Erbserklärte Erben haben für die Verlassenschaft den Offenbarungseid abzulegen. Wer bei einer Mehrheit von in Frage kommenden Vertretern zur Eidesleistung heranzuziehen ist, hat nicht das Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmen; die Bezeichnung der eidesp …

a) Beim Offenbarungseid sind ohne Rücksicht auf ihre konkrete Verwertbarkeit im Einzelfall alle effektiven Bestandteile des wirtschaftlichen Schuldnervermögens zur Zeit der Eidesleistung anzugeben, also auch bedingte, betagte, uneinbringliche und zweifelhaf …

Schon aus dem allgemein bekannten Sinn und Zweck eines Offenbarungseides, dem Gläubiger zur Wahl eines Befriedigungsobjektes die Kenntnis hiefür in Betracht kommender Vermögenswerte zu vermitteln, ergibt sich, daß ausnahmslos alle Vermögenswerte, also auch …

Aufträge vom betreibenden Gläubiger zur Vorlage von Urkunden sind bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nicht vorgesehen. Es dürfen nur zusätzliche Fragen des betreibenden Gläubigers in das Vermögensverzeichnis aufgenommen werden.

Bei Beurteilung der Frage, ob der vom Verpflichteten abgelegte Offenbarungseid in objektiver Einsicht falsch ist, kommt es darauf an, ob dieser im Vermögensverzeichnis alles das an vermögensrechtlichen Werten angegeben hat, was zufolge einer ihm zustehenden …

Beantragt der betreibende Gläubiger Lohnpfändung und Fahrnisexekution, ist ein Vermögensverzeichnis erst dann vorzulegen und zu unterfertigen, wenn beide Voraussetzungen des § 47 Abs 2 EO gegeben sind.

Auch dort, wo das Exekutionsgericht von Amts wegen vorzugehen hat, sind Parteianträge zulässig; über diese ist beschlußmäßig abzusprechen.

Unter den übrigen Voraussetzungen ist ein Antrag auf Vorlage und Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses ohne neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution auch dann zu bewilligen, wenn - bei Untätigkeit des Gerichtes - zwischen dem erfolglosen Vollzug der Fa …

Die bloße Tatsache, daß ein Offenbarungseid bewußt falsch geschworen wird, macht diesen bereits iS des § 288 Abs 2 StGB strafbar.

Ohne prinzipielles Entschlagungsrecht gibt es keinen Aussagenotstand, so etwa beim Offenbarungseid vor der EO-Novelle 1991 BGBl 628.

Eine unvollständige Vermögensangabe berechtigt nur dann zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses, wenn dem betreibenden Gläubiger daran kein Mitverschulden, etwa durch Unterlassung des entsprechenden Fragerechtes, trifft, sondern darauf zurückzuführen ist, …

Es ist nicht erforderlich, den Antrag auf Ablegung eines Offenbarungseides schon im Exekutionsantrag zu stellen. Wenn der Antrag gesondert gestellt wird, müssen nicht neuerlich die für die Erteilung der Exekutionsbewilligung erforderliche Urkunden angeschlo …

Das Offenbarungseidesverfahren bildet kein selbständiges Exekutionsverfahren, sondern es ist Teil des vorangegangenen Exekutionsverfahrens.

Der Tatbestand nach § 288 Abs 2 StGB durch Ablegung eines falschen Offenbarungseides setzt in subjektiver Hinsicht voraus, daß der Verpflichtete mit dem Vorsatz handelt, das Vorhandensein einer Sache, die (zumindest wirtschaftlich) zu seinem Vermögen gehört …

Verschweigt der wegen Erfolglosigkeit einer vorangegangenen Exekution zur Leistung des Offenbarungseids herangezogene Verpflichtete im Vermögensverzeichnis einen Vermögensbestandteil, so ist mit dem hierüber abgelegten Falscheid der Tatbestand erfüllt, ohne …

Zulässigkeit der Aufschiebung der Ablegung des Offenbarungseides.

