Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren …

Im Vollstreckbarerklärungsverfahren können vor dem Gericht des Vollstreckungsstaats Gründe, auf Grund derer der Unterhaltsanspruch nachträglich erloschen sein oder sich vermindert haben soll, nicht mit dem Rechtsbehelf des Art 36 EuGVÜ geltend gemacht werden.

Auch für den Bereich des New Yorker Unterhaltsschutzabkommens ist auf der Beibringung einer beweiskräftigen Ausfertigung der Entscheidung zu bestehen, die im anderen Staat vollstreckt werden soll. Die Vorlage einer bloßen Abschrift der Entscheidung oder ein …

Die unterbliebene Vorlage von urkundlichen Nachweisen der Vollstreckbarkeit und Zustellung iSd Art 47 Z 1 EuGVÜ ist ein verbesserungsfähiger Mangel iSd Art 48 EuGVÜ und § 54 Abs 3 EO.

Das Thema Minderheitsvotum ist in der ICC-SchiedsO 1998 unerwähnt und ungeregelt. Wenn ein - im ICC-Schiedsverfahren grundsätzlich mögliches - Minderheitsvotumin einem separatem Dokument besteht, ist es vom Schiedsgerichtshof, der gemäß Art 27 der ICC-Schie …

Das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist wie das Exekutionsbewilligungsverfahren ein (grundsätzlich einseitiges) Urkundenverfahren.

Neuerungsverbot gilt auch für den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung eines ausländischen Exekutionstitels.

Die Gerichtsferien gelten im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht.

Dem aus einem ausländischen Exekutionstitel ausschließlich Verpflichteten kommt kein Antragsrecht auf Vollstreckbarerklärung zu.

Die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Exekutionsbewilligung bildet ungeachtet dessen, daß sie gem § 83 Abs 2 EO in Form eines Urteils zu ergehen hat, einen Teil des Exekutionsverfahrens.

Der Widerspruch nach § 83 EO gehört zu den Ferialsachen.

Die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO, die von dieser Regel des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO eine Ausnahme vorsieht, kommt nur zum Tragen, wenn auf Grund eines im Auslande errichteten Exekutionstitels (§ 78 EO) die Exekution bewilligt wurde. Auf einen in Österreich zusta …

Nach § 83 Abs 3 EO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig, die übrigen Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 ZPO bleiben von dieser Bestimmung aber unberührt (SZ 24/30, JBl 1957,482, SZ 16/34).

Sofern nicht die Bewilligung oder Verweigerung der Exekution an sich, sondern nur die Art des Exekutionsmittels in Frage steht, ist die Anfechtung des bestätigenden Beschlusses zweiter Instanz unzulässig.

Der Verpflichtete ist zur Bekämpfung der vom Bewilligungsgericht als erwiesen angenommenen Gültigkeit des Schiedsvertrages nur dann auf das Widerspruchsverfahren angewiesen, wenn seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung auf im Rekursverfahren unzu …

Der Versagungsgrund nach Art 2 Z 2a Österreichisch-deutscher Vollstreckungsvertrag kann wegen des im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbotes nur mittels Widerspruchs nach § 83 EO geltend gemacht werden.

Auch für den Aufschiebungsgrund nach § 83 Abs 2 letzter Satz EO gilt, daß die Aufschiebung der Exekution nur bewilligt werden kann, wenn die Erhebung des Widerspruches nicht von vorneherein aussichtslos ist.

Zur Anwendung des Anerkennungs - und Vollstreckungsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Bundesrepublik, BGBl 1960/105. Formale Mängel der Exekutionsbewilligung, die im Widerspruch und in der mündlichen Verhandlung über den Widerspruc …

Der Schuldner kann bereits vorliegende Ergebnisse des Verfahrens über die im Widerspruch gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels geltend gemachten Gründe als Gegenbescheinigungsmittel nützen, um vorerst die Eröffnung d …

Die Erhebung des Widerspruchs gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels reicht für sich allein nicht aus, die durch die Exekutionsbewilligung bewirkte Bescheinigung einer vollstreckbaren Forderung die im Konkurs des Schu …

Die Ausnahmebestimmung des § 83 Abs 3 EO gilt nur für den Rekurs gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag, aber nicht für die Aufschiebungsbeschlüsse.

Die Ausnahmebestimmung des § 83 Abs 3 EO gilt im Aufschiebeverfahren nicht.

§ 83 Abs 2 Satz 3 EO legt nur einen Aufschiebungsgrund fest, macht aber nicht ein Aufschiebungsinteresse iSd § 44 Abs 1 EO entbehrlich.

