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Judikatur zu FinStrG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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25 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 20Art. 1 § 26
RS0132972 Rechtssatz 2020 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht
Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der - einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) - Geldstrafe (etwa bei teilweise bedingter Strafnachsicht iSd § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, won …
Art. 1 § 26
RS0086098 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht
Der OGH, der § 43 StGB angewendet hat, trug dem Erstgericht die Erteilung der Weisung auf.
Art. 1 § 26
RS0143713 Rechtssatz 22.04.2026Strafrecht
§ 44 Abs 2 StGB, der die bedingte Nachsicht von Nebenstrafen und Rechtsfolgen der Verurteilung regelt, ist mangels Gültigkeit des Allgemeinen Teiles des StGB im Finanzstrafrecht und mangels entsprechenden Verweises des Finanzstrafgesetzes (siehe insb § 26 A …
Art. 1 § 26
RS0086112 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht
Bei der unter den gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorgeschriebenen Weisung nach § 26 Abs 2 FinStrG handelt es sich um ein Gebot in der Bedeutung der §§ 50 f StGB, welches nicht im Strafurteil, sondern durch gesonderten Beschluß auszusprechen ist (§§ 4 …
Art. 1 § 26
RS0134150 Rechtssatz 2022 – zuletzt 11.09.2024Strafrecht
Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO (hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG) gilt in Bezug auf nach § 26 Abs 2 erster Satz FinStrG (zwingend) zu erteilende Weisungen nicht.
Art. 1 § 26Art. 1 § 28a
RS0129907 Rechtssatz 2014 – zuletzt 12.01.2022Strafrecht
In Verbandsverantwortlichkeitssachen, denen gerichtlich strafbare Finanzvergehen zu Grunde liegen, ist eine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße nicht möglich, weil § 6 VbVG eine solche nur für nach Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht. Die Grenzen …
Art. 1 § 26
RS0113407 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht
Dem Doppelverwertungsverbot widerspricht nicht, zur Begründung der Prognoseentscheidung zur Gewährung bedingter Nachsicht (eines Teiles) der Strafe nach §§ 43 und 43a StGB (§ 26 Abs 1 FinStrG) (Strafzumessung im weiteren Sinn) auf besondere Umstände des Ein …
Art. 1 § 26Art. 1 § 33
RS0053185 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht
Der Berufungswerber (Geschäftsführer einer nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH) kann gemäß § 11 BAO zur Haftung für die von ihm verschuldete Abgabenverkürzung (33 Abs 2 lit a FinStrG) herangezogen werden. Darum wird das Erstgericht nach der Feststellung ei …
Art. 1 § 26Art. 1 § 39
RS0131655 Rechtssatz 06.09.2017Strafrecht
§ 26 Abs 1 letzter Satz FinStrG ist auch im Fall einer Verurteilung nach § 39 FinStrG zu beachten. Die Normierung eines Höchstbetrags für die nach allen Fällen des § 39 Abs 3 FinStrG lediglich fakultativ zu verhängende Geldstrafe schließt die Annahme einer …
Art. 1 § 20Art. 1 § 26
RS0086634 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.10.2015Strafrecht
Eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Art. 1 § 26
RS0130141 Rechtssatz 10.06.2015Strafrecht
Der Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgrund gerichtlicher Verurteilung wegen eines innerhalb der Probezeit begangenen Finanzvergehens (bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen) steht auch dann im Einklang mit § 53 Abs 1 erster Satz StGB, wenn die d …
Art. 1 § 26
RS0086125 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.2011Strafrecht
Eine Weisung gemäß dem § 26 Abs 2 FinStrG ist nur für jenen Betrag zulässig, den der Verurteilte im Zeitpunkt der Beschlußfassung (noch) schuldet oder für den er zur Haftung herangezogen werden kann.
Art. 1 § 26
RS0116853 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.07.2011Strafrecht
Die Erteilung der Weisung an den Verurteilten, den Betrag, den er schuldet oder für den er zur Haftung herangezogen werden kann, zu entrichten, setzt eine entsprechende Schuldkonkretisierung durch Haftungsbescheid (§ 224 Abs 1 BAO) voraus.
