Vom seinerzeitigen Wohnungseigentumsorganisator eingeräumte Bestandrechte der nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer an Kellerräumlichkeiten sind bei einer festgestellten Bevorzugung einzelner Wohnungseigentumsbewerber gemäß § 24 Abs 1 Z 1 WEG (hi …

Wurde Wohnungseigentum an der Liegenschaft bereits vor dem 1.9.1975 begründet, so sind die mit einer beantragten Neuparifizierung zusammenhängenden Streitfragen noch nach den Vorschriften des WEG 1948 zu lösen; das gilt gemäß § 29 Abs 1 Z 1 WEG für die eige …

Eine Widmungsänderung von Flächen, die der Gemeinschaftsnutzung dienen, in solche, die in die Sondernutzung eines Wohnungseigentümers übertragen werden, erfordert eine vertragliche Benützungsregelung durch alle Wohnungseigentümer.

Selbst eine beachtliche Veränderung des Sachverhalts könnte nach der anzuwendenden Übergangsvorschrift des § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 nicht nachträglich zum Umsteigen vom den Mindestanteil bestimmenden Schlüssel nach dem Verhältnis des Jahresmietzinses für 191 …

Das vertragliche Schutzrecht der §§ 23 ff WEG 1975 erfaßt grundsätzlich auch schon bestehende Vereinbarungen und Abreden.

Die Verfahrensbestimmungen des WEG 1975 sind gem § 29 auch in Rechtssachen anzuwenden, die schon vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 eingeräumtes Wohnungseigentum betreffen; das gilt auch dann, wenn das erstinstanzliche Verfahren noch vor dem Inkrafttreten d …

Die materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 13 bis 15 WEG 1975 sind gemäß § 29 auch dann anzuwenden, wenn das Wohnungseigentum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.9.1975 begründet worden ist.

Im Falle des § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 sind die dort zitierten Bestimmungen des WEG 1948 auch auf die Parifizierung und Verbücherung hinsichtlich der restlichen Wohnungen (sonstigen Räumlichkeiten) anzuwenden.

Behält sich der Wohnungseigentumsorganisator an Teilen der Liegenschaft, an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 1 Abs 3 WEG) vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 die unentgeltliche schuldrechtliche und sachenrechtliche Nutzung vor (hier: verbücherte …

§ 19 WEG 1975 über die Tragung der Aufwendungen gilt gemäß § 29 WEG auch schon für vor dem 01.09.1975 bestehendes Wohnungseigentum.

"Obligatorische Nutzungsrechte, die sich ein Wohnungseigentumsorganisator, der nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist, an den in § 1 Abs 2 und 3 genannten Teilen der Liegenschaft ohne eine allen Wohnungseigentümern zugekommene und zukommende angemessene G …

§ 12 Abs 6 MG ist auf bereits nach § 2 WEG 1948 parifizierte Objekte analog unter den Gesichtspunkten des WEG 1975 anzuwenden. (Antrag auf Neuparifizierung auf Grund rechtskräftiger Baubewilligung aber vor Fertigstellung des Bauvorhabens analog § 3 Abs 2 Z …

Wenn auch Streitigkeiten mit dem Verwalter über die Abrechung der Rüklage oder Herausgabe des Überschusses (§ 16 Abs 3 WEG 1975) gem § 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG 1975 auch dann im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sind, wenn das Wohungseigentum schon …

"Gläubiger" des verpflichteten Wohnungseigentümers ist der Wohnungseigentümer nur solange, als er Ansprüche aus dem Titelgeschäft gegen den Wohnungseigentumswerber (Wohnungseigentümer) hat.

