Judikatur des OGH zu § 2 GmbHG — Rechtstracker

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Judikatur zu GmbHG××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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55 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0059513 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.11.2021Zivilrecht

Die Verständigung des anderen Vertragsteils ("Gläubiger") kann konkludent selbst durch schlüssig erkennbares Stillschweigen erfolgen. Gerade der Fall des § 2 Abs 2 GmbHG neu wird bei Dauerschuldverhältnissen wie einem Bestandverhältnis in der Zeit nach der …

RS0059530 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Der Begriff des "Handelnden" ist auf den Geschäftsführer der Vorgesellschaft einzuschränken. Handelnder ist, wer als Geschäftsführer tätig wird, auch wenn er sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten läßt, nicht hingegen unterhalb der Geschäftsführe …

RS0109826 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.03.2013Zivilrecht

Der erkennende Senat schließt sich der in der deutschen Lehre und Rsp (zum Folgenden: Ulmer in Hachenburg, dGmbHG8 Rz 104) vertretenen Ansicht an, dass die Handelndenhaftung des § 2 Abs 1 GmbHG im Stadium der Vorgründungsgesellschaft, für welche noch kein G …

RS0111555 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.03.2013Zivilrecht

Die Vorgesellschaft ist die werdende Gesellschaft mbH im Zeitraum zwischen Abschluß des Gesellschaftsvertrags und Eintragung im Firmenbuch. Sie ist - als Gründergemeinschaft - eine Gesellschaft sui generis, auf die das GmbH-Recht anzuwenden ist, soweit es n …

RS0059428 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.06.2012Zivilrecht

Im Stadium zwischen der Errichtung und dem sogenannten Entstehen der Gesellschaft (Vorgesellschaft) sind die Geschäftsführer zu bestellen, soweit sie nicht schon im Gesellschaftsvertrag bestellt wurden, sind die Bareinlagen und Sacheinlagen zu leisten, die …

§ 2 § 15 § 20

RS0059405 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht

Der Abschluss des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer erfolgt auch im Gründungsstadium durch Beschluss der Gesellschafter, die insoferne mangels anderer Organe der Gesellschaft als Handelnde im Sinne des § 2 Abs 1 GmbHG anzusehen sind.

RS0111557 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Die Vorgesellschaft wird durch ihre "Geschäftsführer" vertreten. Sie haftet demnach als Vertragspartnerin für Erklärungen, die vertretungsbefugte "Geschäftsführer" in ihrem Namen abgeben, und überdies nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen, wenn selbst un …

RS0052720 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2005Zivilrecht

Im Innenverhältnis entstehen durch den Abschluß des Gesellschaftsvertrages zwischen den Gründern besondere Schutzpflichten und Treuepflichten, deren Verletzung zum Schadenersatz verpflichtet. Die wesentlichste Gründerpflicht ist die Mitwirkung bei den zur E …

RS0022293 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.12.2004Zivilrecht; Strafrecht

Nehmen Personen, die zu einem bestimmten Zweck eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen wollen, eine diesem Zweck dienende Geschäftstätigkeit auf, bevor sie noch einen formgültigen Vorgründungsvertrag oder Gesellschaftsvertrag abgeschlosse …

RS0039389 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.03.2004Zivilrecht

Wurden die gemäß § 2 Abs 1 GmbHG "Handelnden" geklagt, ist die Änderung der Parteienbezeichnung auf die GmbH zulässig und zweckmäßig. Dies gilt auch für den gegenteiligen Fall.

RS0059683 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.02.2000Zivilrecht

Nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages aber vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister kann durch tatsächliche Aufnahme der Geschäftstätigkeit nur eine OHG oder eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden sein. Anwendbarkeit der Grunds …

RS0059435 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.02.2000Zivilrecht

Nach der neuen Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, ob der Dritte wußte oder wissen mußte, daß die Gesellschaft noch nicht eingetragen war.

