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BGBl. III 2000: 221 Kundmachungen

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Teil III 221

  1. BGBl. III Nr. 1/2000 05.01.2000 1. Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich
  2. BGBl. III Nr. 2/2000 05.01.2000 2. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation betreffend die Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch Österreich
  3. BGBl. III Nr. 3/2000 12.01.2000 3. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr
  4. BGBl. III Nr. 4/2000 12.01.2000 4. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr
  5. BGBl. III Nr. 5/2000 12.01.2000 5. Kundmachung: Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
  6. BGBl. III Nr. 6/2000 12.01.2000 6. Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995; Änderung und Annahme von Anlagen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Kuching, Malaysia, 23. bis 27. Februar 1998
  7. BGBl. III Nr. 7/2000 12.01.2000 7. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerium für nationale Verteidigung der Hellenischen Republik betreffend die Gewährung von Unterstützung als Gastgebernation für das österreichische Bundesheer im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
  8. BGBl. III Nr. 8/2000 12.01.2000 8. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
  9. BGBl. III Nr. 9/2000 12.01.2000 9. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
  10. BGBl. III Nr. 10/2000 12.01.2000 10. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948
  11. BGBl. III Nr. 11/2000 12.01.2000 11. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten
  12. BGBl. III Nr. 12/2000 12.01.2000 12. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Litauen über die Übernahme von Personen, die illegal in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingereist sind (Rückübernahmeabkommen)
  13. BGBl. III Nr. 13/2000 20.01.2000 13. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Verfahrensordnung
  14. BGBl. III Nr. 14/2000 20.01.2000 14. Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 1, Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
  15. BGBl. III Nr. 15/2000 28.01.2000 15. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
  16. BGBl. III Nr. 16/2000 28.01.2000 16. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls 1990 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980
  17. BGBl. III Nr. 17/2000 08.02.2000 17. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern
  18. BGBl. III Nr. 18/2000 08.02.2000 18. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
  19. BGBl. III Nr. 19/2000 08.02.2000 19. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
  20. BGBl. III Nr. 20/2000 08.02.2000 20. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1
  21. BGBl. III Nr. 21/2000 08.02.2000 21. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 3/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung diagnostischer Proben
  22. BGBl. III Nr. 22/2000 10.02.2000 22. Multilaterale Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504
  23. BGBl. III Nr. 23/2000 10.02.2000 23. Multilaterale Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1
  24. BGBl. III Nr. 24/2000 15.02.2000 24. Vereinbarung über die Durchführungsmodalitäten zum Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  25. BGBl. III Nr. 25/2000 18.02.2000 25. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
  26. BGBl. III Nr. 26/2000 18.02.2000 26. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons
  27. BGBl. III Nr. 27/2000 18.02.2000 27. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1
  28. BGBl. III Nr. 28/2000 24.02.2000 28. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
  29. BGBl. III Nr. 29/2000 24.02.2000 29. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504
  30. BGBl. III Nr. 30/2000 24.02.2000 30. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1
  31. BGBl. III Nr. 31/2000 24.02.2000 31. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
  32. BGBl. III Nr. 32/2000 14.03.2000 32. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994
  33. BGBl. III Nr. 33/2000 21.03.2000 33. Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich
  34. BGBl. III Nr. 34/2000 30.03.2000 34. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
  35. BGBl. III Nr. 35/2000 30.03.2000 35. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
  36. BGBl. III Nr. 36/2000 30.03.2000 36. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
  37. BGBl. III Nr. 37/2000 30.03.2000 37. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
  38. BGBl. III Nr. 38/2000 04.04.2000 38. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, samt Erklärungen der Republik Österreich
  39. BGBl. III Nr. 39/2000 06.04.2000 39. Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich
  40. BGBl. III Nr. 40/2000 06.04.2000 40. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
  41. BGBl. III Nr. 41/2000 06.04.2000 41. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
  42. BGBl. III Nr. 42/2000 06.04.2000 42. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
  43. BGBl. III Nr. 43/2000 11.04.2000 43. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen
