Nach Beginn der Versteigerung ist auch eine Einstellung der Exektution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht mehr zulässig.

Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

Auch dann, wenn der Verpflichtete den betreibenden Gläubiger dadurch befriedigt, dass er den geschuldeten Betrag einschließlich der Exekutionskosten dem Vollstreckungsorgan übergibt, um die Durchführung des angeordneten exekutiven Verkaufes der gepfändeten …

Die rechtskräftige Anordnung einer erneuten Versteigerung nach § 19 Abs 3 TirGVG hat nicht zur Folge, dass der betreibende Gläubiger wiederum bis zum Beginn der Versteigerung nach § 200 Z 3 EO von der Exekution abstehen könnte.

Nach Abberaumung des Versteigerungstermins sind auch solche Übernahmsanträge zu berücksichtigen, die später als acht Tage nach dem für die Versteigerung in Aussicht genommenen Termin eingebracht worden sind.

Bei Fortsetzung des Verkaufsverfahrens muß die Sechsmonatsfrist im Zeitpunkt der Beschlußfassung abgelaufen sein (daß der Antrag früher gestellt wurde, schadet nicht). Vgl auch ÖRZ 1955,186

Hat der Gläubiger nur einen Teil seines vollstreckbaren Anspruches mit Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft betrieben, diese aber in der Folge mit den Wirkungen des § 200 Z 3 EO eingestellt, gilt die Sperrfrist auch für den Fall, daß er um …

Der Ausspruch des Gerichtes, daß das Exekutionsverfahren gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO eingestellt ist, hat nur deklarative Bedeutung und ist unanfechtbar.

Beschlüsse auf Einstellung des Verkaufsverfahrens sind nur dann anfechtbar, wenn sie bereits formell nicht durch § 280 Abs 2 EO gedeckt und daher vom Rechtsmittelausschluß des 6. Satzes dieser Gesetzesstelle nicht erfaßt sind, hingegen trotz Fehlerhaftigkei …

Im Fall der Abweisung des auf Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gerichteten Antrags des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendi …

Durch die Einstellung des Verkaufsverfahrens nach §§ 200 Z 3, 282 EO werden sämtliche im betreffenden Exekutionsverfahren zur Durchführung des Verwertungsverfahrens (Verkaufes) bereits bewilligten Anordnungen aufgehoben und alle noch unerledigten Verwertung …

Das Exekutionsgericht kann den betreibenden Gläubiger zum Erlage eines Vorschusses auf die Kosten der Liegenschaftsschätzung mit der Androhung auffordern, es werde im Falle des Nichterlages angenommen werden, daß der betreibende Gläubiger mit der Einstellun …

Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 145 Abs 1 EO ist ein Sonderfall der Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 200 Z 3 EO. Eine neue Versteigerung kann daher vor Ablauf eines halben Jahres seit Einstellung nicht beantragt werden.

Für den Umfang der Einstellung kommt in erster Linie die Erklärung des Gläubigers und nur im Zweifel eine Einstellung nach § 200 Z 3 EO in Betracht.

Da die Wechselforderung nicht mit der Forderung aus dem Grundgeschäft ident ist, bedeutet die Einklagung des Wechsels keine Umgehung der Vorschrift der §§ 200 Z 3; 282 EO, wenn bereits der Klage aus dem Grundgeschäft stattgegeben worden und nach Einleitung …

Nach Bewilligung der Wiederversteigerung ist die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nur mit Zustimmung aller Beteiligten zulässig.

Wenn im Wiederversteigerungsverfahren beim Termin ein Anbot nicht erzielt wird, hat zunächst kein Einstellungsbeschluß zu ergehen, sondern ist unter sinngemäßer Anwendung des § 188 Abs 2 EO zu verfahren und zwar: Das Exekutionsgericht wird in derartigen Fäl …

Die säumigen Ersteher sind durch den angefochtenen Beschluß der Rekursinstanz beschwert, weil dadurch der von Amtswegen gefaßte Beschluß des Exekutionsgerichtes auf Einstellung der Exekution durch Wiederversteigerung ersatzlos aufgehoben und damit ihre Rech …

Ein nach § 200 Z 3 EO eingestelltes Zwangsversteigerungsverfahren betreffend eine Liegenschaft kann auch nach Ablauf von 6 Monaten nicht mehr fortgesetzt werden.