Hat jemand gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels keinen Widerspruch erhoben, so kann er die Exekution nicht mit der Behauptung bekämpfen, die dem Exekutionsantrag und dem Bewilligungsbeschluß zugrunde liegende auslän …

Ob ein Exekutionstitel gültig zustandegekommen ist, ob eine bestimmte Entscheidung überhaupt einen Exekutionstitel darstellt oder ob eine Exekutionsführung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels dem inländischen ordre public widerspricht, sind keine …

Nach § 83 Abs 3 EO ist ein weiterer Rekurs gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes nur dann zulässig, wenn dieser die Frage der Einleitung der Exekution, nicht auch wenn er eine andere Frage im Laufe des einmal eingeleiteten Vollstreckungsverfa …

Der Wahrscheinlichkeitsgrad des Erfolges des Widerspruches gegen die EB auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels ist jedoch für die Höhe der Sicherheitsleistung nur mittelbar, und zwar insofern von Bedeutung, als bei einem geringen Wahrscheinlichkeits …

Bei Entscheidungen über Exekutionsanträge, deren aus der BRD stammende und auf Leistung des Unterhalts lautende EV und Anordnungen als Titel zugrunde liegen, ist von den Anordnungen des Vertrages vom 6.6.1959 zwischen der Republik Österreich und der BRD übe …

Die Überprüfung durch den OGH infolge des ao Revisionsrekurses hat sich auf die Frage der Einleitung der Exekution zu beschränken. Nur in diesem Umfange rechtfertigt die Besonderheit, daß der Exekutionstitel im Ausland zustande gekommen ist, die Ausnahme vo …

Rechtsstreitigkeiten aus Anlaß eines im Ausland begründeten privatrechtlichen Dienstverhältnisses eines Österreichers mit oder ohne Wohnsitz in Österreich aus einer Beschäftigung eines Österreichers im Ausland (hier: BRD) fallen nicht ausschließlich in die …

Die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 83 Abs 3 EO gilt nur für Rekurse und Revisionsrekurse gegen Entscheidungen über den Exekutionsantrag auf Grund ausländischer Exekutionstitel. Für Rekurse oder Revisionsrekurse gegen Entscheidungen, mit denen ein Rechtsm …

Im Verfahren über den Widerspruch gegen eine ausländische Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Geldforderung hat das Berufungsgericht, sofern diese 50.000 S nicht übersteigt, den Streitgegenstand nicht zu bewerten.

Wird die mit Widerspruch bekämpfte Exekution auf Grund verschiedener Exekutionstitel zur Hereinbringung (oder Sicherung) verschiedener Kapitalsforderungen geführt, so sind letztere nicht zusammenzurechnen.

Die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen eine Konformatsentscheidung (Beschluß) des Rekursgerichtes ist daher im Revisionsverfahren unanwendbar.

Ein im Rekursverfahren geltend gemachter Versagungsgrund gem Art III muß sich aus der Aktenlage ergeben; insoweit ist er von Amts wegen zu prüfen.

Eine nach § 35 EO zu beurteilende Behauptung zählt nicht zu den in den §§ 79 bis 81 EO angeführten (hier übrigens durch Art 2 ff BGBl 1960/105 geregelten) Widerspruchsgründen, die Anhängigkeit eines dem Oppositionsstreit gemäß § 35 EO gleichartigen Prozesse …

Fehlen im Exekutionsantrag und in den erforderlichen Beweisurkunden die schlüssigen Behauptungen und der Nachweis für das Vorliegen eines im Inland nach dem anzuwendenden Recht gültigen Schiedsvertrages, so stellt dies einen inhaltlichen Mangel des Exekutio …

Die Entscheidung, die dem Widerspruch stattgibt und einem ausländischen Exekutionstitel die Vollstreckbarkeit im Inland versagt, hat volle Rechtskraftwirkung und bietet Schutz vor jeder neuerlichen Exekution (Neumann-Lichtblau 4.Aufl 887, EvBl 1968/242).

1.) Wenn das Berufungsgericht den Widerspruch teils abweist, teils wegen Versäumung der vierzehntägigen Ausschlußfrist des § 83 Abs 2 EO zurückweist, hat es nicht anders als das Erstgericht, welches den Widerspruch zur Gänze abgewiesen hatte, den Bestand de …

Ist der Widerspruch gegen die Bewilligung der Exekution auf Grund eines von einem deutschen Gericht stammenden Titels ausschließlich darauf gestützt, daß dem Exekutionsantrag der Zustellnachweis iS des § 7 Abs 2 des Vollstreckungsvertrages nicht angeschloss …

Hat der Verpflichtete Widerspruch und Rekurs in einem Schriftsatz erhoben, so ist im Widerspruchsverfahren auch auf jene Widerspruchsgründe einzugehen, die der Verpflichtete irrig in den Rekursausführungen geltend macht.

Der Widerspruch ist neben einem erhobenen Rekurs zulässig, auch wenn im Widerspruch keine Neuerungen vorgebracht werden.

Hat das Schiedsgericht in schlüssiger Weise das Vorliegen eines Schiedsvertrages festgestellt, so bedarf es für die Bewilligung der Exekution keines weiteren Nachweises des Bestehens eines solchen. Der Verpflichtete kann nur im Wege des Widerspruches bestre …

Für Aufschiebung von Exekutionen findet die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO über die Zulässigkeit des Revivionsrekurses keine Anwendung.

Gegen die eine Exekutionsbewilligung auf Grund des Vollstreckungsübereinkommens mit dem Deutschen Reiche bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz ist der Rekurs zulässig.

Die Frist des § 83 Abs 3 EO gilt nur für den Rekurs gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag. Im Verfahren über den Widerspruch gilt bis zur Urteilsfällung die achttägige Rekursfrist des § 65 EO.

Der Widerspruch nach § 83 EO aus dem Grunde, daß die Rechtssache nach den im Inlande geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeit im auswärtigen Staate nicht anhängig gemacht werden konnte (§ 80 Z 1 EO), ist an die 14 tägige Frist des § 83 EO gebunden (Sch …