Haftpflichtversicherer und Haftpflichtversicherte (Haftpflichtversicherter) bilden bei gemeinsamer Inanspruchnahme dann eine einheitliche Streitpartei, wenn ein noch nicht rechtskräftiges, den Schadenersatzanspruch des Geschädigten abweisendes Urteil hinsic …

Werden nach einem Verkehrsunfall Versicherer und Versicherter vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt, dann findet auf die Prozesshandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten die Bestimmung des § 14 ZPO nur insoweit Anwen …

1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen …

Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer beruht auf einem gesetzlichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutritt eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden.

Versicherer und Versicherungsnehmer sind bei Klage des Geschädigten gegen sie eine einheitliche Streitpartei.

Die Bestimmungen über die Rentenkürzung beziehen sich nicht ausschließlich auf das Verhältnis Versicherer - Versicherungsnehmer und werden nicht gegenstandslos, wenn in der Kraftfahrzeugpflichtversicherung der Dritte unmittelbar gegen den Versicherer vorgeht.

Die dem Klagsanspruch des Geschädigten entgegengehaltene Behauptung des Haftpflichtversicherers, die Deckungssumme reiche zur Befriedigung des Klägers nicht aus, kann nur im jeweiligen Schadenersatzprozess und nicht in einem späteren, insbesondere nicht im …

§ 63 Abs 1 KFG 1967 räumt dem Geschädigten die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers ein, gleichgültig, ob dieser im Inland oder im Ausland seinen Sitz hat. Daß nach § 62 KFG 1967 für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen die Haftung …

Der Versicherungsnehmer kann bei berechtigten Haftpflichtforderungen eines Dritten nur Zahlung des Versicherers an diesen Dritten, nicht an sich selbst, verlangen.

Keine unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers für Ersatzansprüche aus Schadensfällen, die sich vor dem 1.1.1968 ereigneten.

Auch im Fall einer Ausnahme von der Versicherungspflicht nach § 59 Abs 2 KFG besteht bei freiwillig erfolgtem Abschluß einer Haftpflichtversicherung ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer.

Daß dem Haftpflichtversicherer ein rechtliches Interesse im Sinne des § 17 ZPO am Obsiegen seines - beklagten ! - Versicherten im Haftpflichtprozeß zukommt, wurde auch schon vor Geltung der im § 63 KFG 1967 neu erlassenen Vorschriften nicht bestritten (vgl …

Die Kompensation mit Gegenforderungen des Versicherten, die auf den Unfallstag zurückzubeziehen sind, wirkt auch gegenüber dem nach § 63 KFG 1967 haftenden Versicherer. Dieser braucht daher nicht einmal die Kompensationseinrede erheben, es genügt, wenn er s …

Neben der Direktklage nach § 63 KFG kann der geschädigte Dritte weiterhin den Weg der Exekution auf den Deckungsanspruch und der Drittschuldnerklage gegen den Versicherer wählen. Die Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozeß für dieses Verfahren hat …

Unterbrechung des Verfahrens infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des beklagten Kraftfahrzeughalter tritt auch gegenüber dem mitbeklagten Haftpflichtversicherer ein, soweit der gleiche Haftungsgrund geltend gemacht wird.

Die im § 63 Abs 2 KFG normierten Verjährungsbestimmungen kommen nur im Falle von Ansprüchen geschädigter Dritter gegen den Versicherer zum Tragen.

Ob im Verzicht auf den Anspruch gegenüber Lenker und Halter auch ein Verzicht gegenüber dem Haftpflichtversicherer zu erblicken ist, ist Auslegungsfrage.

Die Legitimation von Lenker, Halter und Versicherer (§ 63 Abs 3 KFG) wechselseitig füreinander Rechtsmittel zu ergreifen ist durch die Identität des Haftungsgrundes begrenzt.

