Die Verwertung von Vermögensrechten im Sinne der §§ 331 ff EO kann aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, zum Beispiel weil sie höchstpersönlich sind und daher auf einen anderen nicht übertragen werden können. Aber auch wenn das Recht als solches nicht übe …

Gastgewerbe und Schankgewerbe fallen nicht unter § 341 Abs 1 EO.

Zulässigkeit der Pfändung eines Unternehmens und der Konzession ohne gleichzeitigen Verwertungsantrag.

Grundsätzlich ist eine Verwertung eines Mitmietrechtes nicht im vorhinein völlig auszuschließen; die Verwertung muß nur ohne rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des oder der übrigen Mitmieter bzw des Vermieters möglich sein.

Die Sicherungsexekution durch Zwangsverwaltung ist nicht auf Liegenschaften beschränkt, sie kann sich auch gegen gewerbliche Unternehmungen richten, ist aber (vom Vollzugsgericht) nur dann zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger behauptet und beschein …

Die Pfändung eines Unternehmens samt damit verbundener Bestand- und Nutzungsrechte wird durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iS …

Unterlässt es der betreibende Gläubiger durch eine unangemessen lange Zeit, die erforderlichen Schritte zur Verwertung des gepfändeten Gewerbebetriebes zu stellen, so ist die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen.

Der Bestimmung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO liegt der Gedanke zugrunde, daß jene Gewerbe der Exekution entzogen sein sollen, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Ersatz durch eine Zwangsverwalter das Unternehmen zerstört.

Kein Verlust der Prozeßfähigkeit eines Gewerbetreibenden durch Zwangsverwaltung seines Unternehmens.

Die Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung des Lohnkraftwerksgewerbes ist nach § 341 EO unzulässig, wenn der Fahrbetrieb vom Gewerbeinhaber regelmässig persönlich allein ausgeübt wird.

Bei einer Schischule handelt es sich an sich um eine wirtschaftliche Unternehmung im Sinn des § 341 Abs 1 EO, auf welche die Exekution durch Zwangsverwaltung geführt werden kann. Der Betrieb einer Schischule nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 muß keinesw …

Ist die Verwertung eines konzessionierten Gewerbes durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung unzulässig, so kann auch die Pfändung des Gewerbes oder der Konzession nicht bewilligt werden.

1.) Zur Entscheidung über einen im Sicherungsexekutionsverfahren gestellten Antrag auf Zwangsverwaltung eines gepfändeten Vermögensrechtes ist iVm § 51 EO nur das Exekutionsgericht (§§ 9 17 EO). 2.) Wird ein Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltung zugle …

Zwangsverwaltung einer Liegenschaft und Zwangsverwaltung eines darauf befindlichen Unternehmens sind nebeneinander zulässig.

Das Eigentum an einem Unternehmen ist nicht ein Akzessorium des Rechtes zum Gewerbebetrieb. Der OGH vermag die Rechtsansicht der Entscheidung SZ 8/203 nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Rechtsbegriff des Unternehmens.

Übersicht der Entscheidungen zu § 341 EO A Allgemeines B Pfändung (Wirkung) C Konzession D Witwen- und Deszendentenfortbetrieb E Einstellung, Exekutionsbeschränkung F Pfändbare Rechte G Unpfändbare Rechte H Zwangsverwaltung J Zwangsverpachtung K Zwangsverkauf

Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den Erträgnissen der Zwang …

Das Zubehör zu einem wirtschaftlichen Unternehmen, das Gegestand einer Betriebsliegenschaft ist, ist als Liegenschaftszubehör im Sinne des § 252 Abs 1 EO anzusehen.

