aufschub einbringt, so ist die n …

Die Bestimmung des § 73 Abs 2 ZPO ist sinngemäß auf Rechtsmittel der armen Partei anzuwenden.

Die vom vorläufig bestellten Armenvertreter innerhalb der Berufungsfrist überreichte Berufung bleibt auch dann wirksam, wenn das Armenrecht unter der Bedingung der nachträglichen Beibringung eines Armutszeugnisses bewilligt und dieses Zeugnis innerhalb der …

§ 73 Abs 2 ZPO gilt auch für den Fall von Einwendungen gegen einen Zahlungsauftrag.

Hindert die Bewerbung um Armenrecht die Kontumazierung?