BGBl. Nr. 132/1976

§ 1neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 1↗RIS↗

ABSCHNITT römisch eins

Zusammensetzung der Kuratorien

Mitglieder der Kuratorien

Paragraph eins,

Absatz eins,Gemäß Paragraph 117, Absatz eins und 2 des Schulorganisationsgesetzes ist an jeder Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Kuratorium einzurichten, dem als Mitglieder anzugehören haben:
1. Litera a
  mit beschließender Stimme:
  der Präsident des Landesschulrates (der Amtsführende Präsident des Landesschulrates), in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die Berufspädagogische Akademie liegt, als Vorsitzender und zehn weitere vom Kollegium des Landesschulrates zu bestellende Mitglieder;
2. Litera b
  mit beratender Stimme:
  der Amtsdirektor des Landesschulrates der (die) für die berufsbildenden Schulen zuständige(n) Landesschulinspektor(en), der Direktor der Berufspädagogischen Akademie und vier weitere vom Lehrerkollegium der Berufspädagogischen Akademie aus seiner Mitte zu entsendende Lehrer sowie zwei Vertreter der Studierenden und je ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte des betreffenden Bundeslandes.
Absatz 2,Gemäß Paragraph 124, Absatz 2 und 3 des Schulorganisationsgesetzes ist an jeder Pädagogischen Akademie des Bundes ein Kuratorium einzurichten, dem als Mitglieder anzugehören haben:
1. Litera a
  mit beschließender Stimme: der Präsident des Landesschulrates (der Amtsführende Präsident des Landesschulrates) als Vorsitzender und zehn weitere vom Kollegium des Landesschulrates zu bestellende Mitglieder;
2. Litera b
  mit beratender Stimme: der Amtsdirektor des Landesschulrates der (die) für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen zuständige(n) Landesschulinspektor(en), der Direktor der Pädagogischen Akademie und drei weitere vom Lehrerkollegium der Pädagogischen Akademie aus seiner Mitte zu entsendende Lehrer sowie zwei Vertreter der Studierenden.

§ 2neu

§ 4neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

Absatz eins,Die Wahl der gemäß § 117 Abs. 2 lit. b des Schulorganisationsgesetzes vom Lehrerkollegium der Berufspädagogischen Akademie aus seiner Mitte in das Kuratorium zu entsendenden vier Lehrer sowie die Wahl der gemäß § 124 Abs. 3 lit. b des Schulorganisationsgesetzes vom Lehrerkollegium der Pädagogischen Akademie aus seiner Mitte in das Kuratorium zu entsendenden drei Lehrer hat in einer Wahlversammlung unter dem Vorsitz des Amtsdirektors des Landesschulrates in geheimer Abstimmung zu erfolgen.Die Wahl der gemäß Paragraph 117, Absatz 2, Litera b, des Schulorganisationsgesetzes vom Lehrerkollegium der Berufspädagogischen Akademie aus seiner Mitte in das Kuratorium zu entsendenden vier Lehrer sowie die Wahl der gemäß Paragraph 124, Absatz 3, Litera b, des Schulorganisationsgesetzes vom Lehrerkollegium der Pädagogischen Akademie aus seiner Mitte in das Kuratorium zu entsendenden drei Lehrer hat in einer Wahlversammlung unter dem Vorsitz des Amtsdirektors des Landesschulrates in geheimer Abstimmung zu erfolgen.
Absatz 2,Alle Mitglieder des Lehrerkollegiums der Berufspädagogischen Akademie bzw. der Pädagogischen Akademie sind vom Landesschulrat nachweislich schriftlich von Ort und Zeit der Wahlversammlung zu verständigen. Die Verständigung ist zeitgerecht erfolgt, wenn sie spätestens am zehnten Tag vor dem Termin der Wahlversammlung zugestellt oder zur Post gegeben wurde.
Absatz 3,Wahlvorschläge können zu Beginn der Wahlversammlung von jedem Mitglied des Lehrerkollegiums eingebracht werden. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Lehrerkollegiums der betreffenden Berufspädagogischen Akademie bzw. der betreffenden Pädagogischen Akademie einschließlich des Direktors. Wählbar sind nur Lehrer, die an der betreffenden Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie mit mindestens halber Lehrverpflichtung tätig und disziplinär unbescholten sind. Der Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. der Pädagogischen Akademie, der dem Kuratorium schon von Gesetzes wegen angehört, ist nicht wählbar.
Absatz 4,Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen auf sich vereinigt. Erhält im ersten Wahlgang keiner der vorgeschlagenen Kandidaten eine absolute Mehrheit, so hat in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen stattzufinden. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Absatz 5,Die Namen der gewählten Lehrer sind vom Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie dem Präsidenten des Landesschulrates mitzuteilen. Sie sind durch Anschlag an der Amtstafel der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie zu verlautbaren.
Absatz 6,Jedes Mitglied des Lehrerkollegiums kann die Wahl wegen Verletzung der Bestimmungen der vorstehenden Absätze anfechten. Die Anfechtung ist binnen zwei Wochen ab Verlautbarung der Namen der gewählten Lehrer beim Landesschulrat einzubringen, der sie mit den Wahlakten dem Bundesminister für Unterricht und Kunst zur Entscheidung vorzulegen hat. Stellt der Bundesminister für Unterricht und Kunst fest, daß bei Einhaltung der Wahlvorschriften das Ergebnis der Wahl anders hätte lauten können, so hat er die Wahl insoweit für ungültig zu erklären. Sie ist in diesem Falle binnen eines Monats im Umfang der Ungültigkeitserklärung zu wiederholen.

