Judikatur des OGH zu § 26 StGB — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu StGB××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

51 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0088201 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Einziehung und Verfall sind sachbezogene Unrechtsfolgen; es gilt für sie das Analogieverbot. Daher dürfen Gegenstände, die nur dem (nicht tatbestandlichen) Genuss eines Suchtmittels dienen (Pfeifen, Tschibuks, Trichter und dergleichen), weder eingezogen noc …

RS0088184 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht

Der Verfall nach § 6 Abs 3 SGG erfaßt nicht die Umschließungen des Suchtgiftes; diese können, soferne nicht die Voraussetzungen des § 26 StGB vorliegen - solche fehlen bei Taschen und Säckchen ohne besondere Vorrichtungen zum Verbergen des Inhaltes - auch n …

RS0121298 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht

Einziehung setzt voraus, dass diese vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht …

RS0121299 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht

Bei in Beschlag genommenen Gegenständen ist dem Berechtigten vor deren Einziehung angemessen Gelegenheit zu geben, die besondere Deliktstauglichkeit des Gegenstands zu beseitigen.

RS0090389 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht

Die Einziehung setzt voraus, dass das Tatwerkzeug nach seiner besonderen Beschaffenheit spezifisch in erster Linie zur Verwendung bei der Verübung von strafbaren Handlungen bestimmt sein muss.

RS0133343 Rechtssatz 2020 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Beurteilt das Erstgericht die „besondere Beschaffenheit“ (§ 26 Abs 1 StGB) rechtsfehlerhaft, leidet das Urteil an Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO.

RS0088115 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Ein Suchtgift betreffendes Einziehungserkenntnis bleibt von der Aufhebung des ihm zugrunde liegenden Schuldspruchs unberührt, weil Suchtgift jedenfalls (siehe §§ 13 Abs 1, 16 Abs 3 SGG) einzuziehen ist.

RS0107294 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.09.2025Strafrecht

Die Feststellung, wonach eine Waage zum Abwiegen der tataktuellen Suchtgifte verwendet wurde, reicht zur abschließenden Beurteilung der Einziehungsvoraussetzungen, die eine besondere Beschaffenheit des Gegenstandes erfordern, welche die Maßnahme geboten ers …

RS0090501 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2024Strafrecht

Auch bei der gemäß § 26 Abs 3 StGB im selbständigen (objektiven) Verfahren durchzuführenden Einziehung müssen die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 StGB, somit eine konkrete mit Strafe bedrohte, - nicht allerdings auch eine in concreto strafbare Handlung - vor …

§ 20 § 21 § 22 § 26 § 164 § 282 § 286 § 287 § 298 § 299

RS0120218 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.04.2024Strafrecht

Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

RS0134101 Rechtssatz 2022 – zuletzt 23.04.2024Strafrecht

Die Aufhebung eines die Einziehung allein tragenden Schuldspruchs hat die Aufhebung des bezughabenden Einziehungserkenntnisses zur Folge.

RS0090439 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.10.2022Strafrecht

Zu den Erfordernissen der Konkretisierung und Individualisierung der vom Verfallsausspruch betroffenen Gegenstände.

RS0090481 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.09.2021Strafrecht

Nichtigkeit des Einziehungserkenntnisses nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei gesetzlicher Unzulässigkeit der Einziehung.

RS0090394 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.09.2021Strafrecht

Das Unterbleiben eines Einziehungausspruchs ist nichtig, wenn es aus der unrichtigen Lösung der Frage geschah, ob es sich um instrumenta vel producta sceleris handelte. Mit Berufung anzufechten ist das Unterbleiben der Einziehung, wenn es auf die unzutreffe …

RS0133755 Rechtssatz 29.07.2021Strafrecht

Nur körperliche Gegenstände unterliegen der Einziehung nach § 26 StGB. Eine vom Beschwerdegericht angeordnete Entfernung einer inkriminierten Datei „aus dem iCloud‑Speicher“ durch einen Sachverständigen ist hingegen ersichtlich eine bloß auf in der iCloud ( …

RS0090462 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.12.2020Strafrecht

Die durch die Straftat erlangte Beute unterliegt nicht der Einziehung.

