Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag und nicht bloß das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten (gegenteilig: 12.05.1971, 5 Ob 101/74 = SZ 44/69).

Neumasseforderungen (hier Prozesskostenforderung eines Anfechtungsgegners) sind auch dann bei Fälligkeit unverzüglich zu befriedigen, wenn die Masse nicht ausreicht, die Neumasseforderungen zur Gänze zu befriedigen (keine Analogie zu § 124a Abs 3 iVm § 47 A …

Durch den Eintritt des Masseverwalters wird der andere Teil Massegläubiger; seine Rechtsstellung darf nicht verschlechtert werden.

Für die Aufrechnung mit Masseforderungen gegen Forderungen der Masse gelten nicht die Vorschriften der §§ 19, 20 KO, sondern nur die allgemeinen Bestimmungen des ABGB.

Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen.

Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen, innerhalb seines Wirkungskreises liegenden Verhaltens des Masseverwalters können nach § 46 Abs 1 Z 2 KO als Masseforderungen geltend gemacht werden.

Die Bestimmung des § 47 Abs 2 IO regelt nur die Vorgangsweise bei Masseunzulänglichkeit, trifft aber keine Aussage darüber, ob eine bestimmte Forderung als Masseforderung einzustufen ist oder nicht. Vielmehr bezieht sich der letzte Satz des § 47 Abs 2 IO na …

Ist strittig, ob eine Masseschuld aus der allgemeinen oder aus einer Sondermasse zu berichtigen ist und wer darüber zu entscheiden hat, liegt keine Entscheidung im Kostenpunkt vor (ausdrückliche Ablehnung von SZ 13/245).

Die Pauschalgebühr für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung ( …

Masseforderungen und Konkursforderungen sind rechtlich verschieden zu beurteilen; die Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art, nicht besonders bevorrechtigte Konkursgläubiger. Die Massegläubiger werden vorab aus der Konkursmasse befriedigt; die Konkursglä …

Gerade der Umstand, dass die vorhandenen Befriedigungsmittel, aber auch der Umfang der daraus zu tilgenden Masseforderungen während des Konkursverfahrens stetigen Veränderungen unterworfen sind und mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz i …

Nutzungen einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind zur Berichtigung der Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse heranzuziehen. Verwaltungskosten stellen jedenfalls dann Sondermassekosten gemäß § 49 Abs 1 KO dar, wenn si …

Der mit seiner Klage unterliegende Masseverwalter ist zum Ersatz der Kosten "binnen vierzehn Tagen bei Exekution, bei Unzulänglichkeit der Masse nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verurteilen (ergänzend zu 6 Ob 176/69, 6 Ob 190/69). (Mit v …

Der Massegläubiger im Sinne der §§46, 47 KO unterscheidet sich vom Aussonderungsberechtigten nach § 44 KO dadurch, dass der Massegläubiger die Zugehörigkeit zur Sollmasse nicht bestreitet, sondern lediglich eine bevorzugte Befriedigung vor den anderen Konku …

Die durch Veräußerung einer Liegenschaft (eines Gebäudes) im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzuges zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Masseforderung dar. Sie ist bei kridamäßiger Versteigerung als Kosten des Masseverwalters der …

Die durch die Veräußerung (hier Zwangsversteigerung) einer Liegenschaft im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzugs zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Konkursforderung dar, wenn das dem zu berücksichtigenden Vorsteuerabzug zugrundel …

Auch wenn nach § 119 KO eine gerichtliche Veräußerung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung durch das Exekutionsgericht vorzunehmen ist, hat gemäß § 47 Abs 3 KO das Konkursgericht zu entscheiden, ob sich Masseforderungen auf die allgemeine oder auf ei …

Allgemein kann die Zugehörigkeit zur Sondermasse und die Zweckmäßigkeit einer Überprüfung durch das Konkursgericht zugeführt werden. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft grundsätzlich den Masseverwalter.

Absonderungsgläubiger eines Unternehmens, für die der Verwertungserlös aus der Sondermasse entscheidend ist, sind grundsätzlich an Aufwendungen für die Betriebsfortführung und den sich daraus ergebenden Betriebsverlusten nur soweit zu beteiligen, als sich d …

Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des § 10 KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen.

Liegt eine Entscheidung des Konkursgerichtes, ob eine Masseforderung aus der gemeinschaftlichen oder einer Sondermasse zu berücksichtigen sei, bei der Verteilungstagsatzung noch nicht vor, so ist der strittige Betrag samt anteiliger Fruktifikationszinsen vo …

Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 47 Abs 3 KO, dass sich Masseforderungen auf die Sondermasse des Meistbotes beziehen, berechtigt. Eine Bindung des Exekutionsgerichtes tritt erst nach Rec …

Ob und inwieweit wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse der Masseverwalter die Befriedigung des Massegläubigers verweigern kann, ist im Masseprozeß zu entscheiden.

