Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann. (Ob die Bi …

Bei der Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war, Bedacht zu nehmen, haben doch die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zust …

Die Entscheidung nach § 47 JN (anders in Delegierungs- und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu erfolgen.

Voraussetzung einer Entscheidung nach § 47 JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn m …

Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen …

Nach § 16 Abs 2 Z 1RPflG sind „Berichte an vorgesetzte Behörden" auch im Wirkungskreis des Rechtspflegers dem Richter vorbehalten. Darunter fallen nicht nur Vorlageberichte iSv § 179 Geo, sondern auch Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts nach § …

Dem ersuchten Gericht ist die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens versagt.

Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN liegt nur vor, wenn mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit bejaht oder in einer Weise verneint haben, dass die Möglichkeit einer Zuständigkeit eines weiteren Gerichtes ausgeschlossen wäre, und diese Entscheidungen …

Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN ist erst gegeben, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (Slg 2087) (vgl auch 1 Nd 184/56, 1 Nd 13/56).

"Zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht" im Sinne des § 47 Abs 1 JN ist jenes, das organisatorisch unmittelbar über den vom Zuständigkeitsstreit betroffenen Gerichten erster Instanz steht, gleichgültig ob ihm in der Hauptsache im Instanzenzug e …

Überweisung einer Rechtssache gemäß § 47 JN durch den OGH an das zur Entscheidung zuständige Gericht.

Im Falle des negativen Kompetenzkonflikts hat der hierüber entscheidende Beschluss den Unzuständigkeitsbeschluss des zuständigen Gerichtes aufzuheben (wie § 261 Abs 6 ZPO).

Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt auch bei einer Überweisung nach § 230a ZPO und einer Rücküberweisung nach § 261 Abs 6 ZPO vor.

Über einen Kompetenzkonflikt zwischen dem OGH und einem anderen Gericht hat der OGH selbst zu entscheiden.

Auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Beschluss im Sinne des § 31a JN hat Bindungswirkung; dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Rechtssache gefehlt hätte, kann bei der Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonfl …

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 47 JN ist es, dass es sich um einen Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen (§ 1 JN), die sich für eine bestimmte Rechtssache …

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr 650/2012 (EuErbVO) ist die Übermittlung einer Todesfallmitteilung, aus der sich ein Wohnort des Verstorbenen in einem anderen Mitgliedstaat ergibt, kein Anlass für ein Tätigwerden der österreichischen Gerichte. Solc …

Die Delegierung nach § 31a JN ist wegen des Prorogationsverbots des § 253 Abs 2 IO im Insolvenzverfahren nicht zulässig. Im Insolvenzverfahren hindert ein rechtskräftiger Beschluss des überweisenden Gerichts über eine Delegierung nach 31a JN die Überprüfung …

Das Gericht, an welches überwiesen wurde, ist selbst dann, wenn das überweisende Gericht entgegen der Vorschrift des § 261 Abs 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung über den Überweisungsantrag entschieden hat, an die Entscheidung des überweisenden Gerichtes gebu …

Die Regelung des § 47 Abs 4 JN deckt nur die Anordnung solcher Maßnahmen, die "in der Zwischenzeit", also bis zur Entscheidung über den Kompetenzkonflikt, erforderlich sind. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber hier nur absolut unaufschiebbare Notmaßnah …

Zur Entscheidung eines Streites wegen Verweigerung der Rechtshilfe ist in analoger Anwendung des § 47 Abs 1 JN das gemeinsam übergeordnete Gericht berufen.

Wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist das Gericht, an welches überwiesen wurde (hier KG Wiener Neustadt), an die Entscheidung des überweisenden Gerichtes (hier LGZ Graz) gebunden (SZ 7/6, 1 Nd 187/57, SZ 43/18). Im Fall einer Überweisung nac …

Hat das angerufene Gericht die Klage über Antrag des Klägers gemäß § 230 a ZPO an das im Antrag bezeichnete Gericht überwiesen und das andere Gericht die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, daß doch das erste Gericht zuständig sei, so liegt ein (negati …

Auch bei einer gesetzwidrig erfolgten Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO ist das Gericht, an das überwiesen wurde, gebunden. Es kann daher ein negativer Kompetenzkonflikt nicht entstehen.

