Die außerberufliche Immunität von Mitgliedern des Nationalrats ist ein (vorübergehendes) prozessuales Verfolgungshindernis, das mit Ende der Abgeordnetenstellung wegfällt und danach einer strafrechtlichen Verfolgung nicht mehr entgegensteht.

Die sachliche Reichweite der beruflichen Immunität, also der Sinn der Worte "in diesem Beruf", ist eng auszulegen und beschränkt sich auf Äußerungen der Abgeordneten im Rahmen ihrer Tätigkeit im Plenum oder in den Ausschüssen.

Wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat die im Plenum gemachten ehrverletzenden Äußerungen auf einer Pressekonferenz wiederholt, besteht weder der Schutz der beruflichen Immunität nach Art 57 B-VG noch der sachlichen Immunität nach Art 33 B-VG.

Äußerungen, die in Massenmedien oder bei Pressekonferenzen abgegeben werden, sind nicht durch die berufliche, sondern durch die außerberufliche Immunität geschützt.

Dass der Abgeordnete selbst, wo und wann immer er will, seine Äußerungen unter Immunitätsschutz wiederholen dürfte, hat mit dem Schutz der Berufsausübung des Abgeordneten nichts mehr zu tun und führt nur dazu, dass Politiker missliebige Personen ohne jede V …

Das historisch gewachsene Instrument der außerberuflichen Immunität als Schutz des Parlaments gegen Funktionsbeeinträchtigungen durch Träger anderer Staatsgewalten gilt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung als prozessual wirksames und vorübergehendes …

Im Fall der Wiederwahl eines Abgeordneten zum Nationalrat (Landtag) wirkt die einmal rite erteilte Zustimmung des Nationalrates (Landtages) zur Strafverfolgung bis zur rechtskräftigen Beendigung des diese Tat betreffenden Strafverfahrens fort, ohne daß es e …

Die von einem Vertragsbediensteten erkennbar gegen den Gemeindesekretär öffentlich erhobenen Vorwürfe der Lüge und des Betruges bilden eine erhebliche Ehrverletzung eines Vorgesetzten im Sinne des § 39 Abs 2 lit b nö GdvBG, da damit der Rahmen sachlicher un …

Gemäß Art 57 Abs 3 B-VG (idF des B-VG BGBl 1979/134) dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates (und im Hinblick auf Art 96 B-VG Mitglieder eines Landtages ohne Zustimmung des Landtages) wegen einer strafbaren Handlung (worunter a …

Die berufliche Immunität schließt zwar nach weitaus herrschender Auffassung auch jede zivilrechtliche Verantwortlichkeit aus, ist aber nach herrschender Ansicht auf Äußerungen im Vertretungskörper und seinen Ausschüssen beschränkt. Sie erfaßt die Äußerungen …

Eine über sachliche Kritik an einer rechtswidrigen Weisung des Bürgermeisters weit hinausgehende, mit einer Beleidigung und Verspottung verbundene - durch Anbringen eines offenen Briefes an der Seitenscheibe seines vor dem Gemeindeamt geparkten Personenkraf …

Das Abhalten der Pressekonferenz erfolgte ohne Zweifel im Rahmen der allgemeinen politischen Tätigkeit, doch kann nicht gesagt werden, daß die Beklagte dabei speziell in ihrem "Beruf" als Abgeordnete zum Nationalrat tätig war. Äußerungen (zB bei Pressekonfe …

Die Worte "in diesem Beruf" im Abs 1 und die im Abs 3 enthaltene Formulierung "Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit" sind nicht gleichzusetzen. Gerade durch die unterschiedliche Formulierung wird deutlich, daß sich die berufliche Immunität bloß auf da …

Die berufliche Immunität des Art 57 Abs 1 B-VG steht auch zivilrechtlichen Klagen nach § 1330 ABGB entgegen.

Eine ausdehnendere Auslegung des Art 57 Abs 1 B-VG verbietet sich, weil die berufliche Immunität den Abgeordneten gegenüber Behörden schützen, ihm aber nicht ermöglichen soll, unter ihrem Schutz folgenlos in Rechte von Privatpersonen eingreifen zu können.

Die Immunität eines Abgeordneten schützt ihn nicht vor der Anwendung von Beugemitteln nach § 160 StPO. Diese können auch dann, wenn ein Zusammenhang der Aussageverweigerung mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten nicht auszuschließen ist, ohne Zustim …

Die Begriffe "Verfolgung" und "strafbare Handlung" sind im B-VG nicht definiert. Die müssen daher nach den geltenden Auslegungsregeln in jener Bedeutung verstanden werden, die in der österreichischen Rechtsordnung allgemein mit ihnen verbunden wird (vgl daz …

Unter "behördlicher Verfolgung" ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (vgl Atzwanger - Kobzina - Zögernitz, NRGOG 1975, S 42, Zagler in ÖVA 1970 S 146, Berchtold in ÖJZ 1979, S 505; EvBl 1947/248, KH 1732, SSt 23/41 ua) jede unmittelbar gegen den A …

Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe kann einer Verhaftung im Sinn des Art 57 Abs 2 B-VG nicht gleichgeachtet werden. Darin liegt lediglich die Androhung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe (nach Nichteinbringung der Geldstrafe) und bewirkt noch keine …

Ohne vorherige Zustimmung des Vertretungskörpers (Nationalrat, Landtag) dar keine Verfolgungshandlung gesetzt werden, daher auch keine Zustellung einer vor der Auslieferung erlassenen Strafverfügung.

Art 57 Abs 2 B-VG gilt auch für Disziplinarmaßnahmen nach dem § 235 StPO.

Die Vernehmung eines Landtagsabgeordneten als Beschuldigten, ohne daß die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft zur behördlichen Verfolgung ihres Mitgliedes vorlag, verletzt das Gesetz.

Wenn ein Beschuldigter, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet ist, später die Immunität als Abgeordneter erlangt, ist das Verfahren in analoger Anwendung der Bestimmungen der §§ 412 und 452 Abs 2 StPO abzubrechen.

Ein Mitglied des Nationalrates darf über eine von ihm in Ausübung seines Berufes gemachte Äußerung nur dann vom Gericht als Zeuge vernommen werden, wenn der Inhalt dieser Äußerung ihn nicht selbst als einer strafbaren Handlung verdächtig erscheinen läßt.