RS0121153 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.12.2020Strafrecht

Hervorgebracht werden Gegenstände durch eine Handlung nur dann, wenn ihre körperliche Entstehung oder gegenwärtige Beschaffenheit darauf zurückzuführen ist, was etwa bei einer erlangten Beute oder dem Erlös aus Suchtmittelgeschäften nicht der Fall ist.

RS0082236 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.02.2019Strafrecht

Die Einziehung einer militärischen Waffe im objektiven Verfahren nach dem § 26 Abs 1 und 3 StGB ist auch zulässig, wenn der Erwerb der Waffe (§ 40 Abs 5 lit a WaffG) wegen Verjährung nicht mehr strafbar ist, denn § 26 Abs 3 StGB verdrängt hier als Spezialno …

RS0088216 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2017Strafrecht

Der Angeklagte ist zur Bekämpfung eines Verfallsausspruchs nach § 13 Abs 3 SGG mit dem Vorbringen, das Fahrzeug stehe nicht in einem Eigentum, sondern gehöre einem (unbeteiligten) Dritten, nicht legitimiert, sondern ausschließlich der Verfallsbeteiligte (§ …

RS0125349 Rechtssatz 06.10.2009Strafrecht

Ein Recht des Beschuldigten - oder des dessen Verfahrensrechte ausübenden Verteidigers (§ 57 Abs 2 erster Satz StPO) - auf Ausfolgung von Gegenständen (hier: pornographischer Darstellungen Minderjähriger), deren Besitz (hier: nach §207a StGB) allgemein verb …

RS0123624 Rechtssatz 14.05.2008Strafrecht

Liefert schon die (jedenfalls erforderliche; § 260 Abs 1 Z 3 StPO) Bezeichnung des eingezogenen Gegenstands konkrete Hinweise auf dessen mangelnde Deliktstauglichkeit oder sonstige der Einziehung entgegenstehende Tatumstände, bedarf es bei sonst zulässiger …

RS0090473 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.08.2006Strafrecht

Von § 26 Abs 1 StGB zwar auch Gegenstände erfasst, die vom Täter dazu bestimmt worden waren, bei Begehung einer strafbaren Handlung verwendet zu werden, doch muss diese Handlung - wie sich aus der sprachlichen Fassung des Gesetzes ergibt - zumindest bis zum …

RS0090477 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.08.2006Strafrecht

Zur Begehung einer Tat bestimmt ist eine Sache, die zum Zweck ihrer Verwendung bei der Tathandlung bereitgehalten wird; das bloße Vorhaben, den Gegenstand zu verwenden, genügt hingegen nicht. Der Einziehung unterworfen sind daher zur Tatverübung bereitgeste …

RS0117919 Rechtssatz 2003 – zuletzt 04.11.2004Strafrecht

Bei Bejahung der präventiven Gründe des § 20a Abs 2 Z 1 zweiter Halbsatz StGB kann ein durch die strafbare Handlung erlangter Vermögenvorteil auch dann abgeschöpft werden, wenn dieser 21.802 Euro nicht übersteigt. Hat das Erstgericht die - bis zu dieser Wer …

RS0107407 Rechtssatz 22.04.1997Strafrecht

Waffen und Munition, die den Gegenstand einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem Waffengesetz (1986 oder 1996) bilden, sind nach § 26 Abs 1 StGB einzuziehen, und zwar auch dann, wenn die Tat im unbefugten bloßen Besitz besteht, weil auch in diesem Fal …

RS0107408 Rechtssatz 22.04.1997Strafrecht

Ein Ausschluß der Fälle, in denen sich die Benützung des Gegenstandes in dem Gebrauch (hier: Besitz) erschöpft, auf dessen Verhinderung der betreffende Tatbestand abzielt (so Pallin in WK Rz 3 zu § 26; vgl auch Foregger/Serini StGB5 § 26 Erl IV), ist vom Ge …

RS0082365 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.08.1995Strafrecht

Bei Waffen (im Sinne des WaffG) - in der Hand eines Unbefugten - handelt es sich grundsätzlich um Gegenstände, bei welchen nach der besonderen Beschaffenheit derselben die Einziehung geboten ist, um der Begehung von Straftaten entgegenzuwirken.