Das ersuchte Gericht ist zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises im Rechtshilfeweg zuständig, wenn der Sachverständige in seinem Sprengel tätig werden soll. Besteht aber keinerlei Nahebeziehung des ersuchten Gerichtes zu der begehrten Rechtshilfehandlun …

§ 47 Abs 1 JN setzt die Existenz beider über die Zuständigkeit streitenden Gerichte voraus. (Hier: Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien)

Ein negativer Kompetenzkonflikt, der die Bestimmung eines zuständigen Gerichtes erforderlich macht, liegt nur dann vor, wenn kein weiteres Gericht zuständig ist (hier im Verhältnis zu Judikat 61 neu).

Sowohl aus § 47 Abs 3 JN ("Die Entscheidung ..... ist den Parteien durch das als zuständig bestimmte Gericht mitzuteilen") als auch aus § 47 Abs 1 und 2 JN ergibt sich, daß der Gesetzgeber unter der "Entscheidung", welche gemäß § 47 Abs 3 JN durch ein Recht …

Legt das Gericht, dem die Klage nach § 230 a ZPO überwiesen wurde und diese wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen hat, den gemäß § 45 JN unzulässiger Rekurs dem nach § 47 JN zuständigen Gericht vor, so hat dieses nicht bloß den Rekurs zurückzuweis …

Dem übereinstimmenden Antrag der Parteien daß ein bestimmtes Gericht eine Rechtshilfevernehmung durchführen möge, ist zu entsprechen.

Wenn zwischen Abhandlungsgericht und Prozeßgericht strittig ist, ob ein Verlassenschaftskurator oder ein Prozeßkurator nach § 8 ZPO zu bestellen ist, so ist dies kein Kompetenzkonflikt.

§ 47 JN ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden.

Die Voraussetzungen zur Ordinierung eines Gerichtes zur Entscheidung über das Unterhaltsbegehren eines außerehelichen minderjährigen Kindes österreichischer Staatsbürgerschaft, welches seinen (von der Mutter abgeleiteten) Wohnsitz aus Österreich in das Ausl …

Die Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes über den Zuständigkeitsstreit von zwei Gerichten ist nicht anfechtbar.

Zwischen einem Gericht erster Instanz und dem ihm vorgesetzten Rechtsmittelgericht - in dessen Eigenschaft als Rechtsmittelgericht - kann es keinen Zuständigkeitsstreit gemäß § 47 JN geben.

Negativer Kompetenzkonflikt zur Bestellung eines Kurators für eine Vollentmündigte.

Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit kommt der Wohnsitz der Mutter in jenem Zeitpunkt in Betracht, in welchem das Vormundschaftsgericht erstmals in Anspruch genommen wird.

Bei der Entscheidung, daß kein Anlaß zu einer Bestimmung eines zuständigen Gerichtes nach § 47 JN bestehe, handelt es sich um keine Entscheidung im Rechtsmittelverfahren, sondern um einen administrativen Akt.

Die Entscheidung des Gerichtshofes über den Zuständigkeitsstreit zweier Bezirksgerichte unterliegt keiner Anfechtung der sachlichen Richtigkeit.

Voraussetzung für eine Entscheidung des OGH nach § 47 JN ist, daß es sich um eine Sache handelt, die vor die ordentlichen Gerichte gehört. Ist bereits rechtskräftig darüber abgesprochen, daß der Rechtsweg unzulässig ist, dann kann die Beschränkung des Recht …

Die Frage, welches Gericht die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung vorzunehmen hat, ist eine Frage der Zuständigkeit.