Der Einwand der betragsbeschränkten Haftung, daß also die Konkursmasse nicht ausreicht, die geltend gemachte Forderung zu erfüllen, ist nicht im Erkenntnisverfahren, sondern als Vollstreckungshindernis im Exekutionsverfahren geltend zu machen.

Liegt einer der Tatbestände des § 3 Z 3 NoVAG vor, kann ein bisher nicht in den steuerrechtlichen Vorgang einbezogener Dritter vom Fiskus die auf ihn wirtschaftlich überwälzte NoVA zurückverlangen, wenn er einen der begünstigten Verwendungszwecke (hier: kur …

Bestrittene Forderungen (hier: die Leasingentgelte) sind bei Beurteilung der Frage, ob die zur Verfügung stehende Aktivmasse (teilweise) unzulänglich ist, nicht zu berücksichtigen.

Auch innerhalb gleicher Gruppen von Masseforderungen sind bei Hervorkommen der Unzulänglichkeit der Masse nur die bereits fälligen Forderungen zu berücksichtigen.

Der Masseverwalter ist zwar verpflichtet, alle feststehenden und schon fälligen Masseforderungen sofort zu befriedigen, und es ist auch keine Rückforderung möglich, wenn er dies tut. Tut er es aber nicht, so ist zwar die Exekution zu bewilligen, doch steht …

Auf Grund der Einwendung des Masseverwalters muß bereits im Prozeßverfahren untersucht werden, ob ein genügender Befriedigungsfonds zur Erfüllung sämtlicher Masseforderungen vorhanden oder beschaffbar ist. Dem Zahlungsbegehren darf nur insoweit stattgegben …

Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse eingewendet hat, ohne daß letztere Frage im Titelprozeß zu prüfen wäre, da die im § 47 Abs 2 KO normierte Klassenfol …

Die Ansprüche des Arbeitnehmers sind Masseforderungen, wenn sie während des Vorverfahrens entstanden sind.

Sind Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag wirksam verpfändet und gelangt aus diesem Grund die Lebensversicherungssumme an den Pfandgläubiger zur Auszahlung, erfolgt die Zahlung nicht aus dem Vermögen des aus der Lebensversicherung Begünstigten; ih …

Dem Anfechtungsgegner steht für notwendige und nützliche Aufwendungen auf die Masse, zu denen auch die Befriedigung von Pfandrechten gehört, eine ein Zurückbehaltungsrecht begründende Masseforderung zu, die zum Aufrechnen mit dem anfechtungsrechtlichen Ansp …

Die Bestimmung des § 47 Abs 3 Satz 2 KO, wonach das Konkursgericht nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen (§ 173 Abs 5 KO) unter Ausschluß des Rechtsweges darüber entscheidet, ob sich eine Masseforderung auf die gemeinschaftliche oder auf eine besonder …

Hat der Masseverwalter im Konkursverfahren den Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers als Masseforderung anerkannt, eine "Gratifikationsforderung" aber ausdrücklich bestritten, gegen deren Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung er sich jetz …

Ein Massegläubiger, der eine Gegenforderung aufrechnungsweise geltend macht, entgeht der Minderung nach § 47 Abs 2 KO.

Keine unerlaubte Sonderbegünstigung, wenn einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzichten und die Erklärung abgeben, sich für befriedigte zu erachten, wenn sie eine Mindestq …

Unter den vom Masseverwalter "bestrittenen" Barauslagen im Sinne des § 47 KO sind nur solche zu verstehen, die der Masseverwalter für Rechnung der Masse in barem geleistet hat.

Gegen die zur Hereinbringung der Massekosten (Entlohnung des Ausgleichsverwalters) geführte Exekution auf die Konkursmasse kann die Einwendung mangelnder Deckung für alle Massekosten nur im Wege der Einwendung gegen den Anspruch erhoben werden.

Bei Verurteilung des Konkursmasseverwalters zum Ersatze der Prozeßkosten ist im Spruch der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß die Prozeßkosten "nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu ersetzen" sind. (Dieser Rechtssatz wird in der Entscheidung nicht …

Kostenausspruch und Begründung, wenn die Konkursmasse Kosten tragen muß ("nach Maßgabe der Bestimmungen der KO").

Wenn ein Massegläubiger klagt, muß der Masseverwalter die Unzulänglichkeit der Masse im Prozeß einwenden; das Prozeßgericht hat das Maß des Befriedigungsfonds von Amts wegen nicht zu prüfen.

Die noch nicht fällige Kostenforderung des Masseverwalters konkurriert nicht mit den angemeldeten Forderungen und kann daher deren Befriedigung nicht verhindern.

Das über den Exekutionsantrag entscheidende Gericht hat nicht mehr zu prüfen, ob es sich eine Konkursforderung handelt und deshalb die Masse nicht zur begehrten Leistung hätte verurteilt werden sollen.

Gegen den Masseverwalter kann nicht das Offenbarungsverfahren behufs Hereinbringung einer Masseforderung eingeleitet werden.

Zu § 47 KO.