Die Verständigung des anderen Vertragsteils ("Gläubiger") kann konkludent selbst durch schlüssig erkennbares Stillschweigen erfolgen. Gerade der Fall des § 2 Abs 2 GmbHG neu wird bei Dauerschuldverhältnissen wie einem Bestandverhältnis in der Zeit nach der …

Der Begriff des "Handelnden" ist auf den Geschäftsführer der Vorgesellschaft einzuschränken. Handelnder ist, wer als Geschäftsführer tätig wird, auch wenn er sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten läßt, nicht hingegen unterhalb der Geschäftsführe …

Der erkennende Senat schließt sich der in der deutschen Lehre und Rsp (zum Folgenden: Ulmer in Hachenburg, dGmbHG8 Rz 104) vertretenen Ansicht an, dass die Handelndenhaftung des § 2 Abs 1 GmbHG im Stadium der Vorgründungsgesellschaft, für welche noch kein G …

Die Vorgesellschaft ist die werdende Gesellschaft mbH im Zeitraum zwischen Abschluß des Gesellschaftsvertrags und Eintragung im Firmenbuch. Sie ist - als Gründergemeinschaft - eine Gesellschaft sui generis, auf die das GmbH-Recht anzuwenden ist, soweit es n …

Im Stadium zwischen der Errichtung und dem sogenannten Entstehen der Gesellschaft (Vorgesellschaft) sind die Geschäftsführer zu bestellen, soweit sie nicht schon im Gesellschaftsvertrag bestellt wurden, sind die Bareinlagen und Sacheinlagen zu leisten, die …

Der Abschluss des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer erfolgt auch im Gründungsstadium durch Beschluss der Gesellschafter, die insoferne mangels anderer Organe der Gesellschaft als Handelnde im Sinne des § 2 Abs 1 GmbHG anzusehen sind.

Die Vorgesellschaft wird durch ihre "Geschäftsführer" vertreten. Sie haftet demnach als Vertragspartnerin für Erklärungen, die vertretungsbefugte "Geschäftsführer" in ihrem Namen abgeben, und überdies nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen, wenn selbst un …

Im Innenverhältnis entstehen durch den Abschluß des Gesellschaftsvertrages zwischen den Gründern besondere Schutzpflichten und Treuepflichten, deren Verletzung zum Schadenersatz verpflichtet. Die wesentlichste Gründerpflicht ist die Mitwirkung bei den zur E …

Nehmen Personen, die zu einem bestimmten Zweck eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen wollen, eine diesem Zweck dienende Geschäftstätigkeit auf, bevor sie noch einen formgültigen Vorgründungsvertrag oder Gesellschaftsvertrag abgeschlosse …

Wurden die gemäß § 2 Abs 1 GmbHG "Handelnden" geklagt, ist die Änderung der Parteienbezeichnung auf die GmbH zulässig und zweckmäßig. Dies gilt auch für den gegenteiligen Fall.

Nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages aber vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister kann durch tatsächliche Aufnahme der Geschäftstätigkeit nur eine OHG oder eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden sein. Anwendbarkeit der Grunds …

Nach der neuen Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, ob der Dritte wußte oder wissen mußte, daß die Gesellschaft noch nicht eingetragen war.

Der im Rahmen der Vorgesellschaft handelnde Geschäftsführer ist Arbeitgeber, wenn es in der Folge nicht zur Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch kommt. In diesem Fall sind Entgeltansprüche der vom Geschäftsführer eingestell …

Die Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen solcher im Gründungsstadium (also vor der Registrierung der Gesellschaft) an andere Gesellschafter ist zumindest dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies gestattet (§ 79 Abs 1 GmbHG) und wenn di …

Unterbleibt die Anmeldung einer Kapitalgesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch entweder überhaupt oder wird nur ein mangelhaftes Eintragungsansuchen bei Gericht gestellt, steht somit fest, daß es endgültig zu keiner Firmenbucheintragung der GesmbH kom …

Das Interesse des einzelnen Gesellschafters an der Aufrechterhaltung der Eintragung ist nur ein wirtschaftliches.