RS0090388 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.08.1995Strafrecht

Sowohl bei Waffen im technischen Sinn - wobei es sich keineswegs um verbotene Waffen handeln muß - als auch bei entgegen § 280 StGB angesammelter Munition handelt es sich um Deliktsgegenstände, deren Einziehung nach ihrer besonderen Beschaffenheit geboten ist.

RS0090431 Rechtssatz 31.08.1995Strafrecht

Die Einziehung ist auch in Fällen bloß unbefugten Besitzes von Waffen und Kriegsmaterial auszusprechen. Bei diesen Gegenständen ist nach deren besonderer Beschaffenheit die Einziehung geboten, um der Begehung strafbarer Handlungen entgegenzuwirken.

RS0082019 Rechtssatz 22.09.1992Strafrecht

Ein Wurfstern ist im Katalog der verbotenen Waffen (§ 11 WaffG) nicht angeführt, weshalb der Besitz eines solchen nicht strafbar ist. Wurde jedoch ein Wurfstern zur Begehung einer (anderen) strafbaren Handlung verwendet, so unterliegt er der Einziehung nach …

RS0090415 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.05.1992Strafrecht

Die den Strafausspruch erfassende Urteilsaufhebung betrifft auch das Einziehungserkenntnis als Teil des Strafausspruchs.

RS0090405 Rechtssatz 30.05.1990Strafrecht

Einziehung eines bei einer absichtlichen schweren Körperverletzung als Tatwaffe verwendeten und entgegen einem verwaltungsbehördlichen Waffenverbot (§ 12 Abs 1 WaffenG) besessenen (§ 36 Abs 1 Z 3 WaffenG) sogenannten Butterfly-Messers.

RS0090408 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.10.1989Strafrecht

Gegenstände, die auch rechtmäßigem Gebrauch dienen und von jedermann frei erworben und besessen werden dürfen, unterliegen nicht der Einziehung (LSK 1978/143). Als ein solcher Gebrauchsgegenstand ist auch ein Fixiermesser (mit Feststellvorrichtung für die K …

RS0082357 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.06.1989Strafrecht

Waffen und Munition, die Gegenstand einer gerichtlich strafbaren Handlung bilden, sind (nunmehr) bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 26 StGB vom Gericht einzuziehen.

RS0090400 Rechtssatz 21.06.1989Strafrecht

Auch abmontierbare Zielfernrohre unterliegen als (selbständige) Bestandteile von Gewehren der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränk …

RS0090466 Rechtssatz 24.01.1985Strafrecht

Die Einziehung einer bei einem Diebstahl mit Waffen mitgeführten Harpune ist wegen ihrer besonderen Beschaffenheit geboten, weil ein solcher Gegenstand primär als Angriffsmittel dient und ihm daher eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit innewohnt.

RS0088222 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.03.1984Strafrecht

Der OGH hält an seiner zu § 26 StGB (auch in Verbindung mit §§ 12 Abs 3 und 16 Abs 3 - früher: §§ 6 Abs 3 und 9 Abs 4 - SGG) entwickelten Rechtsprechung fest (vgl dazu LSK 1977/5 und 1978/227; EvBl 1980/9), wonach der Verfall oder die Einziehung von nur dem …