Bei Vorliegen mehrerer Übernahmsanträge wird derjenige zu genehmigen sein, der das günstige Anbot enthält. Dieses wird in der Regel das höchste sein. Es darf demnach kein Übernahmsantrag genehmigt werden, der von einem nach den Bestimmungen des § 200 Z 1 EO …

Wer einen Antrag auf Übernahme der Liegenschaft gemäß § 200 Z 1 EO gestellt hat, kann den Beschluß, mit dem dieses Anbot zurückgewiesen wurde, mit Rekurs anfechten.

Bei einer Mehrheit von Verpflichteten kann im Regelfall nur jeder Verpflichtete die Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der gegen ihn gerichteten Exekution beantragen, nicht aber auch der gegen andere Verpflichtete gerichteten Exekutionen.

Bei der Verhandlung über den Übernahmsantrag ist lediglich festzustellen, ob die Ansprüche der auf das Meistbot gewiesenen Personen im Übernahmspreis volle Deckung finden. Es ist jedoch nicht zu prüfen, ob dies auch bei einer Versteigerung der Fall wäre.

Sowohl für die Entscheidung über den Übernahmsantrag als auch für das Rekursrecht des Übernahmswerbers ist es unerheblich, ob der dem Übernahmsantrag widersprechende Hypothekargläubiger im Falle einer Versteigerung mit seinen Ansprüchen zum Zuge käme.

Wird ein Gläubiger durch List veranlaßt, eine Exekution (auf Fahrnisse) einzustellen, so ist ein Vermögensschaden nicht nur dann möglich, wenn die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Z 6 EO erfolgt, sondern auch, wenn nur das Verkaufsverfahren gemäß § 200 …

Das Unterbleiben der im § 205 Abs 1 EO zwingend vorgeschriebenen Verständigung der betreibenden Gläubigerin von den ihr nach § 208 Abs 1 EO zustehenden Befugnissen hemmt nicht den Beginn der Frist des § 207 Abs 1 EO, da das Gesetz eine solche Sanktion nicht …

Kein Rechtsschutzinteresse des betreibenden Gläubigers an der Abweisung eines Verwertungsantrages, selbst wenn das Verkaufsverfahren erst nach der Einbringung des Rekurses eingestellt wurde.

Die deklarative, also feststellende Bedeutung eines Einstellungsbeschlusses (§ 280 Abs 2 4. Satz EO) manifestiert die einhellige Auffassung, daß die 6-Monatefrist des § 200 Z 3 EO nicht mit dem Einstellungsbeschluß, sondern mit Fristlauf zu laufen beginnt ( …

Zur Überprüfbarkeit eines Übernahmsantrages bedarf es einer Ermittlung und Feststellung des Schätzwertes.

Das Exekutionsverfahren hat, sofern nicht einer der im Gesetz erschöpfend angeführten Ausnahmefälle vorliegt, ohne Unterbrechung seinen Fortgang zu nehmen. Nur durch einen dem Gesetz entsprechenden Einstellungsantrag kann ein betreibender Gläubiger die Aufh …

Erklärt A, die von ihm gemäß § 200 Z 1 EO erlegte Sicherheit dem B zur Verfügung zu stellen, wenn dessen Übernahmsantrag stattgegeben wird, so bleibt A im Falle der Zurückweisung des Übernahmsantrages des B über die Sicherheit verfügungsberechtigt. Die Sich …

Die Gesetzwidrigkeit der Bewilligung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens, weil in im § 200 Z 3 EO genannte Frist noch nicht abgelaufen ist, kann nicht mit Klage nach § 36 EO geltend gemacht werden.

