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Judikatur zu FinStrG××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
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eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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52 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 55
RS0087030 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht
Infolge der einem (inhaltlich schlüssigen) Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens inhärenten Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen (14 Os 127/90 - verstärkter Senat) des je …
Art. 1 § 55
RS0087198 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.06.2014Zivilrecht; Strafrecht
(Keine Bindungswirkung von Abgabenbescheiden) Den gegen den Angeklagten ergangenen (rechtskräftigen) Abgabenbescheiden über die endgültige Abgabenfestsetzung und dem ihnen zugrunde liegenden Abgabenverfahren kommt für das nachfolgende gerichtliche Finanzstr …
Art. 1 § 55
RS0087345 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2003Strafrecht
Die Rechtskraft eines Abgabenbescheids ist als Voraussetzung für die Durchführung der Hauptverhandlung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren betreffend die im § 55 FinStrG genannten Abgaben zu prüfen (sonst Verfolgungshindernis: § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO). …
Art. 1 § 55
RS0108410 Rechtssatz 09.09.1997Strafrecht
Wurde noch vor der mit 21.August 1996 durch BGBl 1996/421 erfolgten Aufhebung des § 55 FinStrG diesem zuwider mit der Hauptverhandlung begonnen, obwohl das Ergebnis der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung für den Zeitraum, den die strafbare Handl …
Art. 1 § 55
RS0087034 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.08.1997Zivilrecht; Strafrecht
Wohl besagt § 5 Abs 2 StPO, daß der Strafrichter, soweit es sich um die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschuldigten handelt, an das über eine strafrechtliche Vorfrage ergangene Erkenntnis des Zivilrichters nicht gebunden ist. Dies darf aber keineswegs da …
Art. 1 § 55Art. 1 § 222Art. 1 § 223
RS0087014 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.12.1996Strafrecht
Der Umstand, daß Abgabenbescheide der im § 55 FinStrG bezeichneten Art mit Beschwerden an den VfGH oder den VwGH bekämpft werden, berechtigt nicht zu einer "Unterbrechung" des gerichtlichen Finanzstrafverfahren bis zur Erledigung der außerordentlichen Recht …
Art. 1 § 55
RS0087026 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.1996Strafrecht
Außerordentliches Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde hindert Verhandlung nicht.
Art. 1 § 55
RS0087268 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.05.1992Strafrecht
Die prozessuale Vorschrift des § 55 FinStrG bezieht sich nur auf den unmittelbaren Täter, der selbst Abgabenschuldner ist und im Abgabenverfahren Parteistellung genießt, nicht aber auf andere Tatbeteiligte. Deren Abgabenschuldigkeit kann mittels Haftungsbes …
Art. 1 § 55
RS0086735 Rechtssatz 14.05.1992Strafrecht
Im gerichtlichen Finanzstrafverfahren kommt es lediglich auf die formelle Rechtskraft eines Abgabenbescheides gegenüber dem Abgabenschuldner an. Die prozessuale Vorschrift des § 55 FinStrG bezieht sich nur auf jenen (unmittelbaren) Täter, der selbst Abgaben …
Art. 1 § 55
RS0087068 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Vor der Hauptverhandlung muß das Ergebnis der rechtskräftigen Abgabenfestsetzung vorliegen. Die Überprüfung der Abgabenschuldigkeit, allenfalls durch einen Sachverständigen, ist daher unzulässig.
Art. 1 § 11Art. 1 § 33Art. 1 § 55
RS0086322 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Die grundsätzliche Bindung des Strafgerichtes an die rechtskräftige endgültige Abgabenfestsetzung durch die zuständige Abgabenbehörde gilt - wie für Mitschuldige und Teilnehmer - erst recht für den, der zum Vorteil und bei Wahrnehmung der Angelegenheiten ei …
Art. 1 § 55
RS0087190 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Die vorausgegangene rechtskräftige endgültige Abgabenfestsetzung mit Bescheid ist in den von § 55 FinStrG umfaßten Fällen von absoluter Präjudizialität für das nachfolgende gerichtliche (oder verwaltungsbehördliche) Finanzstrafverfahren.
