Dem Kläger, der das KFZ bei Kenntnis des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art 5 VO 715/2007/EG nicht erworben hätte, hat Anspruch auf Zug-um-Zug-Abwicklung. Es ist aber auch die Geltendmachung eines Minderwerts des mit einer unzulässig …

Der listig Irregeführte kann auch ohne Anfechtung des Vertrages Schadenersatz fordern.

Notwendig ist jedenfalls, dass der Irreführende positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt und dass dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (vgl SZ 27/63; RZ 1963,154; SZ 41/33).

Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist.

Ein Vorstandsvorsitzender einer Bank, die irreführende Werbeunterlagen zu vertreten hat, kann gemäß § 1301 ABGB Mittäter oder Beitragstäter zu gemäß § 1295 Abs 2, § 1300 Satz 2 oder § 874 ABGB verpöntem Verhalten sein, wenn sein Handeln vom entsprechenden V …

1.) Die Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten ändern nichts daran, dass grundsätzlich während der Vorverhandlungen - und dieses Stadium dauert bei formbedürftigen Verträgen bis zur Erfüllung des Formerfordernisses - jeder Teil berechtigt ist, diese ab …

Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu e …

Hat die Dritte (hier KFZ-Hersteller) hinsichtlich des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach VO 715/2007/EG einen Irrtum arglistig herbeigeführt, entfällt die Haftung nicht dadurch, dass der Versuch der Schadensbeseitigung unverschuldet …

Der listig irregeführte Käufer, der den Vertrag nicht anfechten, sondern Vertragsanpassung erreichen will, kann auch aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes als Ausgleich für einen Minderwert des Kaufgegenstandes nicht mehr verlangen als das, was ihm auf …

Hält der Getäuschte am Vertrag fest, sind die angemessene Vergütung gemäß § 872 ABGB und der Schaden gemäß § 874 ABGB aufgrund der relativen Berechnungsmethode zu ermitteln. Der Arglistige kann den am Vertrag festhaltenden Getäuschten dadurch klaglos stelle …

Ein Schadenersatz kommt nach §§ 874 ABGB nur im Falle von List oder ungerechter Furcht in Betracht.

Hat der Schädiger vorsätzlich gehandelt, führt auch der Umstand, dass der Geschädigte fahrlässig gehandelt hat, nicht zu einer Schadensteilung: Die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des Schädigers überwiegt so stark, dass die Fahrlässigkeit …

Es bestehen Warnpflichten und Aufklärungspflichten, wenn erkennbar ist, dass der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung sich anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen. Die so geforderte Rücksichtnahme auf den Partner darf nicht …

Wird weit über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus Vertrauen des Verhandlungspartners zur eigenen Interessenverfolgung in Anspruch genommen, resultieren daraus Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem erkennbar vertrauenden Partner, und zwar auch d …

Derjenige, der den Irrtum eines anderen schuldhaft und rechtswidrig, wenn auch bloß fahrlässig, veranlasste, ist diesem gegenüber schadenersatzpflichtig (ausdrückl Abl v SZ 36/22, SZ 39/56, 7 Ob 175/66, 8 Ob 166/65 sowie Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, …

Der listig Irregeführte kann als Schadenersatz nur das negative Vertragsinteresse beanspruchen.

Nach § 874 ABGB ist nur der Schaden zu ersetzen, der durch die widerrechtliche Einwirkung auf den Willen des Betrogenen verursacht wurde. Dieser Schaden kann darin bestehen, daß der Betrogene infolge des Betruges einem ihm nachteiligen Vertrag geschlossen h …

Der Vertreter, der den Vertragspartner seines Machtgebers ohne Überschreitung seiner Vollmacht durch irreführende Angaben zum Vertragsabschluß veranlaßte, haftet für die dadurch entstandenen (sogenannten "bloßen" oder "reinen") Vermögensschaden im Regelfall …

Ersatzanspruch des Darlehensgebers gegen den Geschäftsführer einer GesmbH, der durch wissentlich unrichtige Behauptungen über die Vermögenslage der GesmbH den Darlehensgeber veranlaßte, dieser ein ( uneinbringlich gewordenes ) Darlehen zu geben und eine ( i …

Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nämlich nicht, den Namen des Geschäftsherrn zu nennen. Wer als Bevollmächtigter auftritt, ist jedoch im Verhältnis zum Dritten nicht irgend jemand, sondern eine Person, die am Vertragsgeschehen entscheidend beteiligt ist. …

Bloß fahrlässige Irreführung verpflichtet nicht zum Schadenersatz.

