Durch den Annahmeverzug des Käufers wird der Kaufvertrag nicht aufgehoben.

Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu. § 918 ABGB ist auf den reinen Gläubigerverzug nicht anwendbar.

Der Gläubigerverzug befreit den Schuldner grundsätzlich nicht von seiner Leistungsverpflichtung, sondern bringt für ihn nur gewisse Entlastungen.

Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. Auch in diesem Fall bleibt der Bestandnehmer auf Grund der aus dem schon beendeten Bestandverhältni …

Voraussetzung des Annahmeverzugs des Gläubigers ist auch bei der Holschuld zumindest Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Schuldners.

Allfällige Aufbewahrungsschwierigkeiten stehen der Annahme eines Gläubigerverzuges nicht entgegen, ist es doch stets Sache des Gläubigers, sich um einen Aufbewahrungsort für sein Eigentum zu kümmern.

Ein Gläubiger kann auch bei noch andauernder, nicht gerechtfertigter Hinterlegung in Annahmeverzug geraten, wenn er die vom Erleger beantragte Ausfolgung durch die Erhebung von Rechtsmitteln verzögert.

(Zum AHGB) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, so hat die Einwendung des nicht erfüllten Vertrages nicht statt.

Die Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage beinhaltet eine Annahmeverweigerung.

Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein klagbarer Anspruch auf Abnahme der Sache zu (Judikat 179 alt), es sei denn, dass ein konkretes Interesse des Verkäufers vorliegt, bei dem ihm mit den Rechtsfolgen des bloßen Annahmeverzuges nicht gedien …

Mit der Ablehnung der versuchten Mängelbehebung durch den Unternehmer gerät der Besteller hinsichtlich der begehrten Verbesserung in Annahmeverzug. Zugleich endet der bis dahin bestandene Schuldnerverzug. Der Annahmeverzug dauert solange, bis sich der Gläub …

Gerät der nachleistungspflichtige Käufer in Annahmeverzug, steht ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrages jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn sich der Annahmeverzug über das gesamte Zahlungsziel erstreckte.

Der Gläubiger gerät in Verzug, wenn er aus was immer für Gründen die ihm am gehörigen Ort vom Schuldner angebotene fällige und gehörige Leistung zurückweist oder an ihrer Annahme verhindert ist. Eine solche Verhinderung liegt schon dann vor, wenn der Gläubi …

Annahmeverzug liegt vor, wenn das Erfüllungshindernis aus dem Bereich des Gläubigers kommt.

Als Zögerung, die Zahlung anzunehmen, ist nicht nur eine ausdrückliche Weigerung, sondern auch jedes andere den Zahlungsakt verhindernde Verhalten des Gläubigers, wie etwa der schlichte Tatbestand der Abwesenheit des Gläubigers oder ähnliches, zu verstehen.

Annahmeverzug und Schadenersatzpflicht des Gläubigers einer außervertraglichen Holschuld (Herausgabeverpflichtung), wenn er trotz Aufforderung die geschuldete Sache in angemessener Frist nicht abholen lässt.

Annahmeverzug bei Zinsrückstand.

Die Zahlung eines Entgeltteils (16. Monatsbezug) unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der Verneinung eines diesbezüglichen Rechtsanspruches durch das Gericht darf vom Arbeitnehmer nicht zurückgewiesen werden, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten …

Auch der im Annahmeverzug befindliche Käufer ist dann, wenn er ein entsprechendes Begehren erhebt, zur Zahlung der eingeklagten Kaufpreisforderung nur Zug um Zug gegen Lieferung der bestellten Ware zu verurteilen (HS 205/23).

Macht der Unternehmer wegen Nichtzahlung des Werklohnes vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so gerät der Besteller in Annahmeverzug. Dies hat zur Folge, dass sich die Haftung des Schuldners, hier also des Unternehmers, insoweit mildert, als dieser nur noch …

Die Lieferfähigkeit des Verkäufers ist auch dann gegeben, wenn er zwar nicht mehr einen Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekauften liefern kann, der ihm für die Lieferung zur Verfügung stehende Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekaufte …

Bei Holschulden geht die Gefahr (des zufälligen Unterganges oder Verlustes) mit Übergabe oder Gläubigerverzug über.

Gläubigerverzug setzt neben Fälligkeit der Schuld das Angebot der Leistung durch den Schuldner voraus. Der Schuldner muß hiebei alles vorkehren, was man von ihm zufolge des Schuldverhältnisses verlangen kann, um Erfüllung zu bewirken; er hat dem Gläubiger d …

Ein Bankkunde, der die Auszahlung eines Geldbetrages verlangt und vor dem der Bankkassier sodann die abgezählten Banknoten auf dem Kassapult zur Übernahme hinlegt, erwirbt bereits durch diese so gesetzte Handlung - und nicht erst einen (weiteren, besonderen …

Bei vielen Schuldverhältnissen ist dem Schuldner die volle Erfüllung gar nicht möglich, wenn nicht der Gläubiger an der Erfüllung durch den Schuldner mitwirkt. Wurde Abruf der Ware durch den Käufer vereinbart, handelt es sich um eine den Leistungshandlungen …

Auch exekutive Pfandrechte, die nach dem Zeitpunkt der körperlichen Übergabe, jedoch vor Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers gegen den Verkäufer begründet wurden, sind von ihm zu vertreten. Solcherart zufolge Verzögerung der Verbücherung des Kauf …

Die Ablehnung des Abrufs der bestellten Ware begründet Annahmeverzug des Käufers.