Art. 1 § 55
RS0087238 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Nachträgliche Einwendungen gegen die Errechnung und die Festsetzung des Abgabenbetrags können auf gar keinen Fall im Finanzstrafverfahren geltend gemacht werden.
Art. 1 § 55Art. 1 § 54
RS0086709 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Der Bestimmung des § 54 aF, ebenso § 55 nF FinStrG fehlt eine unmittelbare Aussage zur rechtlichen Bedeutung der Abgabenfestsetzung für das Erkenntnis des Strafgerichtes.
Art. 1 § 55
RS0087275 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Im Gerichtsverfahren ist, - über den Bereich des § 55 FinStrG hinaus - vom Bestand der sich aus der bescheidmäßig (rechtskräftig) endgültigen Abgabenfestsetzung ergebenden Abgabenschuld und der sich daraus ergebenden Abgabenverkürzung, als abgabenrechtliche …
Art. 1 § 55
RS0087226 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Dem Strafgericht bleibt es bei der Lösung der Schuldfrage unbenommen, auf Grund der aufgenommenen Beweise andere Tatsachenfeststellungen zu treffen als die Finanzbehörde, sofern nicht das Bestehen der Abgabenschuld als solcher ihrem Grund und ihrer Höhe nac …
Art. 1 § 33Art. 1 § 55
RS0087009 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Die das Bestehen einer Abgabenschuld dem Grund und der Höhe nach als eine Tatsache betreffende (und damit grundsätzlich auch den dafür maßgebenden Sachverhalt umfassende) verbindliche Wirkung eines Abgabenbescheids erstreckt sich dann nicht auf den (ansonst …
Art. 1 § 55
RS0087251 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Abgabenbescheides setzt voraus, daß dieser gegen den Täter selbst ergangen ist oder letzterer doch immerhin befugt war, in jenem Abgabenverfahren zur Wahrnehmung der Rechte des Steuerpflichtigen einzuschreiten (vgl …
Art. 1 § 55
RS0087143 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Im Finanzstrafverfahren besteht jedenfalls dann keine Bindung an den rechtskräftigen Abgabenbescheid, wenn der Täter, zB ein "Berater", im Abgabenfestsetzungsverfahren keine Parteistellung (Mitwirkungsrechte als Abgabenpflichtiger, Haftungspflichtiger oder …
Art. 1 § 55
RS0087353 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Abgabenbescheide entfalten jedenfalls dann keine Bindungswirkung, wenn dem Angeklagten in Abgabeverfahren keine Parteistellung zukam (Zustellung der Abgabenbescheide an den Masseverwalter).
Art. 1 § 55Art. 1 § 57Art. 1 § 115
RS0074740 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK schließt es aus, die Frage nach der Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes mit einem bloßen Verweis auf einen in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheid zu beantworten, die darin getroffenen Feststellungen …
Art. 1 § 55
RS0053798 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Vom Bestand einer bescheidmäßig rechtskräftig festgestellten Abgabenschuld dem Grund und der Höhe nach ist im gerichtlichen FinStrVerf als Tatsache auszugehen (SSt 48/36 = verstärkter Senat uva); die Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art 94 B-VG) spri …
Art. 1 § 55
RS0053249 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Die grundsätzliche Bindung des Strafgerichtes an die rechtskräftige endgültige Abgabenfestsetzung durch die zuständige Abgabenbehörde erstreckt sich auch auf die vertretungsbefugten Organe juristischer Personen (Geschäftsführer einer GmbH), die zufolge §§ 8 …
Art. 1 § 55
RS0087293 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Auch außerhalb des Bereiches der in § 55 FinStrG aufgezählten Abgaben ist das Gericht an die endgültige Abgabenfestsetzung durch einen gegen den Angeklagten ergangenen rechtskräftigen Bescheid insoweit gebunden, als es von Bestand und Höhe der sich hieraus …
Art. 1 § 55
RS0087220 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Es stellt einen Begründungsmangel dar, wenn das Gericht Sachverhaltsfeststellungen trifft, die mit dem als bindende Tatsache vorgegebenen Bestehen der Abgabenschulden unvereinbar sind.
