Judikatur des OGH zu § 287 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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69 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0089704 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Ist das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes indiziert, so entspricht einzig und allein ein "Dreifragenschema" (Hauptfrage - Zusatzfrage nach § 11 StGB - Eventualfrage in Richtung § 287), nicht aber auch das "Zweifragensc …

RS0089826 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.02.2026Strafrecht

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß jeder Mensch bei einer Blutalkoholkonzentration von über drei Promille zurechnungsunfähig ist. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. BGH vom 23.10.1973, 1 StR 448/73; Veröff: GoltdArch 1974,344

RS0089898 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.02.2026Strafrecht

Nach gesicherten forensischen Erfahrungen kann überhaupt erst eine Blutalkoholkonzentration von drei Promille oder darüber - nur in besonderen Fällen schon ein Blutalkoholwert ab 2,5 Promille - eine volle Berauschung indizieren.

RS0095936 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.07.2025Strafrecht

Alle in demselben Rauschzustand verübten strafbaren Handlungen begründen nur ein Vergehen nach dem § 287 StGB, denn die mehreren "Grunddelikte" haben hier keine andere Bedeutung als eine Verstärkung der objektiven Bedingung für die Strafbarkeit der Berausch …

§ 20 § 21 § 22 § 26 § 164 § 282 § 286 § 287 § 298 § 299

RS0120218 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.04.2024Strafrecht

Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

RS0095966 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.2023Strafrecht

Zur Strafbarkeit genügt unbewußte Fahrlässigkeit beim Versetzen in einen Rauschzustand.

RS0095809 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.02.2022Strafrecht

§ 287 StGB erfordert einen Zustand, der ausschließlich oder überwiegend auf Alkohol oder andere berauschende Mittel zurückzuführen ist. Hat die Zurechnungsunfähigkeit ihre Ursache (ausschließlich oder überwiegend) in anderen Umständen (hier Valium?), scheid …

§ 28 § 30 § 31 § 36 § 65 § 278d § 286 § 287

RS0125243 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.11.2021Strafrecht

Mit der Strafbefugnis der Z 11 erster Fall wird der für die Strafbemessung zur Verfügung stehende Strafrahmen angesprochen. Aus Z 11 erster Fall relevant sind jene die Strafbefugnis bestimmenden Umstände, welche nicht bereits Gegenstand zulässiger Anfechtun …

§ 33 § 71 § 287

RS0091492 Rechtssatz 1978 – zuletzt 01.04.2020Strafrecht

Für die Annahme der gleichen schädlichen Neigung bei einer Tat nach § 287 StGB ist eine Vorverurteilung nach § 287 StGB nicht notwendig. Die gleiche schädliche Neigung kann auch im gleichen Charaktermangel (hier: Neigung zu haltlosen Sichbetrinken) bestehen.

RS0089931 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.01.2018Strafrecht

Typische Kennzeichen und Indizien für Volltrunkenheit sind die ungenügende Orientierung des Täters in Zeit und Raum, Sinnlosigkeit seines Handelns, Erinnerungsverlust in Bezug auf die Tatereignisse und auffallender Gegensatz des Tatverhaltens zu seinem Char …

RS0095882 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.03.2017Strafrecht

Die Rauschtat muss alle Tatbestandsmerkmale verkörpern, und zwar auch die subjektiven; andernfalls könnte etwa nicht unterschieden werden, ob das Grunddelikt ein Diebstahl oder eine dauernde Sachentziehung, ein Mordversuch oder eine versuchte schwere Körper …

RS0131311 Rechtssatz 21.03.2017Strafrecht

Verfahren wegen Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB in Bezug auf eine Rauschtat nach dem VerbotsG fallen nicht in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts.

RS0127816 Rechtssatz 24.05.2012Strafrecht

Nach überwiegender Rechtsprechung und herrschender Meinung wird § 287 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt angesehen, dessen Unrechtstatbestand ausschließlich in der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Versetzung in einen Vollrausch besteht, während die im V …

RS0095959 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2009Strafrecht

Fahrlässige Versetzung in die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch, wenn ohne (Absicht auf eine Straftat und) Vorsatz, sich geradezu zu berauschen, soviel getrunken wird, dass bei Einhaltung der objektiv gebotenen und subjektiv auch zumutbaren Sorgfa …

RS0091881 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.04.2003Strafrecht

Alkoholisierung zur Tatzeit schließt die Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns nicht aus.

RS0089822 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.06.2002Strafrecht

Der Blutalkoholwert bildet für die Beurteilung, ob volle Berauschung vorliegt, nur eine Richtlinie, wobei gegebenenfalls auch eine abnorm hohe Alkoholtoleranz beachtet werden muß.

