Ist das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes indiziert, so entspricht einzig und allein ein "Dreifragenschema" (Hauptfrage - Zusatzfrage nach § 11 StGB - Eventualfrage in Richtung § 287), nicht aber auch das "Zweifragensc …

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß jeder Mensch bei einer Blutalkoholkonzentration von über drei Promille zurechnungsunfähig ist. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. BGH vom 23.10.1973, 1 StR 448/73; Veröff: GoltdArch 1974,344

Nach gesicherten forensischen Erfahrungen kann überhaupt erst eine Blutalkoholkonzentration von drei Promille oder darüber - nur in besonderen Fällen schon ein Blutalkoholwert ab 2,5 Promille - eine volle Berauschung indizieren.

Alle in demselben Rauschzustand verübten strafbaren Handlungen begründen nur ein Vergehen nach dem § 287 StGB, denn die mehreren "Grunddelikte" haben hier keine andere Bedeutung als eine Verstärkung der objektiven Bedingung für die Strafbarkeit der Berausch …

Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

Zur Strafbarkeit genügt unbewußte Fahrlässigkeit beim Versetzen in einen Rauschzustand.

§ 287 StGB erfordert einen Zustand, der ausschließlich oder überwiegend auf Alkohol oder andere berauschende Mittel zurückzuführen ist. Hat die Zurechnungsunfähigkeit ihre Ursache (ausschließlich oder überwiegend) in anderen Umständen (hier Valium?), scheid …

Mit der Strafbefugnis der Z 11 erster Fall wird der für die Strafbemessung zur Verfügung stehende Strafrahmen angesprochen. Aus Z 11 erster Fall relevant sind jene die Strafbefugnis bestimmenden Umstände, welche nicht bereits Gegenstand zulässiger Anfechtun …

Für die Annahme der gleichen schädlichen Neigung bei einer Tat nach § 287 StGB ist eine Vorverurteilung nach § 287 StGB nicht notwendig. Die gleiche schädliche Neigung kann auch im gleichen Charaktermangel (hier: Neigung zu haltlosen Sichbetrinken) bestehen.

Typische Kennzeichen und Indizien für Volltrunkenheit sind die ungenügende Orientierung des Täters in Zeit und Raum, Sinnlosigkeit seines Handelns, Erinnerungsverlust in Bezug auf die Tatereignisse und auffallender Gegensatz des Tatverhaltens zu seinem Char …

Die Rauschtat muss alle Tatbestandsmerkmale verkörpern, und zwar auch die subjektiven; andernfalls könnte etwa nicht unterschieden werden, ob das Grunddelikt ein Diebstahl oder eine dauernde Sachentziehung, ein Mordversuch oder eine versuchte schwere Körper …

Verfahren wegen Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB in Bezug auf eine Rauschtat nach dem VerbotsG fallen nicht in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts.

Nach überwiegender Rechtsprechung und herrschender Meinung wird § 287 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt angesehen, dessen Unrechtstatbestand ausschließlich in der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Versetzung in einen Vollrausch besteht, während die im V …

Fahrlässige Versetzung in die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch, wenn ohne (Absicht auf eine Straftat und) Vorsatz, sich geradezu zu berauschen, soviel getrunken wird, dass bei Einhaltung der objektiv gebotenen und subjektiv auch zumutbaren Sorgfa …

Alkoholisierung zur Tatzeit schließt die Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns nicht aus.

Der Blutalkoholwert bildet für die Beurteilung, ob volle Berauschung vorliegt, nur eine Richtlinie, wobei gegebenenfalls auch eine abnorm hohe Alkoholtoleranz beachtet werden muß.

Ein schuldhaftes Herbeiführen der vollen Berauschung ist wegen Fehlens sowohl des biologischen als auch des psychologischen Schuldelementes dann zu verneinen, wenn der Persönlichkeitsabbau des Täters bereits ein solches Stadium erreicht hat, daß dessen Pers …

Ist die Stellung einer Zusatzfrage in Richtung eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausches nicht geboten, ist auch eine Eventualfrage nach dem § 287 StGB nicht zu stellen.