§ 5neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 5↗RIS↗

Vertreter der Studierenden

Paragraph 5,

Absatz eins,Besteht an der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie eine Studentenvertretung, so sind die beiden Vertreter der Studierenden von der Studentenvertretung jährlich zu entsenden. Besteht an der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie keine Studentenvertretung, so hat die Wahl der beiden Vertreter der Studierenden zu Beginn jedes Studienjahres nach den folgenden Absätzen zu erfolgen.
Absatz 2,Die Wahl der Vertreter der Studierenden ist vom Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie unter Bekanntgabe des Wahltages, des Wahlortes und der Wahlzeit spätestens drei Wochen vor dem Wahltag auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie kundzumachen.
Absatz 3,Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Studierenden der betreffenden Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie. Wählbar sind nur ordentliche Studierende der betreffenden Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie, die in einem Wahlvorschlag (Absatz 4,) enthalten sind.
Absatz 4,Wahlvorschläge können von 3 v.H., jedenfalls jedoch von mindestens zehn Wahlberechtigten bis spätestens zwei Wochen vor der Wahl beim Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie eingebracht werden. Jeder Wahlvorschlag hat einen oder zwei Kandidaten (mit Familien- und Vornamen) für die Funktion eines Vertreters der Studierenden zu enthalten. Der Wahlvorschlag bedarf der Annahme durch den (die) Vorgeschlagenen.
Absatz 5,Der Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. der Pädagogischen Akademie hat spätestens zehn Tage vor Beginn der Wahl den (die) eingelangten Wahlvorschlag (Wahlvorschläge) durch Anschlag in der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie kundzumachen.
Absatz 6,Der Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie hat für den geordneten Ablauf der Wahlhandlung zu sorgen. Er hat den Wahlberechtigten einen Stimmzettel mit der in der Anlage dargestellten Form zu Verfügung zu stellen. Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
1. Litera a
  ein anderer als der vom Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie zur Verfügung gestellte Stimmzettel verwendet wurde,
2. Litera b
  der Stimmzettel durch Beschädigung derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welchen Kandidaten der Wähler seine Stimme geben wollte,
3. Litera c
  der Name keines Kandidaten oder
4. Litera d
  die Namen von mehr als zwei Kandidaten angestrichen wurden.
Absatz 7,Gewählt sind die zwei Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Erhalten mehr als zwei Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl, so entscheidet das Los.
Absatz 8,Die Namen der gewählten Studierenden sind vom Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie dem Präsidenten des Landesschulrates mitzuteilen. Sie sind durch Anschlag an der Amtstafel der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie zu verlautbaren.
Absatz 9,Jeder in einem Wahlvorschlag enthaltene Kandidat kann die Wahl wegen Verletzung der Bestimmungen der vorstehenden Absätze anfechten. Die Anfechtung ist binnen zwei Wochen ab dem Anschlag der Namen der gewählten Studierenden beim Landesschulrat einzubringen, der sie mit den Wahlakten dem Bundesminister für Unterricht und Kunst zur Entscheidung vorzulegen hat. Stellt der Bundesminister für Unterricht und Kunst fest, daß bei Einhaltung der Wahlvorschriften das Ergebnis der Wahl anders hätte lauten können, so hat er die Wahl insoweit für ungültig zu erklären. Sie ist in diesem Falle binnen eines Monats im Umfang der Ungültigkeitserklärung zu wiederholen.

