Maßgeblich für die Aufnahme in das Inventar sind in erster Linie die Besitzverhältnisse am Todestag des Erblassers.

Der bedingt erbserklärte Erbe muß die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden.

Es ist nicht Sache des Gläubiger, im Verfahren zu behaupten und nachzuweisen, daß der Nachlaß zur Befriedung seiner Forderung ausreicht, sondern der Schuldner muß die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen. Verweis auf die bedingte Erbserklä …

Der Gemeinschuldner haftet nach Aufhebung des Konkurses für Masseforderungen nur soweit unbeschränkt, als sie aus einem mit dem Gemeinschuldner geschlossenen Vertrag resultieren, an den der andere Teil, etwa infolge Eintrittes des Masseverwalters nach § 21 …

Für den Umfang der Haftung des bedingt erklärten Erben ist der Wert des Nachlasses zur Zeit der Einantwortung entscheidend. Bei Bestimmung des Ausmaßes, in dem der bedingt erklärte Erbe für den Unterhalt des unehelichen Kindes des Erblassers haftet, ist auf …

Die Inventarserrichtung kommt ihrem Wesen nach einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich. Die Ergebnisse des Inventars führen zu keiner Umkehr der Beweislast.

Der Vorbehaltserbe des haftpflichtversicherten Erblassers haftet für die Entschädigungsforderung des Dritten einerseits mit dem Sondervermögen ("Entschädigungsforderungen"), andererseits aber nur nach Maßgabe des Zureichens der Verlassenschaft gem § 802 ABG …

Die sonst geltenden erbrechtlichen Haftungsbeschränkungen haben keinen Einfluss auf die im Versicherungsvertrag festgelegte Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer gegen Schadenersatzansprüche Dritter zu decken.

Es ist Sache der Nachlaßgläubiger, sich vor einer sie benachteiligenden ungleichmäßigen Befriedigung vor der Einantwortung durch rasche Stellung eines Separationsantrages, allenfalls eines Konkursantrages gegen die Verlassenschaft zu schützen. Der Nachlaßst …

Die grundsätzliche Verpflichtung zur quotenweisen Befriedigung der Forderung der Nachlaßgläubiger bei Überschuldung des Nachlasses besteht schon vor der Einantwortung des Nachlasses. Schon die Verlassenschaft hat daher die Unzulänglichkeit des Nachlasses ge …

Bei Einantwortung aufgrund bedingter Erbserklärung hat der Erbe - ebenso wie der Vertreter des Nachlasses zuvor - dafür zu sorgen, dass die Befriedigung der Gläubiger nach der gesetzlichen Ordnung vor sich gehe und kein Gläubiger unrechtsmäßig begünstigt we …

Im Abhandlungsverfahren erfolgt die Schätzung des Nachlassvermögens (nur) im Zuge der Errichtung eines Inventars. Gegenstand der Bewertung nach § 167 Abs 1 und 2 AußStrG sind daher nur solche bewegliche und unbewegliche Sachen, die in das Inventar aufzunehm …

Reicht der Nachlaß zur vollen Befriedung aller Nachlaßgläubiger nicht aus, so haftet der bedingt erberklärte Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers nur für den Teil jeder einzelnen nicht pfandrechtlich gesicherten Nachlaßschuld, der bei anteilmäßiger Befr …

Bei der beschränkt persönlichen Haftung der Vorbehaltserben handelt es sich nicht um eine Exekutionsbeschränkung, sondern um eine Minderung der materiellrechtlichen Verpflichtung; der Anspruch ist - soweit er gegen den beschränkt haftenden Erben nicht gelte …

Der Vorbehaltserbe haftet dem Pflichtteilsberechtigten nach den Einantwortung pro viribus, nicht bloß cum viribus hereditatis.

Obwohl nach dem den Exekutionstitel bildenden Urteile die verpflichtete Partei der betreibenden Partei die Zahlung nur "nach Zulangen der Verlassenschaft" nach einer bestimmten Person zu leisten hat, ist die Exekution uneingeschränkt zu bewilligen; die verp …

Ein Begehren gemäß § 802 ABGB auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaft" ist unzulässig.

Die Einwendung der Unzulänglichkeit des Nachlasses kann nicht wahlweise im Titelprozeß oder durch Klage nach § 35 EO im Falle der Exekutionsführung zur Hereinbringung der Forderung geschehen. die Oppositionsklage kann vielmehr nur dann erhoben werden, wenn …

§ 802 ABGB ist dahin zu verstehen, dass die Haftung des Erben zwar mit dem Wert der ihm zukommenden Verlassenschaft begrenzt wird, die Forderungen der Gläubiger aber „als solche" unberührt bleiben. Sie kann daher gegen einen anderen Mithaftenden (etwa einen …

Nur dann, wenn in einem Streitverfahren der bedingt erbserklärte Erbe eine Abweisung der Forderungen eines Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB erreichen konnte, insoweit in analoger Anwendung des § 1a IESG, ist eine Ab …

Durch die Einantwortung, die auf Grund einer unter Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärung erfolgte, wird die Wirksamkeit bestehender Pfandrechte eines Gläubigers an Nachlaßsachen nicht berührt. Sie wirken daher wie Absonderungsr …

Ein Verlassenschaftsinventar vermag in Ansehung der Passiven keine Vollständigkeitsgewähr zu bieten, im besonderen nicht in Ansehung einer noch nicht aktuell gewordenen Haftung des Erblassers als (Wechsel-) Bürger.

