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Judikatur zu AngG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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108 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1
RS0028025 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht
Werden Tätigkeiten verrichtet, die sich sowohl als höhere Dienste als auch als nicht höhere Dienste beurteilen lassen, dann entscheidet im allgemeinen das zeitliche Überwiegen. Haben jedoch die höhere qualifizierten Tätigkeiten für den Arbeitgeber die aussc …
Art. 1 § 1
RS0027842 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Bei der Behandlung der Angestellten ex contractu ist zwischen dem Arbeitsvertragsrecht, dem Kollektivvertragsrecht, dem Betriebsverfassungsrecht und dem Sozialversicherungsrecht zu unterscheiden. In arbeitsvertragsrechtlicher Hinsicht bewirkt zwar die Zuerk …
Art. 1 § 1
RS0027992 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht
Für höhere nicht kaufmännische Dienste werden eine größere Selbständigkeit und Denkfähigkeit, höhere Intelligenz, Genauigkeit und Verlässlichkeit sowie die Fähigkeit der Beurteilung der Arbeiten anderer, Aufsichtsbefugnis sowie überwiegend nichtmanuelle Arb …
Art. 1 § 1
RS0027940 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.11.2022Zivilrecht; Strafrecht
Wie bei Vorstandsmitgliedern der AG ist auch bei den Geschäftsführern der GmbH zwischen ihrer auf einem Gesellschafterbeschluss (§ 15 Abs 1 Satz 3 GmbHG) oder dem Gesellschaftsvertrag (§ 15 Abs 1 Satz 4 GmbHG) beruhenden Bestellung - welche ihnen die körper …
Art. 1 § 1
RS0028066 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.09.2020Zivilrecht
Bei der der Praxis in jedem Einzelfall überlassenen Grenzziehung zwischen kaufmännischen Diensten und untergeordneten Verrichtungen wird im allgemeinen zu beachten sein, daß dem Begriff der "kaufmännischen Dienste" solche Dienstleistungen zu unterstellen si …
Art. 1 § 1
RS0027993 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht
Aus den durch das Gesetz bestimmten Wesenszügen des Vorstandes einer Aktiengesellschaft ist zu folgern, dass der mit der Organstellung in zeitlicher Hinsicht meistens gekoppelte Anstellungsvertrag des einzelnen Vorstandsmitgliedes mangels persönlicher Abhän …
Art. 1 § 1
RS0027911 Rechtssatz 1949 – zuletzt 17.05.2017Zivilrecht
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, die vertraglich verpflichtet sind, ihre ganze Arbeitskraft ausschließlich der Aktiengesellschaft zur Verfügung zu stellen und die mit der ausschließlichen kaufmännischen Leitung des Unternehmens betraut sind, hi …
Art. 1 § 1
RS0027860 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.02.2017Zivilrecht
Private Dienstverhältnisse von Ärzten unterliegen dem AngG. Der gesetzliche Ausbildungszweck ändert nichts daran, daß das Rechtsverhältnis zwischen den anerkannten Ausbildungsstätten und den in Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum Facharzt stehenden Ärz …
Art. 1 § 1Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0028921 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.2014Zivilrecht
Die Anwendung des VBG - wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 und 2 VBG vorliegen - geht der Anwendung des AngG vor.
