Begründung:
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.12.1984 wurde dem Vater des mj. M***** eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von S 2.280 auferlegt. Mit Beschluß vom 5.11.1991 wurden dem Minderjährigen monatliche Unterhaltsvorschüsse in dieser Höhe ab 1.12.1990 (weiter-)gewährt.
Am 24.10.1991 teilte der Unterhaltssachwalter dem Pflegschaftsgericht mit, daß der Minderjährige seit 16.9.1991 als Konditorlehrling eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 3.031,-- beziehe. Aus der vom Pflegschaftsgericht beigeschafften Lohnauskunft ergibt sich, daß die Lehrlingsentschädigung einschließlich aliquoter Sonderzahlungsteile monatlich 3.173,-- S beträgt.
Mit Beschluß vom 21.11.1991 setzte das Erstgericht die Unterhaltsvorschüsse ab 1.10.1991 auf monatlich 1.860 S herab. Der Minderjährige sei seit 16.9.1991 als Konditorlehrling beschäftigt, die von ihm bezogene Lehrlingsentschädigung sei auf seinen Unterhaltsanspruch mit 2.150 S (2/3) anzurechnen. Eine Gegenüberstellung mit dem Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs.1 lit. c bb ASVG ergäbe ein Geldunterhaltsdefizit von rund 1.860 S.Mit Beschluß vom 21.11.1991 setzte das Erstgericht die Unterhaltsvorschüsse ab 1.10.1991 auf monatlich 1.860 S herab. Der Minderjährige sei seit 16.9.1991 als Konditorlehrling beschäftigt, die von ihm bezogene Lehrlingsentschädigung sei auf seinen Unterhaltsanspruch mit 2.150 S (2/3) anzurechnen. Eine Gegenüberstellung mit dem Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera c, bb ASVG ergäbe ein Geldunterhaltsdefizit von rund 1.860 S.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Unterhaltssachwalters nicht Folge; der ordentliche Revisionsrekurs wurde für zulässig erklärt.
Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, nach § 6 Abs.1 UVG dürften Vorschüsse monatlich den Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs.1 lit. c/bb erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 a ASVG), nicht übersteigen. Ein Einstellungsgrund nach § 20 Abs.1 Z 4 lit. a UVG sei in dem Ausmaß anzunehmen, in dem der Richtsatzbetrag durch eigene Einkünfte des Kindes gedeckt sei; der Zweck des UVG sei nicht auf eine völlige Substitution von Unterhaltsleistungen, sondern darauf gerichtet, im wesentlichen im Rahmen bereits festgesetzter Unterhaltsansprüche den Unterhalt von Kindern aus Mitteln der Allgemeinheit und daher auch nur bis zur Höhe des Richtsatzes zu sichern. Auch ein Kind ohne eigene Einkünfte müsse sich mit einem Vorschuß in Richtsatzhöhe begnügen.Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, nach Paragraph 6, Absatz eins, UVG dürften Vorschüsse monatlich den Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach Paragraph 293, Absatz eins, lit. c/bb erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (Paragraph 108, a ASVG), nicht übersteigen. Ein Einstellungsgrund nach Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, UVG sei in dem Ausmaß anzunehmen, in dem der Richtsatzbetrag durch eigene Einkünfte des Kindes gedeckt sei; der Zweck des UVG sei nicht auf eine völlige Substitution von Unterhaltsleistungen, sondern darauf gerichtet, im wesentlichen im Rahmen bereits festgesetzter Unterhaltsansprüche den Unterhalt von Kindern aus Mitteln der Allgemeinheit und daher auch nur bis zur Höhe des Richtsatzes zu sichern. Auch ein Kind ohne eigene Einkünfte müsse sich mit einem Vorschuß in Richtsatzhöhe begnügen.
Auch die Lehrlingsentschädigung falle unter jene Einkünfte, die nach § 140 Abs.3 ABGB zu berücksichtigen seien. Sie sei, soferne sie nicht als Ausgleich für berufsbedingten Mehraufwand außer Betracht bleibe, Eigeneinkommen des Kindes. Im vorliegenden Fall liege für die Frage, ob die Lehrlingsentschädigung Ausgleich für berufsbedingten Mehraufwand darstelle, kein Tatsachensubstrat vor.Auch die Lehrlingsentschädigung falle unter jene Einkünfte, die nach Paragraph 140, Absatz 3, ABGB zu berücksichtigen seien. Sie sei, soferne sie nicht als Ausgleich für berufsbedingten Mehraufwand außer Betracht bleibe, Eigeneinkommen des Kindes. Im vorliegenden Fall liege für die Frage, ob die Lehrlingsentschädigung Ausgleich für berufsbedingten Mehraufwand darstelle, kein Tatsachensubstrat vor.