  44. BGBl. III Nr. 44/2000 11.04.2000 44. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
  45. BGBl. III Nr. 45/2000 11.04.2000 45. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
  46. BGBl. III Nr. 46/2000 11.04.2000 46. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
  47. BGBl. III Nr. 47/2000 11.04.2000 47. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit
  48. BGBl. III Nr. 48/2000 11.04.2000 48. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“
  49. BGBl. III Nr. 49/2000 11.04.2000 49. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
  50. BGBl. III Nr. 50/2000 11.04.2000 50. Änderung des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“
  51. BGBl. III Nr. 51/2000 11.04.2000 51. Multilaterale Vereinbarung RID 1/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können
  52. BGBl. III Nr. 52/2000 14.04.2000 52. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit
  53. BGBl. III Nr. 53/2000 20.04.2000 53. Kundmachung: Berichtigung der Kundmachung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  54. BGBl. III Nr. 54/2000 20.04.2000 54. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht), des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht
  55. BGBl. III Nr. 55/2000 20.04.2000 55. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Scheckgesetz, des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts und des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht
  56. BGBl. III Nr. 56/2000 20.04.2000 56. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
  57. BGBl. III Nr. 57/2000 20.04.2000 57. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
  58. BGBl. III Nr. 58/2000 20.04.2000 58. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit
  59. BGBl. III Nr. 59/2000 26.04.2000 59. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 8
  60. BGBl. III Nr. 60/2000 26.04.2000 60. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 8 und Nr. 11
  61. BGBl. III Nr. 61/2000 26.04.2000 61. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  62. BGBl. III Nr. 62/2000 26.04.2000 62. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
  63. BGBl. III Nr. 63/2000 26.04.2000 63. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
  64. BGBl. III Nr. 64/2000 26.04.2000 64. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe in der Fassung des Protokolls Nr. 11
  65. BGBl. III Nr. 65/2000 26.04.2000 65. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  66. BGBl. III Nr. 66/2000 26.04.2000 66. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 9 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  67. BGBl. III Nr. 67/2000 26.04.2000 67. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  68. BGBl. III Nr. 68/2000 26.04.2000 68. Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger samt Anhang
  69. BGBl. III Nr. 69/2000 26.04.2000 69. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger
  70. BGBl. III Nr. 70/2000 28.04.2000 70. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
  71. BGBl. III Nr. 71/2000 28.04.2000 71. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
  72. BGBl. III Nr. 72/2000 28.04.2000 72. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika
  73. BGBl. III Nr. 73/2000 03.05.2000 73. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung 73d Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
  74. BGBl. III Nr. 74/2000 03.05.2000 74. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
  75. BGBl. III Nr. 75/2000 03.05.2000 75. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 2/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1
  76. BGBl. III Nr. 76/2000 03.05.2000 76. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 4/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Feuerwerk der Klassifizierung 1.4G mit Komponenten der Klassen 4.3 und 5.1
  77. BGBl. III Nr. 77/2000 05.05.2000 77. Übereinkommen über den Arbeitsschutz in Bergwerken
  78. BGBl. III Nr. 78/2000 16.05.2000 78. Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  79. BGBl. III Nr. 79/2000 16.05.2000 79. Verordnung: Kundmachung der Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  80. BGBl. III Nr. 80/2000 16.05.2000 80. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
  81. BGBl. III Nr. 81/2000 16.05.2000 81. Kundmachung: Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
  82. BGBl. III Nr. 82/2000 16.05.2000 82. Kundmachung: Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation
  83. BGBl. III Nr. 83/2000 16.05.2000 83. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
  84. BGBl. III Nr. 84/2000 16.05.2000 84. Kundmachung: Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
  85. BGBl. III Nr. 85/2000 16.05.2000 85. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978
  86. BGBl. III Nr. 86/2000 16.05.2000 86. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
  87. BGBl. III Nr. 87/2000 16.05.2000 87. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)
  88. BGBl. III Nr. 88/2000 16.05.2000 88. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)
  89. BGBl. III Nr. 89/2000 16.05.2000 89. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
  90. BGBl. III Nr. 90/2000 16.05.2000 90. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
