§ 9 ÄrzteG ist nach dem Wortlaut und dem Regelungszweck des Gesetzes nicht auf im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der Ausübung ärztlicher Tätigkeit schlechthin. "Za …

Auf den Handlungsort kommt es auch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten an. Der Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist ein außervertraglicher Anspruch, der dazu dient, eine künftige Ehrverletzung oder Ru …

Die Anwendung des Ausweichklauseltatbestandes des § 48 Abs 1 Satz 2 IPRG ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn sowohl Personalstatut (§ 9) als auch gewöhnlicher Aufenthalt beider Parteien im selben Drittstaat zusammenfallen.

Wenn der Schädiger typischerweise mit der Schädigung jenseits der Grenzen des Handlungsstaates rechnen musste, besteht eine stärkere Beziehung zum Recht des Erfolgsortes, nach dem auch die Frage des Mitverschuldens zu beurteilen ist.

Der Staat haftet wegen Amtspflichtverletzungen nur dann, wenn dies seine Vorschriften vorsehen. Bei Erhebung von Ansprüchen nach dem AHG ist allein nach österreichischem Recht zu beurteilen, ob das Organ, für das der in Anspruch genommene Rechtsträger hafte …

Ein gesetzlicher Forderungsübergang wird nach herrschender Meinung dem Sachrecht jener Rechtsordnung unterstellt, die die Leistungspflicht des Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat. Die Person des Legalzessionars bleibt dem maßgebli …

Außervertragliche Schadenersatzansprüche im Sinn des § 48 Abs 1 IPRG sind alle Schadenersatzansprüche aus gesetzlicher Schadenshaftung. § 48 Abs 1 IPRG umfasst alle Haftungsarten, gleichgültig, ob es sich um Verschuldens-, Gefährdungs-, Risiko- (oder Erfolg …

Die Schutzwirkung bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter beruht auf einer gesetzlichen Verpflichtung; bei Verletzung solcher Verträge ist daher deliktisch anzuknüpfen.

Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben.

Wenn auch das ABGB über das anzuwendende Recht hinsichtlich der aus einer unerlaubten Handlung entspringenden Schuldverhältnisse keine Bestimmung enthält, ist doch das Recht des Tatortes maßgebend. Dasselbe gilt für andere eine Haftpflicht (vorliegendenfall …

Bestehen zwischen dem Geschädigten und dem Produzenten keine mit dem Produkt zusammenhängenden Vertragsbeziehungen (wie etwa Liefervertrag oder Garantievertrag), ist für die Produzentenhaftung das Recht des Vertriebsortes der Ware maßgebend.

Die Frage der Haftung eines Bergführers gegenüber den durch einen Unfall in Österreich geschädigten Schweizern ist nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 36 IPRG in Konkurrenz mit § 48 IPRG). Der gesetzliche Forderungsübergang von den Berechtigten auf …

Wird ein Inserat in einer österreichischen Tageszeitung beanstandet und wirkt sich die Wettbewerbshandlung daher ausschließlich auf den österreichischen Markt aus, ist der zu sichernde Unterlassungsanspruch nach österreichischem Recht zu beurteilen (Ochsner …

Wirbt ein deutsches Unternehmen für Autobusreisen nach Deutschland zu Werbeveranstaltungen in Österreich, ist die Frage, ob sich aus diesem Verhalten Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb ergeben, nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil sich der Wettb …

Wenn eine Wettbewerbshandlung Auswirkungen auf die Märkte mehrerer Staaten hat, sind die jeweiligen Rechtsordnungen zu berücksichtigen. In Lehre und Rechtsprechung wurde zwar zuweilen eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit dieses Wettbewerbsstatus zugunsten i …

Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des § 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG …

Die Bestimmung des § 48 Abs 1 IPRG hat nur außervertragliche Schadenersatzansprüche zum Gegenstand und ist daher auf Schadenersatzansprüche, die sich aus der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis ergeben, nicht anzuwenden (hier: Unfall im Ausl …

Der Klagebefugnis nach § 14 Abs 1 UWG steht es nicht entgegen, dass die beanstandeten irreführenden Formulare - wie die Beklagte behauptet - nur vom Ausland aus versendet würden, wenn auch der inländische Markt betroffen ist. Eine Wettbewerbshandlung kann z …

Mit der "schmiegsam" gehaltenen Formel des § 48 Abs 1 Satz 2 IPRG soll unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles dem Grundsatz der stärksten Beziehung (§ 1 IPRG) Rechnung getragen werden, um die gewünschte sinnvolle Auflockerung …

Schadenersatzansprüche aus Verletzungen während der Freizeitgestaltung (Fußballspiel) sind trotz des gemeinsamen Personalstatutes von Schädiger und Geschädigtem (jugoslawischen Gastarbeiter) nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen.

Im Geltungsbereich des Haager Straßenverkehrsübereinkommens vom 04.05.1991, BGBl 1975/387, ist die Rechtswahl zulässig.

Bei teleologisch-funktioneller Qualifikation entspricht § 25 UWG der Bestimmung des § 23 Abs 2 dUWG.