Vorsätzlich handeln kann grundsätzlich jeder strafrechtlich Handlungsfähige, daher auch ein im Vollrausch Befindlicher ebenso wie ein Strafunmündiger, sodass auch beim Volltrunkenen eine tatbestandsbezogene Vorstellung und ein tatbestandsbezogenes Wollen vo …

Kann die Trinkmenge nicht mehr exakt rekonstruiert werden und wäre eine Rückrechnung auf Grund der vom Angeklagten unpräzise angegebenen Trinkmengen (und Trinkzeiten) nicht verläßlich, dann wäre die Vernehmung eines psychiatrischen Sachverständigen nicht zi …

Den anderen berauschenden Mitteln im Sinne des § 287 Abs 1 StGB sind auch Medikamente mit berauschender Wirkung zuzuzählen.

Eine volle Berauschung setzt eine höhergradige Bewußtseinsstörung voraus, durch welche dem Täter die Diskretionsfähigkeit oder die Dispositionsfähigkeit abhanden gekommen ist.

Auch für einen durch Suchtmittel hervorgerufenen Vollrausch sind eine ungenügende Orientierung in Raum und Zeit und ein völliger Erinnerungsverlust hinsichtlich des Tatablaufs typische Kennzeichen.

Situationsgemäßes Verhalten während und nach der Tat, sowie lückenlose Schilderung aller maßgeblichen Umstände, sprechen gegen volle Berauschung.

Sind die Trinkmengen und Trinkzeiten nicht mehr objektivierbar, so ist das gesamte Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung des Umfanges seiner physischen und psychischen Beeinträchtigung zum Tatzeitp …

Volle Berauschung bezeichnet nicht die gänzliche Aufhebung des Bewußtseins, bei der der Täter einer gewillkürten Handlung nicht mehr fähig ist. Eine so weitgehende Berauschung ist einem Zustand der Bewußtlosigkeit gleichzusetzen und führt regelmäßig nur im …

Willensakt für Grunddelikt erforderlich (mag dieser Willensakt auch nicht strafrechtlich als Schuld angerechnet werden, denn der Schuldvorwurf des § 287 StGB hat nur die Herbeiführung der Berauschung zum Gegenstand).

Dem Rauschtäter fehlt nicht die Fähigkeit zum Tatentschluss (die Willensreaktion), sondern bloß die Diskretionsfähigkeit oder (und) Dispositionsfähigkeit. Die subjektive Tatbestandsverwirklichung nach dem § 287 Abs 1 StGB setzt keineswegs jene Einsichtigkei …

Auch eine Verurteilung wegen Begehung einer auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Tat in voller Berauschung (§ 287 StGB), solang sie nur gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf denselben Charaktermangel zurückzuführen ist, reicht als Voraussetzung …

In bezug auf das Grunddelikt fehlt dem Rauschtäter begrifflich die Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit; er handelt demnach bezugnehmend auf die verdeckte Tat zwar auf Grund einer Willensreaktion, aber ohne Schuld. Daher sind schuldmildernde Umstä …

Nach forensischer Erfahrung werden pro Stunde durchschnittlich 0,12 Promille Blutalkohol abgebaut.

Strafneubemessung nach Urteilsergänzung um eine weitere, realkonkurrierende Rauschtat.

Die Handlungen des Berauschten müssen nicht nur die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Verbrechens verkörpern, sondern auch als folgerichtige Betätigung eines auf die Herbeiführung eines bestimmten strafgesetzwidrigen Erfolges gerichteten Willens erscheinen.