Der aus § 874 ABGB und den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo abgeleitete, auch bei fahrlässiger Irreführung zustehende Schadenersatzanspruch gegen den Vertragspartner verjährt unabhängig vom Anfechtungsrecht wegen Irrtums (vgl § 1487 ABGB) na …

Der Grund für die Entstehung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten liegt ähnlich wie bei der culpa in contrahendo darin, daß durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt überhaupt und den Vertragsabschluß im besonderen die Einflußmöglichkeiten jedes Teiles auf die …

Unterscheidung zwischen deliktischem Schadenersatz und einem aus Missachtung von Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung.

Die vorvertraglichen Sorgfaltspflichten bilden kein selbständiges Schuldverhältnis, sondern gegen in dem durch den Vertragsabschluß begründeten auf. Die Schutzpflichten werden kaum je von den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart; sie bestehen auch unabh …

Die Schadenersatzpflicht wegen fahrlässiger Irreführung trifft in der Regel nur den Vertragspartner, auch wenn die Irreführung von seinem Vertreter oder Verhandlungsgehilfen gesetzt wurde, weil (vor -) vertragliche Pflichten nur die Vertragspartner treffen.

Voraussetzungen und Umfang der Haftung für "culpa in contrahendo".

Maßgebend für die Art der Schadensgutmachung nach § 874 ABGB ist die allgemeine Regel des § 1323 ABGB wonach alles in den vorigen Stand zurückversetzt und nur , wenn das nicht tunlich ist , der Schätzwert vergütet werden muß .

Ein Kreditgeber braucht sich auch grundsätzlich nicht darum zu kümmern , ob das Kreditgeschäft für seinen Partner vorteilhaft ist oder nicht und wofür dieser den Kredit verwenden will , aber genausowenig darum , ob es für dessen Gläubiger zum Nutzen oder Na …

Der Schaden einer Kreditunternehmung ist dadurch eingetreten , daß der Kredit , zu dessen Gewährung sich diese ohne die vom Schädiger vorgenommenen Falschbeurkundung nicht verstanden hätte , notleidend geworden ist . Die Haftung des Schädigers gegenüber der …

Wer nach § 874 ABGB Genugtuung leisten muß , hat nicht nur den positiven Schaden , sondern auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen ; er kann sich daher nicht darauf berufen , daß der Verkehrswert ( des abgelisteten Gegenstandes ) inzwischen erheblich gesunk …

Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig seine mangelnde Vertretungsmacht, so haftet er dem Dritten für den verursachten Schaden. Nichtsanderes kann für einen Vertreter gelten, der zwei möglichen Kontrahenten gegenüber jeweils als Vertreter des …

Die Geltendmachung des Klagegrundes nach § 870 ABGB. umfaßt auch jenen nach § 871 ABGB., doch besteht ein förmlicher Schadenersatzanspruch nur bei Arglist ( § 874 ABGB. ), bei bloß nach § 871 ABGB. zu qualifizierender Irrtumsveranlassung hingegen nur ein An …

Der Betrogene kann jedenfalls immer dann Geldersatz unter Ablehnung des Naturalersatzes verlangen , wenn sich die letztere Art der Schadensgutmachung unter Bedachtnahme auf seine Interessen als nicht tunlich erweist . Die Einwendung des Beklagten , der Kläg …

Genugtuung nach dieser Gesetzesstelle, wenn der Verkäufer einer Liegenschaft den vorher getätigten Verkauf nicht unwesentlicher Bestandteile dem Käufer bewußt verschweigt. Das später im Kaufvertrag dem Verkäufer eingeräumte Recht der uneingeschränkten Nutzu …

Bei listiger Irreführung ( Behauptung, daß das zum Verkauf angebotene Auto eine bestimmte Laufzeit habe, während sie in Wahrheit zehnmal so groß war ) besteht ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne des § 874 ABGB, dh es ist nicht nur der positive Schaden, son …

Ein Mieter, der für die Dauer seiner Evakuierung seine Wohnung einem Dritten überlassen hat, kann diesen auch dann auf Räumung klagen, wenn der Dritte sich eine Einweisung verschafft und sodann mit dem Hauseigentümer einen Mietvertrag geschlossen hat. Das R …

Wird die grundbücherliche Einverleibung des Eigentums durch Arglist bewirkt, so kann auf Rückübertragung des Eigentums, nicht aber auf Feststellung der Wirkungslosigkeit der Einverleibung geklagt werden.