Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB ist jede einzelne Urkunde, über die der Täter nicht oder nicht allein verfügen darf. Für ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch die eine tatbestandliche Handlungseinheit erfa …

Bankomatkarten fallen unter den seit 1. Mai 2004 in § 74 Abs 1 Z 10 StGB verankerten Begriff der unbaren Zahlungsmittel und sind daher Tatobjekt des neu geschaffenen § 241e StGB. Die Strafbestimmung des § 241e Abs 3 StGB enthält die gleiche Strafdrohung wie …

Die E-Card hat Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinn.

Als "Unterdrücken" im Sinne des § 229 Abs 1 StGB ist jede (vorsätzliche) Handlung anzusehen, die die Urkunde zwar unversehrt erhält, den Berechtigten jedoch um die Möglichkeit bringt, sich ihrer zu bedienen.

Gegenstand einer Urkundenunterdrückung kann nur eine zur Tatzeit für den Errichtungszweck (noch) verwendbare Urkunde sein (EvBl 1981/107); hier: nicht eine Scheckkarte mit abgelaufener Gültigkeitsdauer.

Als Tatobjekt des § 229 StGB kommt nur eine solche Urkunde in Betracht, die im Zeitpunkt ihres Unterdrückens - objektiv gesehen - die Eignung aufweist, im Rechtsverkehr rechtmäßig zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebra …

Die Unterdrückung von Kfz‑Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl und daher nach § 229 Abs 1 StGB gesondert strafbar.

Urkundenunterdrückung ist ein Dauerdelikt. Es ist zwar bereits mit dem Zeitpunkt vollendet, mit dem das Unterdrücken beginnt; beendet ist die Tat aber erst mit der Rückgabe der Urkunde.

Ein vinkuliertes Sparkasseneinlagebuch ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Täter das Losungswort bekannt ist oder nicht, kein taugliches Objekt eines Diebstahls. Unternimmt es der Täter aber in der Folge, ein solches Sparkasseneinlagebuch dadurch zu realisier …

Die Unterdrückung von (vinkulierten) Sparbüchern und deren nachfolgende betrügerische Verwertung sind jeweils gesondert (nach § 229 und nach §§ 146 f StGB) strafbar; eine Konsumtion der Urkundenunterdrückung kommt weder als sogenannte straflose Vortat noch …

Ein unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs 1 Z 10 StGB muss im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquitär einsetzbar sein und die breit gestreute allgemeine Zahlungsfunktion von Geld ersetzen. Eine Kundenkarte mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem kartenausst …

Der Sachbegriff des § 135 StGB entspricht jenem des § 127 StGB. Mangels Sachwert und Tauschwert sind Beweisurkunden und Legitimationsurkunden weder Deliktsobjekte des § 127 StGB noch des § 135 StGB, in ihrer Wegnahme kann daher ausschließlich ein "Unterdrüc …

Auch wenn Urkunden, zu denen Kennzeichentafeln (§ 49 KFG 1967) zählen, nicht ohne Trägersubstanz auskommen, begründet die Verknüpfung der in einer Urkunde gelegenen Gedankenerklärung mit einer Trägersubstanz noch keinen Tauschwert im Sinn des § 127 StGB. Au …

§ 229 StGB schützt die Verfügbarkeit der Urkunde für den Berechtigten. Das ist nur sinnvoll, solang die Urkunde noch den ihr seinerzeit einverleibten Gedankeninhalt verkörpert; daher kann Gegenstand des § 229 StGB nur eine nicht verfälschte (für den Erricht …

Werden in den Urteilsgründen neben entscheidenden auch Tatsachen festgestellt, die in Hinsicht auf den Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nicht entscheidend sind, ist der Angeklagte dadurch nicht beschwert. Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an …

Wurde ein selbständiger Wertträger (hier: Sparbuch) dem Berechtigten gestohlen, sodaß dieser schon durch die Entfremdung am bestimmungsgemäßen Gebrauch der Urkunde gehindert ist, so richtet sich das anschließende Unterdrücken der Urkunde insoweit gegen das …