RS0089781 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.01.1998Strafrecht

Ein schuldhaftes Herbeiführen der vollen Berauschung ist wegen Fehlens sowohl des biologischen als auch des psychologischen Schuldelementes dann zu verneinen, wenn der Persönlichkeitsabbau des Täters bereits ein solches Stadium erreicht hat, daß dessen Pers …

RS0089797 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.1996Strafrecht

Ist die Stellung einer Zusatzfrage in Richtung eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausches nicht geboten, ist auch eine Eventualfrage nach dem § 287 StGB nicht zu stellen.

RS0095873 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.07.1995Strafrecht

Vorsätzlich handeln kann grundsätzlich jeder strafrechtlich Handlungsfähige, daher auch ein im Vollrausch Befindlicher ebenso wie ein Strafunmündiger, sodass auch beim Volltrunkenen eine tatbestandsbezogene Vorstellung und ein tatbestandsbezogenes Wollen vo …

RS0095892 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.05.1995Strafrecht

Kann die Trinkmenge nicht mehr exakt rekonstruiert werden und wäre eine Rückrechnung auf Grund der vom Angeklagten unpräzise angegebenen Trinkmengen (und Trinkzeiten) nicht verläßlich, dann wäre die Vernehmung eines psychiatrischen Sachverständigen nicht zi …

RS0095806 Rechtssatz 06.05.1993Strafrecht

Den anderen berauschenden Mitteln im Sinne des § 287 Abs 1 StGB sind auch Medikamente mit berauschender Wirkung zuzuzählen.

RS0089923 Rechtssatz 28.04.1993Strafrecht

Eine volle Berauschung setzt eine höhergradige Bewußtseinsstörung voraus, durch welche dem Täter die Diskretionsfähigkeit oder die Dispositionsfähigkeit abhanden gekommen ist.

RS0089912 Rechtssatz 16.02.1993Strafrecht

Auch für einen durch Suchtmittel hervorgerufenen Vollrausch sind eine ungenügende Orientierung in Raum und Zeit und ein völliger Erinnerungsverlust hinsichtlich des Tatablaufs typische Kennzeichen.

RS0095950 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.10.1992Strafrecht

Situationsgemäßes Verhalten während und nach der Tat, sowie lückenlose Schilderung aller maßgeblichen Umstände, sprechen gegen volle Berauschung.

RS0095956 Rechtssatz 13.10.1992Strafrecht

Sind die Trinkmengen und Trinkzeiten nicht mehr objektivierbar, so ist das gesamte Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung des Umfanges seiner physischen und psychischen Beeinträchtigung zum Tatzeitp …

RS0089858 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.07.1992Strafrecht

Volle Berauschung bezeichnet nicht die gänzliche Aufhebung des Bewußtseins, bei der der Täter einer gewillkürten Handlung nicht mehr fähig ist. Eine so weitgehende Berauschung ist einem Zustand der Bewußtlosigkeit gleichzusetzen und führt regelmäßig nur im …

RS0095910 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.07.1992Zivilrecht; Strafrecht

Willensakt für Grunddelikt erforderlich (mag dieser Willensakt auch nicht strafrechtlich als Schuld angerechnet werden, denn der Schuldvorwurf des § 287 StGB hat nur die Herbeiführung der Berauschung zum Gegenstand).

RS0088988 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.07.1992Strafrecht

Dem Rauschtäter fehlt nicht die Fähigkeit zum Tatentschluss (die Willensreaktion), sondern bloß die Diskretionsfähigkeit oder (und) Dispositionsfähigkeit. Die subjektive Tatbestandsverwirklichung nach dem § 287 Abs 1 StGB setzt keineswegs jene Einsichtigkei …

§ 39 § 71 § 287

RS0091423 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.12.1991Strafrecht

Auch eine Verurteilung wegen Begehung einer auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Tat in voller Berauschung (§ 287 StGB), solang sie nur gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf denselben Charaktermangel zurückzuführen ist, reicht als Voraussetzung …

RS0091121 Rechtssatz 05.12.1991Strafrecht

In bezug auf das Grunddelikt fehlt dem Rauschtäter begrifflich die Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit; er handelt demnach bezugnehmend auf die verdeckte Tat zwar auf Grund einer Willensreaktion, aber ohne Schuld. Daher sind schuldmildernde Umstä …

§ 11 § 81 § 287

RS0089878 Rechtssatz 11.09.1991Strafrecht

Nach forensischer Erfahrung werden pro Stunde durchschnittlich 0,12 Promille Blutalkohol abgebaut.

RS0095975 Rechtssatz 07.03.1991Strafrecht

Strafneubemessung nach Urteilsergänzung um eine weitere, realkonkurrierende Rauschtat.

RS0095841 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.07.1990Strafrecht

Die Handlungen des Berauschten müssen nicht nur die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Verbrechens verkörpern, sondern auch als folgerichtige Betätigung eines auf die Herbeiführung eines bestimmten strafgesetzwidrigen Erfolges gerichteten Willens erscheinen.