  91. BGBl. III Nr. 91/2000 16.05.2000 91. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung
  92. BGBl. III Nr. 92/2000 16.05.2000 92. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können
  93. BGBl. III Nr. 93/2000 16.05.2000 93. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons
  94. BGBl. III Nr. 94/2000 16.05.2000 94. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504
  95. BGBl. III Nr. 95/2000 25.05.2000 95. Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds
  96. BGBl. III Nr. 96/2000 25.05.2000 96. Kundmachung: Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
  97. BGBl. III Nr. 97/2000 30.05.2000 97. Multilaterale Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)
  98. BGBl. III Nr. 98/2000 30.05.2000 98. Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte
  99. BGBl. III Nr. 99/2000 08.06.2000 99. Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und Irland über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit
  100. BGBl. III Nr. 100/2000 09.06.2000 100. Multilaterale Vereinbarung (M97) gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)
  101. BGBl. III Nr. 101/2000 14.06.2000 101. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
  102. BGBl. III Nr. 102/2000 14.06.2000 102. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
  103. BGBl. III Nr. 103/2000 14.06.2000 103. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
  104. BGBl. III Nr. 104/2000 14.06.2000 104. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988
  105. BGBl. III Nr. 105/2000 14.06.2000 105. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
  106. BGBl. III Nr. 106/2000 14.06.2000 106. Kundmachung: Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten
  107. BGBl. III Nr. 107/2000 14.06.2000 107. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
  108. BGBl. III Nr. 108/2000 16.06.2000 108. Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste verbotener pharmakologischer Klassen von Dopingmitteln und Dopingmethoden
  109. BGBl. III Nr. 109/2000 30.06.2000 109. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen
  110. BGBl. III Nr. 110/2000 30.06.2000 110. Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung zur Beistellung von Personal an das Internationale Gericht für das ehemalige Jugoslawien samt Anhängen
  111. BGBl. III Nr. 111/2000 30.06.2000 111. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
  112. BGBl. III Nr. 112/2000 30.06.2000 112. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
  113. BGBl. III Nr. 113/2000 30.06.2000 113. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen
  114. BGBl. III Nr. 114/2000 30.06.2000 114. Kundmachung: Weitergeltung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Macau
  115. BGBl. III Nr. 115/2000 11.07.2000 115. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
  116. BGBl. III Nr. 116/2000 11.07.2000 116. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
  117. BGBl. III Nr. 117/2000 11.07.2000 117. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)
  118. BGBl. III Nr. 118/2000 11.07.2000 118. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)
  119. BGBl. III Nr. 119/2000 14.07.2000 119. Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung
  120. BGBl. III Nr. 120/2000 20.07.2000 120. Kundmachung: Berichtigungen der Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen
  121. BGBl. III Nr. 121/2000 27.07.2000 121. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention vom 5. Juli 1890 betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll
  122. BGBl. III Nr. 122/2000 27.07.2000 122. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
  123. BGBl. III Nr. 123/2000 27.07.2000 123. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
  124. BGBl. III Nr. 124/2000 27.07.2000 124. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948
  125. BGBl. III Nr. 125/2000 27.07.2000 125. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
  126. BGBl. III Nr. 126/2000 27.07.2000 126. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
  127. BGBl. III Nr. 127/2000 27.07.2000 127. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können
  128. BGBl. III Nr. 128/2000 27.07.2000 128. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
  129. BGBl. III Nr. 129/2000 27.07.2000 129. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
  130. BGBl. III Nr. 130/2000 27.07.2000 130. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
  131. BGBl. III Nr. 131/2000 02.08.2000 131. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Tosters/Mauren
  132. BGBl. III Nr. 132/2000 02.08.2000 132. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Nofels/Ruggel
  133. BGBl. III Nr. 133/2000 02.08.2000 133. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Gaißau/Rheineck
  134. BGBl. III Nr. 134/2000 02.08.2000 134. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wiesenrain/Widnau
  135. BGBl. III Nr. 135/2000 11.08.2000 135. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Errichtung einer vorgeschobenen österreichischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Pyhrabruck – Nové Hrady