Auch bei einem Antrag auf Aufschiebung des Offenbarungseidverfahrens muß die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles behauptet werden. Allgemeines zur Zulässigkeit der Aufschiebung eines Offenbarungseidverfahrens: (vgl auc …

Strafbar ist nur der vor dem Richter abgelegte falsche Eid; die Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses und des Protokolls über die öffentliche Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides genügt hingegen nicht.

Hat der Verpflichtete die Reihenfolge der Erledigung der beiden Rechtsbehelfe, nämlich der Einwendungen nach § 47 Abs 4 EO und des Rekurses gegen die Bewilligung der Einleitung es Eidesverfahrens dadurch ausdrücklich bestimmt, daß er die Einwendungen primär …

Gegenstand des Offenbarungseides ist nur das gegenwärtige Vermögen, dh alles, was durch Exekution im Zeitpunkt der Ablegung des Eides realisiert werden könnte, wozu auch bedingt oder betagte Forderungen gehören, nicht aber bloße Vermögenschaftenanwartschaft …

Zur Mitteilung des Umsatzes oder Reingewinnes eines (im Vermögensverzeichnis angeführten) gewerblichen Unternehmens ist der Schuldner - mag auch der Gläubiger zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer allfälligen Pfändung und Verwertung des betreffenden U …

Ist die verpflichtete Partei eine juristische Person, so sind zur Ablegung des Offenbarungseides ihre Organe verpflichtet. Die Bezeichnung der eidespflichtigen Person kommt der betreibenden Partei zu. Bei einer GmbH sind die Geschäftsführer zur Abgabe diese …

Nach der Konkurseröffnung ist die Auferlegung eines Offenbarungseides gemäß § 47 EO für den Gemeinschuldner unzulässig. Er kann nur zur Eidesleistung nach § 100 KO verhalten werden.

Das Eidesverfahren nach § 47 EO ist kein "Verwertungsverfahren" iS des § 12 Abs 2 KO.

Die Strafbarkeit des Meineides ist nicht nur dann gegeben, wenn im Offenbarungseid Vermögenswerte verschwiegen werden, sondern auch dann, wenn wahrheitswidrig nicht bestehende Werte behauptet werden (hier: Verschweigen einer Entlassung).

Vermögensverzeichnis: Unter "sonstige Einkünfte" fällt jedes dem Schuldner regelmäßig zufließende Einkommen, auch wenn daraus nicht gerade ein offener Anspruch gegen einen Drittschuldner besteht.

Hat der Verpflichtete in seinem gemäß § 47 Abs 2 EO überreichten Vermögensverzeichnis irrtümlich eine falsche Person als Schuldner bezeichnet, so kann er dazu verhalten werden, das Verzeichnis durch Angabe des richtigen Schuldners zu ergänzen.

Eine Ergänzung des Offenbarungseides hat zur Voraussetzung, daß das Vermögensverzeichnis unvollständig ist, bzw - hier in Analogie zu § 49 EO - bescheinigt wird, daß hinsichtlich einzelner Vermögensbestandteile eine Änderung eingetreten ist.

Auch schwer verwertbare (nicht aber unverwertbare und damit wertlose) Gegenstände sind beim Offenbarungseid anzugeben.

Der Offenbarungseid besteht aus zwei Akten: erstens in der Abgabe des Vermögensverzeichnisses, dessen Zweck die Information des betreibenden Gläubigers ist und zweitens der eidlichen Bekräftigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der geleisteten Angaben.

Die Klärung der Frage, ob in Ansehung gepfändeter Fahrnisse Eigentumsansprüche dritter Personen (§ 37 EO) berechtigt sind oder nicht, ist nicht Aufgabe des Eidesverfahrens gem §§ 47 f EO.

Nur dann, wenn die Unvollständigkeit des Vermögensverzeichnisses darauf zurückzuführen ist, daß ein anwesender Gläubiger entsprechende Fragen unterlassen hat oder bei Nichtanwesenheit der betreibenden Partei die Unvollständigkeit nicht auf Gerichtsfehler zu …

"Kann" ist nicht als Ermessensbestimmung auszulegen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muß zB der Antrag nach § 201 EO bewilligt werden.