§ 29 Abs 2 Z 1 WEG 1975 stellt nicht auf die Unterfertigung eines Kaufvertrages über den Grundanteil oder eines Wohnungseigentumsvertrages durch den Wohnungseigentumsorganisator ab, sondern nur darauf, daß dieser vor dem 1.9.1975, sei es auch bedingt oder b …

Nur nach Maßgabe und im Umfang der Bestimmungen des § 29 Abs 2 Z 1-4 werden auch Ausnahmen von der sonst uneingeschränkten Anwendung des § 23 Abs 2 WEG 1975 auf Verträge gemacht, welche vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 abgeschlossen wurden.

Die Rechtswirksam einer Bestellung oder Abberufung eines Verwalters durch Wohnungseigentümer vor 1.9.1975 ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 zu beurteilen.

Da bei vertraglichen Schutzbestimmungen des WEG grundsätzlich auch bei seinem Inkrafttreten schon bestehende Vereinbarungen und Abreden erfassen, kann der Wohnungseigentumsorganisator einen allfälligen Rücktritt vom Wohnungseigentums-Verschaffungsvertrag nu …

Gegen eine weite Auslegung des Begriffes "Gläubiger" nach § 29 Abs 2 Z 2 WEG 1975 spricht die aus § 24 WEG 1975 hervorgehende Absicht des Gesetzgebers, die in der Vor- und Gründungsphase bestehende "Vertragsübermacht" der Wohnungseigentumsorganisatoren gege …

Die Gläubigereigenschaft des Wohnungseigentumsorganisators ist auf unmittelbare Ansprüche aus dem Titelgeschäft, das die Stellung eines Wohnungsorganisators im konkreten Fall begründet, nicht aber auf andere, wenn auch damit tatsächlich zusammenhängende, od …

Zur Auslegung des Begriffes "Gläubiger".

In Fällen des § 29 Abs 2 Z 1 WEG 1975 liegt keine Beschränkung auf die im § 23 Abs 2 WEG 1975 genannten, bestimmt vereinbarten Beträge vor.

Eine Vereinbarung, wonach eine Rückzahlung der geleisteten Zahlungen für den Fall eines Rücktrittes aus welchem Grund immer nur erfolge, wenn ein Nachfolger vorhanden sei, der zu denselben Bedingungen in den Vertrag eintritt, ist rechtsunwirksam, weil sie d …

Da eine Übergangsregelung hinsichtlich der anhängigen Verfahren nicht getroffen wurde, hat der Grundsatz der Isolierung der einzelnen Verfahrenshandlungen zu gelten.

Haben zwei Liegenschaftseigentümer an dem auf ihrer Liegenschaft errichteten Wohnhaus Wohnungseigentum begründet und wir dieses Wohnhaus durch Zubau auf Kosten eines Eigentümers vergrößert, so muß der Ausbau als Zuwachs an der gemeinschaftlichen Liegenschaf …

Nach § 29 Abs. 1 Z 1 WEG sind die §§ 2 und 5 des WEG BGBl 1948/149 in der Fassung des BG. BGBl 1951/28, in den Fällen weiterhin anzuwenden, in denen zumindestens an einer Wohnung (einem Geschäftsraum) das Wohnungseigentum nach den bisher geltenden Vorschrif …

Das WEG 1975 hat den Begriff der Streitanhängigkeit nicht verändert und auch keinen neuen derartigen Begriff geschaffen.

§ 20 WEG schließt die Geltendmachung der Gegenforderung als Widerklage nicht aus, § 29 Abs 2 Z 1 WEG regelt nur einen materiell-privatrechtlichen Einwand, der im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Prozeßhindernisses keine Beachtung finden darf.

Ein im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegebener Anspruch auf Unterfertigung eines Wohnungseigentumsvertrages nach dem WEG 1948 kann nicht allein deswegen von einer Oberinstanz als unberechtigt erkannt und abgewiesen werden, weil währ …

Zur allfälligen Ausgleichspflicht, wenn der Rechtsanspruch auf Abschluß eines Wohnungseigentumsvertrages nach dem WEG 1948 durch die Rechtsänderung sonst nicht verbücherungsfähig wäre.