§ 6neu

§ 7neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 7↗RIS↗

Funktionsdauer

Paragraph 7,

Absatz eins,Die Bestellung der Mitglieder nach den §§ 3, 4 und 6 erfolgt für die Dauer der Funktionsperiode des Kollegiums des Landesschulrates, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Berufspädagogische Akademie bzw. Pädagogische Akademie liegt. Nach jeder Neubestellung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates sind auch die Mitglieder des Kuratoriums der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie neu zu bestellen. Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben bis zur Neubestellung der neuen Mitglieder im Amt.Die Bestellung der Mitglieder nach den Paragraphen 3, 4 und 6 erfolgt für die Dauer der Funktionsperiode des Kollegiums des Landesschulrates, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Berufspädagogische Akademie bzw. Pädagogische Akademie liegt. Nach jeder Neubestellung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates sind auch die Mitglieder des Kuratoriums der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie neu zu bestellen. Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben bis zur Neubestellung der neuen Mitglieder im Amt.
Absatz 2,Die Bestellung der Mitglieder nach Paragraph 5, erfolgt für die Dauer eines Studienjahres; sie bleiben bis zur Neubestellung der neuen Mitglieder im Amt.
Absatz 3,Scheidet ein Mitglied mit beschließender Stimme aus, so ist das betreffende Mandat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 3, neu zu besetzen und auch ein Ersatzmann neu zu bestellen. Bis zur Neubesetzung nimmt das bisherige Ersatzmitglied die Stelle des ausgeschiedenen Mitgliedes ein.
Absatz 4,Im Falle des Ausscheidens eines vom Lehrerkollegium entsendeten Mitgliedes hat gleichfalls eine Neuwahl nach Paragraph 4, stattzufinden. Bis zur Neuwahl bleibt die betreffende Stelle unbesetzt.
Absatz 5,Im Falle des Ausscheidens eines gemäß Paragraph 5, entsendeten bzw. gewählten Vertreters der Studierenden oder eines gemäß Paragraph 6, entsendeten Vertreters von Interessensvertretungen ist eine neuerliche Entsendung bzw. Neuwahl gemäß den Paragraphen 5 und 6 vorzunehmen. Bis zur Entsendung bzw. Neuwahl bleibt die betreffende Stelle unbesetzt.

§ 8neu

§ 9neu

§ 10neu

§ 11neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 11↗RIS↗

Entschädigung der Mitglieder

Paragraph 11,

Absatz eins,Die nach § 3 bestellten Mitglieder haben Anspruch auf Reisegebühren nach den für Bundesbeamte geltenden Reisegebührenvorschriften, wobei ihnen die zweithöchste Gebührenstufe zukommt. Eine Entschädigung für Zeitversäumnisse gebührt unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang, wie sie den Geschworenen nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, zukommt.Die nach Paragraph 3, bestellten Mitglieder haben Anspruch auf Reisegebühren nach den für Bundesbeamte geltenden Reisegebührenvorschriften, wobei ihnen die zweithöchste Gebührenstufe zukommt. Eine Entschädigung für Zeitversäumnisse gebührt unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang, wie sie den Geschworenen nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 136, zukommt.
Absatz 2,Der Anspruch nach Absatz eins, ist bei der Direktion der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie geltend zu machen. Im Streitfalle hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst über Art und Höhe des Anspruches zu entscheiden.
Absatz 3,Für die Mitglieder mit beratender Stimme gemäß Paragraph 4, gehört die Teilnahme an den Sitzungen des Kuratoriums zu ihren Amtspflichten; der Anspruch auf Reisegebühren richtet sich nach den für sie geltenden Vorschriften.