Der Sinn des § 341 Abs 1 EO liegt darin, jene gewerblichen Unternehmen von der Exekutionsführung auf ihre Erträgnisse zu befreien, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Ersatz durch einen Zwangsverwalter oder Zwangspächt …

Eine Betriebsliegenschaft liegt nur dann vor, wenn die Liegenschaft ausschließlich oder überwiegend dem Betrieb eines bestimmten Unternehmens dauernd gewidmet ist. Es kommt hierbei auf die tatsächliche Widmung der Liegenschaft an, und nicht darauf, ob die L …

Die Bewertung des Unternehmens kann nicht nur auf der Grundlage der Summierung der Einzelwerte erfolgen, sondern wird der Wert mit einem Globalbetrag festzustellen sein. Der Antragsteller hat weiters eine Anspruch auf den Ersatz des Schadens, der ihm durch …

Im Exekutionsverfahren ist nicht zu prüfen, ob der Verpflichtete Eigentümer des Unternehmens ist. Es reicht aus, wenn er in einem Naheverhältnis zum Unternehmen steht, das der Gewahrsame bei körperlichen Sachen entspricht. Dieses Naheverhältnis kann etwa ge …

Wird das Unternehmen auf Grund der Gewerbeberechtigung eines anderen als des Verpflichteten geführt, kommt sowohl die Zwangsverwaltung als auch die Zwangsverpachtung in Betracht; ist die erforderliche Gewerbeberechtigung überhaupt nicht vorhanden, ist nur d …

Das Gewerbe eines Realitätenvermittlers und Gebäudeverwalters ist ein konzessioniertes Gewerbe, zu dessen Antritt eine besondere Befähigung erforderlich ist. Eine Exekution durch Zwangsverwaltung oder - verpachtung ist daher unzulässig, wenn dieses Gewerbe …

Die im zweiten Satze des ersten Absatzes des § 341 EO für konzessionierte Gewerbe mit Befähigungsnachweis vorgesehene Exekutionsbeschränkung gilt nicht für konzessionierte öffentliche Apotheken, die vom Apothekeninhaber allein oder mit höchstens vier Hilfsk …

Gegen den dritten Gewahrsaminhaber, der die Herausgabe der Pfandgegenstände zum Zwecke der Verwertung verweigert, kann auf Gestattung des Exekutionsvollzuges geklagt werden. Der Zwangsverwalter bei einer Unternehmensexekution ist in der gleichzeitig auf die …

Ist die Zwangsverwaltung oder Verpachtung eines Gewerbes gemäß § 341 EO unzulässig, so ist die Exekution nach § 39 Abs 2 EO einzustellen, auch wenn die Pfändung der Konzession bewilligt wurde.

Exekutionsobjekt können grundsätzlich auch Unternehmungen sein, für die die Gewerbeordnung 1973 nicht gilt.

Kindergärten sind zwar keine gewerblichen Unternehmungen, sie sind aber eine "ähnliche wirtschaftliche Unternehmung" im Sinne des § 341 EO, die unter der Voraussetzung ihrer Verwertbarkeit der Pfändung unterliegt. Das Recht zum Betriebe eines Kindergarten i …

§ 252 EO darf auf das Zubehör (Sachgüter, Rechte etc) von wirtschafltichen Unternehmungen (§§ 331, 341 ff EO), wozu Betriebliegenschaften nicht gehören, nicht sinngemäß angewendet werden.

Bei einer Zwangsverwaltung eines Miet- und Fruchtgenußrechtes auf Räume, die der Verpflichtete zum Betrieb eines Unternehmens im Sinne § 331 EO benützt, bedarf die Entscheidung des Zwangsverwalters, ob die Geschäftsräume dem Verpflichteten gegen Entgelt zu …

Die Schutzbestimmung des § 251 Z 6 EO ist bei der Exekution auf Nutzungsrechte (zB Fruchtgenuß- oder Bestandrechte) an Betriebsräumen unanwendbar.

Bei Spezialexekution auf ein Unternehmenszubehör bildendes Sachgut oder Recht kann sich der Verpflichtete auch dann nicht auf die Exekutionsbeschränkung des § 341 Abs 1 EO berufen, wenn ihm diese im Fall der Unternehmensexekution zugute kommen müßte. § 341 …

Für die Exekution auf "andere Vermögensrechte" (§§ 331 ff EO) gibt es - abgesehen von § 341 Abs 1 EO - in der EO keine Exekutionsbeschränkungen oder -befreiungen.

Vernehmung des Pächters vor Entscheidung über den Verwertungsvertrag nach § 331 EO.