Ist die Gründung einer GmbH überhaupt nicht vorgesehen, so kann weder "vorher" noch überhaupt "im Namen" der Gesellschaft gehandelt werden, sondern es wird in einem solchen Fall mit dem Namen einer nicht existierenden Gesellschaft gehandelt, so daß von eine …

§ 2 Abs 2 GmbHG ist vor allem eine Schutzbestimmung zugunsten des Dritten, der im Vertrauen auf die Existenz der Gesellschaft abgeschlossen hat und dem durch diese Vorschrift ein Vertragspartner geschaffen werden soll, aber auch eine Schutzbestimmung für di …

Die Rechte und Pflichten aus den vor der Eintragung der GmbH in deren Namen abgeschlossenen Geschäften gehen nicht schon dann auf die Gesellschaft über, wenn diese nach ihrer Eintragung in das Handelsregister die Genehmigung nicht verweigert; ein solcher Üb …

Die Vorgesellschaft kann selbst am Rechtsverkehr teilnehmen, also eigene Willenserklärungen abgeben.

Durch die Eintragung im Firmenbuch erlangt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Rechtsstellung einer juristischen Person.

Rechtsgeschäfte, die im Namen der GmbH vor ihrer Entstehung abgeschlossen wurden und im Gesellschaftsvertrag Deckung finden, wie zB Gründungskosten in dem dafür vorgesehenen Höchstbetrag und Sacheinlagen, sind für die GmbH nach ihrer Eintragung verbindlich; …

Ob vor oder nach der Errichtung des Gesellschaftsvertrages gehandelt wurde, macht keinen rechtlichen Unterschied, sofern nur die Rechtshandlungen namens der künftigen Gesellschaft vorgenommen worden sind.

Bei einer Schuldübernahme gemäß § 2 Abs 2 GmbH tritt eine Haftungsbefreiung des vor der Eintragung für die Gesellschaft Handelnden ein.

Der Vorgründungsgesellschaftsvertrag, der auf künftigen Abschluß eines Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertrages gerichtet ist, bedarf als Vorvertrag zur Rechtswirksamkeit im Innenverhältnis der Notariatsaktsform.

Haftung der Mitglieder der Vorgesellschaft.

Als handelnd im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 2 GmbHG idF des BG vom 02.07.1980, mit dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl 320, ist hier nicht der Machthaber sondern der Machtgeber anzusehen, der durch seinen bevollmächtigte …

Werden die Gründer bereits im Geschäftszweig des Gegenstandes des Unternehmens der zu gründenden Gesellschaft in deren Namen werbend tätig, dann berechtigen und verpflichten sie aus diesen Geschäften nicht die (noch nicht entstandene) Gesellschaft; sie haft …

Ein von den Gründern einer GmbH oder Aktiengesellschaft im Rahmen eines bereits betriebenen Unternehmens erworbenen Unterlassungsanspruch nach dem UWG kann nur durch die Übertragung des Unternehmens auf die später registrierte Gesellschaft übergehen.

Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist nur der - zum Zeitpunkt der Störung - bereits tätig gewesene Mitbewerber klageberechtigt, nicht aber derjenige, der seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hat, mag er auch schon Vorbereitungen dazu g …

Zur Entwicklung der falsus prokurator - Haftung (ausführliche historische Darstellung).

Die Haftungsbestimmung des § 2 Abs 2 GmbHG kommt (in Verbindung mit Art 4 Nr 11 4.EVHGB) nur für solche Geschäfte in Anwendung, in denen der für eine nicht eingetragene GmbH Handelnde Rechtsgeschäfte mit einem Dritten abgeschlossen hat, dem die Nichteintrag …

Wer für eine GmbH vor ihrer Existenz handelt, haftet aus einem für die nicht existente Gesellschaft abgeschlossenen Geschäft nicht persönlich, wenn dem anderen die Nichtexistenz der Gesellschaft bekannt war (anders 3 Ob 413/49 = JBl 1950,242).