Art. 1 § 55
RS0087140 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Die sich aus § 55 FinStrG ergebende Bindung an den Abgabenbescheid erstreckt sich allein auf dessen Spruch; an die Begründung des Bescheides ist das Gericht nicht gebunden.
Art. 1 § 55
RS0087187 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.11.1991Strafrecht
Von Bedeutung für die Berechtigung des in einem Finanzverfahren Angeklagten, die Ausschöpfung sämtlicher für die Beurteilung der Schuldfrage relevanten Beweisquellen unter der Sanktion der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO begehren zu können, erscheint, daß in dem z …
Art. 1 § 55
RS0053151 Rechtssatz 21.11.1991Strafrecht
Der Abgabenanspruch bzw die Abgabenschuld entsteht allgemein gemäß § 4 Abs 1 BAO mit der Verwirklichung jenes Tatbestands, an welchen das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Die Abgabenschuld gründet sich also nicht erst auf den erlassenen Abgabenbescheid, so …
Art. 1 § 33Art. 1 § 55
RS0053791 Rechtssatz 23.07.1991Strafrecht
Der OGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung der §§ 33 und 55 FinStrG, mit denen eine Bindung des Strafgerichtes an die rechtskräftigen Abgabenbescheide gar nicht normiert wird.
Art. 1 § 55
RS0087114 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.1991Strafrecht
Im übrigen ist jedoch das Strafgericht in der Beurteilung der Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten völlig frei. Es hat selbständig und unabhängig die objektiven Tatbestandsmerkmale (wie die im § 35 Abs 1 FinStrG umschriebene Pflichtverletzung) und, …
Art. 1 § 55
RS0086725 Rechtssatz 06.06.1991Strafrecht
Die rechtskräftige endgültige Abgabenfestsetzung durch die Abgabenbehörde entfaltet dann keine Bindungswirkung für das gerichtliche Finanzstrafverfahren, wenn die Abgabenbescheide nicht den Angeklagten als Partei des finanzbehördlichen Abgabenfestsetzungsve …
Art. 1 § 55
RS0087033 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.04.1991Strafrecht
Das Strafgericht hat allein und ohne irgendwelche Bindungen an die Auffassung der Abgabenbehörde zu entscheiden, ob den Angeklagten an den festgestellten Abgabenverkürzungen ein strafrechtliches Verschulden trifft.
Art. 1 § 55
RS0087107 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.1990Strafrecht
Einwände gegen die Annahme einer Bindungswirkung abgabenbehördlicher Bescheide betreffen die Begründung einer Tatsachenfeststellung (Z 5).
Art. 1 § 55Art. 1 § 54
RS0086714 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.06.1990Strafrecht
Für den Bereich der subjektiven Tatseite unterliegt daher auch die Rechtsmäßigkeit der Abgabenschuld einer selbständigen gerichtlichen Beurteilung.
Art. 1 § 55
RS0075895 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.11.1989Strafrecht
Die Bestimmung des § 55 FinStrG, welche die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung festlegt, bezieht sich nicht auf Strafverfahren wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und auch nicht auf Eingangsabgaben wie die …
Art. 1 § 55
RS0087125 Rechtssatz 30.11.1988Strafrecht
Die Körperschaftssteuer ist als Einkommensteuer juristischer Personen (§§ 1, 7 KStG) eine "Abgabe vom Einkommen" im Sinne des § 55 FinStrG.
Art. 1 § 11Art. 1 § 55
RS0086316 Rechtssatz 1980 – zuletzt 01.06.1988Strafrecht
Der Vorwurf der Tatbeteiligung (§ 11 FinStrG) im gerichtlichen Finanzstrafverfahren für den nicht abgabepflichtigen Mitschuldigen muß nach jeder Richtung hin - somit auch der Umfang der bewirkten Abgabenverkürzung - selbständig geprüft werden (weil der sein …
Art. 1 § 55
RS0087266 Rechtssatz 1982 – zuletzt 01.06.1988Strafrecht
Gilt zwar für die Umsatzsteuer, nicht aber für die Umsatzsteuervorauszahlungen.