Art. 1 § 1
RS0028945 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.10.2014Zivilrecht
Ein angestellter kaufmännischer (nicht bloß handelsrechtlicher) Geschäftsführer einer GmbH verrichtet kaufmännischen Dienst im Sinne des § 1 Abs 1 AngG. Auch wenn er im Betrieb selbst handwerklich mitarbeitet (hier als gelernter Dachdeckermeister), steht je …
Art. 1 § 1
RS0028079 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.09.2014Zivilrecht
Die Qualifikation als Angestellter erfordert die Verrichtung solcher Arbeiten, die ihrer Art nach zu den typischen Tätigkeiten eines Kaufmannes gehören und für die Führung eines Betriebes eine bestimmte, jedenfalls nicht untergeordnete Bedeutung haben. Es m …
Art. 1 § 1
RS0028932 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.06.2012Zivilrecht
Auch für Versicherungsmakler gilt der Grundsatz, dass dann, wenn die Ausführung eines vermittelten Geschäftes infolge Verhaltens des Versicherers ganz oder teilweise unterblieben ist, ohne dass hiefür wichtige Gründe in der Person des Dritten vorlagen, der …
Art. 1 § 1
RS0027929 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht
Der Anstellungsvertrag von Vorstandsmitgliedern der AG oder von Geschäftsführern der GmbH muss keineswegs immer ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 1151 ff ABGB sein; nach dem Inhalt der zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer getroffenen Vereinbaru …
Art. 1 § 1
RS0123190 Rechtssatz 27.02.2008Zivilrecht
Koppelungsklauseln (Anstellungsvertrag erlischt automatisch mit Widerruf der Bestellung zum Vorstand) können nur ausnahmsweise aus vom abberufenen Vorstandsmitglied darzulegenden Gründen nach einem umfassenden Vergleich der wechselseitigen Interessenlagen a …
Art. 1 § 1
RS0028946 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.11.2006Zivilrecht
Wer für Fernsehen und Rundfunk Redaktionsdienste leistet, als Fernsehsprecher (Fernsehnachrichtensprecher) tätig ist und als journalistische und programmgestaltende Arbeit Beiträge zu periodisch wiederkehrenden Informationssendungen und Kultursendungen gest …
Art. 1 § 1
RS0028097 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht
Die Arbeit eines kaufmännischen Angestellten unterscheidet sich von der eines gewerblichen Arbeitnehmers dadurch, daß die gedankliche, geistige Arbeit die mechanische, mit der Hand geleistete Arbeit überwiegt, wobei freilich der Verkehrsauffassung entscheid …
Art. 1 § 1
RS0028058 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht
Führung der schriftlichen Aufzeichnungen zu den im Rahmen der Elektrohauptwerkstätte der VOEST anfallenden Reparaturarbeiten - kaufmännische Tätigkeit. Es geht nicht an, zu Zwecken der Beurteilung, ob Angestelltendienste oder Arbeiterdienste geleistet werde …
Art. 1 § 1
RS0028012 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht
Überwiegt die Tätigkeit als Kontrollarbeiter (Gruppenführer), so können auch höhere nicht kaufmännische Dienste, die daneben geleistet werden, keine Angestellteneigenschaft begründen. (Wareneingangskontrolle der Steyr - Daimler - Puch AG)
Art. 1 § 1
RS0119179 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.08.2004Zivilrecht
Ein Berufsfußballer ist als Arbeiter zu qualifizieren.
Art. 1 § 1
RS0027826 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.07.2004Zivilrecht
Ob das Dienstverhältnis dem AngG unterstellt werden kann, hängt davon ab, ob bei einer einheitlichen Beurteilung des Dienstverhältnisses die Tätigkeiten, welche die im § 1 AngG für eine Angestellteneigenschaft geforderten Merkmale haben, gegenüber den sonst …
Art. 1 § 1
RS0028051 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.06.2004Zivilrecht
Als höhere Arbeit kommt jede Arbeit in Betracht, die - ohne daß gerade ein bestimmter Studiengang vorausgesetzt wird - doch in der Richtung der Betätigung entsprechende Vorkenntnisse und Schulung verlangt, Vertrautsein mit den Arbeitsaufgaben und eine gewis …
Art. 1 § 1
RS0027953 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2003Zivilrecht
Durch die Klausel in einem Vorstandsvertrag, daß das Dienstverhältnis, insoweit als nichts anderes vereinbart wurde, den Bestimmungen des AngG 1921 unterliegt, wurde freilich nicht ein Dienstverhältnis im Sinne des AngG 1921 begründet, weil Vorstandsmitglie …
Art. 1 § 1
RS0027855 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.07.2002Zivilrecht
Vertragsverhältnis eines Berufsfußballer ist Arbeitsverhältnis.
Art. 1 § 1
RS0027832 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.01.2000Zivilrecht
Kanzleiarbeit im Sinne des AngG ist jede Schreibarbeit, mit der eine gewisse, wenn auch nicht weitgehende geistige Tätigkeit verbunden ist, als jede Schreibarbeit, die über das bloße Abschreiben hinausgeht.