  136. BGBl. III Nr. 136/2000 11.08.2000 136. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Errichtung einer vorgeschobenen österreichischen Grenzabfertigungsstelle und einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Gmünd – České Velenice
  137. BGBl. III Nr. 137/2000 17.08.2000 137. Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren
  138. BGBl. III Nr. 138/2000 17.08.2000 138. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
  139. BGBl. III Nr. 139/2000 17.08.2000 139. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
  140. BGBl. III Nr. 140/2000 17.08.2000 140. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M86 gemäß Rn. 10602 des ADR über Bestimmungen für die Beförderung in festverbundenen Tanks und Tankcontainern von Ammoniumnitratemulsionen und Ammoniumnitratlösungen mit verschiedenen Anteilen von Natriumnitrat, Kalziumnitrat und Wasser, eingestuft unter UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 27b) und c) und UN 3139 Entzündend (oxidierend) wirkender flüssiger Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 28b) und c) bestimmt zur Herstellung von Sprengstoffen des Typs E
  141. BGBl. III Nr. 141/2000 17.08.2000 141. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1
  142. BGBl. III Nr. 142/2000 17.08.2000 142. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)
  143. BGBl. III Nr. 143/2000 17.08.2000 143. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)
  144. BGBl. III Nr. 144/2000 31.08.2000 144. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland über die Übernahme von Personen, die illegal eingereist sind oder sich illegal aufhalten (Rückübernahmeabkommen)
  145. BGBl. III Nr. 145/2000 05.09.2000 145. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex
  146. BGBl. III Nr. 146/2000 07.09.2000 146. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
  147. BGBl. III Nr. 147/2000 07.09.2000 147. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
  148. BGBl. III Nr. 148/2000 07.09.2000 148. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
  149. BGBl. III Nr. 149/2000 07.09.2000 149. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
  150. BGBl. III Nr. 150/2000 07.09.2000 150. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen
  151. BGBl. III Nr. 151/2000 07.09.2000 151. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen
  152. BGBl. III Nr. 152/2000 07.09.2000 152. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
  153. BGBl. III Nr. 153/2000 07.09.2000 153. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
  154. BGBl. III Nr. 154/2000 07.09.2000 154. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern
  155. BGBl. III Nr. 155/2000 07.09.2000 155. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
  156. BGBl. III Nr. 156/2000 07.09.2000 156. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
  157. BGBl. III Nr. 157/2000 07.09.2000 157. Kundmachung: Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention
  158. BGBl. III Nr. 158/2000 07.09.2000 158. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
  159. BGBl. III Nr. 159/2000 07.09.2000 159. Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung
  160. BGBl. III Nr. 160/2000 12.09.2000 160. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Touristenverkehr im Grenzgebiet (INTERREG/PHARE-CBC-Grenzpanoramaweg)
  161. BGBl. III Nr. 161/2000 22.09.2000 161. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll
  162. BGBl. III Nr. 162/2000 22.09.2000 162. Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  163. BGBl. III Nr. 163/2000 26.09.2000 163. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
  164. BGBl. III Nr. 164/2000 26.09.2000 164. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
  165. BGBl. III Nr. 165/2000 26.09.2000 165. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
  166. BGBl. III Nr. 166/2000 29.09.2000 166. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kap Verde über Nahrungsmittelhilfe in den Jahren 1996 bis 1998
  167. BGBl. III Nr. 167/2000 29.09.2000 167. Zusatzprotokoll über die Weitergeltung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kap Verde über Nahrungsmittelhilfe in den Jahren 1996 bis 1998
  168. BGBl. III Nr. 168/2000 29.09.2000 168. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kap Verde über Nahrungsmittelhilfe in den Jahren 2000 und 2001
  169. BGBl. III Nr. 169/2000 05.10.2000 169. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen der Republik Österreich
  170. BGBl. III Nr. 170/2000 05.10.2000 170. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang
  171. BGBl. III Nr. 171/2000 10.10.2000 171. Multilaterale Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern
  172. BGBl. III Nr. 172/2000 10.10.2000 172. Multilaterale Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6HA1
  173. BGBl. III Nr. 173/2000 10.10.2000 173. Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6HA1
  174. BGBl. III Nr. 174/2000 10.10.2000 174. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
  175. BGBl. III Nr. 175/2000 10.10.2000 175. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (nunmehr OSZE)
  176. BGBl. III Nr. 176/2000 10.10.2000 176. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)