Eine Liegenschaft kann rechtswirksam an eine GmbH vor Abschluß des Gesellschaftsvertrages unter der Rechtsbindung ihres Entstehens verkauft werden. Die Änderung der im Kaufvertrag gewählten Firmenbezeichnung der GmbH vor ihrer Registrierung hindert die Einv …

Wenn die für die Haftungsgrundlage bestimmende Personengruppe der Gründer, ihre Stammeinlagen und auch ihre Verpflichtungen gegenüber der eingetragenen Gesellschaft, aber auch deren Unternehmerrisiko vom Standpunkt eines Geschäftspartners gleichblieben, bie …

Wurde durch eine noch vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erfolgte Änderung des Gesellschaftsvertrages zwar der Firmenwortlaut völlig verändert, ändert diese Firmenänderung als bloßer Namenswechsel nichts am Wesen der durch den Gesell …

Nach dieser Gesetzesstelle haften die vor Eintragung einer GmbH in deren Namen handelnden Personen so, wie die Vorgesellschaft und später die eingetragene Gesellschaft haften würden, also primär für die Erfüllung des Vertrages.

Eine vom Geschäftsführer der Gesellschaft für diese vor deren Eintragung ins Handelsregister gleichzeitig mit dem Gründungsvertrag erteilte Generalvollmacht wird mit der Eintragung der Gesellschaft wirksam, ohne daß es nach diesem Zeitpunkt eines Genehmigun …

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Ansicht, daß eine "werdende" Gesellschaft mbH oder die unter deren Firma handelnde Personenmehrheit als solche nicht Mitglied einer Personalhandelsgesellschaft sein kann sowie, eine nachträgliche Genehmigung rechtsgeschä …

Die Haftung des Handelnden nach § 2 Abs 2 GmbHG kann nur dann geltend gemacht werden, wenn die GmbH nach der Eintragung die Genehmigung des Vertrages verweigert. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die GmbH nach der Eintragung den Vertrag ausdrücklich oder …

Keine Haftung eines nicht zu den Gründern der GmbH gehörenden Geschäftsführers im Stadium der Vorgründungsgesellschaft, auch nicht für culpa in contrahendo gegenüber dem Vertragspartner eines Arbeitsvertrages, wenn im Abschlußzeitpunkt dem Partner bekannt w …

So wie derjenige zum Schadenersatz, insbesondere zum Ersatz der Gründungsspesen verpflichtet ist, der das Versprechen, sich an einer zu gründenden GmbH zu beteiligen, schuldhaft nicht erfüllt, kann auch derjenige ersatzpflichtig für Gründungskosten gemacht …

Leistete ein Gesellschafter vor Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister auf seine Stammeinlage eine Einzahlung, ist diese der Gesellschaft gegenüber zumindest dann, wenn freiwillig eine höhere als die gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Mindeste …

Durch die Bewilligung der Eintragung durch das Erstgericht und deren Vollzug im Handelsregister ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zunächst einmal jedenfalls existent geworden und ihr rechtsgeschäftliches Handeln im Geschäftsverkehr keinesfalls o …

Nach dieser Gesetzesstelle haftet nicht nur derjenige, der als Vertreter der Gesellschaft auftritt, sondern auch derjenige, der das Handeln des falsus procurator veranlaßt hat.

Erklärt der Geschäftsführer einer noch nicht eingetragenen GmbH dem Vertragspartner der somit noch nicht existenten GmbH, die Eintragung der GmbH sei bereits in die Wege geleitet, so hat der Vertragspartner den Mangel der Vertretung gekannt und kann daher d …

Vor der Eintragung der GmbH ins Handelsregister ist der mit Gesellschaftsvertrag bestellte Geschäftsführer nicht zum Abschluß von Geschäften befugt, die dem künftigen Betrieb der Gesellschaft dienen sollen; er handelt als Vertreter ohne Vollmacht. Entsteht …

Die im § 2 GmbHG statuierte Haftung der für eine noch nicht gegründete GmbH handelnden Personen bewirkt keinen Eintritt dieser Personen in die Rechte der zu gründenden Gesellschaft.

Die Ansicht, vor Eintragung des Gesellschaftsvertrages ins Register (§§ 2, 79 Abs 5) bedürfe es zu einer Anteilsübertragung einer an die notarielle Form gebundenen Änderung des Gesellschaftsvertrages, ist ebenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.

Verpflichtung des Erklärenden bei Erklärung, für eine zu gründende GmbH abzuschließen.