Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Der (geplante) Erfolgseintritt ist demgegenüber subsidiär.

§ 39 Abs 1 StGB verlangt, dass der Angeklagte vor der den Rückfall begründenden Tat nicht bloß eine, sondern mindestens zwei wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verhängte Freiheitsstrafen jeweils wenigstens zum Teil verbüßt hat.

§ 198 StGB als fortgesetztes Delikt trotz Unterbrechungen im Deliktszeitraum (infolge Haft) bei Absicht, für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich keinerlei Unterhalt zu leisten.

Unmittelbar aufeinander folgende Zeiträume bilden ein und dieselbe Unterhaltsverletzung; ein Freispruch von einem zeitlichen Teil dieser Tat ist daher verfehlt.

Bei einem Dauerdelikt wird durch die Straftat ein rechtswidriger Zustand geschaffen, den der Täter in der Folge aufrecht erhält und durch dessen Fortdauer der Straftatbestand ununterbrochen weiter verwirklicht wird (vgl Rittler 2.Auflage I 88 und Jescheck 4 …

Keine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht während der Dauer einer Inhaftierung.

Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist (auch) im Inland begangen, wenn der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten in Österreich ist.

Das Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB ist anders als jenes der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB kein Dauerdelikt.

Ob die Rückfallsvoraussetzungen vorliegen, ist nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung zu beurteilen.

Eine Vorstrafe, die im Zeitpunkt der Urteilsfällung (kraft Gesetzes) getilgt ist, kann nicht rückfallsbegründend sein.

Die vor Urteilsfällung erfolgte Tilgung der (zum Tatzeitpunkt noch ungetilgten) früheren Verurteilungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht bewirkt ein Beweisthemenverbot hinsichtlich des Rückfalles (§ 39 StGB) und steht somit der Annahme der Qualifikati …

Wem es an seinem eigenen notwendigen Unterhalt gebricht, der kann den Tatbestand nicht erfüllen (ÖJZ-LSK 1985/10).

Eine Weisung, die dem Verurteilten der Sache nach die Zahlung künftiger Unterhaltsbeiträge aufträgt und sich demnach im Verbot der Begehung einer nach § 198 StGB strafbaren Tat erschöpft, findet in der Bestimmung des § 51 StGB keine Deckung. Die neuerliche …

"Gröblichkeit" ist auf das Zeitmoment abgestellt, jedoch ohne Schematismus. Daneben sind auch Leistungsfähigkeit als Unrechtselement und in subjektiver Beziehung Zumutbarkeit von Belang.

Während der Zeit, in der sich der Unterhaltspflichtige in polizeilicher oder gerichtlicher Haft oder im Krankenhaus befindet, ist es ihm nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Unterlassen von Unterhaltszahlungen begründet daher in diesen Zei …

Exekutiv eingebrachte Rückstände sind für die Frage der Gröblichkeit einer laufenden Unterhaltsverletzung auf die Zeit ihrer Einbringung und die folgende Zeit "umzulegen".

§ 198 Abs 1 StGB pönalisiert ausschließlich gröbliche Verletzungen der im Familienrecht begründeten Unterhaltspflicht (Zivilrechtsakzessorietät). Unterhaltsvereinbarungen (insbesondere Unterhaltsvergleiche) lösen den Schutz des § 198 StGB in der Regel nicht …

Bei Beurteilung der Frage der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht sind die Umstände des Einzelfalles nicht nur in objektiver, sondern auch in subjektiver Richtung zu prüfen, insbesondere, ob dem Angeklagten die von ihm verlangte Leistung zumutbar ist.

Mehrere Unterhaltsansprüche sind im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen anteilsmäßig zu befriedigen. Nach Lage der Umstände kann der Unterhaltspflichtige infolge der Gleichrangigkeit aller Unterhaltsverpflichtungen gehalten sein, weitere …

Die Strafbarkeit des primär Unterhaltspflichtigen ist nur dann ausgeschlossen, wenn die subsidiär unterhaltspflichtigen Personen die Unterhaltsleistungen anstatt seiner in der ausdrücklichen Absicht erbringen, ihn damit von seiner Leistungspflicht gänzlich …

Zulässigkeit der Weisung, den durch die Tat entstandenen Unterhaltsrückstand nach Kräften abzudecken.

Das Tatbild des § 198 Abs 1 StGB wird nur verwirklicht, wenn eine Gefährdung des Lebensbedarfes des Unterhaltsberechtigten eintritt oder eingetreten wäre, falls nicht Dritte - ein subsidiär Unterhaltspflichtiger oder die öffentliche Hand - diese abgewendet …

Auch der nicht unmittelbar aus dem Gesetz erfließende, weil privatautonom vereinbarte Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach einvernehmlicher Scheidung ist im Familienrecht begründet und damit - in den Grenzen des § 69a Abs 1 EheG - als Unterhaltspflicht d …

Für die subjektive Tatseite hinsichtlich § 198 StGB ist von Bedeutung, was dem Gemeinschuldner gemäß § 5 KO überlassen wurde.

Wer keinen Unterhalt leistet, weil er sonst seinen eigenen notwendigen Unterhalt verkürzen müßte, erfüllt - mangels Leistungsfähigkeit - nicht den Tatbestand des § 198 Abs 1 StGB.

Die Weisung, die sich damit begnügt, dem wegen der Überzahlung nach dem § 1 Abs 1 USchG 1960 Schuldiggesprochenen die Bezahlung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeiträge aufzutragen, sich also sachlich im Verbot der Begehung einer gleichartigen strafb …

Bei der Anklageüberschreitung durch Einzelrichter (hier: im Zusammenhang mit § 198 StGB) und diesbezüglicher Urteilsaufhebung gemäß § 292 StPO kein förmlicher Freispruch.

Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Während der Zeit, in der sich der Unterhaltsverpflichtete in Haft befindet, mangelt es schon am objektiven Tatbestand (RZ 1976,47 ff).

Die in einer nachträglich nicht zu beseitigenden Gefährdung des Unterhalts bestehenden Tatfolgen des Vergehens nach § 198 StGB können nicht mehr gutgemacht im Sinne des § 42 Z 2 StGB werden.

Für das Merkmal der Gröblichkeit sind neben der Dauer der Pflichtverletzung jedenfalls auch die finanzielle Situation, die Verdienstmöglichkeiten und die Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen sowie dessen bisheriges Verhalten und die Gründe für die N …

Das Gericht hat bei der Beurteilung der Frage der "gröblichen" Verletzung der Unterhaltspflicht einerseits das Verhältnis zwischen der faktisch erbrachten Leistung des Unterhaltspflichtigen und den geschuldeten Beträgen, andrerseits die Dauer der Pflichtver …

Verlangt (bedingten) Vorsatz sowohl bezüglich der gröblichen Pflichtverletzung als auch der Herbeiführung der (Unterhaltsgefährdung) Erziehungsgefährdung.

Anläßlich der Beurteilung von nicht näher gewidmeten Leistungen eines Unterhaltspflichtigen für den Unterhaltsberechtigten ist bei mehreren rechtlich zulässigen Verrechnungsmöglichkeiten jedenfalls nach der für den Verpflichteten günstigsten Möglichkeit abz …

Keine Priorität eigener Bedürfnisse und Schulden des Unterhaltspflichtigen und der mit ihm im gemeinsamen Familienverband lebenden Alimentationsberechtigten, soweit sie über den Rahmen des notdürftigen Unterhalts der genannten hinausgehen, vor den Unterhalt …

"Gröblich" im Sinn des Gesetzes ist eine qualifizierte Verletzung der Unterhaltspflicht, die jenseits der Grenze der aus dem Unrechtsbereich auszuscheidenden Unterhaltsverletzungen minderer Art und Dauer gelegen ist (Pallin im WK, RdZ 27 zu § 198 StGB).

Die Unterlassung einer Erwerbstätigkeit in den letzten acht Wochen vor einer voraussichtlichen Entbindung und anschließend bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung (Schutzfristen nach den §§ 3 Abs 1 und 5 MuttSchG 1979) kann nicht als gröbliche Ve …

Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des primär Unterhaltspflichtigen ist der Umstand, daß der Unterhalt des alimentationsberechtigten Kindes durch Hilfe dritter Personen gesichert gewesen ist, selbst dann ohne Bedeutung, wenn diese Personen subsidiär …

Durch eine nicht im Einvernehmen mit dem Verpflichteten durch einen Dritten (hier: dem Vater des Täters) für ihn geleistete Zahlung wird die Annahme einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht weder auf der Objektiven noch auf der subjektiven Seite …

Keine Verletzung der Unterhaltspflicht eines Angeklagten, der Zahlungen an die Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes - mit dem Willen, daß diesem der Unterhalt zukomme - leistet, wiewohl er sich zu Zahlungen an das Jugendamt verpflichtet hat.

Nur gelegentliche Zuwendungen (wie fallweise kleinere Geschenke und dergleichen) sind nicht als Erfüllung der Unterhaltspflicht anzusehen.

Keine geringe Schuld einer Person (hier: Mutter), welche für ihr unterhaltsberechtigtes Kind acht Monate hindurch keinerlei Unterhaltsleistungen erbringt, obwohl sie in Arbeit steht und über hinreichende Mittel verfügt, sondern die Versorgung des Kindes wäh …

Daß der geschuldete Unterhaltsbeitrag für sich allein nicht ausreicht, die Unterhaltskosten zu decken, ist bedeutungslos.

Zur Frage der Bindung des Strafrichters an das Vaterschaftsurteil des Zivilrichters hinsichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht.

Insolange das rechtsgültige Anerkenntnis der Vaterschaft nicht durch eine Statusklage beseitigt ist, trifft den Angeklagten eine gesetzliche Unterhaltspflicht; eine nach dem § 5 StPO zu lösende Vorfrage liegt nicht vor, weil die Frage nach der tatsächlichen …

Vorsatz des Täters ist im allgemeinen dann anzunehmen, wenn dieser seine uneheliche Vaterschaft anerkannt hat, nicht aber wenn er die Vaterschaft bestreitet, solange diese nicht rechtswirksam festgestellt ist.

Der Unterhaltspflichtige hat alles in seiner Macht und in seinen Kräften stehende zu tun, um seiner Unterhaltspflicht ordnungsgemäß nachkommen zu können; nach Lage des Falles kann er unter Umständen insbesondere auch verpflichtet sein, eine außerhalb seiner …

Der Unterhaltspflichtige hat sich auf den notwendigen Unterhalt zu beschränken und sein Einkommen unter Hintansetzung seiner eignen Person im Rahmen des Zumutbaren mit dem Unterhaltsberechtigten zu teilen (keine Priorität der eigenen Bedürfnisse des Verpfli …

Da die Unterhaltspflicht eines außerehelichen Vaters kraft Gesetzes (§ 166 ABGB) entsteht, bedarf es zwar objektiv nicht erst ihrer gerichtlichen Feststellung, um ihre Verletzung strafbar werden zu lassen (vgl SSt IX/30), doch trifft es zu, daß bei Beantwor …

Die Lehrlingsentschädigung dient primär der Abgeltung des mit der Lehrausbildung verbundenen Mehraufwandes und nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes; sie befreit den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Unterhaltspflicht.