Ein- und derselbe Erfolg begründet auch im Verhältnis ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen (nicht nur im Verhältnis der strafbaren Handlungen des Zehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs, sondern in dessen Anwendungsbere …

Eine Verletzung am Körper indiziert in der Regel die (objektive) Hilfsbedürftigkeit des Opfers; bei einer bloß unerheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers, mag diese auch dem Begriff der Verletzung am Körper entsprechen (sogenannte …

Der Tatbestand des § 94 Abs 1 StGB setzt objektiv voraus, daß das Opfer hilfsbedürftig ist; subjektiv muß für den Täter im Tatzeitpunkt diese Hilfsbedürftigkeit erkennbar gewesen sein, weil ihm nur dann die (vorsätzliche) Unterlassung der Hilfeleistung zum …

Die Hilfeleistungspflicht setzt kein Verschulden an der Verletzung voraus.

Es unterläßt derjenige vorsätzlich die erforderliche Hilfe zu leisten, der, obgleich er zumindest mit der objektiv gegebenen Hilfebedürftigkeit des Verletzten ernstlich rechnet, annimmt, daß dritte Personen, mögen diese auch nach dem § 95 StGB oder nach dem …

1. Das Delikt des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 StGB kann nur vorsätzlich begangen werden. 2. Der Vorsatz muß nicht nur das Wissen des Täters erfassen, daß er jemanden verletzt hat und das Opfer der Hilfe bedarf, der Täter muß vielmehr auch …

Der in § 94 Abs 1 StGB normierten Pflicht wird nicht schon entsprochen, wenn der Täter oder ein Dritter die Rettung verständigt oder ärztliche Hilfe anfordert; der primär hilfeleistungspflichtige Täter ist dieser gesetzlichen Verpflichtung erst dann entbund …

§ 94 Abs 1 StGB verlangt (zumindest bedingten) Vorsatz: der Täter muß wissen oder es doch ernstlich für möglich halten, daß er einem anderen eine Verletzung zugefügt hat und dieser deshalb einer Hilfe bedarf.

Der Strafantrag nach § 88 StGB deckt nicht auch den (real konkurrierenden) Schuldspruch nach §94 StGB.

Das Imstichlassen des Verletzten durch den Täter, der die Verletzung verursacht hat, stellt keine Qualifizierung einer Fahrlässigkeitstat, sondern eine (allenfalls) mit dem vorangegangenen Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt realkonkurrierende selbstän …

Subsidiarität des Imstichlassens eines Verletzten gegenüber Verletzungsdelikten, die mit gleicher oder strengerer Strafe bedroht sind (hier: § 84 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB beziehungsweise § 287 StGB).

Für die Unkenntnis der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO hat grundsätzlich jedermann, sobald er die Lenkung eines Fahrzeuges übernimmt, einzustehen (hier: noch nicht sechzehnjähriger Lenker eines Motorfahrrades).

Der Begriff "Hilfe" umfaßt alle Vorkehrungen, die einem Verunglückten seine Lage erleichtern, insbesondere seine Schmerzen lindern.

Auch bei einer von der Körperverletzung (§ 83 StGB) mitumfaßten Schädigung der Gesundheit, bei welcher ein das körperliche und seelische Wohlbefinden in erkennbarer Weise (nicht ganz unerheblich) beeinträchtigender Krankheitszustand hervorgerufen oder geste …

Nicht nur Körperverletzungen, sondern auch Schädigungen an der Gesundheit können die Hilfeleistungspflicht begründen. Nur eine bloße (konkrete) Gefährdung oder eine Bagatellverletzung indizieren eine Hilfsbedürftigkeit nicht (hier: Bagatellverletzung bei he …

Die nach § 94 Abs 1 StGB objektiv erforderliche Hilfeleistungspflicht ist stets dann anzunehmen, wenn die Gefahr eines über die erlittene Verletzung hinausgehenden weiteren Schadens für Leib ode Leben des Verletzten besteht oder aber zumindest dessen physis …

Ein Verzicht des Verletzten auf Hilfeleistung ist nicht rechtswirksam, wenn es dem verzichtenden an der entsprechenden Einsichtsfähigkeit und/ oder Urteilsfähigkeit gebricht, die etwa bei einer erheblichen Alkoholisierung, bei einer anderen ersichtlichen Be …

Ein rechtswirksamer Verzicht des Verletzten beseitigt die Pflicht zur Hilfeleistung und schließt daher auch die Tatbestandsmäßigkeit der Untätigkeit des Verletzten aus. OLG Wien vom 21.04.1978, 12 Bs 110/78; Veröff: ZVR 1978/223 S 252

Ein Täter, der es vorsätzlich unterläßt, sich (sogleich) davon zu überzeugen, welcher Art die (objektiv gegebene) Hilfsbedürftigkeit des Verletzten ist und der sich deshalb auch nicht um diesen kümmert, bleibt nur dann straflos, wenn eine Hilfeleistung im S …

Aus der gegen das Imstichlassen des Verletzten gerichteten Strafdrohung ergibt sich mittelbar die Notwendigkeit einer Überprüfung in dieser Richtung.