Von einem "Schadenersatzanspruch" im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur dann gesprochen werden, wenn der Geschädigte seine vermeintliche Forderung ziffernmäßig bestimmt hat; andernfalls handelt es sich nur um eine Anzeige des "Schadensereignisses" (vgl § …

Zur Frage des konstitutiven Anerkenntnisses nach Verkehrsunfall: Beinhaltet die Erklärung des Schädigers nicht nur das Bekenntnis eines Verschuldens, sondern darüber hinaus noch die ausdrückliche Verpflichtung, für sämtliche Unfallsschäden voll und ganz auf …

Erging das Feststellungsurteil gegen den Versicherer ohne betragliche Beschränkung, also ohne den üblichen und auf Grund des § 63 Abs 1 KFG aF durchaus möglichen und zulässigen Passus, dass die Zahlungspflicht des Haftpflichtversicherers mit der Versicherun …

§ 63 KFG hat den Zweck, den Geschädigten in die Lage zu versetzen, neben dem Lenker und Halter auch den Haftpflichtversicherer direkt zu belangen, weshalb er im Regelfall diese ihm solidarisch Haftenden auch gemeinsam klagt. Soweit infolge Mitverschuldens d …

1.) Mangels Verschuldenshaftung des Lenkers erstreckt sich die Wirkung des dem Schmerzengeldbegehren stattgebenden Urteils (gegen Halter und Versicherer) nicht gegen den Lenker. 2.) In einem solchen Fall erstreckt sich auch die Wirkung des gegenüber Halter …

Als "geschädigter Dritter" ist auch der berechtigte Lenker bei Ansprüchen gegen einen ersatzpflichtigen Versicherten anzusehen.

Ist die Haftung des Kraftfahrzeughalters gemäß § 15 EKHG beschränkt, so unterliegt auch der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer derselben Beschränkung.

Die Ausnehmung des Bundes und anderer Gebietskörperschaften aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist nur ein Recht, das, wenn von ihm Gebrauch gemacht wird, zur Haftung wie ein Haftpflichtversicherer führt; wird hingegen nicht Gebrauch gemacht, ist …

Der durch die gesetzliche Regelung angestrebte Ausschluß nicht versicherter ausländischer Kraftfahrzeuge vom inländischen Straßenverkehr läßt sich nur dann verwirklichen, wenn die Organe der beklagten Republik die Einhaltung der Kontrollvorschrift streng üb …

Die Heranziehung der hinsichtlich der einheitlichen Streitpartei entwickelten Grundsätze verbietet sich insoweit, als im Hinblick auf die Verschiedenheit der Voraussetzungen und des Umfanges der Haftung von Versicherer, versichertem Halter und versichertem …

§ 24 KHVG 1987 ist inhaltsgleich mit dem durch § 30 Z 10 KHVG 1987 aufgehobenen § 63 Abs 3 KFG 1967, so daß die zur letztgenannten Gesetzesstelle ergangene Rechtsprechung auch auf § 24 KHVG 1987 angewendet werden kann.

Im § 63 Abs 2 KFG 1967 handelt es sich um eine Fortlaufshemmung der Verjährung (2 Ob 134/74, 2 Ob 31/75).

Wurde eine Schadenersatzforderung sowohl selbständig eingeklagt als auch zur Abwehr eines vom Unfallsgegner gegen den Kläger und seinen Haftpflichtversicherer gerichteten Schadenersatzanspruches im Wege der Aufrechnung verwendet, dann kann bei gleichzeitige …

Ungeachtet der grundsätzlichen Unterstellung von Unfallschäden unter das Tatortrecht, ist doch die Bestimmung des § 63 KFG, soweit sie dem Geschädigten das Recht gewährt, im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages seinen Schadenersatzanspruch unmitt …

Mit den Bestimmungen des § 63 Abs 3 KFG 1967 ist es - von den Einschränkungen auf Grund der Verschiedenheit der Voraussetzungen und des Umfanges der Haftung der einzelnen Streitgenossen abgesehen - nicht vereinbar, gegen den einen Streitgenossen ein den Sch …

Schmerzengeldansprüche, soweit sie aus dem EKHG abgeleitet werden können, sind vererblich; sie können daher auch nach dem Tod des Verletzten geltend gemacht werden; das Gleiche gilt gemäß § 63 KFG gegenüber dem Haftpflichtversicherer.

