Ein Dauerschuldverhältnis kann vorzeitig mit der Wirkung ex nunc aufgelöst werden, wenn Gründe vorliegen, die bei Verträgen anderer Art einen Rücktritt rechtfertigten.

Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach dem Umständen üblichen Gebrauches) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen …

Die Auflösungsgründe des § 1117 ABGB stellen nachgiebiges Recht dar. Die behördliche Sperre der Zapfsäule für Dieselkraftstoff im Zuge eines Enteigungsverfahrens für Straßenbauzwecke berechtigt den Pächter der Tankstelle, die nur mehr zwei Zapfsäulen für Su …

Der Bestandnehmer verliert sein Auflösungsrecht nur bei Verschulden oder bei Verursachung durch einen durch einleitendes Verschulden adäquat herbeigeführten Zufall (hier: ein in Betrieb befindliches Heizgerät, das zu nahe bei brennbaren Gegenständen aufgest …

Der Bestandnehmer ist zur Vertragsauflösung berechtigt, wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Sphäre liegen, vom Bestandobjekt nicht den bedungenen Gebrauch machen kann, gleichgültig, ob aus Verschulden des Bestandgebers oder durch Zufall.

Bei Umstellung auf „Distance Learning“ seitens der Hochschule ist die vorzeitige Aufkündigung eines Bestandvertrags über ein Studentenheimzimmer durch den (auswärtigen) Studenten zulässig.

Unbedeutende und leicht behebbare Mängel gewähren nicht ohne weiteres das Recht zur Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1117 ABGB.

Dauerschuldverhältnisse können aus einem wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst werden. § 1117 ABGB nennt für Bestandverhältnisse derartige wichtige Gründe für eine Auflösungserklärung des Mieters. Hiebei spielt es keine Rolle, daß der Mieter die Auflösungserk …

Die in § 1117 ABGB geregelte "außerordentliche Kündigung" muß sich auf einen der im Gesetz angegebenen Gründe stützen.

Es muß ein Zustand eingetreten sein, wodurch die Bestandsache für den bedungenen Gebrauch untauglich wurde. Die Besorgnis, es könnte in Zukunft ein solcher Zustand entstehen, begründet in aller Regel noch kein Rücktrittsrecht des Bestandnehmers nach § 1117 …

Nur bei geringfügigen und leicht behebbaren Mängeln ist der Bestandnehmer verpflichtet, zunächst die Behebung unter Setzung einer angemessenen Frist zu verlangen, ehe er von seinem Aufhebungsrecht Gebrauch machen kann.

Beim Finanzierungsleasing veranlasst der Leasingnehmer, der für seinen Betrieb Maschinen oder ähnliche Gegenstände benötigt, die Leasinggesellschaft, den gewünschten Gegenstand, vielfach nach seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen, von einem Herstel …

Das Recht, die Vertragsauflösung nach §§ 1117, 1118 ABGB geltend zu machen, kann durch grundlose Nichtausübung während längerer Zeit verloren gehen, weil dieses Verhalten als Verzicht gedeutet werden kann. An die Annahme eines solchen Verzichtes sind besond …

Der rechtskräftige Entzug der baubehördlichen Benützungsbewilligung für das ganze Bestandobjekt gilt als ein Fall seines Unterganges und bewirkt von selbst Auflösung des Vertrages (wie 6 Ob 10/59). Wird das Bestandobjekt nur zum Teil zerstört bzw wird die B …

Unrichtig ist der Standpunkt, für eine den behördlichen Vorschriften widersprechende Benützung stehe überhaupt kein Entgelt zu; es kommt nur auf den tatsächlichen erzielten Vorteil an.