RS0089901 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht; Strafrecht

Volle Berauschung setzt voraus, daß die alkoholbedingte Bewußtseinsstörung oder sonstige Bewußtseinsbeeinträchtigung den Täter in seiner Kritiksphäre außerstande setzt, die Bedeutung und Tragweite seiner Handlungen zu erkennen, ohne aber zugleich seine Will …

RS0095832 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.11.1989Strafrecht

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO wird geltend gemacht, insoweit sich die Rechtsrüge gegen die Annahme auch eines weiteren um Zustand voller Berauschung begangenen ("verdeckten") Delikts wendet (so schon SSt 47/35).

RS0089855 Rechtssatz 26.04.1988Strafrecht

Von einer abnormen (pathologischen) Alkoholintoleranz kann nur gesprochen werden, wenn schon der Genuß von minimalen Alkoholmengen zu einer krankheitsbedingten und mit einem Dämmerzustand verbundenen Berauschung führt.

RS0091525 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.09.1987Strafrecht

Das Erfordernis einer geringen Schuld des Täters (§ 42 Abs 1 Z 1 StGB) bezieht sich beim Vergehen nach § 287 Abs 1 StGB (nicht auf die Rauschtat sondern) auf die Herbeiführung des Rauschzustands.

RS0088904 Rechtssatz 1959 – zuletzt 31.03.1987Strafrecht

Ein nur auf die Volltrunkenheit des Täters zurückzuführender Tatirrtum, der diesen das in seiner Tat gelegene Verbrechen nicht erkennen ließ, schließt die Zurechnung der Tat nach dem § 523 StG (nunmehr § 287 StGB) nicht aus.

RS0095924 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.03.1987Strafrecht

Kein Freispruch bei Wegfall eines von mehreren Grunddelikten.

RS0095836 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.03.1987Strafrecht

Auch eine unrichtige Subsumtion des "verdeckten" Delikts (= Rauschtat) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden.

RS0095929 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.03.1987Strafrecht

Die Rauschtat ist zwar im Rahmen des Deliktsaufbaus des § 287 StGB eine außerhalb dessen Tatbestands liegende zusätzliche (objektive) Strafbarkeitsbedingung; sie muß aber den gesamten Tatbestand des betreffenden Deliktstypus erfüllen, somit bei einem Vorsat …

§ 5 § 8 § 269 § 287

RS0088932 Rechtssatz 31.03.1987Strafrecht

Hat der Täter - wenn auch rauschbedingt - den gegen ihn einschreitenden (Kriminalbeamten) Beamten nicht als solchen erkannt, so scheidet infolge Tatbildirrtums, welcher die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung verhüllt und den - auch für § 269 StGB als Rauscht …

RS0073234 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.12.1986Strafrecht

Captagon (Tabletten) kann den Alkoholeffekt bei einem angenommenen Alkoholgehalt zur Tatzeit von 1,6 Promille bis zur Volltrunkenheit potenzieren.

RS0095798 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.12.1986Strafrecht

1) Wer Alkohol mit Medikamenten kombiniert, muß grundsätzlich damit rechnen, daß die Wirkung des genossenen Alkohols durch das Medikament erheblich gesteigert werden kann. 2) Für die Schuld des Rauschtäters bleibt es ohne Bedeutung, ob er gegenüber mögliche …

RS0095977 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.09.1986Strafrecht

Volle Berauschung liegt vor, wenn sich der Täter durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen Zustand versetzt hat, in dem sein Bewußtsein so tiefgreifend gestört ist, daß er nicht mehr imstande ist, das Unrecht …

RS0095827 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.09.1986Strafrecht

Bloße Trübung oder Herabsetzung des Bewußtseins genügt nicht zur Begründung des Zustandes voller Berauschung.

RS0091312 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.03.1986Strafrecht

Milderungsgründe in bezug auf das "verdeckte" Delikt (hier: zweiter Fall des § 34 Z 13 StGB) gelten auch für das Delikt nach § 287 StGB.

§ 15 § 269 § 287

RS0090252 Rechtssatz 06.03.1986Strafrecht

§ 269 StGB normiert kein Sonderdelikt. Wer immer daher Gewalt oder eine gefährliche Drohung gegen einen Beamten zur Hinderung einer Amtshandlung gebraucht, für den ist grundsätzlich auszuschließen, daß "die Vollendung der Tat ...... nach der Art der Handlun …

RS0095946 Rechtssatz 18.06.1985Strafrecht

Für die Fähigkeit, die mit dem Konsum großer Alkoholmengen verbundene Gefahr eines Vollrausches zu erkennen, ist die Erfahrung einer eigenen vollen Berauschung keineswegs erforderlich.