Bankomatkarten sind aus der Sicht des Obersten Gerichtshofes als Urkunden anzusehen. Die Urkundenqualität einer Bankomatkarte folgt schon daraus, dass die ausgebende Bank als unverwechselbar erkennbarer Aussteller derselben fungiert und mit dieser Karte erk …

Die Rechtserheblichkeit einer Urkunde im Sinne des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist nicht vom Beweiswillen des Ausstellers abhängig, sondern eine der Urkunde objektiv anhaftende Eigenschaft. Ob sie im Einzelfall vorliegt, ist an Hand der für den Urkundenbegriff maßg …

Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ausgestellten und von den Versicherungsträgern an die Versicherten ausgegebenen Versicherungskarten sind nicht als Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB zu beurteilen. Deren Unterdrücken durch …

Echte Realkonkurrenz möglich (so schon 10 Os 58/82).

Auch ein Verhalten, welches (eine Urkunde unversehrt erhält und) den Berechtigten bloß weiterhin um die (ihm bereits durch ihren Verlust genommene) Möglichkeit bringt, sich der Urkunde zu bedienen, entspricht dem Tatbestandsmerkmal "unterdrücken".

Tatbestandsmäßig im Sinne des § 229 Abs 1 StGB ist auch das Weiterunterdrücken einer Urkunde.

In aller Regel wird der Täter bei was immer für einer Wegnahme von gültigen Urkunden, sei es auch gelegentlich des Diebstahls oder der dauernden Entziehung anderer Sachen, wenigstens mit dem bedingten Vorsatz handeln, zu verhindern, daß diese Urkunden im Re …

Blutspenderausweis und Notfallskarte sind Urkunden im strafrechtlichen Sinn.

Das Vernichten einer Urkunde, um deren Inhalt verfälscht wiedergeben zu können, ist als Teilphase des § 223 StGB nicht gesondert nach § 229 StGB strafbar.

Schutzobjekt des § 229 Abs 1 StGB sind echte und unverfälschte Urkunden; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es nicht an.

§ 229 StGB schützt die Beweisfunktion von Absichtsurkunden, an denen ein rechtlich anerkanntes fremdes Beweisführungsinteresse besteht.

Die Unterdrückung einer Kreditkarte stellt keine unvermeidbare Begleiterscheinung ihrer betrügerischen oder tückischen Verwertung dar, sodaß es für die Annahme einer bloßen Begleittat an der erforderlichen Typizität des Zusammentreffens mangelt.

Pfandscheine des Dorotheums sind (soferne sie nicht gesperrt sind) Wertträger und können daher Gegenstand eines Diebstahls sein. Eine zusätzliche Beurteilung deren Wegnahme als Urkundenunterdrückung kommt nicht in Betracht (Scheinkonkurrenz).

Mahnschreiben betreffend rückständige Mietzinszahlungen sind Urkunden im Sinne § 74 Z 7 StGB.

Urkunden kommen nur dann als Objekt einer dauernden Sachentziehung in Betracht, wenn sie vollständige Wertträger sind (was bei Invalidenausweis, Sozialversicherungskarte, ÖAMTC-Clubausweis, Blutspendeausweis, Impfpaß, Fotos, Zetteln naturgemäß auszuschließe …

Zur Annahme eines Gebrauchsverhinderungsvorsatzes genügt Begleitwissen (EvBl 1981/106, ZVR 1980/243); ein solches muß allerdings im Urteil festgestellt worden sein (EvBl 1981/80).

Kontokarte (einer Bank oder Sparkasse), die es dem Kontoinhaber nur erleichtern soll, seine Kontonummer im Gedächtnis zu behalten, ist keine Absichtsurkunde im Sinn des § 74 Z 7 StGB.

Ein unter Verwendung einer entfremdeten Urkunde (Scheckkarte) begangener Betrug verdrängt - mangels Identität des geschützten Rechtsguts - nicht die vorangegangene Urkundenunterdrückung.

Es ist nicht erforderlich, daß der Berechtigte die Urkunde nach der Tathandlung tatsächlich (bestimmungsgemäß) benützen wollte; genug daran, daß er um die Möglichkeit gebracht wurde, sie (gegebenenfalls) zu benützen.