Volle Berauschung setzt voraus, daß die alkoholbedingte Bewußtseinsstörung oder sonstige Bewußtseinsbeeinträchtigung den Täter in seiner Kritiksphäre außerstande setzt, die Bedeutung und Tragweite seiner Handlungen zu erkennen, ohne aber zugleich seine Will …

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO wird geltend gemacht, insoweit sich die Rechtsrüge gegen die Annahme auch eines weiteren um Zustand voller Berauschung begangenen ("verdeckten") Delikts wendet (so schon SSt 47/35).

Von einer abnormen (pathologischen) Alkoholintoleranz kann nur gesprochen werden, wenn schon der Genuß von minimalen Alkoholmengen zu einer krankheitsbedingten und mit einem Dämmerzustand verbundenen Berauschung führt.

Das Erfordernis einer geringen Schuld des Täters (§ 42 Abs 1 Z 1 StGB) bezieht sich beim Vergehen nach § 287 Abs 1 StGB (nicht auf die Rauschtat sondern) auf die Herbeiführung des Rauschzustands.

Ein nur auf die Volltrunkenheit des Täters zurückzuführender Tatirrtum, der diesen das in seiner Tat gelegene Verbrechen nicht erkennen ließ, schließt die Zurechnung der Tat nach dem § 523 StG (nunmehr § 287 StGB) nicht aus.

Kein Freispruch bei Wegfall eines von mehreren Grunddelikten.

Auch eine unrichtige Subsumtion des "verdeckten" Delikts (= Rauschtat) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden.

Die Rauschtat ist zwar im Rahmen des Deliktsaufbaus des § 287 StGB eine außerhalb dessen Tatbestands liegende zusätzliche (objektive) Strafbarkeitsbedingung; sie muß aber den gesamten Tatbestand des betreffenden Deliktstypus erfüllen, somit bei einem Vorsat …

Hat der Täter - wenn auch rauschbedingt - den gegen ihn einschreitenden (Kriminalbeamten) Beamten nicht als solchen erkannt, so scheidet infolge Tatbildirrtums, welcher die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung verhüllt und den - auch für § 269 StGB als Rauscht …

Captagon (Tabletten) kann den Alkoholeffekt bei einem angenommenen Alkoholgehalt zur Tatzeit von 1,6 Promille bis zur Volltrunkenheit potenzieren.

1) Wer Alkohol mit Medikamenten kombiniert, muß grundsätzlich damit rechnen, daß die Wirkung des genossenen Alkohols durch das Medikament erheblich gesteigert werden kann. 2) Für die Schuld des Rauschtäters bleibt es ohne Bedeutung, ob er gegenüber mögliche …

Volle Berauschung liegt vor, wenn sich der Täter durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen Zustand versetzt hat, in dem sein Bewußtsein so tiefgreifend gestört ist, daß er nicht mehr imstande ist, das Unrecht …

Bloße Trübung oder Herabsetzung des Bewußtseins genügt nicht zur Begründung des Zustandes voller Berauschung.

Milderungsgründe in bezug auf das "verdeckte" Delikt (hier: zweiter Fall des § 34 Z 13 StGB) gelten auch für das Delikt nach § 287 StGB.

§ 269 StGB normiert kein Sonderdelikt. Wer immer daher Gewalt oder eine gefährliche Drohung gegen einen Beamten zur Hinderung einer Amtshandlung gebraucht, für den ist grundsätzlich auszuschließen, daß "die Vollendung der Tat ...... nach der Art der Handlun …

Für die Fähigkeit, die mit dem Konsum großer Alkoholmengen verbundene Gefahr eines Vollrausches zu erkennen, ist die Erfahrung einer eigenen vollen Berauschung keineswegs erforderlich.

Volle Berauschung bedeutet eine hochgradige Bewußtseinstrübung, die bewirkt, daß der Gedankengang des Täters zufolge der Einwirkung des berauschenden Mittels zur falschen Beurteilung seiner Umwelt führt. Entscheidend ist demnach, daß die Verknüpfung der äuß …