Bei der Prüfung der Frage, ob den Täter schweres Verschulden trifft, ist der gesamte in seiner Tat verwirklichte Handlungsunwert und Gesinnungsunwert in Betracht zu ziehen, sind also alle unrechtsrelevanten und schuldrelevanten konkreten Tatumstände (mit Au …

Die Entscheidung der Frage, ob die Schuld als nicht schwer anzusehen ist, orientiert sich primär an der gesetzlichen Strafdrohung, in welcher der Gesetzgeber die generelle Vorbewertung des Unrechtsgehaltes und Schuldgehaltes des betreffenden Deliktstyps zum …

Zur Erfüllung einer Auflage ist eine angemessene Frist zu setzen (§ 9 Abs 2 JGG); die Auswahl einer bestimmten - unentgeltlich zu erbringenden - gemeinnützigen Leistung ist vom Gericht (als dem Adressaten der §§ 9 und 19 Abs 1 Z 2 JGG) selbst vorzunehmen un …

1. Die Schwere der Schuld ist nach Strafzumessungsgrundsätzen (§ 32 StGB) zu bewerten. 2. Eine schwere Schuld setzt keineswegs ein Überwiegen der Erschwerungsgründe voraus.

Die Verfahrensvorschriften der §§ 32 Abs 4 und 38 JGG 1988 stellen darauf ab, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung noch jugendlich (§ 1 Z 2) ist, während es bei den materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 4 bis 13 JGG 1988 darauf ankomm …

Die Erfordernisse des § 9 JGG für die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens müssen kumulativ vorliegen.

Tragender Gedanke der vorläufigen Einstellung unter Bestimmung von Auflagen ist es somit, dem Jugendlichen ein in Beziehung zu seiner Tat positives Verhalten abzuverlangen und ihn zu veranlassen, einen ihm zumutbaren positiven Beitrag zu leisten, ohne daß e …

Die wiederholte Beteiligung an ohne jeden Anlaß aus purem Rowdytum bandenmäßig inszenierten Überfällen auf Parkbesucher schließt aus spezialpräventiven und generalpräventiven Gründen (§§ 9 Abs 1 und 14 JGG) eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens du …

Das Fehlen schwerer Schuld und das Fehlen spezialpräventiver Erfordernisse für die Bestrafung bilden zwei eigenständige Voraussetzungen für die Anwendung des § 9 JGG, doch lassen sich diese gegebenenfalls auch aus einem einzigen Umstand erkennen.

Die vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 9 JGG ist für eine Probezeit von einem bis zu zwei Jahren (Abs 1 Z 1) oder unter Bestimmung einer oder mehrerer Auflagen (Abs 1 Z 2) zulässig. Während die Einstellung auf Probe, an die weitere Begleitmaßnahmen (Be …

Keine vorläufige Verfahrenseinstellung nach dem § 9 JGG, wenn es aus spezialpräventiver Sicht erforderlich ist, dem (die Tat bagatellisierenden) Angeklagten das Verbotene seines Tuns durch eine Verurteilung vor Augen zu führen, um ihn auf diese Weise von gl …

Ein Überwiegen der Erschwerungsumstände ist zur Annahme schwerer Schuld nicht vorauszusetzen.

Das spezialpräventive Erfordernis, dem Angeklagten das Verbotene seines schweren Rechtsbruches durch eine Verurteilung vor Augen zu führen, um ihn auf diese Weise von gleich motivierten Straffälligkeiten abzuhalten, fehlt nicht schon dann, wenn eine über de …

Unter "Bestrafung" ist bei teleologischem Verständnis nicht der Vollzug einer (unbedingten) Sanktion zu verstehen, sondern allgemein (wie in § 1 StPO oder in § 42 Z 3 StGB) eine strafgerichtliche Aburteilung.

Zum massiven Unwert der inkriminierten Taten (Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und Beischlaf mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB) schon nach der Strafdrohung kommt fallbezogen in Anbetracht des kindlichen Alters des Vergewaltigungsopfers auch der hoch …

In der Mitwirkung an einem in Gesellschaft mehrerer, aus übermächtiger Position begangenen Raub manifestiert sich (nach Lage des Falles) selbst bei nur untergeordneter Tatbeteiligung eine schwere Schuld.

Im Fall der Beschlußfassung auf vorläufige Einstellung des Strafverfahrens in der Hauptverhandlung beginnt die Rechtsmittelfrist gegenüber einer anwesenden beschwerdeberechtigten Prozeßpartei bereits mit der Verkündigung des Beschlusses zu laufen.

Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens nach dieser Bestimmung setzt kumulativ voraus, daß der Sachverhalt hinreichend geklärt ist, daß die Schuld nicht als schwer anzusehen ist - womit hier anders als nach § 42 Z 1 StGB nicht das Vorliegen einer ger …

Hat das erkennende Gericht zu Unrecht das Verfahren nicht nach § 9 JGG eingestellt, so verweist der OGH nach Aufhebung des Schuldspruches die Sache an das Erstgericht mit dem Auftrag zurück, gemäß § 9 JGG zu verfahren, weil eine vorläufige Verfahrenseinstel …

Planmäßige Vorbereitung und (Lebensgefährlichkeit des Raubangriffs schließen das kumulative Erfordernis der nicht als schwer anzusehenden Schuld des Täters aus.

Die nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB deliktstypische Schuld eines Sechzehnjährigen bei der nach Strafzumessungsgrundsätzen (§ 32 StGB) zu bewertende Beteiligung an einem ohne jeden Anlaß aus purem Rowdytum bandenartig inszenierten brutalen Überfall auf e …

Zu den - kumulativen - Voraussetzungen einer vorläufigen Verfahrenseinstellung nach dem § 9 JGG zählt auch das Fehlen von Umständen, die aus spezialpräventiver Sicht eine Bestrafung verlangen. Unter diesem Gesichtspunkt kann - nach Lage des Falles - auch de …