Art. 1 § 26
RS0086074 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.03.2000Strafrecht
Anrecht auf bedingte Strafnachsicht hat, wer bislang unbescholten war (RZ 1973,202, 1975,56, 1976,102, 12 Os 47/73, 9 Os 5/76, 12 Os 64/76).
Art. 1 § 20Art. 1 § 26
RS0086621 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.10.1997Strafrecht
Keine bedingte Nachsicht der Ersatzfreiheitsstrafen (für Verfall bzw Wertersatz).
Art. 1 § 26
RS0086069 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.04.1995Strafrecht
Da die bedingte Nachsicht der Wertersatzstrafe nur im Falle einer Jugendstrafe in Betracht kommt, bedeutet ihre Gewährung bei Erwachsenen eine Überschreitung der gerichtlichen Strafbefugnis.
Art. 1 § 26
RS0086062 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.02.1994Strafrecht
Die für den Bereich des StGB geltenden Grundsätze für die Gewährung bedingter Strafnachsicht, gelten auch für das gerichtliche Finanzstrafverfahren; auch in einem solchen hat daher ein bislang unbescholtener Verurteilter grundsätzlich ein Anrecht auf Gewähr …
Art. 1 § 19Art. 1 § 26
RS0085949 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.12.1986Strafrecht
Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen zu Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 12 Abs 4 SGG und einer Wertersatz-Strafe nach § 19 FinStrG ist eine bedingte Nachsicht gemäß § 26 Abs 1 zweiter Satz FinStrG unzulässig.
Art. 1 § 26
RS0086060 Rechtssatz 30.05.1985Strafrecht
Schon wegen der Fortsetzung der Abgabenhinterziehung über sechs Jahre sprechen spezialpräventive Erwägungen gegen eine bedingte Nachsicht der verhängten Geldstrafe.
Art. 1 § 26
RS0086086 Rechtssatz 15.02.1984Strafrecht
Eine Einschränkung dahin, daß der Schaden "nach Kräften" (§ 51 Abs 2 StGB) gutzumachen sei, ist im FinStrG nicht vorgesehen. Ungeachtet dessen kann die bedingte Nachsicht nur widerrufen werden, wenn die Weisung trotz förmlicher Mahnung aus bösem Willen nich …
Art. 1 § 26
RS0086083 Rechtssatz 10.07.1980Strafrecht
Keine bedingte Nachsicht (nur) eines Teils der (Geldstrafe) Strafe.
Art. 1 § 26
RS0086071 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.10.1979Strafrecht
Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluß der bedingten Nachsicht im § 26 Abs 1 zweiter Satz FinStrG, der auch der Rechtslage der §§ 44 Abs 2, 45 Abs 2 StGB entspricht.
Art. 1 § 17Art. 1 § 24Art. 1 § 26
RS0087532 Rechtssatz 10.05.1978Strafrecht
Nur der Ausspruch und die Vollziehung der Wertersatzstrafe kann bei einer Jungendstraftat gemäß § 13 Abs 1 JGG aufgeschoben werden, nicht aber der Ausspruch des Verfalls. Eine bedingte Nachsicht des Verfalls oder Wertersatzstrafe gemäß § 43 StGB (§ 26 FinSt …
Art. 1 § 26
RS0086092 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.03.1977Strafrecht
Keine Weisungspflicht, wenn das FinStrG idF vor der Nov 75 anzuwenden ist; allenfalls Weisungsrecht nach § 2 Abs 1 BVG oder ab 01.01.1975 nach §§ 50, 51 StGB.
Art. 1 § 22Art. 1 § 26
RS0086138 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.12.1972Strafrecht
Sind in einem Urteil gemäß § 22 Abs 1 FinStrG Strafen für ein Finanzvergehen sowie davon gesondert und unabhängig für strafbare Handlungen anderer Art verhängt worden, so ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Anwendung der § 43 StGB, § 26 Abs 1 FinStrG …