Art. 1 § 55
RS0076369 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.09.1987Strafrecht
Zu den Eingangsabgaben, deren Hinterziehung oder fahrlässiger Verkürzung nicht den Tatbeständen der §§ 33 (33a) und 34 FinStrG zu unterstellen sind, und die nicht den Bestimmungen der §§ 53 Abs 3 und 54 FinStrG unterliegen, - wonach unter anderem im gericht …
Art. 1 § 55
RS0087103 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.09.1987Strafrecht
Die im § 55 FinStrG statuierte Sperrwirkung für die Durchführung der Hauptverhandlung bezieht sich nur auf die in dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählten Abgaben und Steuern.
Art. 1 § 55
RS0087321 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.04.1987Strafrecht
Der § 55 FinStrG bezweckt, das gerichtliche Strafverfahren von Fragen der Abgabenbemessung (tunlichst) freizuhalten.
Art. 1 § 53Art. 1 § 55
RS0086803 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.06.1986Strafrecht
Die im § 55 FinStrG enthaltenen Vorschriften über die Durchführung der Hauptverhandlung erst nach rechtskräftiger Abgabenfestsetzung gelten nicht für alle Steuern, Zölle und Monopolabgaben, sondern nur für die dort, und zwar taxativ aufgezählten Abgaben und …
Art. 1 § 55
RS0087097 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.06.1986Strafrecht
Die Einwendung, mangels Nachweises der ordnungsgemäßen Zustellung von Steuerbescheiden fehle die Voraussetzung für die Durchführung einer gerichtlichen Hauptverhandlung gemäß § 55 FinStrG, betrifft ein vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens stets von Amts …
Art. 1 § 55Art. 1 § 165Art. 1 § 222Art. 1 § 223
RS0053499 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.11.1984Strafrecht
Die Rechtskraft des Steuerbescheids wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme (§ 303 Abs 1 BAO) allein nicht beseitigt; erst wenn der Steuerpflichtige mit diesem Antrag durchdringt, kann er auch im Finanzstrafverfahren die Wiederaufnahme begehren.
Art. 1 § 55
RS0087328 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.04.1980Strafrecht
Keine Präjudizialitätswirkung der rechtskräftigen Abgabenfestsetzung in Ansehung einer in § 55 Abs 3 FinStrG nicht erfaßten Eingangsabgabe.
Art. 1 § 55
RS0087339 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.10.1979Strafrecht
Das Erkenntnis des VfGH vom 30.06.1977 B 102/75 (JBl 1978, 477) läßt Art und Umfang der Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsakte der Finanzbehörde offen.
Art. 1 § 55
RS0087334 Rechtssatz 18.10.1979Strafrecht
Verfolgungshandlungen im Sinne des § 55 Abs 4 FinStrG können nicht Vorgänge sein, die erst das Verfahren gegen eine bestimmte Person in Gang zu setzen bestimmt sind, eine gegen diese gerichtete Amtshandlung selbst aber noch nicht beinhalten. VwGH vom 22.03. …
Art. 1 § 55
RS0087336 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.06.1979Strafrecht
Schon die amtliche Anordnung einer der in § 55 Abs 4 FinStrG demonstrativ aufgezählten Verfolgungshandlungen unterbricht die Verjährung.
Art. 1 § 55
RS0087304 Rechtssatz 05.02.1976Strafrecht
Der Mangel der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung verbietet nur die Durchführung der Hauptverhandlung (und damit der Urteilsfällung), sie ist aber nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Anklageerhebung, wenn die Zuständigkeit des Gerichte …
Art. 1 § 55
RS0087332 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.1975Strafrecht
Die (Verfolgungsverjährung) Verjährung beginnt, wenn zum Tatbestand ein Erfolg erhört, erst mit dessen Eintritt zu laufen. VwGH vom 15.12.1966, Z 1476/65; Stl (F) Nr 3542
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