Die Haftungsbeschränkung des bedingt erbserklärten Erben nach § 802 ABGB gilt auch für sogenannte Erbgangsschulden, wozu die Kosten der Abhandlungspflege und damit auch die Kosten des Verlassenschaftskurators gehören.

Wenn das Ergebnis der Gläubigerkonvokation erst nach Eintritt der Rechtskraft des Exekutionstitels vorlag, kann die teilweise Unzulänglichkeit des Nachlasses zur Befriedigung der betriebenen Forderung im Oppositionsprozeß geltend gemacht

Die rechtsgestaltende Wirkung der bedingten Erbserklärung trifft nur die Haftung des Erben, nicht die des Nachlasses. Sie tritt nicht schon mit ihrer Abgabe und Annahme ein.

Der geschädigte Dritte, der aus dem übrigen Verlassenschaftsvermögen überhaupt keine Deckung finden kann, kann die Erben wegen seiner Entschädigungsforderung nur bei Exekution in den Deckungsanspruch erfolgreich belangen. Das Privilegium des Vorbehaltserben …

Ein Nachlassinventar ist auch dann unverzüglich zu errichten, wenn nur ein Erbe eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat, der jedoch widersprechende unbedingte Erbserklärungen anderer Personen gegenüberstehen. Allerdings sind die Kosten der Inventarerricht …

§ 127 AußStrG bildet kein Hindernis zur Errichtung eines Inventars.

Inventarisierung bei bedingter Erbserklärung zwingend.

Die Auffassung, daß die bedingte Erbserklärung mit der Wirkung, daß anstatt des Inventars das eidesstättige Vermögensbekenntnis der Abhandlung zurunde zu legen sei, nur bis zur wirklichen Errichtung des Inventars in eine unbedingte Erbserklärung umgewandelt …

Die zur Zahlung verurteilte, zahlungswillige Partei muß dem Urteilsspruche entnehmen, zu welcher Leistung sie verurteilt wurde, es kann ihr nicht zugemutet werden, ihre Haftungsbeschränkung gem § 802 ABGB erst im Exekutionsverfahren geltend zu machen.

Die §§25 und 27 HGB haben nicht den Zweck, die Erbenhaftung gegenüber den Bestimmungen des ABGB einzuschränken. Sie legen im Gegenteil eine Haftung des das Handelsgeschäft fortführenden Erben über seine Erbenhaftung nach den Bestimmungen des ABGB hinaus fes …

Bei Beurteilung des Hinreichens der Verlassenschaft sind Liegenschaftsanteile geringer zu bewerten als mit dem mathematisch errechneten Teil des Wertes der ganzen Liegenschaft, auch wenn sie für den Erben, der Eigentümer der restlichen Anteile ist, im konkr …

Hat ein bedingt erbserklärter Erbe zufolge eines Erbübereinkommens mehr als den ihm seiner ideellen Erbquote entsprechenden Vermögenswert des Nachlaßvermögens erhalten, so erwirbt er hinsichtlich des seinen Erbteil übersteigenden Teiles des ihm zukommenden …

Dem Vormund ist die Abgabe der bedingten Erbserklärung für das Mündel ohne gerichtliche Genehmigung grundsätzlich nicht verwehrt. Nach Rechtskraft der Einantwortung kann das Mündel daher die Haftung für die Schulden gemäß §§ 802, 815 ABGB nicht ablehnen.

Wird der Erbe durch Konfiskationen, Veräußerungsverbote oder ähnliche nicht vorhersehbare Maßnahmen nach eingetretener Erbschaft an der Berichtigung der Vermächtnisse aus dem Nachlaßvermögen gehindert, dann kann von ihm, sofern es selbst keinen entsprechend …

Pro viribus-Haftung des Erben nach ungarischem Erbrecht.

Zur Haftung des Vorbehaltserben für Nachlaßschuldner ist es nicht erforderlich, daß er bereits in den tatsächlichen Genuß der Nachlaßaktiven gekommen ist.

Richtigstellungen des über den Nachlaß aufgenommenen Inventars können bis zur Einantwortung vorgenommen werden.

Die Einschränkung der Haftung des Erben zufolge der bedingten Erbserklärung muß bei der Erlassung eines Zwischenurteils noch nicht berücksichtigt werden.

Wenn die bedingt erbserklärten Erben ein letztwillig angeordnetes, aber in seiner verpflichtenden Wirkung zweifelhaftes und infolge veränderter Verhältnisse auch seiner Höhe nach bestreitbares Rentenvermächtnis durch einen mit Novationswirkung ausgestattete …

Ehegatten haften im Falle einer Gütergemeinschaft für Gemeinschaftsschulden persönlich und solidarisch, aber nur mit dem Gemeinschaftsvermögen; sie sind Schuldner mit beschränkter Haftung. Die Aufhebung des Gütergemeinschaftsvertrages ohne Liquidation nach …

Ist ein Vermögen oder Unternehmen im Erbwege übergegangen, so ist auf die Haftung des bedingt erbserklärten Erben § 802 und nicht § 1409 ABGB anzuwenden.