§ 12neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 12↗RIS↗

ABSCHNITT römisch zwei

Tätigkeit des Kuratoriums

Aufgaben des Kuratoriums

Paragraph 12,

Absatz eins,Dem Kuratorium obliegt gemäß den §§ 117 Abs. 1 und 124 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes die unmittelbare Verwaltung der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie auf dem Gebiet der Schulerhaltung, die Erstattung von Dreiervorschlägen für die Bestellung des Direktors, der Abteilungsvorstände und der Lehrer der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie sowie die Beratung des Direktors.Dem Kuratorium obliegt gemäß den Paragraphen 117, Absatz eins und 124 Absatz 2, des Schulorganisationsgesetzes die unmittelbare Verwaltung der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie auf dem Gebiet der Schulerhaltung, die Erstattung von Dreiervorschlägen für die Bestellung des Direktors, der Abteilungsvorstände und der Lehrer der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie sowie die Beratung des Direktors.
Absatz 2,Im Rahmen der unmittelbaren Verwaltung der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie auf dem Gebiete der Schulerhaltung hat das Kuratorium alle jene Angelegenheiten zu besorgen, die hinsichtlich der den Landesschulräten unterstehenden Bundesschulen auf dem Gebiete der Schulerhaltung von den Schulleitungen und vom Landesschulrat erledigt werden. Dazu gehören insbesondere die unmittelbare Vorsorge für die Instandhaltung des Schulgebäudes und der sonstigen Liegenschaften der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, für die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung, der Lehrmittel und der Studienbibliothek sowie die Dienstaufsicht über das Hilfspersonal.
Absatz 3,Die Beratung des Direktors der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie hat insbesondere im Anschluß an einen Bericht zu erfolgen, den der Direktor zu Beginn eines jeden Semesters über die vorgesehenen Studienveranstaltungen und die Aufnahme der Studierenden im laufenden Semester sowie über die Ergebnisse der Lehramtsprüfungen und über besondere Vorkommnisse im vorangegangenen Semester dem Kuratorium der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie zu erstatten hat.

§ 13neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 13↗RIS↗

Erledigung durch den Vorsitzenden des Kuratoriums und durch den, Direktor

Paragraph 13,

Absatz eins,Wenn in einer Angelegenheit nicht bis zur nächsten Sitzung des Kuratoriums zugewartet werden kann bzw. eine zeitgerechte Einberufung des Kuratoriums nicht möglich ist, hat der Vorsitzende des Kuratoriums nach Anhörung des Direktors der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie die Angelegenheit zu erledigen und hierüber in der nächsten Sitzung des Kuratoriums zu berichten.
Absatz 2,Das Kuratorium kann den Vorsitzenden überdies ermächtigen, bestimmte Angelegenheiten ohne vorhergehende Beschlußfassung des Kuratoriums in dessen Namen zu erledigen, wenn dies aus Gründen der Raschheit und Einfachheit der Verwaltung zweckmäßig erscheint. Das Kuratorium kann in diesen Fällen allgemeine Richtlinien beschließen, nach denen die Erledigung durch den Vorsitzenden zu erfolgen hat. Ausgenommen davon ist jedoch die Erstattung von Dreiervorschlägen im Sinne des § 117 Abs. 1 bzw. des § 124 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes.Das Kuratorium kann den Vorsitzenden überdies ermächtigen, bestimmte Angelegenheiten ohne vorhergehende Beschlußfassung des Kuratoriums in dessen Namen zu erledigen, wenn dies aus Gründen der Raschheit und Einfachheit der Verwaltung zweckmäßig erscheint. Das Kuratorium kann in diesen Fällen allgemeine Richtlinien beschließen, nach denen die Erledigung durch den Vorsitzenden zu erfolgen hat. Ausgenommen davon ist jedoch die Erstattung von Dreiervorschlägen im Sinne des Paragraph 117, Absatz eins, bzw. des Paragraph 124, Absatz 2, des Schulorganisationsgesetzes.
Absatz 3,Der Vorsitzende des Kuratoriums kann ihm übertragene Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung aus den im Absatz 2, genannten Gründen in gleicher Weise dem Direktor der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie zur Erledigung übertragen.
Absatz 4,In den Fällen der Absatz 2 und 3 hat der Vorsitzende über die Erledigungen in der nächsten Sitzung des Kuratoriums zu berichten.