Art. 1 § 1
RS0028084 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.01.2000Zivilrecht
Kaufmännische Dienste bloß untergeordneter Art machen nicht zum Angestellten (vgl auch 4 Ob 81/51).
Art. 1 § 1
RS0028923 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.12.1999Zivilrecht
Abgrenzung Angestellter - freier Handelsvertreter. Auf den freien Handelsvertreter sind nicht AngG, UrlG und der einschlägige Kollektivvertrag, sondern das HVG anzuwenden.
Art. 1 § 1
RS0028004 Rechtssatz 1953 – zuletzt 05.10.1999Zivilrecht
Zur Beurteilung eines Dienstnehmers als Angestellten bedarf es keiner besonderen Bestellung oder Einreihung; die Art der tatsächlichen Tätigkeit ist vielmehr ausschlaggebend.
Art. 1 § 1
RS0028086 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.10.1999Zivilrecht
Zu den "kaufmännischen Diensten" zählen insbesondere alle mit dem Einkauf und Verkauf zusammenhängenden Tätigkeiten, die eine selbständige Anpassung des Arbeitnehmers an eine konkrete (Marktsituation) Situation zur Hebung des Umsatzes erfordern, wie insbeso …
Art. 1 § 1
RS0027972 Rechtssatz 1968 – zuletzt 01.09.1999Zivilrecht
Subsidiäre Anwendbarkeit des AngG auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Zeitungsunternehmungen und ihren Mitarbeitern. Auch bei der Beurteilung der Frage, ob der Mitarbeiter einer Zeitungsunternehmung nach der Art der mit ihm vereinbarten Tätigkeit als Die …
Art. 1 § 1
RS0027825 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.06.1999Zivilrecht
Die Dienstvertragsklausel, daß, insoweit nicht Sonderbestimmungen getroffen wurde, die Bestimmungen des Angestelltengesetzes gelten, ist in Dienstverträgen hauptberuflich tätiger Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in Österreich üblich.
Art. 1 § 1
RS0027876 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.03.1999Zivilrecht
Welche Dienstverhältnisse dem AngG unterliegen, ist in den Artikeln I §§ 1 bis 5 und Art II und VII AngG taxativ aufgezählt.
Art. 1 § 1Art. 1 § 20
RS0028916 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.01.1999Zivilrecht
Der sogenannte "freie Vertreter" ist ein zwischen dem Handelsvertreter und dem Angestellten liegender Typus. Daher haben die gleichlaufenden Vorschriften des Angestelltengesetzes und des Handelsvertretergesetzes über Kündigungsfrist und Schadenersatzpflicht …
Art. 1 § 1
RS0028902 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.11.1998Zivilrecht
Über die Voraussetzungen, unter denen ein Baupolier als Angestellter anzusehen ist.
Art. 1 § 1
RS0111326 Rechtssatz 24.11.1998Zivilrecht
Die theoretischen Kenntnisse der Schutzverordnung und Normen betreffend die Gerüste, deren Aufbau und Belastbarkeit sowie die notwendige Überprüfung und fachliche Ausbildung fallen in den Aufgabenbereich fachkundiger Personen. Diese Funktion nach der Bauarb …
Art. 1 § 1
RS0110216 Rechtssatz 23.06.1998Zivilrecht
Die Tätigkeit als Fahrlehrer gehört zu den höheren, nicht kaufmännischen Diensten im Sinne des § 1 Abs 1 AngG.
Art. 1 § 1
RS0027958 Rechtssatz 1938 – zuletzt 16.04.1998Zivilrecht
Zum Begriff der höheren Dienste im Sinne des § 1 AngG (ein Glasbeschauer, der neben der Kontrolle der Erzeugnisse der Arbeiter Aufzeichnungen über die Arbeitsergebnisse führt, leistet keine höheren Dienste).
