Als Ausnahme von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art 2 ist Art 16 - vor allem zum Schutz der beklagten Partei und zur Vermeidung der Gefahr weiterer Ausdehnungen - im Zweifel eng auszulegen.

Auch zur Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 16 Nr 1 lit a reicht es aus, dass der Kläger schlüssig die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen behauptet. Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen (hier: offenkundige Dienstbarkeit …

Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff des dinglichen Rechtes in Art 16 EuGVÜ - welche Auslegung gleichermaßen auch für Art 16 LGVÜ zu gelten hat - "Klagen, die darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum …

Für Impugnationsklagen sind die Gerichte des Vollstreckungsstaats zuständig.

Befindet sich die Liegenschaft in einem Drittstaat (hier: Ungarn) im Sinne des LGVÜ/EuGVÜ, dessen Urteile in Österreich nicht vollstreckt werden können, kann die Bestandzinsklage bei dem Gericht angebracht werden, das durch den Wohnsitz oder gewöhnlichen Au …

Neben der Eigentumsklage (§ 366 ABGB) fallen auch die Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB), die Teilungsklage (§§ 830, 841 ABGB) bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage (§§ 61 ff GBG) und auch die, soweit sie unbewegliche Sachen betr …

Von Art 16 Nr 2 LGVÜ (Art 22 Nr 2 EuGVVO) sind auch Streitigkeiten hinsichtlich der Feststellung der Gültigkeit von Beschlüssen der Organe eines Vereines (einheitliche Willensbildung des Vereines in einer Frage, die die Ausformung der Rechte und Pflichten d …

Im Sinne der österreichischen Terminologie beinhaltet Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ eine - internationale - Zwangszuständigkeit.

Klagen aus Verträgen auf Übergabe einer unbeweglichen Sache aus dem Titelgeschäft, auf Einräumung eines dinglichen Rechts oder auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung sind schuldrechtlicher Natur und unterliegen nicht Art 16 Nr 1, weil sie er …

Das Tatbestandsmerkmal des "dinglichen Rechtes" erfordert ein gegen jedermann wirkendes und sich in diesem Punkte von bloß persönlichen Rechten unterscheidendes Recht.

1. Der ausschließliche Gerichtsstand des Art 16 Z 1 lit a LGVÜ gilt für alle Rechtsstreitigkeiten über die sich aus dem Mietvertrag (über unbewegliche Sachen) ergebenden jeweiligen Verpflichtungen des Vermieters oder des Mieters, somit auch für reine Mietzi …

Art 16 Z 1 lit a LGVÜ ist auch auf kurzfristige Mietverträge oder Gebrauchsüberlassungsverträge anzuwenden.

Eine Klage auf Zahlung eines Benützungsentgelts wegen titelloser Benützung einer Wohnung hat jedenfalls dann nicht im Sinne des Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand, wenn ein Mietvertrag nie wirksam zustandegekommen ist.

Eine auf die §§ 2 und 3 AnfO gestützte Gläubigeranfechtungsklage, mit der die relative Unwirksamkeit des von dem beklagten Liegenschaftseigentümer einem Dritten eingeräumten bücherlichen Belastungsverbots und Veräußerungsverbots geltend gemacht wird, ist im …

Ein Begehren auf Feststellung, daß eine Zwangsvollstreckung unzulässig ist, fällt nicht unter Art 16 Nr 5 LGVÜ, wenn ein Exekutionsverfahren gegen den Kläger noch gar nicht anhängig ist, sondern erst angedroht wurde. Inhalt des Begehrens ist noch nicht die …