RS0089882 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.12.1982Strafrecht

Volle Berauschung bedeutet eine hochgradige Bewußtseinstrübung, die bewirkt, daß der Gedankengang des Täters zufolge der Einwirkung des berauschenden Mittels zur falschen Beurteilung seiner Umwelt führt. Entscheidend ist demnach, daß die Verknüpfung der äuß …

RS0095982 Rechtssatz 04.05.1982Strafrecht

Auch Versuch der Rauschtat (hier: versuchte Bestimmung zum Amtsmißbrauch) ist tatbildlich.

RS0095987 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.06.1981Strafrecht

Verbis "außer diesem Zustand" und "sonst" ist die Verfolgbarkeit des Grunddelikts ausschlaggebend; ist dieses wegen eines Rechtfertigungsgrunds, Schuldausschließungsgrund, Strafausschließungsgrund oder Strafaufhebungsgrund oder wegen eines Verfolgungshinder …

§ 83 § 84 § 269 § 287

RS0092721 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.03.1981Strafrecht

Kein Verletzungswillen oder Mißhandlungswillen, wenn ein Faustschlag nur einen Teil des Widerstands nach § 269 StGB bildet.

RS0089774 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.12.1980Strafrecht

Unfallfreie Fahrt über längere Strecke spricht gegen Volltrunkenheit.

RS0089716 Rechtssatz 18.09.1980Strafrecht

Eine rauschbedingte Verkennung des Unrechts kann den Täter nicht exkulpieren.

RS0089794 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.07.1980Strafrecht

Das Fehlen der Diskretionsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit rechtfertigt schon jeweils für sich allein die Bejahung einer vollen Berauschung.

RS0095983 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.04.1980Strafrecht

In der Rauschtat eine objektive Bedingung der Strafbarkeit zu erblicken, ist (wegen des auch dafür geltenden Vorsatzerfordernisses) abzulehnen.

RS0089801 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.02.1980Strafrecht

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen physiologischem und pathologischem Rauschzustand. Nur wenn der Täter nach Art und Menge so wenig von dem berauschenden Mittel zu sich genommen hat, daß eine volle Berauschung mit ihren enthemmenden Wirkungen ohne path …

RS0095941 Rechtssatz 25.04.1979Strafrecht

Fahrlässige volle Berauschung, wenn der Täter bei Einhaltung der objektiv gebotenen und subjektiv auch möglichen und ihm zumutbaren Sorgfalt mit der Möglichkeit des Eintritts der Volltrunkenheit rechnen mußte.

RS0095990 Rechtssatz 25.04.1979Strafrecht

Die Bekämpfung der Feststellung der Volltrunkenheit ist zum Nachteil des Angeklagten.

RS0089791 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.11.1978Strafrecht

Actio libera in causa durch Mutantrinken.

§ 11 § 21 § 287

RS0089778 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.10.1978Strafrecht

Unbeachtlichkeit des pathologischen Rausches, der auf einen im § 11 StGB umschriebenen Zustand zurückzuführen ist, bei Beurteilung einer Anlaßtat nach § 21 Abs 1 StGB.

RS0095980 Rechtssatz 15.03.1978Strafrecht

Zur ausreichenden Individualisierung der Rauschtat.

RS0090282 Rechtssatz 19.01.1978Strafrecht

§ 287 StGB ist bei § 23 Abs 1 Z 2 StGB nicht heranzuziehen.

RS0091391 Rechtssatz 26.05.1977Strafrecht

Berücksichtigung des § 39 StGB auch für die Strafdrohung des Grunddeliktes, soferne bei diesem die Voraussetzungen des § 39 StGB vorliegen.

RS0089869 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.03.1977Strafrecht

Volle Berauschung ist ein Zustand, in dem der Täter infolge Alkoholgenusses von seiner Vernunft und seinem Verstande nicht Gebrauch machen und daher den Sinngehalt seiner Handlungsweise nicht mehr überblicken und begreifen kann; sie verlangt eine hochgradig …

RS0090231 Rechtssatz 25.02.1976Strafrecht

Bei Verurteilung nach § 287 Abs 1 StGB ist bei Prüfung der Einweisungsvoraussetzungen gemäß § 23 Abs 1 Z 1 StGB nicht vom verdeckten Delikt auszugehen.

RS0089891 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.04.1975Strafrecht

Das Fehlen von Hemmungen gegen den Anreiz, eine strafbare Handlung zu verüben, begründet für sich allein nicht volle Berauschung.

RS0089917 Rechtssatz 14.11.1974Strafrecht

Zwar spricht grundsätzlich ein zielstrebiges Handeln ebenso gegen die Annahme einer Volltrunkenheit im Sinne des § 2 lit c StG (§ 11 StGB) § 523 StG (§ 287 StGB) wie ein etwa noch bestehendes Erinnerungsvermögen, doch schließen sie die Annahme nicht geradez …