RS0088214 Rechtssatz 09.09.1982Strafrecht

Die peinliche Beachtung der gesetzlichen Schranken von Verfall und Einziehung ist vordringliches rechtsstaatliches Gebot; geht es hier doch um das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 Abs 1 StGB, um den fundamentalen Satz nulla poena sine lege und um das verfassu …

RS0088220 Rechtssatz 09.09.1982Strafrecht

Die peinliche Beachtung der gesetzlichen Schranken von Verfall und Einziehung ist vordingliches rechtsstaatliches Gebot; geht es hier doch um das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 Abs 1 StGB, um den fundamentalen Satz nulla poena sine lege und um das verfassun …

RS0088234 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.02.1982Strafrecht

Liegen zwar die Voraussetzungen für die Einziehung nicht vor, sind aber jene für den Verfall nach § 6 Abs 3 SGG gegeben, so ist der Angeklagte durch den Ausspruch der Einziehung nicht beschwert.

RS0088113 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.02.1981Strafrecht

Eine bedingte Nachsicht des (der Einziehung nach § 26 StGB gleichkommenden) Verfalls nach § 6 Abs 3 SGG oder der an seine Stelle tretenden Geldstrafe nach § 6 Abs 4 SGG ist durch die zwingende Bestimmung des § 45 Abs 2 StGB ausgeschlossen.

RS0090460 Rechtssatz 19.06.1980Strafrecht

Einziehung von Pornographica, die zur Begehung des § 208 StGB verwendet ("vorgezeigt") wurden.

RS0090454 Rechtssatz 14.05.1980Strafrecht

Die Einziehung steht zum Verfall (hier § 6 Abs 3 SGG) im Verhältnis der Subsidiarität.

RS0082238 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.04.1980Strafrecht

Der bloße Besitz einer militärischen Waffe, einer Maschinenpistole mit einer 60 cm übersteigenden Gesamtlänge, ist (gerichtlich) nicht strafbar.

RS0082146 Rechtssatz 12.03.1980Strafrecht

Durch die Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung von Waffen wird einem verwaltungsbehördlichen Waffenverbot nach § 12 Abs 1 WaffG und damit einem Verfall nach § 12 Abs 4 lit a WaffG nicht vorgegriffen, zumal die Ausschaltung des nichtigen Ausspruchs a …

RS0090426 Rechtssatz 07.06.1979Strafrecht

Gebot der Einziehung von schriftlichen Anleitungen zu grundsätzlich verbotenem Tun (Hier: Suchtgiftanbau).

RS0088527 Rechtssatz 13.02.1979Strafrecht

Für § 9 Abs 3 SGG gilt § 26 Abs 2 StGB sinngemäß (daher kein Verfall jenes rechtmäßig einem Apotheker gehörenden, jedoch diesem gestohlenen Suchtgiftes).

RS0090500 Rechtssatz 28.11.1978Strafrecht

Auch die Ersatzfreiheitsstrafen für Wertersatz und Verfall können nicht bedingt nachgesehen werden.

RS0090469 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.04.1978Strafrecht

Nach der Neufassung des § 460 Abs 1 StPO darf in der Strafverfügung nicht mehr auf Verfall (Einziehung) erkannt werden. Gemäß § 443 StPO nF ist vielmehr sowohl über den Verfall (§ 20 StGB) als auch über die Einziehung (§ 26 StGB) immer mit Urteil uzw mit Au …

RS0082353 Rechtssatz 06.04.1978Strafrecht

Munition kann nur eingezogen werden, soweit sie selbst als Gegenstand (§§ 12, 36 Abs 1 lit c WaffG) oder Zubehör einer Tatwaffe zur Tatbegehung verwendet wurde, dazu bestimmt war oder durch die Tathandlung hervorgebracht wurde.

RS0090445 Rechtssatz 11.10.1977Strafrecht

Korrektur eines rechtsirrig ausgesprochenen Verfalls (der als solcher nicht bekämpft wurde) in einen Einziehungsausspruch nach Aufhebung des Strafausspruchs ist nicht zum Nachteil des Angeklagten.