Ein Verletzter ist nicht erst dann objektiv hilfsbedürftig, wenn bei ihm Vorkehrungen zur Abwehr eines (weiteren) Schadens für Leib und Leben erforderlich sind, sondern schon dann, wenn es auch nur einer Maßnahme zur Erleichterung seiner Lage und zur Linder …

Vorsatzausschließender Tatbildirrtum über die Hilfsbedürftigkeit des Verletzten.

Die tatsächliche Möglichkeit einer Hilfeleistung durch den Verursacher einer Körperverletzung stellt eine (von ihrer Zumutbarkeit als einem Schuldelement zu unterscheidende) ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung dar.

Einem Verursacher einer Körperverletzung, welcher noch während seiner Tätlichkeiten gegen sein Opfer von Dritten vom Tatort weggebracht und in der Folge seinen Willen an der Rückkehr zum Tatort gehindert wird, kann wegen der deswegen unterbliebenen Hilfelei …

Die subsidiäre Unterlassung der erforderlichen Hilfeleistung an das Tatopfer wird auch in ihrem Schuldgehalt schon durch das primäre Verletzungsdelikt vollkommen erfaßt (vgl § 94 Abs 4 StGB).

Der Hilfeleistungspflichtige hat sich regelmäßig nicht nur zu vergewissern, ob zweckentsprechende Hilfe herbeigeholt werde, sondern auch deren Eintreffen am Unfall und Eingreifen in bezug auf die verletzten Personen abzuwarten.

Der Verursacher der Verletzung ist grundsätzlich verpflichtet, dem Verletzten, dessen Hilfebedürftigkeit er kennt, oder doch für möglich hält und sich damit abfindet, selbst die notwendige Hilfe zu leisten (10 Os 110/78).

Wenn der Verletzte bei einem einheitlichen Raufhandel neben den - als objektive Bedingung der Strafbarkeit den Tatbestand nach § 91 StGB konstituierenden - schweren zusätzliche leichte Verletzungen erlitt, fallen auch diese unter den im § 94 Abs 4 StGB gena …

Zur Hilfeleistung gehört (als Vorstufe) die Überzeugung, welcher Art die Hilfsbedürftigkeit ist.

Hat jemand, der durch sein Verhalten am Körper eines anderen eine Verletzung verursacht, von dem schädigenden Ereignis, vom Eintritt der Verletzungsfolge und der Hilfebedürftigkeit des Verletzten Kenntnis oder hält er das Vorliegen dieser Umstände ernstlich …

Zeigt sich, daß der Betroffene eine Verletzung erlitten hat, die ihn hilfebedürftig macht, dann besteht zunächst für den Verursacher selbst grundsätzlich Hilfeleistungspflicht, es sei denn, daß es seiner Hilfeleistung wegen des bereits eingetretenen Todes, …

Kausalität der Unterlassung bei §§ 82 und 94 StGB: Ob der Tod des Opfers bei gebotenem Verhalten, das heißt bei Erfüllung der Beistandspflicht nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft unterblieben wäre, ist auch unter Berücksichtigung der besonde …

§ 82 StGB setzt zumindest bedingten Gefährdungsvorsatz voraus; nach § 94 StGB genügt Fahrlässigkeit in bezug auf die Herbeiführung oder Vergrößerung einer Todesgefahr.

§ 95 Abs 2 StGB verlangt im Gegensatz zu § 94 Abs 3 StGB keine Güterabwägung. Die Unzumutbarkeit nach § 95 Abs 2 StGB besteht schon dann, wenn wichtige von der Rechtsordnung anerkannte Interessen entgegenstehen, ohne daß diese unbedingt auch höherwertig als …

Bei Beurteilung der Zumutbarkeit ist von Verhaltsweisen des Täters, die in der Regel den Vorwurf mangelnder Sorgfalt gegenüber den rechtlich geschützten Werten und sozialen Pflichten (hier: Beeinträchtigung durch Suchtgiftkonsum) nach sich ziehen, abzusehen.

Das Interesse an der Abwendung einer für das Leben und die Gesundheit eines anderen bestehenden Gefahr wird durch das Interesse an der Abwendung eigener strafrechtlicher Verfolgung (hier wegen Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 1 SGG) nicht unbedingt überwogen.

§ 94 StGB ist als selbständiges Delikt gestaltet.

Bloße Gefährdung löst die Hilfeleistungspflicht nach § 94 StGB noch nicht aus.

Schutzzweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur die Sicherheit der unmittelbar durch einen Verkehrsunfall betroffenen Kraftfahrer, sondern auch aller derjenigen, die bei Fortdauer der durch einen solchen Unfall geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden …

Der Inhalt der Hilfeleistungspflicht wurde durch das StGB gegenüber dem StG im Grundsätzlichen nicht verändert.

Von einem Kraftfahrer, der die Risken der Teilnahme am Straßenverkehr als Lenker eines Motorfahrzeuges auf sich nimmt, ist im Falle eines von ihm verursachten Unfalles grundsätzlich im solchen Maß an Charakterstärke und Willensstärke zu verlangen, daß er de …

Die Frage nach der Zumutbarkeit der Überzeugungspflicht und Hilfeleistungspflicht des Täters im konkreten Fall ist eine normative Wertentscheidung, mithin eine Rechtsfrage, die zu lösen allein dem Gericht obliegt; hinsichtlich der hiefür nach Lage des Falle …