Die Exekutionsbefreiung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO ist auch einem Unternehmenspächter zuzugestehen.

Die Verwertung eines radizierten Gewerbes kann im Rahmen der Liegenschaftszwangsverwaltung durch die Erfassung der Ertragsüberschüsse des radizierten Gewerbes geschehen, wobei es auch zulässig ist, die Liegenschaftszwangsverwaltung bloß eingeschränkt auf di …

Amtswegige Löschung einer GmbH nach Abweisung eines Konkursantrages mangels Vermögens trotz anhängiger Zwangsverwaltung. Rekurslegitimation des Zwangsverwalters.

Sind die Gesellschafter eines Gast- und Schankbetriebes laut Exekutionstitel Mitschuldner, so kann gegen alle Exekution geführt werden, auch wenn nur einer von ihnen Konzessionsinhaber ist.

Bei Vorliegen der Voraussetzung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO, ist die Exekution auf Antrag des Verpflichteten nach § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen, auch wenn der betreibende Gläubiger noch keinen Verwertungsantrag gestellt hat. Maßgebend sind die Verhältnisse z …

Die Veräußerung des zwangsweise verwalteten Unternehmens durch den Eigentümer ist gültig.

Auf ein konzessionspflichtiges Gewerbe zum Transport von Gütern mit Kraftwagen kann Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung nur geführt werden, wenn es mit mehr als vier Hilfskräften betrieben wird.

Wenn aus dem Grunde des § 341 Abs 1 EO die Exekution gegen das Unternehem einzustellen war, hatte sich diese Einstellung auch auf die dem Unternehmen erteilten Konzessionen und Gewerbeberechtigungen zu erstrecken (Vgl DREvBl 1938/274).

Pfändung eines Drogerieunternehmens, dem eine Konzession nach § 15 Z 14 GewO und eine Gewerbeberechtigung zur Führung der in Drogerien üblicherweise geführten Artikel zu Grunde liegt.

1) Wurde eine Exekution auf ein gebundenes Gewerbe des Verpflichteten zu dessen Lebzeiten bewilligt, so kann diese Exekution trotz Deszendentenfortbetriebes durch die Witwe und die Kinder auch nach dem Tode des Verpflichteten weitergeführt werden, soferne d …

Zur Exekution auf gebundene Gewerbe.

Keine Abweisung eines Antrages auf Zwangsverpachtung eines Unternehmens, weil ein die Kosten der Zwangsverpachtung übersteigender Ertrag nicht erwartet werden könne.

Der Beschluß auf Ernennung enes Zwangsverwalters ist erst nach rechtskräftiger verwaltungsbehördlichr Genehmigung den Parteien zuzustellen.

Der Anspruch auf Rückstellung eines Unternehmens kann gleichzeitig mit dem Unternehmen selbst gepfändet werden (wenn im Rückstellungsverfahren ein Teilerkenntnis erflossen ist).

Zulässigkeit der Zwangsverpachtung eines gepachteten Gast- und Schankgewerbes und der zugrunde liegenden Konzession.

Durch die Zwangsverpachtung eines gepachteten Gast- und Schankgewerbes entsteht keine Afterverpachtung, weil der Zwangspächter nur ein Repräsentant des Verpflichteten ist; die Zwangsverpachtung beruht nicht auf einem privatrechtlichen Afterpachtvertrag, son …

Derjenige, dem vom Verpflichteten nach der Pfändung seines gewerblichen Unternehmens die Bestandrechte am Geschäftslokal entgegen dem Verfügungsverbot abgetreten wurden, ist keinesfalls zur Räumungsklage in Ansehung des Lokales aktiv legitimiert; dies auch …

Bei Betriebseinschränkungen ist vom Arbeiterstand zur Zeit der Entscheidung über den Verwertungs - oder Einstellungsantrag auszugehen. Nur wenn dieser derzeitige Arbeiterstand als vorübergehende Abweichung von dem gewöhnlichen Stand angesehen werden muß, ka …

Zur Kündigung des Zwangspächters eines Unternehmens (Gastwirtschaft) wegen Nichteinhaltung der Pachtbedingungen bzw Pachtzinsrückstandes.

