Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ohne Einschrän …

Eine Oppositionsbegehren, eine bereits vollzogene Unterhaltsexekution bezüglich von Unterhaltsbeträgen für die Vergangenheit als unzulässig zu erklären, ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung der zuviel geleisteten Unterhaltsbeträge im Oppositionsweg gegen di …

Unpfändbar waren gemäß § 4 Abs 1 Z 1 LPfG Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind. Für Rentenansprüche, die durch eine einmalige Kapitalszahlung abgefunden wurden, bestand dieser Pfändungsschutz nicht.

Bezüge, die nach dem Lohnpfändungsgesetz bedingt pfändbar sind, sind ebenso wie Arbeitseinkommen aus mehreren Dienstverhältnissen zusammenzurechnen.

Es müssen besondere Umstände vorliegen, die hier eine Exekution als billig erscheinen lassen (Hier Exekution zur Hereinbringung von Rechtsanwaltskosten).

Die Prüfung der Frage, ob die Pfändung der Billigkeit entspricht, erfordert die Abwägung der Interessen beider Teile. In diesem Sinn bedarf die bisherige Judikatur (SZ 43/229) einer gewissen Ergänzung (unter Heranziehung der Lehre von Heller-Berger-Stix; äh …

Bei Unzulässigkeit der Exekution nach § 4 Abs 2 LPfG kann das Exekutionsgericht die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 2 EO nach Einvernehmung der Partien auch von Amts wegen verfügen. Eine solche amtswegige Entscheidung auch ohne Vorliegen eines Eins …

Der Beklagte muß entsprechende Behauptungen aufstellen und Beweise anbieten, aus denen sich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Pfändbarkeit nach § 4 Abs 2 LPfG und damit auch für die Aufrechenbarkeit gegeben sind.

Der "Urlaubszuschuß" und die "Weihnachtsremuneration" (die genaue Bezeichnung dieser Entgeltbeträge ist in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den gleichen Gewährungszweck ohne Bedeutung) fallen unter die unpfändbaren Bezüge des § 3 Z 2 bzw 4 LPfG idF BGBl …

Der Anspruch auf Witwenpension ist nicht § 4 Abs 1 Z 4 LPfG zu unterstellen, weil für die dort genannten Leistungen der Unterstützungszweck kennzeichnend ist.

Die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhaltsforderungen sind, soweit sie das zur standesgemässen Lebenshaltung erforderliche Masse nicht überschreiten, unpfändbar. Im Ausmasse ihrer Unpfändbarkeit kann gegen sie auch nicht aufgerechnet werden. Auch …

Der aufrechnende Unterhaltspflichtige muß im Sinne des § 4 Abs 2 LPfG beweisen, daß die Unterhaltsforderung nach den Umständen des Einzelfalles den für eine standesgemäße Lebensführung notwendigen Bedarf überschreitet. Ein solcher Beweis ist unzulässig, wen …

Ein nur bedingt pfändbarer Anspruch unterliegt im allgemeinen nicht der Exekution und fällt daher nicht in die Konkursmasse.

§ 66 GSVG regelt die Pfändbarkeit der auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Ansprüche als Spezialbestimmung, sodaß die davon abweichenden Bestimmungen des Lohnpfändungsgesetzes unanwendbar sind.

Eine Leibrente für die Überlassung eines Unternehmens fällt nicht unter die Beschränkung des § 4 LPfG, soferne nicht ausdrücklich der Unterhaltscharakter sich aus der Rentenvereinbarung ergibt.

Leibrenten stellen keinen höchstpersönlichen Unterhaltsansprüche dar und können Gegenstand der Abtretung sein.

Unterhaltsrenten, die lediglich auf einem Vertrag beruhen, fallen nicht unter § 4 Abs 1 Z 2 LPfG.

Wird auf eine Pension aus der Sozialversicherung Exekution geführt, so muß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag entweder behaupten, daß ein Versicherungsfall aus dem Grund des Alters vorliegt, oder darlegen, auf Grund welcher Tatsachen trotzdem die …

Sofern die Unterhaltsforderung eines ehelichen Kindes über die Erfordernisse seines anständigen Unterhaltes nicht hinausgeht, entspricht die Pfändung dieser Forderung regelmäßig nicht der durch § 4 Abs 2 LPfG als Pfändbarkeitsvoraussetzung normierten Billig …

Gegenstand einer Pfändung der "Schadenersatzansprüche des Verpflichteten aus einem Verkehrsunfall" schlechthin sind (trotz gleichem Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die nicht in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) ode …

Bei der Anwendung der exekutionsrechtlichen Schutzbestimmungen kommt es im allgemeinen nur darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen objektiv gegeben sind, nicht aber auch darauf, ob der Verpflichtete diese Maßnahme aus wirtschaftlichen oder sonstigen …

Das Exekutionsbewilligungsgericht hat die Parteien vor der Entscheidung über einen Antrag auf Pfändung einer Invaliditätspension eines in Konkurs befindlichen Verpflichteten über die Voraussetzungen der bedingten Pfändbarkeit zu hören.

Renten nach § 11 des Opferfürsorgegesetzes können nur zugunsten der im § 6 LPfG angeführten Unterhaltsansprüche gepfändet werden. Wird eine Exekution zur Hereinbringung einer Forderung, die nicht eine Unterhaltsforderung ist, geführt, dürfen Renten nach dem …

Nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretene Rentenfälligkeiten sind im Urteil nicht zu berücksichtigen. Künftige Leibrentenbeträge können nicht gepfändet werden.

Aufrechnung von Schadenersatzforderungen gegen den der Exekution entzogenen Teil von Forderungen aus Auszugsverträgen.

Fortlaufende Bezüge auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten sind auch dann nur bedingt pfändbar, wenn sie auf Grund einer letztwilligen Verfügung geschuldet werden.

Für Einwendungen nach §§ 4, 6 Abs 1 LPfG ist das streitige Verfahren unzulässig.

Eine dem Verpflichteten nach § 1327 ABGB zuerkannte Rente ist keine Unterhaltsforderung, sondern eine Schadenersatzforderung.

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Auch ein Ausgedingsbedeckungskapital ist im Rahmen des § 330 EO der Exekution entzogen.