§ 14neu

§ 15neu

§ 16neu

§ 17neu

§ 18neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 18↗RIS↗

Behandlung der einzelnen Angelegenheiten

Paragraph 18,

Absatz eins,Die in der Sitzung des Kuratoriums zu behandelnden Angelegenheiten sind von einem durch den Vorsitzenden aus den Mitgliedern des Kuratoriums zu bestellenden Berichterstatter vorzutragen. Ist in einer Angelegenheit durch das Kuratorium eine Entscheidung zu treffen, so hat der Berichterstatter einen Antrag zu stellen, der so zu fassen ist, daß die Abstimmung auf Annahme oder Ablehnung lauten kann (Hauptantrag).
Absatz 2,Nach dem Vortrag des Berichterstatters hat der Vorsitzende die Debatte zu eröffnen und den Mitgliedern, die sich zu Wort gemeldet haben, in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen. Mitgliedern mit beratender Stimme und Fachleuten (Abs. 3), die zur Erteilung einer Auskunft aufgerufen werden, ist das Wort sofort zu erteilen. Wenn sich ein Mitglied mit beratender Stimme „zum Thema“ zu Wort meldet, ist es ihm nach Beendigung der Ausführungen des am Wort befindlichen Debattenredners, ansonsten sofort zu erteilen; das gleiche gilt, wenn sich ein Mitglied „zur Geschäftsordnung“ zu Wort meldet.Nach dem Vortrag des Berichterstatters hat der Vorsitzende die Debatte zu eröffnen und den Mitgliedern, die sich zu Wort gemeldet haben, in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen. Mitgliedern mit beratender Stimme und Fachleuten (Absatz 3,), die zur Erteilung einer Auskunft aufgerufen werden, ist das Wort sofort zu erteilen. Wenn sich ein Mitglied mit beratender Stimme „zum Thema“ zu Wort meldet, ist es ihm nach Beendigung der Ausführungen des am Wort befindlichen Debattenredners, ansonsten sofort zu erteilen; das gleiche gilt, wenn sich ein Mitglied „zur Geschäftsordnung“ zu Wort meldet.
Absatz 3,Sofern es der Vorsitzende für erforderlich erachtet oder das Kuratorium es auf Antrag eines Mitgliedes beschließt, können für die Behandlung einzelner Angelegenheiten Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.
Absatz 4,Durch Beschluß des Kuratoriums kann die Redezeit generell beschränkt werden; sie hat jedoch für jeden Debattenredner mindestens fünf Minuten zu betragen.
Absatz 5,Jedes Mitglied kann in der Debatte Gegen- und Zusatzanträge stellen.

