Sachverhalte, in denen während der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO ein Behandlungserfolg erzielt wird, der die Gefährlichkeit in einem Maß reduziert erscheinen lässt, dass von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, …

Unter dem aus dem Gesetzlichkeitsprinzip abgeleiteten Analogieverbot ist, weil jede Auslegung denknotwendig einen Ähnlichkeitsschluß darstellt, nur das Verbot einer Analogie zum Zwecke der Rechtsneuschaffung (insbesondere in malam partem) zu verstehen (vgl …

Die Frage der Anwendbarkeit von Art 6 MRK im Bereich „strafrechtliche Anklage" ist anhand von drei Kriterien zu prüfen: Feststellung, ob der Gesetzestext, der die Zuwiderhandlung definiert, nach dem Rechtssystem des belangten Staates dem Strafrecht zugehört …

Um als Gesetz iSd Art 7 Abs 1 MRK zu gelten, muss eine Norm die Erfordernisse der Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit erfüllen. Sie muss so klar formuliert sein, dass jedermann - allenfalls nach sachkundiger Beratung - in der Lage ist, sein Verhalten darauf …

Art 7 Abs 1 MRK soll in Anlehnung an sein Ziel und seinen Zweck so ausgelegt und angewendet werden, dass er einen wirksamen Schutz gegen willkürliche Verfolgung, Verurteilung und Bestrafung darstellt. Er beinhaltet das Verbot der rückwirkenden Anwendung von …

Es ist grundsätzlich ausschließlich Sache der innerstaatlichen Gerichte, die Tatsachen festzustellen und das innerstaatliche Recht auszulegen. Dies gilt auch, wenn innerstaatliches Recht auf Regeln des Völkerrechts verweist. Etwas anderes gilt allerdings, w …

Nach der laut BGBl I 1998/153 mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1998 normierten Bestimmung des § 58 Abs 3 Z 3 StGB wird die Zeit bis zur Erreichung der Volljährigkeit des Verletzten einer strafbaren Handlung nach §§ 201, 202, 205, 206, 207, 212 oder 213 StGB in …

Da das DSt 1990 keine konkreten Übertretungstatbestände enthält, kann eine Verurteilung nach § 1 DSt 1990 im Sinne der ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes verfassungskonform im Lichte des Art 7 MRK nur unter Heranziehung der in den verfes …

Art 7 Abs 1 MRK schließt keineswegs eine schrittweise Klarstellung der Regeln über die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Wege der richterlichen Auslegung von Fall zu Fall aus - vorausgesetzt, das Ergebnis steht mit dem Wesensgehalt des betreffenden Deli …

Die gegenseitige Strafbarkeit iSd Art 2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten, BGBl III 1999/216, iVm § 1 ARHG, muss nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung bestehen. Dass die Tat schon im Tatzeitpun …

Einer Verurteilung nach § 2 DSt muss - verfassungskonform im Sinne des Art 7 MRK - zu Grunde liegen, dass sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines Verstoßes gegen Ehre und Ansehen des Standes erfolgt, die sich aus gesetzlichen Regelun …

Das Prinzip "nulla poena sine lege" iSd Garantie des Art 7 Abs 1 MRK ist ein auf das Strafrecht beschränktes Legalitätsprinzip und kommt für die Prüfung von Entscheidungen über Ansprüche nach §§ 6 ff MedienG, die solche über "zivilrechtliche Ansprüche und V …

Die Konventionsgarantie nach Art 7 Abs 1 zweiter Satz MRK ist in sachlicher Hinsicht auf die Verhängung von Strafen beschränkt, weshalb ihr eine nachträgliche Verschärfung des Vollzugs von Strafen nicht entgegen steht.

Die Gewinnung von tatsächlichen Schlussfolgerungen aus vor dem vom Gericht zu berücksichtigenden Zeitpunkt gesetzten Verhaltensweisen steht mit dem Rückwirkungsverbot des Art 7 MRK nicht im Widerspruch.

Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des § 99 Abs 6 lit c StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert w …

Mit dem - unzutreffenden - Einwand, bei der Strafbestimmung des § 302 Abs 1 StGB handle es sich um eine nach Art 7 MRK bedenkliche Blankettnorm, wird keine Nichtigkeit zur Darstellung gebracht.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 101 Abs 1 RDG unter dem Gesichtspunkt des Art 7 MRK (so schon DS 1/94-13).

Unterlassungstitel gemäß § 355 EO haben nicht den Charakter von Strafgesetzen im Sinne des Art 7 Abs 1 MRK.

Das Disziplinarrecht für Richter widerspricht nicht Art 6 oder 7 der MRK.

Art 7 MRK schließt ua das Gebot in sich, Strafvorschriften so klar zu gestalten, daß es dem einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren ("Klarheitsgebot"). Das Legalitätsprinzip hat auch für die Gerichtsbarkeit Geltung und ist daher nicht …

Das Disziplinarrecht für Bundesbeamte widerspricht mit seinem einzigen, allgemeinen Tatbestand ("Verletzung der Amtspflichten und Standespflichten") nicht Art 3, 4, 6 und 7 der MRK und nicht dem Gleichheitsrecht. VfGH 15.10.1976, B 55/76; Veröff: EUGRZ 1977 …

Die Regelung des § 101 Abs 1 und 2 RDG begegnet auch unter dem Gesichtspunkt des Art 7 MRK keine Bedenken.

Infolge Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG unter Fristsetzung bis zum 30.11.1984 durch den VfGH einerseits und Verlautbarung des BG vom 18.10.1984 nach Verstreichen der achtwöchigen Frist des Art 42 Abs 3 B-VG erst am 21.12.1984 anderseits gehörte - ung …

Die Bestimmung des §14 d WGG ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich.

Das Rückwirkungsverbot des Art 7 MRK schließt keinesfalls eine Änderung der Auslegung eines Gesetzes aus.

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 108 Abs 1 StGB (Tatbestand hinreichend determiniert).

Der Art 7 MRK kann keinesfalls als ein Verbot der Auslegung des normativen Teils der Bestimmungen des Strafgesetzes verstanden werden.

Zur Auslegung der Art 5 - 7 MRK im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren.

In der Anordnung, daß die Zuständigkeit zur Verfolgung der gewerbsmäßig begangenen Abgabenhehlerei von den Finanzstrafbehörden auf das Gericht übergeht, vermag der OGH eine Verstoß gegen die Bestimmung des Art 7 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschen …