Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid wegen denkunmöglicher Gesetzesanwendung gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verstößt und daher rechtswidrig ist, gebunden. Über ein …

Das Gericht hat die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof nur dann zu beantragen, wenn noch kein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.

Beim Fehlen einer Entscheidung des VwGH kann das Amtshaftungsgericht die Rechtswidrigkeit des angeblich schadensursächlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen. Vor einer solchen Anrufun …

Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs ist Sache des Gerichts erster Instanz, das allein das Verfahren in einer Weise unterbrechen kann, daß nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die danach notwendigen Erörterungen des entstandenen Sachverhalt …

Vor einem Vorgehen nach § 11 Abs 1 AHG, hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob ein Schaden eingetreten, der gebotene Kausalzusammenhang gegeben ist bzw dem Organ ein Verschulden zur Last fallen kann.

Die Rechtswidrigkeit faktischer Amtshandlungen haben die zur Entscheidung in Amtshaftungssachen berufenen ordentlichen Gerichte von sich aus zu beurteilen; das Verfahren nach § 11 Abs 1 AHG ist deshalb in solchen Fällen nicht einzuleiten.

Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden; das Gericht hat dann allerdings Art 89 B - VG zu beachten.

Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. Dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gemäß § 67 VwGG festgestellt oder, der Bescheid wegen Rech …

Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel einschließlich der VwGH - Beschwerde ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. Die Unter …

Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs nach § 11 Abs 1 AHG ist Sache des Prozessgerichts, also des Gerichts erster Instanz, das allein das Verfahren in einer Weise unterbrechen kann, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die dann notwendi …

Wird ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil im Anlassfall der VfGH die dem Bescheid zugrundeliegende gesetzliche Vorschrift als verfassungswidrig aufhob, begründet dies allein noch keinen Amtshaftungsanspruch; die Organe hatten …

Leitet der Kläger einen Amtshaftungsanspruch aus der von ihm behaupteten Gesetzwidrigkeit einer Verordnung ab, hat das Amtshaftungsgericht, wenn es gegen die Anwendung der Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, den Antrag zu stellen, di …

Die Amtshaftungsgerichte sind nur dann zur Anrufung des VwGH verpflichtet, wenn auch sie und nicht nur der Kläger einen Bescheid, aus dem Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, für rechtswidrig halten.

Lehnt der angerufene Verwaltungsgerichtshof eine meritorische Entscheidung ab, so hat das Gericht von sich aus die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Bescheids zu prüfen.

Lehnt der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde unter Hinweis auf § 33a VwGG (idF der Novelle BGBl I 88/1997) mit der Begründung ab, dass die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, t …

Stützt der Kläger den Amtshaftungsanspruch auf die Gesetzwidrigkeit einer Verwaltungsverordnung - hier Erlaß vom 28.2.1990 über den Gehörschutz von Heeresangehörigen beim Scharfschießen mit Feuerwaffen sowie bei Lärmexposition - und läßt sich die Gesetzmäßi …

Das Gericht hat zwar selbständig zu prüfen, ob Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, diese Prüfung darf aber nicht so weit gehen, daß das Gericht auch möglicherweise weiteren Tatsachenfeststellungen abhängige Grenzfragen, deren Beurte …

Der Verfassungsgerichtshof prüft Erlässe als "Verwaltungsverordnungen" auf deren Gesetzmäßigkeit, wenn sie - wie hier der Erlaß vom 28.Februar 1990, GZ 54.340/61-4.10/90, über den Gehörschutz beim Scharfschießen mit Feuerwaffen sowie bei Lärmexposition - "i …

Bei rechtswidrigen Unterlassungen ist § 11 Abs 1 AHG mangels Bescheidcharakters des beanstandeten Organverhaltens nicht anzuwenden.

Das Ergebnis der Prüftätigkeit eines mit der Kraftfahrzeugüberprüfung betrauten Sachverständigen ist kein Bescheid, sondern ein "technisches Gutachten", also ein amtliches Zeugnis über die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs. Mangels Bescheidcharakters des b …

In analoger Anwendung des § 11 Abs 1 AHG ist der Oberste Gerichtshof an die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit einer Verordnung soweit gebunden, als deren Anfechtung durch den Verwaltungsgerichtshof reichte.

Für das Amtshaftungsverfahren findet sich nämlich in § 11 Abs 1 AHG eine eigenständige Lösung der Bindungsfrage. Gegenstand eines Antrages gemäß § 11 Abs 1 AHG kann nur jener Bescheid sein, aus dem der Kläger seinen Anspruch ableitet (vgl 1 Ob 14/94).

Ruft das Amtshaftungsgericht zur Frage der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung den Verfassungsgerichtshof nicht an, weil dies bereits der Verwaltungsgerichtshof getan hat, kann das gerichtliche Verfahren in Analogie zu § 190 Abs 1 ZPO bei Präjudizialität bis …

Hält das Berufungsgericht ein Vorgehen nach § 11 Abs 1 AHG für geboten, dann ist das Urteil des Erstgerichts aufzuheben und diesen aufzutragen, einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der genannten Bescheide an den VwGH zu stellen.

Eine Bindung an einen Verwaltungsakt, dem Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, kann bei der Beurteilung seiner Rechtswidrigkeit schon nach dem Wesen der Amtshaftung nicht bestehen.

Behaupteter Ermessensmißbrauch des BM für Handel und Wiederaufbau bei der Erteilung von Holzausfuhrgenehmigungen. Anwendung des § 11 Abs 1 AHG.

§ 11 AHG findet dann keine Anwendung, wenn der Verwaltungsbescheid eine auf Grund strafgesetzwidrig durch Organe des Bundes geschaffene Rechtslage beurteilt, ohne daß der Bescheid selbst rechtswidrig ist.

Der Revisionsrekurs gegen einen Unterbrechungsbeschluß nach § 11 AHG ist zulässig.

Unterlassene Unterbrechung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines baubehördlichen Bescheides.

Der OGH ist trotz der Bestimmung des § 11 Abs 1 AHG berechtigt, die Rechtswidrigkeit des Vorgehens eines verwaltungsbehördlichen Organes der Bezirkshauptmannschaft zu prüfen, und es bedarf keines Antrages beim VwGH, zu entscheiden, ob Rechtswidrigkeit vorli …

Das durch § 11 AHG und die §§ 51 ff VwGG vorgesehene Verfahren bezieht sich nur auf solche Bescheide, deren Rechtswidrigkeit auf einem dem Schadenersatz angeblich begründenden Verschulden beruht. Es kann also ein die österreichischen Staatsbürgschaft (§ 7 A …