Falls beim Vollzug keine zur Befriedigung ausreichenden Fahrnisse gepfändet werden, ist das Eidesverfahren ohne vorausgehenden neuerlichen Vollzug nur einzuleiten, wenn im Pfändungsprotokoll über den - nicht zu lange zurückliegenden - Vollzug ausdrücklich v …

Der Eidesantrag ist auch dann gerechtfertigt, wenn nach dem Bleistiftwert zwar ausreichende Deckung vorhanden ist, die Pfandgegenstände jedoch weder bei der Versteigerung noch im Wege des Freihandverkaufs verwertet werden konnten.

Die Voraussetzungen für die Einleitung des Offenbarungsverfahrens sind auch gegeben, wenn die Exekution erfolglos geblieben ist, weil die Fahrnisse, von denen bekannt ist, wo sie untergebracht sind, so verschlossen gehalten werden, daß alle Versuche zu ihne …

Da es sich bei der Ablegung eines falschen Offenbarungseides durch Erdichtung von Vermögen, wie schon der Wortlaut des § 47 EO zeigt, um Ausnahmsfälle handelt, bedarf es in diesen Fällen einer besonders sorgfältigen Prüfung der objektiven und noch mehr der …

Gegenstände, die dem Verpflichteten nur prekaristisch zur Verfügung stehen, sind im vermögensverzeichnis nicht anzuführen.

Grundsatz ist, daß die Exekution in das gesamte bewegliche Vermögen erfolglos geblieben sein muß. Wenn nun die Pfändung eines Gegenstandes erfolgte, dessen Bleistiftwert volle Deckung für die Forderung des betreibenden Gläubigers bietet und sich in der Folg …

Einwendungen nach § 47 Abs 4 EO können nur dann angebracht werden, wenn der den Offenbarungseid anordnende Beschluß noch nicht rechtskräftig ist.

Der nach § 38 AO geleistete Offenbarungseid steht in dem etwa nachfolgenden Exekutionsverfahren dem Eide nach §§ 47 ff EO gleich.

Nach Ablauf eines länger als ein Jahr währenden Zeitraumes seit der letzten erfolglosen Fahrnisexekution ist der Antrag auf Leistung eines Offenbarungseides abzuweisen, da vorher ein neuerlicher Vollzug der Fahrnisexekution zu beantragen ist.

Der Verpflichtete kann vor oder bei der Eidestagsatzung Einwendungen erheben und hiebei Tatsachen vorbringen, die nicht mit Rekurs gegen den Beschluß auf Anordung der Eidestagsatzung geltend gemacht werden können und die dem Exekutionsgericht nicht schon au …

Wenn der Verpflichtete nicht mehr im Sprengel des Exekutionsgerichtes wohnt, kann das Eidesverfahren nicht nach § 44 JN dem nunmehrigen Wohnsitzgericht abgetreten werden, sondern es ist mit Rechtshilfeersuchen vorzugehen.

Auch nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 49 Abs 1 EO hat dem Antrage auf Leistung eines Offenbarungseides ein neuerlicher Exekutionsvollzug vorauszugehen; dies selbst dann, wenn schon nach Ablauf der Frist ein anderer Gläubiger erfolglose Exekutionssch …

Verzichtet der Betreibende auf den Vollzug der Exekution an einem Orte, wo zu erwarten ist, daß pfändbare Gegenstände des Verpflichteten vorhanden sind, kann nicht Einleitung des Eidesverfahrens beantragt werden.

Wenn die in Exekution gezogenen Gegenstände beim Verpflichteten nicht vorgefunden wurden, hat der Verpflichtete den Offenbarungseid zu leisten, auch wenn er bereits angegeben hat, wo sich die Gegenstände befinden.

Auf Grund eines Exekutionstitels auf Herausgabe einer nicht näher spezifizierten Geschäftseinrichtung kann nicht die Leistung eines Offenbarungseides begehrt werden.

Gegen den Masseverwalter kann nicht das Offenbarungsverfahren behufs Hereinbringung einer Masseforderung eingeleitet werden.

Offenbarungseid durch Atheisten.

Die Einleitung des Offenbarungseides nach § 47 Abs 2 EO ist auch nach erfolglos gebliebener Sicherungsexekution, insbesondere zugunsten einer Steuerforderung (Kriegsgewinnsteuer), zulässig.