Bei unternehmerischen Fehlentscheidungen, die zu einem wirtschaftlichen Misserfolg und zur Insolvenzgefahr beim Monopolisten führen, kommt es für die Frage, ob dies kostenmäßig auf die Kunden im Weg der Änderungskündigung überwälzt werden kann, darauf an, o …

Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschul …

Die vorzeitige Auflösung von Bestandverhältnissen kommt nicht in Betracht, wenn die betreffenden Umstände schon bei Abschluss des Bestandvertrages in Kauf genommen oder sogar schon bekannt waren und denen noch dazu durch eine entsprechende Vertragsgestaltun …

Hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer grundlos die Benützung eines mitgemieteten Zimmers entzogen und wurde aus diesem Grunde der Bestandvertrag vom Bestandnehmer vorzeitig aufgelöst, kann eine bei Abschluss des Bestandvertrages gegebene Investitionsablöse …

Die Vorauszahlung des Zinses hindert den Bestandnehmer nicht, von dem Abstehungsrecht Gebrauch zu machen. Der überschießende Zins ist in diesem Falle zurückzuzahlen. Auf diese Rückforderung (§ 1435 ABGB) darf vertraglich verzichtet werden, womit eine Vertra …

§ 1117 ABGB berücksichtigt die Geschäftsgrundlage (Tauglichkeit des Bestandobjektes zum bedungenen Gebrauch) positiv - rechtlich als Einzelinstitut, so daß das nur als letztes Mittel in Betracht kommende Institut der allgemeinen Geschäftsgrundlage nicht anz …

Zur Frage des Zugrundegehens des Bestandgegenstandes beziehungsweise seiner dauernden, auf wirtschaftliche Weise nicht mehr behebbaren Unbenützbarkeit.

Bei der Möglichkeit der vorzeitigen Auflassung des Bestandverhältnisses durch den Bestandnehmer gemäß § 1117 ABGB handelt es sich um eine Folge der Gewährleistungspflicht des Bestandgebers, die von keinem Verschulden abhängt.

Bei Berechtigung eines Wandlungsbegehrens und der deswegen erforderlichen Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber als Käufer entfällt auch die Geschäftsgrundlage für den Leasingsvertrag; der Leasingnehmer wird von der Zi …

Die in § 934 ABGB konkretisierte Äquivalenzstörung kann für den Wegfall der Geschäftsgrundlage eines befristeten Bestandverhältnisses im Rahmen eines beweglichen Systems von Bedeutung sein.

Die Aufhebung des Vertrages nach den §§ 1117 beziehungsweise 1118 ABGB und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages nach der allgemeinen Vorschrift des § 919 ABGB schließen einander nicht aus.

Kommt es zur Aufhebung des Kaufvertrages des Leasinggebers mit dem Dritten (Hersteller, Lieferant) gemäß § 932 ABGB, so richtet sich die Rückabwicklung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer nach den §§ 877, 1435 ABGB.

Ist der Erklärende auch der Ansicht, daß ein Bestandverhältnis gar nicht vorliege, so kann er dennoch vorsichtshalber eine Aufhebungserklärung nach § 1117, 1118 ABGB - in diesem Sinne bedingt - abgeben.

Es steht dem Mangel an der Sache selbst gleich, wenn der Bestandgeber durch sein Verhalten die vertragsmäßige Benützung der Bestandsache verhindert.

Diese Bestimmung bezieht sich zwar in erster Linie auf physische Mängel des Bestandobjektes, doch können auch andere Mängel, so auch Rechtsmängel, als Ursache der Vertragsauflösung in Betracht kommen. (hier: Mangelnde Baubewilligung).

Begehrt der Mieter nach vorzeitiger Vertragsauflösung aus Verschulden des Vermieters die an den Vermieter bezahlte Ablöse als frustrierten Aufwand ist festzustellen, welche Gegenleistungen, berechnet nach dem Wert im Zeitpunkt der geleisteten Ablöse gegenüb …

Der Mieter kann im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung bei Verschulden des Vermieters auch Schadenersatz verlangen; es handelt sich dabei um den Ersatz des Schadens aus der nicht gehörigen Erfüllung des wirksam geschlossenen Vertrages und nicht um den E …

Ist eine Ackerfläche zum Zwecke des Betriebes einer Erdbeerplantage nach dem Selbstpflückverfahren ("Erdbeerland") in Pacht gegeben, so wird der Pachtgegenstand für den bedungenen Gebrauch untauglich, wenn die gewerberechtliche Bewilligung für eine in unmit …

Wird die Zufahrtsmöglichkeit zum gemieteten Bestandobjekt, einer Mineralöltankstelle, durch behördliche Maßnahmen, wie Abtrennung eines Fahrbahnteiles einer Zufahrtsstraße, Umwandlung von beidseitig befahrbaren Straßen zu Einbahnstraßen usw, in einem solche …

