Grob fahrlässig handelt nach der Rechtsprechung der Erwerber eines Schecks erst dann, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlichen, besonders schweren Maß verletzt hat, indem von ihm das unbeachtet geblieben ist, was im konkreten Fa …

Ist der Inhaber des Schecks, dem beim Erwerb Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nicht mehr in der Lage, dem Scheckberechtigten den Scheck herauszugeben, so haftet er für Schadenersatz. Dieser gründet sich nach Lehre und Rechtsprechung in der …

Eine Verpflichtung, die Berechtigung des Einreichers zu überprüfen, besteht für die Bank erst dann, wenn ganz besondere Umstände, vor allem in der Person des Inhabers oder der Ungewöhnlichkeit des Geschäftes einschließlich seiner Begleitumstände oder aus de …

Ist die bezogene Bank infolge ihres grob fahrlässigen Verhaltens bei der Einlösung eines dem wahren Inhaber abhanden gekommenen Schecks nicht berechtigt, gegenüber dem Aussteller einen Aufwandersatzanspruch in Höhe der Schecksumme geltend zu machen, stellt …

Da der Besitz eines Inhaberschecks den Inhaber bereits legitimiert, braucht der Erwerber des Schecks grundsätzlich die Berechtigung des Veräußerers nicht zu prüfen. Dies gilt auch bei einem Verrechnungsscheck. Der sich auf Art 39 SchG stützende Verrechnungs …

Eine Bank handelt in der Regel fahrlässig, wenn sie die Schecksumme eines auf sie gezogenen Verrechnungsschecks an einen Handlungsbevollmächtigten des Scheckinhabers bar auszahlt und die Buchung auf Verlangen des Handlungsbevollmächtigten nicht auf dem Kont …

Die in Art 21 SchG normierte Prüfpflicht des Erwerbers dient nur dem Schutz des früheren Inhabers, dem der Scheck abhanden gekommen ist, nicht aber dem Schutz des den Scheck zur Einlösung einreichenden Inhabers.

Hat die Inkassobank die Valuta an den Scheckeinreicher bereits ausgezahlt, jedoch von der bezogenen Bank nichts erhalten, so kann der Scheckeinreicher aus einer gegenüber der Inkassobank abgegebenen Einlösungszusage der bezogenen Bank eine Verpflichtung der …

Der Ankauf eines Verrechnungsschecks gegen Barzahlung ist ein ganz ungewöhnliches Geschäft, so daß die Bank in einem solchen Fall die Berechtigung des Einreichers besonders überprüfen muß. Besondere Verdachtsmomente können sich bei der Einreichung eines sol …

Es ist selbst für eine im Grenzbezirk angesiedelte Bank ungewöhnlich, daß 29 Verrechnungsschecks auf einmal zur Einlösung vorgelegt wurden, die noch dazu aus verschiedenen, nicht in der unmittelbaren Nachbarschaft liegenden Ländern stammten und auf verschie …

Ist dem Aussteller selbst grobe Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorzuwerfen, führt dies gemäß § 1304 ABGB zu einer Minderung der Ersatzpflicht der Bank nach § 21 SchG. Eine grobe Sorglosigkeit liegt darin, daß sich der Aussteller begnügte, den Sche …

"Irgendwie abhanden gekommen" ist nur ein Scheck, der unfreiwillig oder zumindest doch ohne rechtswirksamen Begebungsvertrag in andere Hände gelangte.

Für die Beurteilung der Frage, wie weit sich die Bank als juristische Person bei der Beurteilung der Redlichkeit des Erwerbes des Schecks die Unredlichkeit der für sie handelnden physischen Personen anrechnen lassen muß, kommt es nicht darauf an, wer die or …

Die Vermutungswirkung des Besitzes gilt nur bei Inhaberschecks. Eine Bank, auch in Abwesenheit besonderer Verdachtsmomente, ist beim Inkasso eines Orderschecks nicht in gutem Glauben, wenn der Einreicher sich weder durch eine ununterbrochene Indossamentenke …

Art 38 Abs 1 SchG stellt für den Zwischenerwerber keine besonderen Vorschriften für die Prüfung eines Verrechnungsschecks auf. Es gelten daher auch für diesen die Vorschriften der Art 21 und 22 SchG. Eine Prüfungspflicht, für deren Verletzung der Zwischener …

§ 335 ABGB ist auf den unredlichen Inhaber ( hier: Scheck ) sinngemäß anzuwenden.

Eine Pflicht der Bank zur Suche nach Auffälligkeiten, die sich aus der Verschiedenheit des Einreichers von dem im Scheck genannten Empfänger ergeben könnten, besteht nicht, da es jedenfalls im kaufmännischen Verkehr nicht ungewöhnlich ist, daß der erste Sch …

Sich bei Vorliegen besonderer Verdachtsmomente damit zu beruhigen, daß der Scheckeinreicher zwar etwas verbergen wolle, diese Umstände aber nicht seine Scheckberechtigung beträfen, ist grob fahrlässig, weil die Inkassobank damit auch vor naheliegendem Schec …