Zur Auswahl der Person des Zwangsverwalters bei einer Exekution auf Unternehmungen (Gewerbebefähigung?).

Exekution auf ein Theaterkartenbureau.

Die Exekutionsführung auf eine konzessionierte gewerbliche Unternehmung ist nicht deshalb unzulässig, weil im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung die Unternehmung stillgelegt ist; Voraussetzung ist allerdings, daß bis zur Stillegung mehr als vier Hilfsarbei …

Da das noch nicht aufgehobene Hofkammerdekret vom 13.Oktober 1844, JGS 840, eine Exekution auf Tabakverschleisse grundsätzlich als zulässig erklärt, können die Bestimmungen der Trafikantenvorschrift nur als eine vertragsmässige Regelung aufgefasst werden. E …

Gebunden Gewerbe sind der Exekution durch Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung ohne weiteres unterworfen (Vgl SZ 18/130). Das Judikat 40 (neu) ist nicht anzuwenden, wenn der Verpflichtete zur Zeit des Hochbetriebes regelmässig eine Hilfskraft heranzieht.

1.) Die Bestimmung des § 341 Abs 1 EO ist auch anzuwenden, wenn der Gewerbeinhaber eine juristische Person ist. 2.) Die Anwendung der Bestimmung des § 341 Abs 1 EO schließt eine abgesonderte Exekutionsführung auf die Konzession nicht aus.

Die Pfändung eines nicht zu den Forderungen gehörigen Vermögensrechtes unterliegt denselben Beschränkungen wie die Verwertung eines solchen Rechtes.

Wenn der Verpflichtete das in Exekution gezogene Unternehmen dem Verfügungsverbote zuwider nach dessen Zustellung verpachtet, so ist dies kein Grund, das Verwertungsverfahren einzustellen. die Entfernung des Pächters ist aber nicht durch das Exekutionsgeric …

Die Pfändung einer Gewerbeberechtigung (eines Kleinbetriebes) ist unzulässig, wenn die Verwertung nach § 341 Abs 1 letzter Satz EO unstatthaft ist.

Die Ausnahmsbestimmung, die § 341 Abs 1 EO für handwerksmässige und konzessionierte Gewerbe trifft, gilt nicht für gebundene Gewerbe.

Bei Personengleichheit des Liegenschaftseigentümers und Unternehmers wird im Falle der Zwangsverpachtung des Unternehmens an den bisher zu dessen Betrieb verwendeten Teilen der Liegenschaft zugunsten des Zwangspächters ein nach § 1121 ABGB zu behandelndes B …

Die Berechtigung zur Ausübung eines bebundenen Gewerbes hat derzeit einen Vermögenswert, ist der Exekution unterworfen und gehört zur Konkursmasse. Der Masseverwalter kann mit Zustimmung des Konkursgerichtes (Konkurskommissärs) eine solche Gewerbeberechtigu …

Auf Grund des vom betreibenden Gläubiger erwirkten Anfechtungsurteiles des Inhalts, die Rücklegung der Konzession des Verpflichteten zugunsten des Anfechtungsgegners sei unwirksam und die Exekution in die von diesem erworbene Konzession zu dulden, kann die …

Auf Betriebe von Kraftfahrlinien finden § 341 Abs 1 Satz 2 EO und das Judikat Nr 40 nicht Anwendung.

Warenvorräte einer Apotheke sind nicht Gegenstand der Zwangsverpachtung.

Die Berechtigung zur Führung einer Kraftfahrschule ist kein Gegenstand einer Exekution.

Aus § 251 Z 6 EO kann nicht gefolgert werden, daß jede Exekution auf Kleingewerbe ausgeschlossen ist.

Die Exekution auf das vom Verpflichteten persönlich betriebene Kraftwagenpersonentransportgewerbe mit der dem Gewerbebetrieb zugrunde liegenden Konzession durch Pfändung, Verpachtung oder Zwangsverwaltung ist unzulässig.

Das freie Kleingewerbe als Ganzes unterliegt der Exekution.