RS0111359 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.02.2000Zivilrecht

Der im Rahmen der Vorgesellschaft handelnde Geschäftsführer ist Arbeitgeber, wenn es in der Folge nicht zur Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch kommt. In diesem Fall sind Entgeltansprüche der vom Geschäftsführer eingestell …

§ 2 § 76 § 79

RS0059504 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.01.2000Zivilrecht

Die Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen solcher im Gründungsstadium (also vor der Registrierung der Gesellschaft) an andere Gesellschafter ist zumindest dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies gestattet (§ 79 Abs 1 GmbHG) und wenn di …

RS0112380 Rechtssatz 01.09.1999Zivilrecht

Unterbleibt die Anmeldung einer Kapitalgesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch entweder überhaupt oder wird nur ein mangelhaftes Eintragungsansuchen bei Gericht gestellt, steht somit fest, daß es endgültig zu keiner Firmenbucheintragung der GesmbH kom …

§ 2 § 9 § 41

RS0006925 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.05.1999Zivilrecht

Das Interesse des einzelnen Gesellschafters an der Aufrechterhaltung der Eintragung ist nur ein wirtschaftliches.

RS0059703 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.12.1998Zivilrecht

Ist die Gründung einer GmbH überhaupt nicht vorgesehen, so kann weder "vorher" noch überhaupt "im Namen" der Gesellschaft gehandelt werden, sondern es wird in einem solchen Fall mit dem Namen einer nicht existierenden Gesellschaft gehandelt, so daß von eine …

RS0059609 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.12.1998Zivilrecht

§ 2 Abs 2 GmbHG ist vor allem eine Schutzbestimmung zugunsten des Dritten, der im Vertrauen auf die Existenz der Gesellschaft abgeschlossen hat und dem durch diese Vorschrift ein Vertragspartner geschaffen werden soll, aber auch eine Schutzbestimmung für di …

RS0019530 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.12.1998Zivilrecht

Die Rechte und Pflichten aus den vor der Eintragung der GmbH in deren Namen abgeschlossenen Geschäften gehen nicht schon dann auf die Gesellschaft über, wenn diese nach ihrer Eintragung in das Handelsregister die Genehmigung nicht verweigert; ein solcher Üb …

RS0111556 Rechtssatz 24.11.1998Zivilrecht

Die Vorgesellschaft kann selbst am Rechtsverkehr teilnehmen, also eigene Willenserklärungen abgeben.

RS0103900 Rechtssatz 23.04.1996Zivilrecht

Durch die Eintragung im Firmenbuch erlangt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Rechtsstellung einer juristischen Person.

RS0059708 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.02.1995Zivilrecht

Rechtsgeschäfte, die im Namen der GmbH vor ihrer Entstehung abgeschlossen wurden und im Gesellschaftsvertrag Deckung finden, wie zB Gründungskosten in dem dafür vorgesehenen Höchstbetrag und Sacheinlagen, sind für die GmbH nach ihrer Eintragung verbindlich; …

RS0059475 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Ob vor oder nach der Errichtung des Gesellschaftsvertrages gehandelt wurde, macht keinen rechtlichen Unterschied, sofern nur die Rechtshandlungen namens der künftigen Gesellschaft vorgenommen worden sind.

RS0059604 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Bei einer Schuldübernahme gemäß § 2 Abs 2 GmbH tritt eine Haftungsbefreiung des vor der Eintragung für die Gesellschaft Handelnden ein.

RS0017150 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.05.1990Zivilrecht

Der Vorgründungsgesellschaftsvertrag, der auf künftigen Abschluß eines Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertrages gerichtet ist, bedarf als Vorvertrag zur Rechtswirksamkeit im Innenverhältnis der Notariatsaktsform.

RS0059419 Rechtssatz 1924 – zuletzt 29.11.1989Zivilrecht

Haftung der Mitglieder der Vorgesellschaft.

RS0059547 Rechtssatz 1986 – zuletzt 05.04.1989Zivilrecht

Als handelnd im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 2 GmbHG idF des BG vom 02.07.1980, mit dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl 320, ist hier nicht der Machthaber sondern der Machtgeber anzusehen, der durch seinen bevollmächtigte …

RS0059398 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.04.1989Zivilrecht

Werden die Gründer bereits im Geschäftszweig des Gegenstandes des Unternehmens der zu gründenden Gesellschaft in deren Namen werbend tätig, dann berechtigen und verpflichten sie aus diesen Geschäften nicht die (noch nicht entstandene) Gesellschaft; sie haft …

RS0049332 Rechtssatz 27.09.1988Zivilrecht

Ein von den Gründern einer GmbH oder Aktiengesellschaft im Rahmen eines bereits betriebenen Unternehmens erworbenen Unterlassungsanspruch nach dem UWG kann nur durch die Übertragung des Unternehmens auf die später registrierte Gesellschaft übergehen.