1. Der Antrag auf Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO kommt einem Abstehen von der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gleich. Daher kann der betreibende Gläubiger, der zur Hereinbringung der nämlichen Forderung neuerliche Exekution beantragt, vor Ablauf eine …

Wenn die Exekution antragsgemäß nach § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt wurde, besteht (zum Unterschied von der Einstellung nach § 200 Z 3 EO) überhaupt keine Möglichkeit, gemäß § 208 Abs 1 EO für die vollstreckbaren Forderungen die Einverleibung des Pfandrechte …

§ 60 Abs 3 GBG setzt die Anmerkung der Hypothekarklage voraus; er ist nicht anwendbar, wenn die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zufolge Einstellung der Exekution im Sinne des § 200 Z 3 EO gelöscht wurde.

Der Antrag auf "Fortsetzung eines bewilligten Zwangsversteigerungsverfahrens", das gemäß § 200 Z3 EO eingestellt worden war, ist materiell unrichtig und daher nicht verbesserungsfähig.

1.) Verweigert ein Zwangsverwalter die Ausfolgung von Pfandsachen, hinsichtlich deren das Pfandrecht vor seiner Einführung begründet wurde, zur Durchführung des Verkaufes, ist eine Aufforderung gemäß E-Form Nr 271 an die betreibende Partei nicht gerechtfert …

Hat auch nur einer der betreibenden Gläubiger Freihandkäufer namhaft gemacht, läuft die Frist des § 200 Z 3 auch für die übrigen Gläubiger erst vom Tag des ergebnislosen Freihandverkaufes.

Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die sich der Schuldner verpflichtet, einen (über den im gerichtlichen Vergleich ermäßigten Schuldbetrag hinausgehenden) Betrag dafür zu bezahlen, daß der Gläubiger ein gegen ihn eingeleitetes Zwangsversteigerungsverfahr …

Wurde vor der Pfändung nach § 200 Z 3 EO eingestellt, so kann ohne Rücksicht auf die Sechsmonatsfrist ein (neuer) Vollzug beantragt werden.

Die Einstellung des Verkaufsverfahrens nach §§ 200 Z 3; 282 EO kann nur durch Beschluß des Exekutionsgerichtes erfolgen, der im Exekutionsakt zu beurkunden und zu unterschreiben ist. Ein lediglich auf dem Pfändungsprotokoll im Sinne des § 563 Abs 5 Geo ange …

Die Einstellung nach § 200 Z 3 EO kann nur in den Fällen angedroht werden, wo wegen einer erst durchzuführenden Schätzung ein Kostenvorschuß auferlegt wird, zu dessen Erlag die Partei exekutiv nicht gezungen werden kann (SZ 16/63).

Eine Einstellung des Verkaufsverfahrens nach § 200 Z 3 EO hindert nicht die Bewilligung einer Forderungspfändung innerhalb der 6 - monatigen Frist.

Die Bestimmung des § 200 Z 3 EO (§ 282 EO) ist nur dahin zu verstehen, daß die neuerliche Versteigerung der bereits gepfändeten Objekte innerhalb von sechs Monaten, nicht aber ein neuerliches Verkaufsverfahren überhaupt ausgeschlossen ist. Ein neues Verkauf …

Wenngleich bei der Mobiliarexekution der einem eingeleiteten Verkaufsverfahren beigetretene Gläubiger vom Stande des Verfahrens nicht verständigt wird, muß doch, um die Rechtsfolge der Einstellung des Verkaufsverfahrens auch für den beigetretenen Gläubiger …

Eine ausdehnende Auslegung der Bestimmung des § 200 Z 4 EO ist unzulässig. Diese Bestimmung gilt nur für die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und setzt den Erlag oder die Übergabe der erforderlichen Gelbeträge an den Richter im Versteigerungstermin vo …

Ist das Fahrnisverkaufsverfahren deshalb gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt worden, weil der Verpflichtete über den Restbetrag der vollstreckbaren Forderung einen Wechsel gegeben hat, so steht der Geltendmachung der Wechselforderung die Rechtskraft des Exekutio …

Nach Beginn der Zwangsversteigerung kann die betreibende Partei nicht mehr Einstellung der Exekution beantragen.

Die allgemeinen Aufschiebungsgründe kommen auch im Zwangsversteigerungsverfahren zur Anwendung.