  177. BGBl. III Nr. 177/2000 12.10.2000 177. Multilaterale Vereinbarung M99 – Bedingungen für die Beförderung von Explosivstoffen mit anderen gefährlichen Gütern der Klassen 3, 5 und 8 in Fahrzeugen zum Mischen an Ort und Stelle
  178. BGBl. III Nr. 178/2000 13.10.2000 178. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
  179. BGBl. III Nr. 179/2000 17.10.2000 179. Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nr. 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994
  180. BGBl. III Nr. 180/2000 19.10.2000 180. Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
  181. BGBl. III Nr. 181/2000 19.10.2000 181. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Usbekistan samt Anhang
  182. BGBl. III Nr. 182/2000 25.10.2000 182. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau
  183. BGBl. III Nr. 183/2000 25.10.2000 183. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
  184. BGBl. III Nr. 184/2000 25.10.2000 184. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
  185. BGBl. III Nr. 185/2000 25.10.2000 185. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)
  186. BGBl. III Nr. 186/2000 25.10.2000 186. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA 1
  187. BGBl. III Nr. 187/2000 31.10.2000 187. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit
  188. BGBl. III Nr. 188/2000 31.10.2000 188. Multilaterale Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen
  189. BGBl. III Nr. 189/2000 10.11.2000 189. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
  190. BGBl. III Nr. 190/2000 10.11.2000 190. Multilaterale Vereinbarung M103 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge
  191. BGBl. III Nr. 191/2000 21.11.2000 191. Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlussakte
  192. BGBl. III Nr. 192/2000 21.11.2000 192. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
  193. BGBl. III Nr. 193/2000 21.11.2000 193. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
  194. BGBl. III Nr. 194/2000 21.11.2000 194. Kundmachung: Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken
  195. BGBl. III Nr. 195/2000 21.11.2000 195. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
  196. BGBl. III Nr. 196/2000 21.11.2000 196. Verordnung: Kundmachung von Änderungen des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
  197. BGBl. III Nr. 197/2000 21.11.2000 197. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit
  198. BGBl. III Nr. 198/2000 21.11.2000 198. Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit
  199. BGBl. III Nr. 199/2000 21.11.2000 199. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über soziale Sicherheit
  200. BGBl. III Nr. 200/2000 21.11.2000 200. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über soziale Sicherheit
  201. BGBl. III Nr. 201/2000 23.11.2000 201. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes („Nuklearinformationsabkommen“ Österreich – Schweiz) samt Anhang und Gemeinsamer Erklärung
  202. BGBl. III Nr. 202/2000 23.11.2000 202. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
  203. BGBl. III Nr. 203/2000 23.11.2000 203. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  204. BGBl. III Nr. 204/2000 23.11.2000 204. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  205. BGBl. III Nr. 205/2000 28.11.2000 205. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
  206. BGBl. III Nr. 206/2000 28.11.2000 206. Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
  207. BGBl. III Nr. 207/2000 30.11.2000 207. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts
  208. BGBl. III Nr. 208/2000 05.12.2000 208. Regeln der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Protokoll, geändert durch die Versammlung des Madrider Verbandes mit Wirkung vom 1. November 2000
  209. BGBl. III Nr. 209/2000 05.12.2000 209. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
  210. BGBl. III Nr. 210/2000 05.12.2000 210. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern
  211. BGBl. III Nr. 211/2000 05.12.2000 211. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
  212. BGBl. III Nr. 212/2000 07.12.2000 212. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit
  213. BGBl. III Nr. 213/2000 07.12.2000 213. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit
  214. BGBl. III Nr. 214/2000 14.12.2000 214. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang
  215. BGBl. III Nr. 215/2000 19.12.2000 215. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
  216. BGBl. III Nr. 216/2000 29.12.2000 216. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
  217. BGBl. III Nr. 217/2000 29.12.2000 217. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
  218. BGBl. III Nr. 218/2000 29.12.2000 218. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
  219. BGBl. III Nr. 219/2000 29.12.2000 219. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale Sicherheit
  220. BGBl. III Nr. 220/2000 29.12.2000 220. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale Sicherheit
  221. BGBl. III Nr. 221/2000 29.12.2000 221. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Österreichischen Fonds „Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds)“ samt Anlagen

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