RS0049335 Rechtssatz 27.09.1988Zivilrecht

Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist nur der - zum Zeitpunkt der Störung - bereits tätig gewesene Mitbewerber klageberechtigt, nicht aber derjenige, der seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hat, mag er auch schon Vorbereitungen dazu g …

RS0059447 Rechtssatz 22.10.1987Zivilrecht

Zur Entwicklung der falsus prokurator - Haftung (ausführliche historische Darstellung).

RS0059621 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.1987Zivilrecht

Die Haftungsbestimmung des § 2 Abs 2 GmbHG kommt (in Verbindung mit Art 4 Nr 11 4.EVHGB) nur für solche Geschäfte in Anwendung, in denen der für eine nicht eingetragene GmbH Handelnde Rechtsgeschäfte mit einem Dritten abgeschlossen hat, dem die Nichteintrag …

RS0059657 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.07.1986Zivilrecht

Wer für eine GmbH vor ihrer Existenz handelt, haftet aus einem für die nicht existente Gesellschaft abgeschlossenen Geschäft nicht persönlich, wenn dem anderen die Nichtexistenz der Gesellschaft bekannt war (anders 3 Ob 413/49 = JBl 1950,242).

RS0059573 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.08.1985Zivilrecht

Eine Liegenschaft kann rechtswirksam an eine GmbH vor Abschluß des Gesellschaftsvertrages unter der Rechtsbindung ihres Entstehens verkauft werden. Die Änderung der im Kaufvertrag gewählten Firmenbezeichnung der GmbH vor ihrer Registrierung hindert die Einv …

RS0059465 Rechtssatz 28.08.1985Zivilrecht

Wenn die für die Haftungsgrundlage bestimmende Personengruppe der Gründer, ihre Stammeinlagen und auch ihre Verpflichtungen gegenüber der eingetragenen Gesellschaft, aber auch deren Unternehmerrisiko vom Standpunkt eines Geschäftspartners gleichblieben, bie …

RS0059483 Rechtssatz 28.08.1985Zivilrecht

Wurde durch eine noch vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erfolgte Änderung des Gesellschaftsvertrages zwar der Firmenwortlaut völlig verändert, ändert diese Firmenänderung als bloßer Namenswechsel nichts am Wesen der durch den Gesell …

RS0059525 Rechtssatz 18.04.1985Zivilrecht

Nach dieser Gesetzesstelle haften die vor Eintragung einer GmbH in deren Namen handelnden Personen so, wie die Vorgesellschaft und später die eingetragene Gesellschaft haften würden, also primär für die Erfüllung des Vertrages.

RS0059426 Rechtssatz 13.04.1983Zivilrecht

Eine vom Geschäftsführer der Gesellschaft für diese vor deren Eintragung ins Handelsregister gleichzeitig mit dem Gründungsvertrag erteilte Generalvollmacht wird mit der Eintragung der Gesellschaft wirksam, ohne daß es nach diesem Zeitpunkt eines Genehmigun …

RS0087446 Rechtssatz 16.09.1981Zivilrecht

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Ansicht, daß eine "werdende" Gesellschaft mbH oder die unter deren Firma handelnde Personenmehrheit als solche nicht Mitglied einer Personalhandelsgesellschaft sein kann sowie, eine nachträgliche Genehmigung rechtsgeschä …

RS0059632 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.03.1979Zivilrecht

Die Haftung des Handelnden nach § 2 Abs 2 GmbHG kann nur dann geltend gemacht werden, wenn die GmbH nach der Eintragung die Genehmigung des Vertrages verweigert. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die GmbH nach der Eintragung den Vertrag ausdrücklich oder …

RS0059672 Rechtssatz 27.03.1979Zivilrecht

Keine Haftung eines nicht zu den Gründern der GmbH gehörenden Geschäftsführers im Stadium der Vorgründungsgesellschaft, auch nicht für culpa in contrahendo gegenüber dem Vertragspartner eines Arbeitsvertrages, wenn im Abschlußzeitpunkt dem Partner bekannt w …