Selbsterhaltungsfähig sei ein Kind dann, wenn es die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel selbst erwerbe oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande sei. Die Mindestpensionshöhe nach § 293 Abs.1 lit. a/bb und lit. b ASVG (derzeit S 7.000 monatlich) sei eine Orientierungshilfe. Da im Ausgleichszulagenrecht keine Rücksicht darauf genommen werde, ob dem Pensionisten ein berufsbedingter Mehraufwand anzurechnen sei, stelle diese Mindestpensionshöhe eine Orientierungshilfe dar, die sämtlichen Aufwand des Minderjährigen berücksichtige. Die früher vom Rekursgericht vertretene Ansicht, ein berufsbedingter Mehraufwand von monatlich 1.000 S für Fahrten zur Berufsschule oder für Bekleidung sei ohne weiteres anzurechnen, soferne nicht ein konkreter Mehraufwand nachgewiesen werde, könne nicht mehr aufrecht erhalten werden.Selbsterhaltungsfähig sei ein Kind dann, wenn es die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel selbst erwerbe oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande sei. Die Mindestpensionshöhe nach Paragraph 293, Absatz eins, lit. a/bb und Litera b, ASVG (derzeit S 7.000 monatlich) sei eine Orientierungshilfe. Da im Ausgleichszulagenrecht keine Rücksicht darauf genommen werde, ob dem Pensionisten ein berufsbedingter Mehraufwand anzurechnen sei, stelle diese Mindestpensionshöhe eine Orientierungshilfe dar, die sämtlichen Aufwand des Minderjährigen berücksichtige. Die früher vom Rekursgericht vertretene Ansicht, ein berufsbedingter Mehraufwand von monatlich 1.000 S für Fahrten zur Berufsschule oder für Bekleidung sei ohne weiteres anzurechnen, soferne nicht ein konkreter Mehraufwand nachgewiesen werde, könne nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Die vom Minderjährigen bezogene Lehrlingsentschädigung könne nicht einseitig nur dem nicht betreuenden Elternteil zugutekommen. Eine Minderung des Unterhaltsanspruches gemäß § 140 Abs.3 ABGB erfasse also nicht nur den Geldunterhaltsanspruch, sondern auch den in Form der Betreuung nach § 140 Abs.2 ABGB erbrachten Unterhaltsanspruch gegen den obsorgenden Elternteil. Die Anrechnung habe im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Geldunterhaltspflichtigen zu erfolgen, weil der geschuldete Betreuungsaufwand für einen Lehrling zweifellos mit erheblich geringerem Geldwert zu veranschlagen sei, als der zur Deckung der anderen Bedürfnisse erforderliche Geldbetrag. Nach der Gesamtschau des UVG werde der gesetzliche Unterhalt nur insoweit bevorschußt, als er in Form einer Geldrente zu bezahlen sei.Die vom Minderjährigen bezogene Lehrlingsentschädigung könne nicht einseitig nur dem nicht betreuenden Elternteil zugutekommen. Eine Minderung des Unterhaltsanspruches gemäß Paragraph 140, Absatz 3, ABGB erfasse also nicht nur den Geldunterhaltsanspruch, sondern auch den in Form der Betreuung nach Paragraph 140, Absatz 2, ABGB erbrachten Unterhaltsanspruch gegen den obsorgenden Elternteil. Die Anrechnung habe im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Geldunterhaltspflichtigen zu erfolgen, weil der geschuldete Betreuungsaufwand für einen Lehrling zweifellos mit erheblich geringerem Geldwert zu veranschlagen sei, als der zur Deckung der anderen Bedürfnisse erforderliche Geldbetrag. Nach der Gesamtschau des UVG werde der gesetzliche Unterhalt nur insoweit bevorschußt, als er in Form einer Geldrente zu bezahlen sei.
Daraus folge, daß dem im § 6 Abs.1 UVG festgesetzten Richtsatz von S 3.980 ein anrechenbares Einkommen des Minderjährigen von S 2.115 (S 3.173 : 3 x 2) gegenüberzustellen sei. Es verbleibe somit ein Geldunterhaltsdefizit von rund S 1.860.Daraus folge, daß dem im Paragraph 6, Absatz eins, UVG festgesetzten Richtsatz von S 3.980 ein anrechenbares Einkommen des Minderjährigen von S 2.115 (S 3.173 : 3 x 2) gegenüberzustellen sei. Es verbleibe somit ein Geldunterhaltsdefizit von rund S 1.860.