§ 19neu

§ 20neu

§ 21neu

in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 21↗RIS↗

Beschlußfassung

Paragraph 21,

Absatz eins,Vor Eingang in die Beschlußfassung ist die Beschlußfähigkeit festzustellen. Diese ist gegeben, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme anwesend ist.
Absatz 2,Die Beschlußfassung hat in nachstehender Reihenfolge vor sich zu gehen:
1. Litera a
  Bei Vorliegen von Gegenanträgen ist vorerst über diese Beschluß zu fassen;
2. Litera b
  wird ein Gegenantrag angenommen, wodurch der Hauptantrag und allfällige Zusatzanträge zu diesem abgelehnt werden, ist über allfällige Zusatzanträge zum Gegenantrag zu beschließen, und zwar über die weitergehenden vor den weniger weitgehenden;
3. Litera c
  im Falle der Ablehnung eines Gegenantrages, wodurch auch die Zusatzanträge zu diesem abgelehnt werden, oder wenn kein Gegenantrag vorliegt, ist über allfällige Zusatzanträge zum Hauptantrag zu beschließen, und zwar über die weitergehenden vor den weniger weitgehenden;
4. Litera d
  durch die Annahme eines Zusatzantrages wird auch der Hauptantrag angenommen; wird der Zusatzantrag abgelehnt oder liegen weder Gegenanträge noch Zusatzanträge vor, so ist über den Hauptantrag zu beschließen.
Absatz 3,Die Abstimmung hat durch Heben der Hand, im Falle des Absatz 4, oder, wenn es der Vorsitzende anordnet oder mindestens vier Mitglieder mit beschließender Stimme verlangen, durch Abgabe von Stimmzetteln zu erfolgen. Der Stimmzettel hat den Namen des Abstimmenden und einen Hinweis auf den Gegenstand der Abstimmung zu enthalten.
Absatz 4,Die Beschlußfassung in Angelegenheiten, bei denen eine Haftpflicht nach den Vorschriften über die Amtshaftung geltend gemacht werden kann, hat durch die Abgabe von Stimmzetteln zu erfolgen.
Absatz 5,Jedem stimmberechtigten Mitglied kommt eine Stimme zu. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam.
Absatz 6,Jedes anwesende Mitglied mit beschließender Stimme ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abgabe der Stimme darf nur in der Form der Zustimmung zum Antrag oder der Ablehnung des Antrages ohne Begründung erfolgen.
Absatz 7,Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

§ 22neu

§ 23neu

§ 24neu

Änderungen durch diese Kundmachung

ABSCHNITT IABSCHNITT römisch eins

Zusammensetzung der Kuratorien

Mitglieder der Kuratorien

§ 1.Paragraph eins,

Vorsitzende der Kuratorien

§ 2.Paragraph 2,

§ 4.Paragraph 4,

Vertreter der Studierenden

§ 5.Paragraph 5,

§ 6.Paragraph 6,

Funktionsdauer

§ 7.Paragraph 7,

Amtsgelöbnis

§ 8.Paragraph 8,

Befangenheit und sonstige Verhinderung

§ 9.Paragraph 9,

Ende der Mitgliedschaft

§ 10.Paragraph 10,

Entschädigung der Mitglieder

§ 11.Paragraph 11,

ABSCHNITT IIABSCHNITT römisch zwei

Tätigkeit des Kuratoriums

Aufgaben des Kuratoriums

§ 12.Paragraph 12,

Erledigung durch den Vorsitzenden des Kuratoriums und durch denDirektorErledigung durch den Vorsitzenden des Kuratoriums und durch den, Direktor

§ 13.Paragraph 13,

Kanzleigeschäfte des Kuratoriums

§ 14.Paragraph 14,

ABSCHNITT IIIABSCHNITT römisch drei

Sitzungen des Kuratoriums

Einberufung

§ 15.Paragraph 15,

Tagesordnung

§ 16.Paragraph 16,

Akteneinsicht

§ 17.Paragraph 17,

Behandlung der einzelnen Angelegenheiten

§ 18.Paragraph 18,

Ordnungsbestimmungen

§ 19.Paragraph 19,

Schluß der Debatte

§ 20.Paragraph 20,

Beschlußfassung

§ 21.Paragraph 21,

Protokollführung

§ 22.Paragraph 22,

ABSCHNITT IVABSCHNITT römisch vier

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 23.Paragraph 23,

§ 24.Paragraph 24,

ABSCHNITT römisch eins

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

ABSCHNITT römisch zwei

Paragraph 12,

Erledigung durch den Vorsitzenden des Kuratoriums und durch den, Direktor

Paragraph 13,

Paragraph 14,

ABSCHNITT römisch drei

Paragraph 15,

Paragraph 16,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

ABSCHNITT römisch vier

Paragraph 23,

Paragraph 24,