Die Vernichtung einer Urkunde nach § 229 Abs 1 (erster Fall) StGB liegt vor, wenn die Urkunde aufgehört hat, als Beweismittel zu existieren. Dies ist der Fall, wenn der Gedankeninhalt der Urkunde entweder durch substanzvernichtende oder erklärungsvernichten …

Bankomat-Scheckkarten sind keine Wertträger, ihre Entfremdung kann daher mangels entsprechender Objekteignung nicht Diebstahl begründen; sie sind vielmehr Urkunden (§ 74 Z 7 StGB) und werden unterdrückt im Sinn des § 229 StGB, wenn dem Berechtigten vorsätzl …

Werden bei der Ausführung eines Einbruchdiebstahls von einem Mittäter auch Legitimationsurkunden (Reisepässe) entfremdet, so kann dem anderen Komplizen Mittäterschaft (auch) an der Urkundenunterdrückung nur dann angelastet werden, wenn sich die dem Einbruch …

§ 229 StGB verlangt in subjektiver Hinsicht keinen speziellen Gebrauchsverhinderungsvorsatz (so schon 13 Os 29/80).

Wer fremde Urkunden wegwirft, handelt bei sozial angepaßter Beurteilung wenigstens mit dem bedingten Vorsatz, den Gebrauch der Urkunden durch den Berechtigten zu verhindern (SSt LI/21). - Hinweis auf maschinelle Straßenreinigung und ablieferungsunwillige Pe …

Die fachliche Befähigung zur Führung von Personen bei Bergtouren ist als landesgesetzliche Voraussetzung für die entgeltliche Tätigkeit als Bergführer (BergG und SchiführerG LGBlKrnt 1982/55) eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung; ein Bergführerausweis is …

ÖAMTC-Mitgliedskarten, die für den Nachweis der Vereinsmitgliedschaft - somit einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung - bestimmt sind, entsprechen dem Urkundenbegriff des § 74 Z 7 StGB.

Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz zwischen den Vergehen nach § 229 Abs 1 StGB, begangen durch das Entziehen und Vorenthalten der Urkunde, sowie jenen nach §§ 223 Abs 1 oder Abs 2 StGB, begangen durch das spätere Verfälschen der betreffenden Urkunde und ihre …

Die Ansichnahme und Einbehaltung von Urkunden, die eine Schädigung des Berechtigten begründen, fällt unter § 135 StGB; wenn damit der Vorsatz auf Verhinderung des Gebrauchs verbunden ist, so ist § 229 StGB verwirklicht.

Da Kraftfahrzeugkennzeichentafeln nach der Vorschrift des § 49 Abs 1 KFG (öffentliche) Urkunden sind, eignen sie sich jedenfalls als Objekt des § 229 StGB (vgl ZVR 1981/22 mit Anmerkung Kienapfel und Liebscher). Bei Fehlen des Bereicherungsvorsatzes bestehe …

Der Urkundeneigenschaft eines Beschuldigtenprotokolls steht der Umstand, daß es der Vernommene (noch) nicht unterfertigt hatte, nicht entgegen; bereits mit der Unterschrift des Richters und des Schriftführers lag eine von diesen Personen garantierte, schrif …

Die Möglichkeit einer Duplikaterlangung ändert an der Tatbestandsmäßigkeit nichts, weil § 229 StGB nicht die Hinderung an der Rechtsausübung pönalisiert, sondern jene am Urkundengebrauch.

Beim Tatbestand nach § 229 Abs 1 StGB kommt es auf die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Urkunden nicht an.

Für die Erkennbarkeit des Deliktsobjekts als Urkunde genügt, daß der Täter die tatsächlichen Umstände kennt, welche die Urkundeneigenschaft begründen; auf die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde kommt es auch insoweit nicht an.

Der Versuch, sich durch Einbruch in ein Gebäude ein - ausschließlich im Werkstättenbetrieb verwendbares (§ 45 KFG) - Probekennzeichen zu besorgen, um dieses sodann auf einem für die Dauer einer Nacht unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug anzubringen …