Fähigkeiten oder Mittel legen eine wiederkehrende Begehung nahe, wenn sie von der Professionalität des Täters zeugen. Sie sind „besonders“, wenn ihr Beherrschen oder ihr Mitführen situationsbezogen ungewöhnlich und durch die geübte oder wohlüberlegte Herang …

Durch die Benutzung des vom Täter entfremdeten unbaren Zahlungsmittels im unbaren Zahlungsverkehr wird der deliktsspezifische vorgelagerte Bereicherungsvorsatz iSd § 241e Abs 1 erster Fall StGB umgesetzt. Damit wird mit der Strafbarkeit nach §§ 146, 147 Abs …

Für gewerbsmäßigen schweren Betrug (zweiter Strafsatz) muss jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein ein schwerer Betrug (§ 147 StGB) sein. - Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.

Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier: § 302 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier: §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung de …

Ist die Absicht des Täters auf die wiederkehrende Begehung von in jedem Einzelfall für sich allein schweren Betrügereien gerichtet, so wird die strafbare Handlung als gewerbsmäßiger schwerer Betrug nach § 148 zweiter Fall StGB bezeichnet, wogegen die strafb …

Nur derjenige, welcher einen - wenn auch bloß versuchten - schweren Betrug (§ 147 StGB) in der Absicht begeht, sich durch wiederkehrende Begehung von (erneut) schwerem Betrug eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, kommt als Täter des nach § 148 zweiter …

Die Qualifikation des gewerbsmäßigen schweren Betrugs (§§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB) verlangt nach § 70 Abs 1 Z 2 oder 3 StGB, dass der Täter binnen Jahresfrist insgesamt drei schwere Betrugshandlungen gesetzt oder doch bereits zwei weitere schw …

Die Annahme eines Schadens hängt beim Betrug davon ab, ob der Getäuschte (oder ein Dritter) ein dem hingegebenen wirtschaftlichen Wert gemäßes Äquivalent erlangt. Dabei sind die Wertverhältnisse objektiv, doch unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände …

Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …

Hatte ein Täter, der gewerbsmäßig einfachen Betrug begangen hat, daneben bei zumindest einer Tat die Absicht, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dazu wiederkehrend Betrugstaten zu begehen, die nur durch die Schadenshöhe qualifiziert sind, is …

Betrügerisch herausgelockte Waren sind unabhängig von der Art ihrer folgenden konkreten Verwendung als "Einnahmen" im Sinne §§ 70, 148 StGB, das heißt: als jeweilige Vermehrung des wirtschaftlichen Tätervermögens, anzusehen.

Gewerbsmäßigkeit in der Bedeutung des § 70 StGB erfordert die Täterabsicht, sich selbst eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei dies unmittelbar aus der Tat oder mittelbar auf dem Umweg über einen Dritten, aber immer als eine unmittelbare wirtschaf …

Die Heranziehung der "mehrfachen Qualifikation des Betruges" (nach § 147 Abs 3 und § 148 zweiter Fall StGB) als Erschwerungsgrund ist kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 StGB, weil die Strafdrohung des § 148 zweiter Fall StGB die w …

Kenntnis vom gewerbsmäßigen Handeln des unmittelbaren Täters genügt für gleichartige strafrechtliche Beurteilung der übrigen Beteiligten nicht.

Nach gefestigter Rechtsprechung (so etwa: 9 Os 144/77, 12 Os 103/79, 12 Os 135/85, 12 Os 43,44/95, 15 Os 130/95; EvBl 1985/7; SSt 57/72 = RZ 1987/10; JBl 1988,659; SSt 60/84 = EvBl 1990/57) und einem Teil der Lehre (Leukauf/Steininger aaO RN 8, Mayerhofer/R …

Für die Beurteilung schwerer Betrügereien (§ 147 Abs 2 StGB) als gewerbsmäßig begangen (§ 148 zweiter Fall StGB) ist keineswegs erforderlich, dass die beabsichtigte fortlaufende Einnahme des Täters mit dem ganzen aus den einzelnen Taten resultierenden Schad …

"Wiederkehrend" und "fortlaufend" bedeutet nicht zeitlich unbegrenzt, sondern nur die Erstreckung über einen längeren Zeitraum (hier: drei Monate). Dabei war der Tatplan von vornherein auf drei Monate beschränkt.