RS0023811 Rechtssatz 03.11.1978Zivilrecht

So wie derjenige zum Schadenersatz, insbesondere zum Ersatz der Gründungsspesen verpflichtet ist, der das Versprechen, sich an einer zu gründenden GmbH zu beteiligen, schuldhaft nicht erfüllt, kann auch derjenige ersatzpflichtig für Gründungskosten gemacht …

RS0059476 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.03.1978Zivilrecht

Leistete ein Gesellschafter vor Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister auf seine Stammeinlage eine Einzahlung, ist diese der Gesellschaft gegenüber zumindest dann, wenn freiwillig eine höhere als die gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Mindeste …

RS0059507 Rechtssatz 14.04.1977Zivilrecht

Durch die Bewilligung der Eintragung durch das Erstgericht und deren Vollzug im Handelsregister ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zunächst einmal jedenfalls existent geworden und ihr rechtsgeschäftliches Handeln im Geschäftsverkehr keinesfalls o …

RS0059696 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.12.1975Zivilrecht

Nach dieser Gesetzesstelle haftet nicht nur derjenige, der als Vertreter der Gesellschaft auftritt, sondern auch derjenige, der das Handeln des falsus procurator veranlaßt hat.

RS0059662 Rechtssatz 1960 – zuletzt 19.12.1975Zivilrecht

Erklärt der Geschäftsführer einer noch nicht eingetragenen GmbH dem Vertragspartner der somit noch nicht existenten GmbH, die Eintragung der GmbH sei bereits in die Wege geleitet, so hat der Vertragspartner den Mangel der Vertretung gekannt und kann daher d …

RS0059408 Rechtssatz 19.12.1975Zivilrecht

Vor der Eintragung der GmbH ins Handelsregister ist der mit Gesellschaftsvertrag bestellte Geschäftsführer nicht zum Abschluß von Geschäften befugt, die dem künftigen Betrieb der Gesellschaft dienen sollen; er handelt als Vertreter ohne Vollmacht. Entsteht …

RS0059698 Rechtssatz 1951 – zuletzt 08.11.1973Zivilrecht

Die im § 2 GmbHG statuierte Haftung der für eine noch nicht gegründete GmbH handelnden Personen bewirkt keinen Eintritt dieser Personen in die Rechte der zu gründenden Gesellschaft.

RS0087357 Rechtssatz 19.01.1965Zivilrecht

Die Ansicht, vor Eintragung des Gesellschaftsvertrages ins Register (§§ 2, 79 Abs 5) bedürfe es zu einer Anteilsübertragung einer an die notarielle Form gebundenen Änderung des Gesellschaftsvertrages, ist ebenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.

RS0059700 Rechtssatz 18.11.1959Zivilrecht

Verpflichtung des Erklärenden bei Erklärung, für eine zu gründende GmbH abzuschließen.

RS0059097 Rechtssatz 19.03.1958Zivilrecht

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist bereits durch ihre Eintragung im Handelsregister existent geworden, auch wenn später mit Urteil ausgesprochen wird, daß der Gesellschaftsvertrag mit Rechtskraft des Urteiles (ex nunc) nichtig sei. Die Gesellsch …

RS0025822 Rechtssatz 1952 – zuletzt 04.07.1956Zivilrecht

Wenn ein Vertrag über die Gründung einer GmbH geschlossen wurde, laut welchem dem Kläger ein bestimmter Gewinnanteil zusteht, die Gesellschaft aber nie ins Handelsregister eingetragen wurde, jedoch bereits Geschäfte getätigt hat, handelt es sich um eine sog …

§ 2 § 84 § 89

RS0059494 Rechtssatz 22.01.1953Zivilrecht

Zur Anfechtung der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Wenn der Umwandlungsbeschluß mit Erfolg angefochten wird, dann muß die gelöschte GmbH als werbende (und nicht als liquidierende) Gesellschaft wieder ins Handelsregister eingetragen werden.

RS0059417 Rechtssatz 18.05.1926Zivilrecht

Die Haftung der für eine noch nicht eingetragene GmbHG handelnden Personen wird weder durch die nachträgliche Registrierung der Gesellschaft noch durch deren Eintritt in den Vertrag noch durch dessen Genehmigung aufgehoben.

RS0059415 Rechtssatz 13.06.1922Zivilrecht

Die nach § 2 Abs 2 GmbHG begründete persönliche Haftung erlischt nicht durch die spätere Eintragung der Gesellschaft.