Art. 1 § 1
RS0027984 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.04.1998Zivilrecht
Bei der Prüfung der Angestellteneigenschaft kommt es nicht darauf an, zur Leistung welcher Dienste der Bedienstete subjektiv befähigt war. Ein Bediensteter, der eine, wenn auch kleine Werkstätte (zur Reparatur von Autobussen) mit einer geringen Zahl von Unt …
Art. 1 § 1
RS0028941 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.1998Zivilrecht
Die Anwendbarkeit des AngG auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH ist umstritten. Ein Gesellschafter - Geschäftsführer kann nach dem ASVG pflichtversichert sein, wenn trotz seiner Beteiligung an der Gesellschaft die Voraussetzungen des § 4 Abs …
Art. 1 § 1
RS0109937 Rechtssatz 16.04.1998Zivilrecht
Die Erlangung der Angestellteneigenschaft im Bereich von handwerklichen Tätigkeiten ist im Vergleich zu Handelsgewerben für die dort tätigen Arbeitnehmer durch die Hervorhebung der kaufmännischen Dienste in § 1 Abs 1 AngG erheblich erschwert. (Hier: Kfz-Mec …
Art. 1 § 1
RS0030665 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.02.1998Zivilrecht
Zur Abgrenzung zwischen Angestelltenverhältnis und Werkvertrag bzw freiem Arbeitsverhältnis.
Art. 1 § 1
RS0027903 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.01.1997Zivilrecht
Die Vereinbarung der Angestellteneigenschaft führt nicht notwendig auch zur Anwendung des entsprechenden AngestelltenKV auf das Dienstverhältnis. Für Angestellte ex contractu kommt der jeweilige in Frage kommende KV nur dann zur Anwendung, wenn auch dies so …
Art. 1 § 1
RS0102962 Rechtssatz 27.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AngG I Allgemeines a) vereinbarte Angestellteneigenschaft b) Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Gesellschaft (GmbH, AG) c) sonstige allgemeine Kriterien II Hauptsächliche Inanspruchnahme III Kaufmännische Dienste IV Hö …
Art. 1 § 1
RS0027872 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.03.1995Zivilrecht
Bei der höheren Dienstleistung kommt es nicht so sehr auf das Zeitverhältnis an, in dem die vom Dienstnehmer geleisteten höheren Dienste zu seinen anderweitigen Verrichtungen stehen, sondern vielmehr darauf, welche Bedeutung und Wichtigkeit den höheren Dien …
Art. 1 § 1
RS0048326 Rechtssatz 29.03.1995Zivilrecht
Die Angestelltentätigkeit eines Oberkellners wurde im gegenständlichen Fall verneint.
Art. 1 § 1
RS0027871 Rechtssatz 22.09.1993Zivilrecht
Hat der Arbeitnehmer die Fachschule für Elektrotechnik besucht und aufgrund seiner Ausbildung die Qualifikation als Betriebselektriker, technischer Zeichner und Elektroinstallateur erworben, ist seine überwiegend in der Elektroabteilung des Arbeitgeber ausg …
Art. 1 § 1
RS0027951 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.02.1992Zivilrecht
Eine Wäscheverwalterin (eines Hotels) und Küchenkassierin ist nicht als Angestellte anzusehen.
Art. 1 § 1
RS0028974 Rechtssatz 22.11.1990Zivilrecht
1. Bei der Entscheidung der Frage, ob der für eine Versicherungsgesellschaft arbeitende Versicherungsvermittler selbständiger Versicherungsvertreter oder Angestellter ist, sind alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdig …
Art. 1 § 1
RS0028926 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.1990Zivilrecht
Zur Qualifikation der "Ladnerin".
Art. 1 § 1
RS0027868 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.05.1990Zivilrecht
Ärzte leisten auch dann höhere Dienste im Sinne des AngG, wenn sie diese unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte erbringen. Wer, wie ein Turnusarzt, seine Tätigkeit bereits mit einem Hochschulfachwissen ausgestattet beginnt, leistet jedenfalls h …
Art. 1 § 1
RS0027848 Rechtssatz 27.03.1990Zivilrecht
Grundsätzlich ist ein mit Hilfsdiensten betrauter, unter ständiger Überwachung tätiger Laborant nicht als Angestellter zu qualifizieren.
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