Unterstellt man den wettbewerbsrechtlichen Firmenschutz nach § 9 Abs 1 UWG der kollisionsrechtlichen Sondervorschrift des § 48 Abs 2 IPRG, dann sind die daraus abgeleiteten "Schadenersatzansprüche und andere Ansprüche" - also auch Ansprüche auf Unterlassung …

Bei der Beurteilung grenzüberschreitender Werbung ist demnach für jedes betroffene Land an Hand des in diesem Land geltenden Wettbewerbsrechtes die Unlauterkeit jeweils gesondert zu prüfen; rechtlich darf jeweils nur derjenige Teil der Wettbewerbshandlung u …

Der in § 1 Abs 1 AHG enthaltene Verweis auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts umfaßt auch dessen Kollisionsnormen. Wurde die schädigende Handlung im Rahmen eines zwischen Schädiger und Verletzten bestehenden Sonderrechtsverhältnisses begangen, tritt …

Die Erfüllung der Aufgaben nach Art 3 Abs 1 des Wr Übk über die diplomatische Beziehungen, BGBl 1966/66, durch österreichische Diplomaten erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Der Bund haftet insoweit auch für im Ausland begangene Delikte im Umfang des Rechts …

Unterliegt ein deliktischer Schadenersatzanspruch (hier: Amtshaftungsanspruch) österreichischem Recht, ist auch die Frage eines allfälligen Mitverschuldens oder einer Verletzung der Schadenminderungspflicht nach österreichischem Recht zu beurteilen. Ledigli …

Bei Ersatzansprüchen Hinterbliebener für den Verlust gesetzlicher Unterhaltsrenten als Folge von Tötung oder Verletzung des Unterhaltspflichtigen ist das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbständig nach inländischem IPR zu beurteilen. (Hier: D …

Da § 35 Abs 1 IPRG von "Schuldverhältnissen" (und nicht von Schuldverträgen) spricht, ersteckt sich die Möglichkeit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Rechtswahl wohl auch auf das außervertragliche Schadenersatzrecht im Sinne des § 48 Abs 1 IPRG, doch ve …

Gemäß § 53 IPRG werden Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; zu diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zählt auch das Haager Straßenverkehrsübereinkommen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen da …

Wird bei einem Verkehrsunfall in Österreich ein Ausländer verletzt, sind seine Ansprüche nach österreichischem Recht, die Frage, ob er Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes während der Arbeitsunfähigkeit hatte, aber nach dem für das Arbeitsverhältnis (ausl …

Werden Waren unter Verstoß gegen § 9 Abs 3 UWG im Ausland an ein Unternehmen verkauft, von dem der Verkäufer weiß, daß es diese Waren nach Österreich bringen und hier verkaufen wird, ist österreichisches Recht anzuwenden; der Verkäufer kann auf Unterlassung …

Die Bedeutung des Mitverschuldens für die Schadensteilung steht in keinem strukturellen Zusammenhang mit der Person, sodaß es insoweit sachgerecht ist, diese Frage nach dem Recht zu beurteilen, dem auch der Anspruch des Verletzten unterliegt.

Nicht schon das Verfassen und Absenden eines Briefes unter einer verwechselbar ähnlichen Geschäftsbezeichnung, sondern erst die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieses Schreibens durch seinen Adressaten oder andere Personen ruft die Gefahr von Verwechslungen m …

Ungeachtet der grundsätzlichen Unterstellung von Unfallschäden unter das Tatortrecht, ist doch die Bestimmung des § 63 KFG, soweit sie dem Geschädigten das Recht gewährt, im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages seinen Schadenersatzanspruch unmitt …

Der Anfechtungsanspruch ist weder ein Bereicherungsanspruch nach § 46 IPRG noch ein Schadenersatzanspruch nach § 48 IPRG.

Soll die Verwendung einer Bezeichnung eines ausländischen Unternehmens in Österreich verboten werden, wirkt sich das beanstandete Verhalten auf den österreichischen Markt aus und ist daher österreichisches Wettbewerbsrecht anzuwenden - "Zirkus Medrano".

Der Bund haftet dem Österreicher, der im Ausland die Hilfe des Botschafters seines Landes in Anspruch nimmt oder dort Rechte auf Grund österreichischer Bestimmungen geltend macht, bei Ansprüchen aus hiebei erfolgten Gesetzesverletzungen nur nach österreichi …

Die Frage der Durchgriffshaftung hat mit dem Geschäftsstatut des einzelnen von der Tochtergesellschaft abgeschlossenen Geschäftes nichts zu tun. Ob ein Gesellschafter ( Aktionär ) für Schulden der Gesellschaft persönlich haftet, richtet sich nach dem Person …

Zur Durchgriffshaftung nach engl Recht. Der Umstand allein, daß der wegen Fehlerhaftigkeit seiner Erzeugnisse in Anspruch genommene Produzent in Österreich keinen allgemeinen oder Wahlgerichtsstand hat, sondern nur seine Muttergesellschaft, führt nicht zu e …

Nach italienischem Recht kommt es bei der Bemessung des Schmerzengeldes auch auf die Art und Schwere des Verschuldens des Schädigers, auf Alter und besondere Situation des Verletzten und seine seelischen Zustände an.

Nach italienischen Recht werden rein körperliche Schmerzen eher geringer als nach österreichischen Recht bewertet, während seelischen Schmerzen eher mehr Gewicht beigemessen wird.