Sind Lenker, Halter und Versicherer (§ 63 Abs3 KFG) mangels Identität des Haftungsgrundes nicht zu einer einheitlichen Streitpartei verbunden, so ist die Revisionszulässigkeit für jeden von ihnen gesondert zu prüfen.

Wenn der Versicherer den Anspruch ablehnt, aber auf ein Ersuchen um Überprüfung der Stellungnahme ergänzende Erhebungen durchführt, welche zu dem Ergebnis führen, daß der Versicherer nunmehr seine Leistungspflicht zugibt, so bewirkt die ursprüngliche Ablehn …

Mangels einer Einwendung des Versicherers, daß die Ersatzforderung des Verletzten die Haftungshöchstsumme übersteigt und diese somit gemäß § 156 Abs 3 VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der …

Auf Grund einer gegen Lenker und Versicherer gerichteten, nach § 63 Abs 3 KFG 1967 zu beurteilenden Klage kann bei Säumnis bloß eines der Beklagten gegen diesen ein stattgebendes Versäumungsurteil ergehen, weil § 63 Abs 3 KFG 1967 ausdrücklich nur die Erstr …

Das Einbringen der Schadenersatzklage des Geschädigten gegen den Versicherer hebt in der Regel die durch das Aufforderungsschreiben eingetretene Hemmung der Verjährung des Schadenersatzanspruchs nicht auf.

Anfechtbarkeit der Entscheidung zweiter Instanz auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer, wiewohl der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nur bezüglich des Halters und Lenkers den Betrag von S 50000,-- übersteigt (nä …

Ob dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein unmittelbarer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zusteht, richtet sich nach dem Recht des Tatortes. Zur Bedeutung der internationalen (grünen) Versicherungskarte für die Haftung aus ei …

Die Geltendmachung des Anspruches gegen Versicherten und Versicherer mit derselben Klage läßt sich nicht wie im Falle einer nur nach § 11 ZPO zu beurteilenden Streitgenossenschaft jederzeit in mehrere selbständige Einzelklagen auflösen. In diese Streitgenos …

In der Regel genügt es zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 158 d Abs 2 VersVG, daß der geschädigte Dritte den Versicherer von der Erhebung der Klage gegen den Versicherungsnehmer und vom Gericht, bei dem sie eingebracht wurde, verständigt. Er ist nicht v …

Zweck der Anzeigepflicht ist, dem Versicherer Einfluß auf das Prozeßgeschehen zu gewähren (VersR 1972,844).

Da die Dispositionsbefugnis des Versicherers und der Versicherten, wenn sie vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt werden, hinsichtlich jener Prozeßhandlungen, die die Grundlage für die Fällung eines Versäumungsurteiles bilden, gewahrt bleibt, …

Zur Bindungswirkung und zur Interventionsmöglichkeit des mit dem Fahrzeuglenker mitgeklagten Haftpflicht - Versicherers zugunsten des Lenkers.

Die Neuregelung der Anzeigepflicht des geschädigten Dritten für den Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im § 63 Abs 4 KFG 1967 entspricht dem auf den Deckungsanspruch früher anzuwenden Recht des § 158 d und § 158 e Abs 1 VersVG.

Der Versicherer kann aus der Tatsache, daß der geschädigte Dritte seine Anzeigepflicht nach § 63 Abs 4 KFG 1967 nicht erfüllt hat, keine Einwendungen ableiten, wenn er auf andere Weise von der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches erfährt und infolged …

Für das Bestehen der Haftung eines inländischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers oder einer Schadensbehandlungsversicherung nach § 63 Abs 3 KFG 1967 ist ungeachtet § 62 KFG 1967 der Geschädigte beweispflichtig.

Ungeachtet gewisser versicherungsrechtlicher Aspekte ist der Direktanspruch deliktischer Natur und daher dem Recht des Unfallsortes zu unterstellen.