Die Tatfrage, ob die Absicht des (leugnenden) Angeklagten auf eine wiederkehrende Begehung der Tat und auf die Erzielung fortlaufender (zwar für einen längeren, aber nicht für einen unbegrenzten Zeitraum wirkender) Einnahmen gerichtet war, ist nach dem Gesa …

Da die von der Rechtsprechung bei der Auslegung des § 70 StGB gemachte Einschränkung, wonach dann, wenn das beabsichtigte Einkommen insgesamt die Bagatellgrenze nicht hätte überschreiten sollen, gewerbsmäßige Begehung ausscheidet, eine negative Tatbestandsv …

Es genügt zu "gewerbsmäßig schwer" als Diebstahlsqualifikation (Betrugsqualifikation), dass bei mehreren Fakten auch nur eines (oder einige) diese Qualifikation aufweisen.

Die Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, muss nur einen längeren, keineswegs aber einen unbegrenzten Zeitraum umfassen.

Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter beabsichtigt, durch die wiederkehrende Begehung der Taten sich selbst als unmittelbare wirtschaftliche Folge der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Hat ein Täter mehrere Betrugstaten gewerbsmäßig begangen, über die im selben Urteil erkannt wird, und war die von § 70 StGB beschriebene Absicht bei einzelnen Taten auf wiederkehrende Begehung von einfachem Betrug gerichtet, bei anderen Taten aber auf wiede …

Hat ein Täter mehrere Betrugstaten gewerbsmäßig begangen, über die im selben Urteil erkannt wird, kommt die Erfüllung beider Qualifikationen des § 148 StGB nur dann in Betracht, wenn die in § 70 StGB genannte Absicht bei einzelnen Taten auf wiederkehrende B …

Die Bestimmungen über den Versicherungsmißbrauch nach dem § 151 StGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der - damit implicite beabsichtigte - Betrug zumindest in das Stadium des Versuches getreten ist.

Beim Begriff der Gewerbsmäßigkeit kommt es gerade (auch) bei betrügerisch herausgelockten Vermögenswerten auf die Art und den Erfolg ihrer späteren Verwendung nicht an. Die Motivation, aus den Einnahmen Schulden abzudecken oder überhaupt damit eine Notlage …

Für die Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit rechtlich unerheblich bleibt bei einem Zusammenspiel mehrerer gewerbsmäßig handelnder Betrugstäter, ob jedem jeweils der vereinbarte oder erhoffte Beuteanteil tatsächlich zukommt oder die Beute tatplanwidrig nur bei …

Wird im Rahmen der Strafberufung vorgebracht, die Anführung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer eines gewerbsmäßig handelnden Betrügers verstoße gegen das Doppelverwertungsverbot, wird der Sache nach das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 …

Für die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung genügt es, daß der Täter sich eine nicht als unbedeutend zu vernachlässigende kriminelle Einnahme zu verschaffen beabsichtigt (so schon 11 Os 32/90).

Die Qualifikation gewerbsmäßiger Tatbegehung hat nicht nur der unmittelbare Täter zu verantworten, sondern auch jeder Tatbeteiligte, der in gewerbsmäßiger, sohin auf eine fortlaufende Einnahme zum eigenen Vorteil ausgerichteter Absicht an einem von einem an …

Auch ein sonstiger Tatbeitrag (zu Betrugsstraftaten) kann in gewerbsmäßiger Absicht erfolgen.

Auf die Art der späteren Verwendung des vom Täter betrügerisch herausgelockten Vermögenswertes kommt es bei der Beurteilung, ob der Betrug gewerbsmäßig begangen wurde, nicht an (so schon 10 Os 10/84).

Qualifikation einer Tat nach § 147 Abs 3 und § 148 StGB möglich.

Deliktisches Handeln eines Kaufmanns im Rahmen seines Geschäftsbetriebs indiziert Gewerbsmäßigkeit (EvBl 1953/342).

"Als Mitglied einer Bande" besagt, daß sich der Täter der Verbindung mit ihrer Planung eingegliedert hat und die Tat in die Kette der fortgesetzten Begehung derartiger Taten gehört.

Da einschlägigen Vorverurteilungen bei Beurteilung zukünftiger Taten als gewerbsmäßig Bedeutung erlangen könnten, ist es zum Vorteil des Angeklagten, eine Korrektur der unrichtigen Unterstellung unter einen Tatbestand, bei dem gewerbsmäßige Begehung eine st …

Die Absicht, Einkünfte bloß zur Überwindung einer momentanen Notlage sich zu verschaffen, begründet nicht Gewerbsmäßigkeit.

Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn die Strafe fälschlich nach dem zweiten statt nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB bemessen wurde.

Günstigkeitsvergleich zwischen § 202 StG (2.Strafstufe) und § 148 1. Strafsatz StGB in Verbindung mit der strafsatzerhöhenden Strafschärfungsbestimmung des § 39 StGB; altes Recht für den Täter günstiger.