Trotz des Annahmeverzuges des Käufers bleiben der Kaufvertrag und die aus ihm entstandenen Verpflichtungen, abgesehen von den den säumigen Käufer gemäß § 1419 ABGB treffenden "widrigen Folgen" weiter bestehen (HS 1699 und andere), so insbesondere eine verei …

Gerät der Käufer bezüglich der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug und bezüglich der Zahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug, dann treffen die Rechtsfolgen beider Verzugsarten zusammen und können grundsätzlich nebeneinander geltend gemacht we …

Vereinbart der Verkäufer mit dem in Abnahmeverzug geratenen Käufer, er nehme die bereits spezifizierte bzw zur Auslieferung gebrachte Ware zurück und auf dessen Gefahr und Kosten auf Lager, entsteht praktisch die gleiche Sachlage und Rechtslage, wie wenn de …

Der Gläubigerverzug hat nicht das Erlöschen der Forderung zur Folge. Der Schuldner kann sich durch Hinterlegung von der Schuld befreien.

Unterläßt der Besteller die zur Ausführung eines Werkes erforderliche Mitwirkung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt und muß demnach die Ausführung des Werkes aufgeschoben werden, steht dem Unternehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem bei vertragsgemäßer Mitwirk …

Bei Annahmeverzug des Gläubigers besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Schuldners zum Gerichtserlag.

Verweigert der betreibende Gläubiger selbst ohne hinreichenden Grund die Annahme des Geschuldeten, so ist dies kein Grund, die Exekution einzustellen. Der Verpflichtete muß den Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht erlegen.

Ist der Gläubiger hinsichtlich einer Ratenzahlung in Annahmeverzug und erklärt er, ein Vertrag sei gar nicht zustandegekommen, so verstößt sein im Rechtsstreit eingenommener Standpunkt, es seinen zwischenzeitig auch die übrigen Raten fällig, gegen Treu und …

Steht fest, daß die geschuldete Sache während des Annahmeverzuges beschädigt oder zerstört worden ist, so muß der den Schuldner belangende Gläubiger behaupten und beweisen, daß den Schuldner daran ein grobes Verschulden trifft. Es handelt sich hiebei nämlic …

Nach Eintritt des Gläubigerverzuges haftet der Schuldner nur mehr für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leistungsgegenstandes. Wird daher die geschuldete Sache durch leichte Fahrlässigkeit des Schuldners beschädigt oder …

Annahmeverzug kann auch ohne Verschulden eintreten. (Hier: amtswegige Löschung durch das Registergericht). Es ist richtig, daß ein Annahmeverzug des Gläubigers in der Regel ein Anbieten der Leistung durch den Schuldner voraussetzt. Dies gilt aber nicht für …

Liegt Annahmeverzug vor, kann Eintritt des Terminverlustes nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Verkäufer einer Liegenschaft ist materiellrechtlich zufolge Gläubigerverzuges berechtigt, die Verbücherung des Eigentums des - eine diesbezügliche Antragstellung unterlassenden - Käufers zu beantragen, weil er in Ermangelung einer dem § 1425 ABGB entspr …

Gerät der nachleistungspflichtige Käufer in Gläubigerverzug, so ist aus der Bestimmung des § 1419 ABGB zumindest der Schluß zu ziehen, daß der säumige Käufer so zu behandeln ist, als wäre ihm die Ware am Tag vor dem Beginn seines Verzuges geliefert worden.

Da der Gläubiger eine Teilzahlung nicht annehmen muß, gerät er hinsichtlich des angebotenen Betrages nicht in Verzug und kann Zinsen begehren.

1) Ein Mieter ist nur berechtigt, aber nicht verpflichtet, von dem Mietgegenstand Gebrauch zu machen und ihn zu übernehmen. Sein Annahmeverzug ist immer nur Gläubigerverzug niemals Schuldnerverzug. 2) Verzugsfolgen.

Ein klagbarer Anspruch auf Abnahme eines geleasten Gegenstandes besteht nur, wenn der Leasinggeber ein über das Interesse am Erhalt des Leasingentgeltes hinausgehendes Interesse nachweist.

Beendet der Gläubiger durch die dem Schuldner abgegebene Erklärung, zur Entgegennahme der Leistung im Sinne des Vertrages bereit zu sein, seinen Verzug, tritt Schuldnerverzug erst mit Ablauf des Tages, an dem diese Erklärung abgegeben wurde, ein.

Geht während des Gläubigerverzuges die geschuldete Sache zufällig unter, so wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit, behält aber trotzdem seinen Anspruch auf Gegenleistung.

Der Grundsatz des Judikatenbuches 179, daß dem Verkäufer ein Klagerecht auf Empfangnahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer nicht zusteht, gilt gleichermaßen für bewegliche und unbewegliche Sachen (vgl auch OGH 24.04.1929, JBl 1929,418).

Das durch den Vertrag begründete Schuldverhältnis wird durch den Annahmeverzug des Käufers nicht aufgehoben. Der Annahmeverzug des Käufer beendet im wesentlichen nur einen allfälligen Leistungsverzug des Verkäufers, erleichtert dessen Verwahrungspflicht, üb …

Zur Frage des Zusammentreffens von Annahmeverzug des Gläubigers und schuldhaftem Verstoß des Schuldners gegen die Vertragspflichten bzw die Gewohnheiten des redlichen Verkehrs.

Bei Beendigung des Gläubigerverzuges wirkt nicht zurück und läßt daher die in der Zwischenzeit eingetretenen Verzugsfolgen unberührt.