Die für Bestandverhältnisse bestehende Spezialbestimmung des § 1117 ABGB aus der (unter anderem) das allgemeine Institut der "außerordentlichen Kündigung" bei Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen im Analogieweg abgeleitet worden ist, geht letztgen …

Zwei aus widersprechenden Gründen abgegebene Auflösungserklärungen sind bezüglich der Beendigung des Bestandvertrages nur dann so zu behandeln, als läge dessen einvernehmliche Auflösung vor, wenn das Verhalten der Parteien und der Inhalt ihrer Erklärungen d …

Ohne eindeutigen Hinweis darauf, daß eine Auflösung des Bestandverhältnisses ohne Rücksicht auf die Rechtsfolgen gewünscht werde, kann eine Auflösungserklärung nach § 1117 oder § 1118 ABGB nicht dahin ausgelegt werden, daß der Erklärende die Vertragsauflösu …

Bietet der Vermieter die Rücksendung des Gerätes nach Mangelbehebung an, so kann im bloßen Schweigen des Mieters trotz bekannt ablehnender Haltung gegenüber dem Gerät noch keine Ablehnung des Anbotes auf Rücksendung gesehen werden.

Bei der Direktlieferung des Leasing - Gegenstandes durch den Dritten (Hersteller, Lieferanten), an den Leasing - Nehmer - sogenanntes selbständiges Finanzierungsleasing - stehen selbst bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes für den Leasingnehmer dem Le …

Lehnt beim sogenannten selbständigen Finanzierungsleasing der Leasinggeber bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes die Aufhebung des Kaufvertrages mit dem Dritten (Hersteller, Lieferanten) ab, oder tritt er dieses Recht auch nicht an den Leasingnehmer a …

Der Auflösungsgrund des § 1117 ABGB ( Gesundheitsschädlichkeit ) besteht in analoger Anwendung auch bei Dauerrechts( Schuld)verhältnissen die durch eine Wohnräume betreffende Benützungsvereinbarung im Sinne des § 838 ABGB begründet wurden.

Die Gefahr einer Betriebsstillegung oder Betriebsstörung, weil der Verpächter den Aufträgen der Wasserrechtsbehörde beharrlich nicht nachkommt (Wehranlage bei einem Sägewerk), berechtigt den Pächter, vom Vertrage abzustehen. Es kann dem Pächter nicht zugemu …

Wenn der Verpächter das Pachtobjekt nach Kenntnisnahme der Auflösungserklärung des Pächters nicht für die weitere Verwendung durch den Pächter bereithält, sondern an einen Dritten verpachtet, so ist durch diese Handlungen zwischen den Parteien schlüssig ein …

Die Baufälligkeit einzelner Hausteile vermag ein Rücktrittsrecht eines Mieters, dessen Wohnung benützbar ist, nicht zu begründen.

Keine Rückforderbarkeit der für die Vermietung eines Geschäftslokales gegebenen Ablöse bei erfolgreicher Aufkündigung desselben nach sechsjähriger Bestanddauer wegen behördlichen Demolierungsauftrages.

Wird ein verpachtetes Unternehmen in einem gemieteten Geschäftslokal betrieben, so bildet die Auflösung des Mietverhältnisses für den Pächter einen Grund, vom Vertrag sofort abzustehen.

Mängel eines gepachteten Bäckereibetriebes im Sinne des § 1117 ABGB.

Einschreiten der Behörde; Verbot der Ausübung eines gepachteten Gastgewerbes; über die Pflicht zur Anfechtung solcher Bescheide.

Bei Gläubigerverzug besteht keine Rechtspflicht des Schuldners zur Wahrung der Gläubigerbelange. (Pflicht zur Rückübernahme des Inventars nach Auflösung des Pachtvertrages durch den Pächter).

Schließt der bloß vertraglich und nicht dinglich zum Fruchtgenuß Berechtigte einen Mietvertrag ab, erlischt sein Recht auf Mietzinszahlung durch die (ohne Überbindung erfolgte) Veräußerung der ganzen Liegenschaft.